Hersfelder Kreisblatt
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Nr. 104
Sonnabend, den 30. August
1924
Die Enischeidungsfitzung im Reichstage.
' Eine Redc des Reichskanzlers in letzter Stunde.
In der Donnerstag Atzung des Rei. es kam, wie zu ; erwarten, die dritte Lesung der Dawesgr^e nicht zum Abschluß. Um 7 Uhr wurde der Reichstag auf Freitag früh 10 Uhr vertagt. Von den Nationalsozialisten ist ein Mißtrauensantrag eingegangen: Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages. M
Die Freitag-Sitzung.
Am Regierungstische: Reichskanzler Marx.
Ein Antrag auf Strafverfolgung des Abg. Katz (Komm.) wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz wird dem Ge- schäftsordnungsausschuß überwiesen. Die Mitteilung erregt Heiterkeit, da Katz stellvertretender Beisitzer des Staatsgerichts- Hofes zum Schutze der Republik ist.
Die Diätsnergänzungsvorlage, die den Reichstagsabgeordneten die Freifahrt bis nach den Neuwahlen sichert, wird in dritter Lesung angenommen.
Einzelberatung der Gutachten-Gesetze. -
Es folgt dann die Einzelberatung zur dritten Lesung der Gutachten-Gesetze. Die neuen Vorlagen werden wieder in vier Gruppen eingeteilt. Vor Beginn der Beratung nimmt sofort das Wort
Reichskanzer Marx:
Zur Abkürzung der Debatte will ich gleich zu den von den verschiedenen Parteien gestellten Entschließungen und Anträgen Stellung nehmen. Diese Anträge beschäftigen sich fast durchweg mit. den Verhältnissen der besetzten Gebiete.
Die Reichsregierung kann sich die Grundgedanken, aus denen diese Anträge hervorgegangen sind, durchaus zu eigen machen. Wir hatten das Ziel, bei den internationalen Verhandlungen, die der Annahme des Sachverständigengutachtens folgen werden^ das zu verwirklichen, was die Anträge verlangen. Wenn dieses Ziel nicht erreicht würde, so wird die Reichsregierung die schweren Opfer, die dem deutschen Volke durch die Lasten des Gutachtens zu-
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Ziel schon vor dem Ablauf der Maximalfrist von einem Jahr verwirklicht sein wird. Jedenfalls wird die Regierung sich, dafür «insetzen, daß dies geschieht. Sie wird mit allen Mitteln darauf hinwirken, dass alle über den Vertrag von Versailles hinaus besetzten Gebiete schon erheblich vor dem Ablauf dieser Maximalfrist geräumt werden, und bo« eine gerechte und loyale Handhabung des Rheinlandab« kommens sichergestellt wird. Solange dies nicht geschehen ist, ist die Befürchtung begründet, daß die normale Durchführung her wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen des Sachver- ständigen-Gutachtens beeinträchtigt ist. Die Reichsregierung glimmt an, daß insbesondere auch die ;
bevorstehenden Verhandlungen mit Frankreich «up / 1 Belgien $
über handelspolitische Fragen die Erreichung des Zieles der Be» fteiimg von Ruhr und Rhein beschleunigen werden. Die von uns angestrebt« Herbeiführung normaler Beziehungen zu Frankreich und Belgien, insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen beiden Nachbarländern ersch-int uns nicht in dem von uns. gewünschten Maße durchführbar, solange nicht die Räumung des Ruhr- und Sanktionsgebietes durchgeführt ist. Wie werden diesen Gesichtspunkt bei den handelspolitischen Verhand«^ jungen für uns maßgebend sein lassen. Die Reichsregierung kann sich demnach auch den von der Deutschnationalen Volkspartei M» stellten Anträgen in ihrem Grundgedanken anschließen.
» Sie kaun ihnen indes in der vorgeschlagenen Form
/ nicht zusti Ulmen.
