hersfel-er Tageblatt

1 HersfelSer Kreisblatt'

I Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Rersfeld

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Nr. 125

Donnerstag, den 9. Oktober

1924

Das Michiigste.

; Die Bestrebungen zur R o g l» n q s u m b i k- dung stehen vor ihrer Entscheidung. Es besteht wenig Aussicht zu einer Klärung.

Die Anleiheverhandlungen in London und ^Amerika nehmen anscheinend einen günstigen Fort­gang.

— Auch die englische Antwortnote zum deut­schen Memorandum liegt vor.

Am ein zweites Memorandum.

Pressenachrichten zufolge soll Fr i th j o f Nan s en, dep Pch zurzeit als Teilnehmer an dem Weltfriedenskongreß in > Berlin aufhält, mit dem Reichspräsidenten, dem Reichskanz ert- 'Unb dem Reichsaußenminister über die Frage des Einnrs Deutschlands in den Genfer Völkerbund konferiert haben.

* Bei dieser Konferenz soll zum Ausdruck gebracht worden sein, daß die deutsche Regierung, wenn die Antworten al ev Völterbunbmächte ein gelaufen sein werden, Gelegenheit nehmen werde, ihren Standpunkt in einem zweiten Me« morandum erneut zu vertreten. Eine Lesart, die inzwischen allerdings schon wieder bestritten wird.

Die'französische Antwort auf die sechs oder sieben Fra- g«t des deutschen Memorandums läuft bekanntlich darauf hinaus, keine Einwände zu erheben gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Völkerbund rat, andererseits aber Deutschland „von den allgemeinen Verpflichtungen, die aus der Völkerbundsaßunq hervorgehen, nicht zu befreien". So harmlos, wie auf den ersten Blick diese franz 5firche Antwort auch erscheinen mag, sie ist es wahrlich nicht. Sie ist vielmehr eine glatte Ab leh Nun g alles dessen, was das deutsche Volk bisher^unter den unumgänglich notwendigen Garantien nie . seinen "Eintritt in den Genfer Völkerbund glaubte verstehen In' giitesl klares Deutsch übertragen, bedeuten die „allge­meinen Verpflichtungen der Völkerbundsatzung" nichts ande­res als die rechtliche Anerkennung des Versailler Ver­trages und damit die rechtliche Bekundung von der Kriegs, schuld Deutschlands. Die rechtliche Anerkennung de^ Ver­sailler Vertrages und und das rechtliche Eingeständnis dev. deutschen Kriegsschuld ist nämlich bis zur Stunde trotz der' erzwungenen Unterschrift unter -das Diktat, trotz der uner­hörten Drosselungen und Völkerrechtsbrüche aus diesem Diktat noch nicht erfolgt. Völkerrechtlich gilt zur Stunde immer noch seitens Deutschlands der Protest gegen Verge- waltigung und Völkerrechtsbruch, nicht die rechtliche Anerken­nung, sondern nur die Duldung aus Ohnmacht und un- erhörten, Druck als bestehend. Das ist die eine, und zwar die ^bedeutendste Fußangel der „allgemeinen Verpflichtungen der Mölkerbundsatzung". Hinzu kommt die zweite Fußangel des sogenannten Garanttepaktes, die es unter Umständen ermög. lichen kann, Deutschland, das von allen Seiten in seiner Ohnmacht ausgepreßt und- ausgepowert wird, zum kriegeri­schen Aufmarschgebiet bei Völkerbundauseinan-dersetzungen mit Rußland zu machen. Man mag, solange wir noch ein bolschewistisches Rußland haben, über den Wert einer deutsch-! russischen Freundschaft so vorsichtig und so zurückhaliend denken, wie man will, eine Kapitaldummheit wäre es aber auf jeden Fall, sich zugunsten des Genfer Völkerbundes, des ausgesprochenen Werkzeuges der gegenwärtigen französischen. Ausbentungsvolitik, in eine ausgesprochen gegensätzliche Hal­tung Rußland gegenüber hineinexperimentiexen zu lassen.

