Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 102
— Im Reichstage hat die große Aussprache über London begonnen. Der deutschnationale Führer Hergt gab in einer großangelegten, überaus schor- fen Rede dem glatten Mißtrauensvotum der Deutschnationalen gegen London Ausdruck.
— In der französischen Kammer erzielte H erriet für London das erforderliche Vertrauensvotum. Die Beratungen im Pariser Senat beginnen am Dienstag.
— Zu Ehren des mexikanischen Präsidenten gab der deutsche Reichsaußenminister ein Diplo - maten-Frühstück, an dem der Reichskanzler teilnahm,
Me große AüSsprache im Reichstag.
5 Hergt als Redner der Dentfchnationalen. i
Am Regierungstische: Reichskanzler Marx, Innenminister Dr. Iarres, Außenminister Dr. Stresemann, Finanzminister Dr. Luther, Ernährungsminister Graf Kanitz, Arbeitsminister |Dr. Brauns. v Präsident Wallraf eröffnet die Sitzung um ,12,25 Uhr.
Die Angelegenheit des Abg. Dr. Schwarz (Komm.) wird dem Aeltestenausschuß über wiesen.
Anträge aus Aufhebung des Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Roth- Franken (Rat.-Soz.) und auf Einstellung des Strafverfahrens gegen den Abg. Stetter (Komm.) werden dem Geschäftsordmlngsausschuß überwiesen.
Die Besprechungen der Regierungserklärung.
Mit dieser Besprechung werden verbunden die erste unbi zwei«« Lesung sämtlicher Gesetzentwürfe, die. Mit dem Lop-! doner Mkommen in Verbindung stehen. J
Als erster Reimer nimmt das Wort '
Abg. Hergt (Dn ).
Er erinnert baran, daß in ber großen dicichstagssitzung vor Lon- bon ber Abg. Schultz-Bromberg als Sprecher ber beutfdjnationalertj Fraktion bei der Stellungnoffiuc zu dem Mißtrauensvotum der Nationalsozialisten erklärt habe, damals fei noch nicht ber rechts Zeitpunkt gewesen zu der Frage, ob man ber Regierung ein Vertrauens- oder ein Mißtrauensvotum erteilen solle, Stellung zu .nehmen. Die Entscheidung werde zu fällen sein, wenn die Herren^ xius London zurü«gekehrt sind. Heute finb, so fährt der Meduer fort, die Herren aus London zurückgekehrt, und He«te sind wir Deutschnationalen zu unserem Bedauern, Hch stelle das ausdrücklich fest, leider genötigt, unseren» Mifitrauen nach verschiedenen Richtungen hin Ausdruck fzu geben. Man müsse Misttrauen haben gegenüber dem Werhalten der Delegation in London, gegenüber den Er- fgebnissen in London und gegenüber den drei Reden, die ivon Regierungsseite im Hause gehalten wurden.
i Er empfindet dabei ein Gefühl der Trauer. Das Kabinett habe Nch verteidigt. Es habe versucht, bie Opposition zu beeinflussen.
es wirklich nichts Höheres? Gab es nicht Möglichkeiten feines irmerpolitischen Zusammenkommens mit der nationalen Oppo- ifttion? Zum Zwecke einer erfolgreichen Außenpolittk, fährt Hergt fort, wäre ein solches Zusammenkommen notwendig gewesen. Ma«! Hätte der Opposition eine gerechtere Würdigung zuteil werden lassen müssen. Es wären -
fe für die Beeinflussung der Opposition jGrenzen notwendig, in den Rücksichten auf das Ausland. Dr. Stresemann habe ein Wort geprägt, daß sich die Deutschnationalen voll und ganz zu eigen machten: „Der Kampf um das Ruhrgebiet Sei mit London nicht beendet, er beginne erst nach London." Die Deutschnationalen seien der Aleinung, daß der Kampf noch geführt Bn müsse, um den gesamten Komplex der Fragen, die vor-' durch das Sachverständigengutachten auf der Londoner! renz gelöst worden seien. Alan müsse die Waffen scharf.! Machen. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass Deutfchland verloren sei, und daß es zwangsläufig zu »iner Regelung gebunden wäre. Leider sei das durch bie Arm Ministerreden geschehen. Was soll das Ausland denken, Nvenn man das besetzte Gebiet immer wieder gegen da» 'jibrige Deutschland ausspielt. Dr. Stresemann hab« gesagt, bie Hoffnung des besetzten Gebietes dürfe nicht betrogen? ,werden. Das sei eine falsche Einstellung, falsch wurde auch der M e ch tssta n ü p u n k t behandelt. Stresemann verkenne bie Sieghaftigkeit des Rechtsgedankens, wenn er sage, Geschichte richt, Mch nach Tatsachen, nicht nach Rechtsfragen.