Die Anträge find in die Form einer SuspensivbedingunO für das Inkrafttreten der Londoner Vereinbarungen ge#1 kleidet. Würde diese Form beibehalten, so bestände di« Gefahr, dass damit das Ergebnis der Londoner Kon«; ferenz zu Fall gebracht würde. Die Reichsregierung ist daher der Ansicht, dass der Grundgedanke der Anträg« in anderer Weise verwirklicht werden muss und auch verrs wirklich« werden kann. s
Weitere Anträge der Parteien beziehen sich auf die Möglich» leit, daß /
die Lasten des Sachverständigengutachtens
dir deutsche Leistungsfähigkeit übersteigen. Ich möchte in biefet Hinsicht auf die durchaus zutreffenden Feststellungen des Antrags der Deutschen Volkspartei Hinweisen, wonach sowohl der Versaille« Bertrag, als auch das Sachverständigen-Gutachten und die Lon, doner Vereinbarungen der Reichsregierung ausreichende Mitte» an die Hand geben, jeder Ueberschreitung der Grenzen der deutsches Leistungsfähigkeit entgegenzutreten. Die Reichsregierung mir^' wenn tatsächlich eine solche Ueberschreitung droht, von diese» Mitteln rechtzeitig Gebrauch machen. Wie aber der Herch Meichsminister des Auswärtigen bereits dargelegt hat- glaubt die Reichsregierung nicht, dass es zweckmässig Lei, sich in dieser Beziehung von vornherein auf be» Stimmte Fristen festzulegen. Schließlich liegt noch ein An» «trag vor, der die Festsetzung einer Endsumme für die deutschen Gesamtleistungen fordert. Das Sachverständigen-Gutachten selbst weist in seinen Schlußsätzen darauf hin/ daß seine Annahme bis Grundlage für ein endgültiges und umfassendes Abkommen übet, Mk Reparations- und verwandten Fragen bilden würde. Di« tNeichöregierung wird wegen einer solchen endgültigen Regelung tu gegebener Zeit mit den Alliierten in Verhandlung.» tretet,'
Darauf wird in die Einzelberatung der ersten Gruppe Vorlagen, der Bankgesetze, eingetreten. l
Abg. Koenen (Komm.) lehnt erneut die Vortagen ab. Di« Sozialdemokraten hätten sich der Reaktion mit Haut und Haarest' verkauft. Erbärmlicher könne man die Interessen des ProletarjaW
*idrt verraten. .
Abg. Schmidt-Stettin (Dn.) nimmt Kenntnis von der Erklärung des Reichskanzlers und erwartet, daß die Regierung sich insbesondere bei den weiteren Verhandlungen über die Reichs- bahn>-A.-G. für die.Wahrung der deutschen Interessen einsetzt.
' Abg. Dr. Reicher« (Dm) weist auf die schwere Belastung hin, die der Industrie aus dem Gutachten erwächst. Der Redner erklärt, daß seine Fraktion am letzten Tage der Verhandlungen von der Regierung einen großen Appell an das gesamte Ausland erwartet habe und nicht nur ein Wort der Genügsamkeit und des Eich^ufriedengebens. Die Regierung hätte noch einmal feststellen müssen, daß durch die Besetzung die Durchführung des Gutachtens in Frage gestellt sei. Das Verlangen Frankreichs und Bel- grens nach Handelsverträgen stelle an Landwirtschaft und Industrie so schwere Zumutungen, dass die Regierung gewarnt werde» müsse, die deutschen Interesse» Prelszugebe». Keinesfalls dürfe durch Konzefsionen an Frankreich eine Benachteiligung unserer Landwirtschaft und Industrie erfolgen. Der Redner kündigt einen entsprechenden Antrag an. Ein Vertrag dürfe überhaupt nicht abgeschlossen werden, solange die militärische Besetzung dauert. (Beif. rechts.)
1 . Abg. Frhr. v. Rheinbaben (D. Vp.) betont, daß eine mili- tarriche Besetzung nicht geeignet sei, die loyale und friedfertig» Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
Nachdem der Abg. Wulle (Nat.-Koz.) die Haltung der Deutschnationalen scharf kritisiert hatte, erklärt
Dr. Breidscheit (Soz.)
bie Deutschnationalen haben sich bisher den Anschein gegeben, als wenn sie das Londoner Abkommen ablehnen wollten. Nach den letzten Erklärungen wird sich jedoch niemand mehr über den U m - fall der Deutschnationalen wundern. Aber die Oeffentlichkeit wird ein Interesse daran haben, um welchen Preis die Deutschnationalen ihre Ueberzeugung aufgeben. Auf welcher Basis sind die Verhandlungen hinter den Kulissen geführt worden? (Zuruf der Kommunisten: Abbau Severingl) Ist es rcchtig, daß die Deutschnationalen als Preis den Eintritt in das Kabinett verlangt haben und daß ihnen für einen späteren Termin eine solche Umbildung des Kabinetts versprochen worden ist? Ist es richtig, daß die Deutschnationalen heute morgen noch den Rück- trit des Kanzlers Marx gefordert haben und daß die Z e n t r u m s f r a k t i o n diese Forderung als absolut undiskutabek abgelehnt hat, und daß trotzdem die Verhandlungen um diesen Preis weitergeführt werden? Wir möchten den Kuhhandel
V / Reichskanzler Marx
»erfuefjt, unter großer U n r u h e zu sprechen. Seine Worte verhallen in dem Lärm der Kommunisten/ Vizepräsident Dr. Bell kann erst nach längerer Zeit Ruh« schaffen. Der Kanzler gibt hierauf folgende Erklärung ab: Niemals hat die Reichsregierung zur Frage der Umbildung Stellung genommen. An einer Aussprache, die hierüber zwischen verschiedenen Parteien gepflogen sein könnte, war die Reichsregierung nicht beteiligt.' (Lachen der Kommunisten.)