Für die deutsche Oeffentlichkeit b e m e r k e n s w e r t ist die hier so harmlos, beinahe verbindlich klingende Sprache, in die Frankreich seine glatte Ablehnung der deutschen Ga­ran tieforderungen zu Reiben in der Sage ist. Es darf in dieser ernsten Stunde nicht verschwiegen werden, daß eine wenig glückliche Hand der gegenwärtigen deutschen Diplo­matie viel dazu beigetragen hat, daß nunmehr Frankreich -bei rücksichtsloser Weitertreibung seiner alten Politik b^g gefährliche Spiel der Verschleierung anzuwenden in der Laoe ist Es besteht eben ein gewalttger Unterschied zwischen betl !zahmen, gewissermaßen kautschukartigen Frage des Memo- randums, „daß Deutschland nicht noch einmal im Sinne des Versailler Vertrages ein Schuldbekenntnis ableaen ;Wnne", und einer klaren Notifizierung der amtlichen Er- iklärung zur Kriegsschukdfraae. Hütte man statt der Fragen Hes Memorandums die glatte 9toti Fixierung jener amtlichen iiKriegsschuIdeMärung vollzogen, so hätte man nicht nur Klar- !cheit geschaffen, man hätte auch Frankreich die Möglichkeit aus Über Sand geschlagen, bei Weitertteibuna seiner bisherigen Politik sich dieser immerhin nicht ungefährlichen Waffe r« ^bedienen. / Me Pottflzierung der anftlichen Kriegsschuldnote ist bem! sDeutschen Volke von der Regierung feierlichst versprochen {‘Toorben. Die Einlösung dieses Versprechens wird von den 'weitesten Kreisen des deutschen Volkes nunmehr recht drin, gend erwartet. Nur eine Einlösung, und zwar recht baldige Einlösung dieses Versprechens ist in der Lage, eine wohl- tuende Klärung in deutschem Interesse zu schaffen. Dass ! d i e s e l b e Regierung, die nach der Uebernahme der Dawes- kasten dem deutschen Volke freiwillig jene amtliche Erklärung- tiber die Kriegsschuld Deutschlands darbot, nun sich in mne : teainetol MgßgsMKMe ArrfchMUNg htUHmhiH^tüM^

lassen sollte, ist wohl nach den ewig geltend Grundsätzen von Treu und Glauben nicht gut anzunehmen. Wir meinen daher bescheidentlich,-daß das immerhin recht : wagte Spiel eines zweiten Memorandums sich gut vermeu-, ließe, wenn «man jetzt zuvörderst einmal zur Notifizierung Der deutschen Kriegsschuldnote schreiten würde, zur Notifizierung, die man bem deutschen Volke versprochen hatte. B—r.

Die Regierungsumbildung.

Die Richtlinien des Reichskanzlers sind den Fraktionen am Mittwoch morgen ausgehändigt worden, damit sie ihren Br atungen zugrunde liegen können. Der Kanzler hat die Fraktionen gebeten, ihm bis Mittwoch abend acht Uhr ihren Bescheid mitzuteilen. In politischen Kreisen rechnet man aber kaum damit, daß bereits am Mittwoch abend eine irgendwie abschließende Klärung der parlamentarischen Situation vor» Regen wird.

Die Besprechungen der Reichstagsfrattionen haben sodann Mittwoch vormittag begonnen. Um 10 Uhr trat die

Fraktion des Zentrums

unter dem Vorsitz des Reichstagsabgeordneten Fehrenbach zusammen. Der Reichskanzler, der an der Sitzung teilnahm, erstattete ein Referat über die politische Lage. Außerdem nahmen an der Sitzung die Reichsminister Dr. Brau n s und Dr. Hoefle sowie von bekannten Mitgliedern der Frak­tion die Abgeordneten Stegerwald und Dr. Wirth teil. Etwa die Hälfte der Fraktion war anwesend. Es wurde einstimmig folgender B e s chluß gefaßt:

