Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 116 (erstes Mit)

Sonnabend, den 27. September

1924

Das deutsche Memorandum sertiggesteltt.

Das Memorandum über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, das den beteiligten Regierungen durch die deutschen Vertreter überreicht werden soll, ist in einer er­neuten Sitzung des Ministerrats genehmigt worden und wird nunmehr umgehend den in Frage kommenden deut­schen Auslandsvertretungen zugestellt werden.

Zu der unmittelbar bevorstehenden Ueberreichung des deutschen Memorandums an die Völkerbundregierungen er­fahren wir folgende wichtige Einzelheiten, die man in den Kreisen des auswärtigen Amtes neuerdings sehr lebhaft er­örtert. Deutschland kündigt einen Zugangsantrag zum Völ­kerbund an, der in dem Augenblick erfolgen wird, wo die deut­schen Vorbedingungen erfüllt sind. Die deutschen diplomati­schen Vertreter haben gleichzeitig fest umrissene Instruktionen von der Reichsregierung erhalten, um von den Völkerbund- mächten bindende Rückäußerungen auf die deutschen An­fragen zu erhalten. Aus den Einzelheiten des deutschen Me­morandums können die Völkerbundmächte ohne weiteres an- mehmen, daß der Zeitpunkt, an welchem ein Zugangsantrag Deutschlands zum Völkerbund erfolgen soll, von ihm selbst übhängt. Allerdings besteht die Gefahr, daß die eine oder die andere Regierung Deutschland auf ihre Antwort warten läßt und sich noch monatelange Verhandlungen als notwendig .»weifen werden. Es wäre daher unbedingt verfehlt, wenn man in Deutschland mit einer baldigen Lösung des Völker- oundProblems rechnet. Die deutsche Regierung hat sich zwar beeilt, den vorgesehenen offiziellen Schritt in der Völkerbund - trage zu unternehmen,^jo haß abgew^^^^ «OMN,Me es ebenfalls eilig haben wird, auf die deutschen Anfragen zu antworten und den Eintritt Deutschlands in Wn Völkerbund in ein akutes Stadium zu bringen. "

Die 26proz. Einfuhrabgabe.

Der Berliner Vertreter des Pariser „Journal" gibt das Gerücht wieder, nach dem die deutsche Regierung be­schlossen habe, wegen der 26prozentigen Einfuhrabgabe eine Protestnote an die französische Regierung zu senden. Die Note würde nach dem Berichterstatter in Paris über­reicht werden. Deutschland habe sich außerdem an den Ge­neralagenten für die Reparationen, Oven P o un g, mit der Bitte um Vermittlung gewandt. Young habe versprochen, in Paris diesbezügliche Schritte zu unternehmen.

k Die deutsche Regierung hat der französischen Regierung in dieser Angelegenheit eine längere E i n - spruchnote übermitteln lassen, in der es u. a. heißt: Die schematische Vorroegnahme von 26 Prozent des Wertes der deutschen Ausfuhr führt zu dem Ergebnis, daß in Durch, brechung der Grundsätze des Sachverständigengutachtens die zum Schutze der deutschen Währung vorgesehene unmittelbare und entscheidende Mitwirkung des Transferkomitees dabei ausgeschaltet wird. Damit wird die Abgabe zu einer reinen itnb unkontrollierten Devisenzahlung mit allen nachteiligen Seinen für die deutsche Zahlungsbilanz und damit für die deutsche Währung. Da die Absicht der französischen Regie- rung in erster Linie die Frage der Übertragung von Repa- ratiönszahlungen und das nach IVa der Anlage 6 zum Dawes- gutachten aufzustellende Programm berührt, schlägt die deutsche Regierung vor, vor weiteren Verhandlungen über die Frage der Exportabgabe nach der llebergangszeit ein Gut- achten des Transferkomitees einzuholen. Sie läßt daher zur Beschleunigung der Angelegenheit dem Generalagenten für Reparationszahlungen gleichzeitig Abschrift des vorliegenden Schriftwechsels zur Kenntnis zugehen.

Die Bedingungen für die deutsche Anleihe.