Zum Schluß wird ein Antrag auf 1 't stnudige Vertagung gestellt, dem die Kommunisten zu widersprechen suchen.
Kurz vor drei Uhr wurde die Sitzung vom Präsidenten Wallraf wiederum eröffnet. Das Haus ist voll besetzt. Dia Tribünen sind überfüllt. Am Regierungstisch haben Reichskanzler Marx und sämtliche Mitglieder des Kabinetts Platz genommen.
Da die Einzelberatung für sämtliche Gesetze abgeschlossen ist, haben nur noch die Abstimmungen stattzu- flnden. Die Kommunisten beantragen acht namentlich« Abstimmungen, die Sozialdemokraten nur namentliche Abstimmung über das Reicksbahngesetz. Ein Antrag des Abg. vr. F r i ck (Nationalsoz.), auch über die Amnestieantrüg« abzustimmen, wurde abgelehnt. Sodann schritt das Haus zur Vornahme der Einzelabstimmungen über die einzelnen Gesetze, denen sich die endgültigen Schlußabstimmungen, die zum größten Teil namentlich sind, anschließen werden.
In der Einzelabstimmung der dritten Lesung wurde das Bankgesetz gegen Deutschnationale, Nationalsozialisten und KommunHten angenommen. Mit der gleichen Mehr« Heil wurden angenommen das Privatnotenbank« 8ef«t, das Ges^ über die Liquidierung des Um • laufs in Rentenbankscheinen, das Münz» gesetz, das Industrie-Belastungsgesetz und das Aufbringungsgesetz. Dieselbe Mehrheit erklärte sich für das R e i ch s b a h n g e s e tz und das Reichsbahn» Personal-Gesetz. Beim Mantelgesetz wurde der Antrag Hergt (Dnatl.) gegen die Antragsteller abgelehnt. Dieser Antrag fordert die Räumung der widerrechtlich besetzte» Gebiete bis zum 10. Januar 1925 als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Abkommens und einen offiziellen Widerruf des Schuldbekenntnisses. Der Antrag Fehrenbach (Zeutr.), wonach die Reichsregierung das Inkrafttreten des Gesetzes bestimmen soll, wurde angenommen. Das Londoner Gesetz im ganzen wurde darauf von der gleichen Mehrheit wie bei den anderen Gesetzen « n g e n o m- m e n.
Es folgten dann die Schlutzabstimmungen über die einzelnen Gesetze. Zu namentlicher Abstimmung wurde zunächst das Bankgesetz gegen Deutschnationale, Nationalsozialisten, Kommunisten und Deutschsoziale angenommen und zwar mit 259 gegen 172 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen. In einfacher Abstimmung wurde dann das Privatnoteubanikgesetz angsnmmnen. Ueber die Liquidierung des Umlaufs von Rentenmarkscheinen wurde ‘ wiederum nameutlich ab gest im mt.
Das Gesetz über die I n d u st r i e b e l a st u n g wird in namentlicher Abstimrnung verabschiedet. Von 437 abgegebe- neu Stimmen find 1^60 mit ja, 176 nein .bet einer Stimm
enthaltung. Der folgende Gesesss-ntwurf über Aufbringung der Industriebelastung ergibt 438 abgegebene Stimmen. Davon 261 ja, 175 nein, 2 Stimmenthaltungen.
Für das Gesetz stimmten 2 6 2, dagegen 17 2 Abgeordnete. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.
In einfacher Abstimmung wurde darauf das Münz. gesetz angenommen. Es folgte bie namentliche Schluß- abstimmung über das Industriebelastungs-Gesetz. Als bei dep Unterstützungsfrage für die namentliche Abstimmung sich wie. der Kommunisten und Nationalsozialisten erhoben, unter letzteren auch der Abgeordnete Ludendorff, ertönten wiederum im Zentrum lebhafte Rufe: Heil, Ludendorff!
Die Hauptabstimmung.