„Die Zenttumsfraktion des Reichstages ist der Ueberzeugung, daß nur ein in innerer Einigkeit gestärk­tes Volk Deutschland retten, der durch die Annahme des Londoner Abkommens geschaffenen gefamtpolitif ehest Lage gerecht werden und die uns auferlegten schm. .u Lasten unter tätiger Mitwirkung aller schaffenden Kräfte der Arbeit und der Wirtschaft tragen könne. Auch das setzten Gebiete ist auf diesem Wege am besten Hu er­reichen. Die Zentrumspartei unterstützt daher nach­drücklich die auf dieser Grundanschauung beruhenden ‘iDe« muhungen des Reichskanzlers, die bestehende Koo! : nr durch Hinzuziehung aller zu aufbauen der 'Mitarbeit bereiten Parteien von rechts u n d l in ks zu verbreitern und dadurch eine starke and gesicherte Regierung zu schaffen. Die Zentrumspartei er­wartet von der vaterländischen Gesinnung und der Staatsverantwortung aller zur Mitwirkung berufenen Parteien bestimmt, daß sie sich unter Zurückstellung sämtlicher Pa r te i i n te r e s s en der dem Volks- ganzen dienenden Arbeitsgemeinschaft zum Wieberauf» bau des Vaterlandes anschließen."

In der >

demokratischen Frattion erstattete, da der erste Fraktionsvorsitzende Dr. K o ch noch im Auslande weilt, der Abg. Erkelenz Angehend Bericht über die Richtlinien und die bisherigen Vechandlungen mit dem Reichskanzler.

Von ß -

deutschnationaler Seite

wird über des Kanzlers Richtlinien, da Vertraulichkeit profla- miert ist, nichts gesagt. Soviel steht aber jedenfalls fest, daß die Richtlinien schr kurz und so vorsichtig formuliert sind, daß man nach Klärung einiger Fragen nicht mit einer un­bedingten Ablehnung zu rechnen braucht. Viel schwieriger -wirb die Auseinandersetzung mit den Sozial - demokraten werden, die lange nicht so leicht als Die Deutschnationalen eine sie mit den Mttelpvrteien einigende Linie finden können.

Die Nationalsozialisten haben ihre Sitzung auf den Tag vor dem Zusammentritt des Plenums festgesetzt. Die bayerische Volkspartei, die Wirtschaftsvereini= gung und die Kommunisten haben noch keine FrakttonssitzuliL anberaurnt

Die Richtlinien des Reichskanzlers.

I Mx trie Entscheidung über den Eintritt in die Dolksgemein- - schaft, die am Mittwoch ftüh den ParteifiLhrern übermittelt worden find- lauten folgendermaßen-:

1. Die Verfassung vom 11. August 1919 wird als reckst- mäßige Grundlage des staatlichen Lebens anerkannt. Jeder Versuch, ihre Abänderung aus ungesetzlichem, insbesondere gewaltsamen: Wege herbeizufiihven-, wirb als Hochverrat zu bestrafen und zu verfolgen sein.

i. 2. Die Richtung der Außenpolittk wirb in erster Linie durch die Londoner Abnmchungen bestimmt. Die auf Grund derselben erlassenen Reichsgesetze sind loyal durchzuführen, ebenso wie wir die loyale Durchfiihrung des Abkommens von unseren Vertragsgegnern erwarten. Die Regierung wird ‘ es sich angelegen sein lassen, die Auswirkung der übernom- ; menen Verpflichtungen auf das sorgfältigste zu überwachen s und die. ihr als notwendig erscheinenden Abänderungen zu s erreichen. Die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund', soll entsprechend der im deutschen; Meymranbum niederge-1 LgM Auffassung erftrebt^cben. ^

3. Bei der Lastenverteilung in Ausführung o^ bezeich­neten Gp.setze sollen die Äiaßstäbe 'er Wirtschaftsförberung und der sozialen Gerechtigkeit c et warben. Die be­stehenden Finanzgesetze sollen nach diesen Gesichtspunkten durch gearbeitet werden.

4. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Re- jerung wird es betrachtet, die sozialen Leistungen bem Bedürfnis entspre­chend zu steigern, sobald die finanzielle Lage des Reiches es irgendwie zuläßt.

5. Wirtschaftspolitisch wird möglichste Steigerung der Produktion und des Nutzungsgrades der Arbeit angestrebt werden, um die internationale Kredit- und Wettbewerbsfähig­keit der deutschen Wirtschaft zu sichern, wie sie insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Reparationsbelastung un« erlaß sich ist. Ausgehend vom Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit werden staatliche Eingriffe nur insoweit in Betracht kommen, als sie notwendig erscheinen, um eine wirtschafts- schädliche Unterdrückung -der Wirtschastsfreiheit von anderer Seite abzuwehren. Bei Lösung der bevorstehenden außen- handelspolitischen Aufgaben wird mit der Stärkung der in­ländischen Probuttion gleißizeitig auf die möglichste Förde, runa der Ausfuhr auf dein Boden von Gegenseitigkeit und Meistdegünstigung und die tunlichst« Schonung des Ver- brMches hingearbeitet werden.