In dem Handelsteil der „Times" wird erklärt, daß alle .Berichte über die Bedingungen und den Ausgabepreis der deutschen Anleihe noch als verfrühtzu bezeichnen sind. Es sei aber selbstverständlich, daß die Bedingungen der Anleihe M Uebereinstimmung mit den gegenwärtigen Verhältnissen auf dem Kapitalmarkt stehen müßten.

Die Beratungen der deutschen Kultusminister.

Am Freitag haben in Berlin Beratungen der Kultus- ;minifter der deutschen Länder begonnen. Diese Beratungen sollen verhindern, daß die S ch u l r e f o r m e n, die von em- -einen Ländern nicht geplant sind, oder bereits in der Durch­führung begriffen sind, das deutsche Schulwe,en zersp l it- lern und seine Einheitlichkeit zerstörn. Es steht jedoch noch nicht fest, ob die untereinander sehr abweichenden Auf­fassungen der Kultusminister sich soweit auf eine einheitliche Linie bringen lassen, daß gewisse gemeint ame Gesichtspunkte für hie Schulreform der einzelnen Lander gesichert werden. Sollte dies nicht möglich sein, so würde man wahrscheinlich Übereinkommen, die Schulreformen teilweise zuruckzustelley

and dem Reichsschulgesetz, welches noch m der näch­sten Tagung des Reichstages zur Verhandlung kommen soll, die Entscheidung über die wesentlichsten Grundsätze der Schul reform zu überlassen.

Churchill und MacOonald.

Winston Churchill sprach zum erstenmal nach ■ seiner Ausstellung als konservativer Kandidat für das eng- ' ilische Unterhaus in einer konservativen Versammlung, und zwar in Edinburgh. Er kritisierte in scharfer Weise den russischen Vertrag und bezeichnete es als unbedingt notwendig, daß Konservative und Liberale sich zusammenschließen, um die Sozialisten aus der Regierung zu entfernen.

1 Zur Lage in C^ina.

Die Lage in Ehtna ist nach wie vor ungeklärt. Das diplomatische Korps hat ein Memorandum an das chinesische auswärtige Amt und an den Marschall Tschan gs o un gerichtet, worin darauf hingewiesen wird, daß die gegenwär­tigen Feindseligkeiten die Benutzung von Flugzeugen mit sich bringen könnten und daß infolgedessen Angriffe auf unverteidigte Städte erfolgen könnten. Hiergegen wird pro­testiert. Diese Aktion ist in gewissem Sinne der Vorläufer einer Intervention des Auslandes. Auf der anderen Seite wird von der möglichen Einigung zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien gesprochen.

Roter Terror in Georgien.

Die Pariser georgische Gesandtschaft meldet neue Niederlagen der Sowjettruppen in der Pro­vinz S w a n d i t h i. In der Gegend von T h o « e t h haben die aufständischen Georgier Sowjetabteilungen entwaffnet. In den von den Sowjettruppen besetzten Gebieten herrscht der ro t e Ter r or. Die georgische Bevölkerung wird un t er - j 1 e h I.^^ . ^.i ttw V । ,-^ ... " “t 11 i c ü 4*^* vorragender georgischer Politiker wurden nieder- a e w e tz e l t.

Amerikanische Kredite für die deutsche Farbstoffindustrie.

„United Preß" meldet aus New Dock, daß der Aktien- Gesellschaft für Anilinfabkikation (Agfa) eine Anleihe in Höhe von zweieinhalb Millionen Dollar gewährt worden sei, die im April des nächsten Jahres zurückgezahlt werden müsse. Nach Ansicht der maßgebenden amerikanischen Finanzkreise be- deuret diese Anleihe den ersten Schritt zum Wie­deraufbau der deutschenFarbstoffindustrie Mit Hilfe amerikanischen Kapitals.

Eine englische Stimme zum Völkerbundfall.