Der Präsident verkündete um 4 Uhr 15 Minuten das Ergebnis der ausschlaggebenden Abstimmung. Er' sagte über das E i s e n b a h u a s s c tz : 6s handelt sich hier um ein verfassungänderndes Gesetz. Zwei Drittel der Mitgliederzahl haben anwesend zu fein, von denen zwei Drittel zustimmen müssen. Ich stelle folgendes fest: Die Zahl der gesetzlichen Mitglieder des gegenwärtigen Reichs» tages beträgt 466. Zwei Drirtsl dieser Zahl ist 311. Es haben ihre Stimme abgegeben 4 4 1 Abgeordnete, die erste Voraussetzung ist also erfüllt. Von diesen 441 Mitgliedern haben mit Ja g e st i m m t 3 1 4. (Stürmische Pfuirufe bei den Rationalsozialistes und Kommu» «isten. Andauernder großer Lärm.) Die weiteren Borte des Präsidenten gingen in dem Tumult unter. Als sich der Lärm schließlich gelegt hat, verlas der Präsident auf Ber- anlafiung des Abgeordneten Fehrenbach noch einmal das Resultat und fügte hinzu: Mit Nein haben gestimmt 127 Abgeordnete. Das Gesetz hat also die zur Aenderung notwendige Meh'rbeitgefunden. Abermaliger stürmischer Lärm bei d?s Kommunisten und Nationalsozialisten, die drohend crcc.rn die in den Hintere« Bänken sitzenden Deutschnationalen die Hände erhoben.
Das Reichsbahn per soualgesetz wurde darauf mit 270 gegen 163 Stimmen a n g e n o m m e n. Beim Mantelgesetz forderten die Kommunisten ebenfalls namentliche Abstimmung. Aber zahlreiche Abgeordnete hatten bereits den
Nationalsozialisten brachten die erforderliche Unterftühunga- zähl nicht mehr auf. Ueber das Mantelgesetz wurde dahkr iw einfacher Abstimmung entschieden. Mit den Regierungsparteien und den Sozialdenwkraten stimmte auch ein Teil der Deutschnationalen. so die Abgeordneten Dr. Hoetzsch und v. Tirpitz. Eingegangen war noch ein Antrag der Äommm Kisten, die Derkündung Dieser Gesetze auf zwei Monate aus».
H Am den deutsch-bekgi -en Handelsvertrag. I
* Nach einer Brüsseler Meldung wird die belgische Konv Eon, die mit Deutschland den deutsch-belgischen Handels« ,«ertrag beraten soll, am 3 0. S e p t e m b c r nach Berlin ab» leisen. An der Spitze der Rom?-™", m steht der belgische Ge» Mdte in Berlin. Von W/N, : ere Beamte ein
zusetzen und einen Volksentscheid herbeizuführen. Präsident Wallraf bemerkte, nach der Verfassung könne das nur geschehen, wenn ein Drittel des Reichstages es verlange. Wenn Reichstag und Reichsrat ein Gesetz für dringlich er- klären, könne der Reichspräsident es trotzdem sofort verkün- den. Zunächst müsse also festgestellt werden, ob ein Drittel des Reichstages den Antrag befürworte. Diese Feststellung erfolgte durch namentliche Abstimmung.
darunter der Direktor der Wirtschastsabteilung im Auswärtigen Amt vanAngenhove um) vier Sachverständige der industriellen und kommerziellen Interessenten Belgiens und Luxemburgs. Der deutsche Gesandte von Keller in Brüssel hatte wegen der Mrbereituirg des Handelsvertrages eine längere Besprechung mit dem politischen Generaldirektor im Brüsseler Auswärtigen Amt de Ramay.
0r. Schacht in Rom.
Wie aus Rom berichtet wird, hatte der Reichsbankpräsident Dr. Schacht in.Rom mehrere Besprechungen mit dem Direktor der Bank von Italien und dem italienischen Finanzminister über die Ausgabe der 800-Millionen-Anleihe. Er unterhielt sich auch über finanztechnische Fragen mit ihnen, so über die des Wechselkurses zwischen Italien und Deutschland. Dr. Schacht wurde auch von Mussblini empfangen. -
Die Kosten der Konferenz.
Aus London liegen nunmehr ziffernmäßige Eingaben über die Kosten der Konferenz vor. Sie belaufen! sich annähernd auf4,5 Millione n Franke n. Ein Teil der französischen Presse verhehlt natürlich nicht seine Freuds darüber, daß Frankreich nicht diese Summe habe zahle» müssen; denn der diplomutische Brauch wäre, daß das einladende Land die Gesaiutkosten einer solchen Konferenz trägt. Im einzelnen werden die Kosten folgendermaßen spezialisiert: Reisen und Aufenthalt der Delegierten, Sachverständigen^ Sekretäre und Stenotypistinnen 32 000 Pfund, Telegraph und Telephon 5000 Pfund, Automobile und Detektive 400Q Pfund, Zeremonien, Essen und Verschiedenes 1000 PfAM«