Das Reichswahlgesek

Angesichts der drohenden Auflösung des Reichstages hat sich das Kabinet bereits mit der Frage beschäftigt, ob das R e i ch s w a h l g e f e tz auch dann noch vom Reichstag verabschiedet werden soll, wenn der eigent« liche Beginn der politischen Aussprache in diesem Reichstage nicht mehr in Aussicht genommen ist. Die Meinungen dar­über sind vorläufig noch geteilt. Heftiger Widerstand gegen den Entwurf wird vor allem von den Frauen aller Parteien geleistet. Der Entwurf sieht nämlich das Ein- münnersystem für jeden Wahlkreis vor und die Frauen be- kreis einen Mgeordneten zu wählen hätte, in den Fraktionen noch niehr in das Hintertreffen geraten würben, als es im Laufe der Entwicklung der letzten Jahre schon jetzt der Fall ist. Die Frauen haben sich daher zusammen geschlossen, um in diesem Punkte eine Aenderung des Entwurfes her­bei:! führen, und sie werden in den nächsten Tagen die Be- fprcdntngen darüber sortieren und über einen demokra­tischen K o m p r o m i ß v o r s chlag beraten, der, ohn« den Grundgedanken des Entwurfs anzutasten, den Forde­rungen der grauen mehr entgegenkommt. Jedoch wird in den politischen Kreisen die Aussicht für eine Verabschiedung -des Gesetzes nicht für günstig beurteilt, da die Reichsregierung tn ihrer überwiegenden Mehrheit der Ansicht ist, daß jede Einberufung des Reichstages tunlichst vermieden werden Wüste, wenn die Verhandlungen über die Regierungsumbil- djmg scheitern dürften.

Die englische Antwortnote überreicht.

Die britische Antwortnote auf die deutsche Anfrage übe. He Bedingungen für den Beitritt zum Völkerbünde wurde Dienstag abend in London dem deutschen Botschafter über­reicht. Die Note gibt an, daß die Bebingungen von dem Völ­ker bundrat unb nicht von irgend einem einzelnen MUglied« des Völkerbundes aufgestellt werden müssen. Sie gibt ferner der Hoffnung Ausdruck, daß Deutschland dem Völkerbund« beitreten werde unb enthält die Erklärung, Deutschland würde keine Schwierigkeiten habe«, einen Platz im Rate des Völkerbundes zu erhalten.

Frankreich und die deutschen Kolonien.

- Wie der Pariser Vertreter des „Allgemeenen Hanbels- Habeö* erfahren haben will, fei die französische Regierung hinsichtlich der beutfehen Wünsche nach Bewirtschaf­tung der früheren deutschen Kolonien der An­sicht, daß Deutschland für seine zunchniende Bevölkerung Kolonien brauche, und daß die Verweigerung seines berechn tigten Verlangens nach kolonisatorischer Betätigung^ die friedliche Entwicklung Europas gefährden müsse. Die fran- zösische Regierung werde nichts dagegen einzuwenden haben, daß Deutschland,' wenn es dem Völkerbund beigetreten sei, einen Teil der Mandate über seine ehemaligen Kolonien

erhalt«

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Englische Geistliche gegen die Kriegschuldlüge.

David D o r r i t y , ein hoher englischer Geistlicher, weist in Uebereinstimmung mit dem Bischof von Manchester, Dr. Tempi«, darauf hin, daß Deutschland keinesfalls die alleinige Schuld am Kriege trage, sondern zum mindesten im gleichen Maße auch alle übrigen Großmächte. Dorrity fordert die englische Geistlichkett auf, einen Protest gegen die alleinige Kriegsschuld Deutschlands zu er­lassen, indem er daraus hinweist, daß die bisherige Art der ^^^)^^^^^n^ dieser Frage durchaus einseitig und tendenziös, gehalten sei, denn das widerspreche jedem Le füh^ h««'