Der Genfer Sonderberichterstatter des „Manchester Guar­dian" schreibt: Die Atmosphäre ist hier für das deutsche Gesuch um Aufnahme in den Völkerbund durchaus ungün­stig. Polen ist offen feindlich, die Kleine Entente ebenso in vorsichtigerer Form, und die Franzosen sind diplomatisch kalt, abweisend und steif. Für alle diese — man kann nicht anders sagen — feindlich ge« finnten Elemente ist die britische Beharrlichkeit (!?) äußerst lästig. Alle ihre Anstrengungen sind infolgebefien darauf gerichtet, die Entscheidung hinauszuzögern und Zeit zu gewinnen. In den nämlichen Kreisen war zu bemerken, daß die Hoffnung, die Engländer würden wiederum »ach- geb°n und der Einberufung einer besonderen Völkerbundver- iammlung, vielleicht im Winter, zustimmen, ^genommen hat. ®er Berichterstatter beklagt dieses Bestreben, den Völkerbund -4ls eine interalliierte Organisation aufrechtzuerb ^ten und Deutschland weiter als Paria zu behandeln bm-ii es seine alte Rolle als Großmacht nicht wieder aufitehmen sönne. Der Grund dafür liege in der Tatsache, daß el^Mil- ftionen Deutsche als Minderheiten in den neu gebildeten Staa­ten leben, besonders in Polen. Frankreich denke u. a. an das Saaraebiet, die deutsche Entwaffnung, die Entmilitarißerung des Rheins und ähnliche Fragen. Selbstverständlich würden hämische Schwierigkeiten angeführt werden, diese bestanden aber taffächlich nicht, denn Deutschland könne 24 Stunden nach Eingang eines entsprechenden Telegramms von Berlin als Mitglied ausgenommen werden. Die Frage m a w nur die ob der Völkerbund eine fast ausschließlich alliierte Ma- cchine bleiben oder universal werden solle, ob Europa tut un. mer in iwei Lager geteilt bleiben solle, und ob Groichmim. nien sich mit dieser Aufafssung abfinden werde. Deutichlands Fall werde dies ans Licht bringen.

Deutschland und Litauen.

Der kürzlich veröffentlichte offene Brust des Hekmat« bundes Ostpreußen an den deuffchen Reichskanzler hat bie verantwortlichen Stellen in Berlin veranlaßt, eine euer he Aktion in Kowno zu unternehmen, die für die en in Litauen und insbesondere im Memellan d ertrag e LebenSbedingungen schaffen will. Die deu.'che Hei . ■ tauens begrüßt das Vorgehen des Heimatbundeo cu in der Hoffnung, daß endlich einmal von Berlin aus öd/ tte

unternommen würden,, die zu einer gründliche!: Regelung des Verhältnisses zwischen dem Deuffchen Reich und Stauen führen könnten. Die „Memelländische Rundschau werft dabei in sehr eindrucksvoller Weise auf die Tatsache hm, daß der litauische Staat auf der Völkerbundtagung m Ge nf hauptsächlich deshalb seine Ansprüche auf das für ihn le­benswichtige Wilnagebiet nicht hätte verfechten können, wert sich kein Großstaat zur Unterstützung der dahingehenden An­träge bereitgefunden hätte, so daß diese von der lrtauphen Delegation zurückgezogen werden mußten, um einen nega­tiven Urteilsspruch zu vermeiden. Das Blatt weist uarau|, hin, daß Deutschland in absehbarer Zeit wieder die ihm zu- kominende weltpolitische Stellung einnehmen würde unb dev einzige Großstaat sei, der Litauens alte Hauptstadt Wilna lieber in litauischen, als in polnischen Händen sahe. Di«» Kownoer Regieruiig könne aber so lange in der Jöilnafragq keine Gereck)tigkeit oerlangeii, solange sie nicht selbst ehrlich um die Schaffung rechtmäßiger Verhältnisse im MemeUani», bemüht sei. Die Wiederherstellung wahrhaft freund!chast- licher Beziehungen zu Deutschland sei die Hauptaufgabe des zukünftigen litauischen Politik. Der Weg nach Wilna Mra. für Litauen über Berlin, der nach Deuffchland aber «be» Memel. Nicht nur im Interesse unserer schwerbedrangteri deutschen Brüder im litauischen Staatsgebiet, sondern auch, um die Grundlagen für eine künftige kräftige deutsche Ost­politik zu schaffen, muß dringend verlangt werden, daß mit den «»gekündigten Schritten des Auswärtigen Amtes oee litauischen Regierung gegenüber möglichst bald (Stuft gemach» wird, soll nicht die Unterlassung eines derartigen Vorgehenq. dein Deutschen Reich mit Recht als Schwache angeredineo werden. Gerade im Osten aber ist es gefährlich, sich schwach zu zeigen, zumal wir Litauen gegenüber nicht lM geMMeq Anlaß dazu haben. - '

preuftischer Landtag.

Aus spracht S'n Ä u0m i rSschaftseta t sortierte, nahm ee die gemeinsame Beratung der preußischen Notver­ordnung und der zu dieser erlassenen Aus- und Durch­führungsverordnungen vor. Abg. Grzeszinski (K5og.j ‘ erklärte namens seiner Partei, daß sie dem vom Hauptaus- 'schuß vorgeschlagenen Initiativgesetzentwurf, wenn auch nu«. schweren Herzens, z u st i m m e. Es bestehe die Befürchtung, daß die Erträge der Hauszinssteuer einseitig dem Hausbesitz zugute komme. Der Hauptarrsschuß habe beschlossen, daß füq- die Zeit vom Juli bis September 1924 zwei Fünftel, spätes fünf Zwölftel des Aufkommens aus der Hauszinssteuer zue- Förderung der Neubautätigkeit zu verwenden fei. 1

In der weiteren Aussprache über die Steuernotverord-« Niing klagte Abg. Dr. Höpker-Aschhoff (Dem.) über bie ungeheuren Lasten, die den Hausbesitzerii aufgebürdet wür­den. Bon einer Erhöhung der Hauszinssteuer soll man ab-' sehen. Abg. Dr. Kaufhold (Dnatl.) wandte sich gegen Die Wahnungszlvangswirffchaft, von der auch die Mieter nichts mehr wissen wollten. Die Landwirffchast werde hurch bie Hnuszinsstener abermals zu unrecht belastet. Mecklenbur-z- Schwerin habe alle Personen mit weniger als 720 Mars Jahreseinkommen von der Hauszinssteuer befreit. Diese«, Beispiele solle Preußen zur Schonung der Kleinrentner,, Krieasbeschädigten usw. folgen. In weitestem Maße müsse die Hauszinssteuer zur Schaffung neuer Wohnturgen «^ wenixt werden.

i Finanzminffter Dr. v. Richter

bedauerte, den Wünsche,: des demokratischen Redners «ch Stenerermüßigung und weitere Stundung für die Äandmirtq- nicht nachkoinwen zu sönnen. _ Auslandskredite seien noch» nicht vochanden, daher sei der Staat auf eigenen Staatsfonds, angewiesen. Wohlfahrtsmmister H i r t s i e fe r twbauerfc,. daß der Staat von der erhöhten Hauszinssteuer nichts «-> halten solle. Besonders Oberschlesien und die besetzten Gebiete erforderten erhöhte Unterstützung. Zum »lindesten Me ma*; die Mitel zwischen Staat und Gemeinde teilen.

Schließlich nahm der Landtag die Vorlage an und trat in die Fortsetzung der Etatsberatung ein. Dev Koinnnmift S k j e l I r u p wandte sich gegen den üWdMct^ schaftlichen Großgrundbesitz.

Die Konstituierung des VerwattuugSrates der Reichsbahn.

Der Verwaltungsrat der deuffchen Reichsbahn tritt am Sonnabend, dem 27. September, zu seiner ersten k'0 n st v* tuierenden Sitzung zusammen. Der Verwaltungsraß'. setzt sich aus 18 Mitgliedern zusarnmeu. Die eine Su ist* davon ernennt die Reichsregierung, die anbere Hälft«, der ausländische Treuhänder Delarroix. Von d«H Mitgliedern, die der Treuhänder ernennt, können r ü »G Deutsche sein. Es ist bereits vor einiger Zeit mitg? eta worden, daß zu diesem voraussichtlich die Herren Gtoatsi-'fre*! tät Stieler, Staatssekretär Bergmann, ExzuienU v. Miller gehören werden. Eine Zeitlang bestand bete»; Treuhänder die Absicht, auch den Züricher Bankier Du b>o i E zu ernennen. Diese Ernennung ist aber infolge des energ*’ schon Protestes, der gegen sie von verschiedenen Seiten an», wurde, offenbar jetzt fallen gelassen worden. D« Rainer oeq; Mitglieder, die die R e i ch s r e g i e r u n a zu ernennen t**, stehen noch nicht endgültig fest. Bei ihrer Auswahl WW,