L Die Deutschnationalen ihrerseits glaubte« an ewige t
1 Gerechtigkeit.
Was soll der Airsländer für Respekt vor Deutschland haben, !«twa vom Standpunkte der ausländischen Bapkiers und was für Win Zutrauen zu Deutschland, wenn bie deutschen Verhältnisse so £n der Form des wirtschaftlichen Ruins dargestellt würden, wie es durch den Reichsfinanz in i n i st e r geschah. Was solle auch der deutsche Bürger sagen, dem gegenüber ber Reichsfinanzminister Drohungen über Drosselung des Kredits aussprach. Die drei Ministerredcn hätten die deutsche Sache nicht verbessern können, sie hätten sie verschlechtert. Si «aeuisses. (Stürmischer Beifall bei den Daut^rf»-' nationalen.) Unser Mißtrauen bezieht sich nun auch
auf die Gesamtheit bes Londoner Abkommens.
Wir haben es im tiefsten Herzen erhofft: Es konnte heut Aussehen mit Zustimung der Deutschnationa.cn (sehr richtig __„„ Gelächter links). Gewiß, ich gebe zu, unsere Aussichten in London Maren schlecht, aber so schlecht, wie man es aus den Aeußerungen des Kanzlers entnehmen muß, waren sie nicht. Außenpolitisch bUetbinqs- die Alliierten waren im Verlaufe des letzten Jahres zn »einer Nnheitsfront gegen Deutschland zusammenmanöveriert. Wir Ud ja immc auf diesem Gebiete verschiedener Meinung gtzrvejei»
lchtig rechts;
Dienstag, den 26. August
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mir Dr. Stresemann. Im übrigen jedenfalls hat auch außenpolitisch die Regierung heute günstigere Verhältnisse als noch vor Monaten. Der Reichskanzler hat den Geist der Verständigung auf der anderen Seite hervorgehoben. Nun, es kommt auf bie Brille an, durch die man die Dinge sieht (sehr richtig). Wir Deutschnationalen haben letzten Endes vielleicht doch eine etwas andere Brille (sehr richtig links). Wir wollen äußerlich durchaus feststellen, daß das Bestreben der Verständigung mit Deutschland gegenüber einer früheren Feit zweifellos erheb- "lich gewachsen ist (na also, links). Das lag auch im eigensten Interesse der Gegner, wenn sie mit uns Geschäfte machen wollen. Das tun sie aber nur aus Egoismus, und es ist kein Geschäft mit einem fast- und kraftlosen Deutschland zu rechnen. Nun war die Regierung in einer verhältnismäßig günstigen Situation, aber sie kam als eine Minderheitsregierung nach London, denn wir Deutschnationalen nahmen eine abwartende Hal- tung ein. Auch ausländische Stimmen betonten, es sei von vornherein ein Unding gewesen, daß eine deutsche Minder- Heitsregierung nach London ging (sehr richtig, rechts). Eines aber «w immerhin günstig auch für diese Delegation, in letzter Zeit war eine starke Annäherung der Meinungen eingetreten, und zwar sehr ausgeprägt dem dxutschnationalen Standpunkt gegenüber. Wir haben auch nie einen Zweifel gelassen, daß win Mitarbeiten wollten an dem gemeinsamen Werk des deutschen Wiederaufbaus. Hätte man unseren Wünschen Rechnung getragen, bann wäre ;
> keine Minderheitsregierung in London 4 erschienen. Wenn wir auch gegenüber der Regierung ein gewisses Mißtrauen hatten, so hatten wir doch auch wieder gewisse Hoffnung, daß die Delegation, die unter Führung des Kanzlers und Außenministers in London verhandeln wollte, besser die deutsche Sache vertreten würde, als es in früheren Verhandlungen geschehen war. Und wie wir sie z. B. in der Frage Oberschlesien usw. iwch in besonderer Erinnerung haben. Die Zusichernngen, die der Außenminister noch kurz vor seiner Abreise hier in Berlin gegeben hat, mußten auch den Eindruck erwecken, daß die deutsche Regierung nun wirklich Rückgrat zeigen würde. Statt dessen hat sie sich
auf völliges Nachgeben
Eingestellt, .Unsere Außenpolitik Darf aber nicht eingestellt werden durch Innerpolilis«)« Rüu'stk.Mahmcn auf Regie- vlingsmänner des Auslandes (sehr richtig, rechts). Das wieder einmal erstarkte Ansehen Deutschlands sei baburd) neu
Handlungsfähigen Faktor angesehen habe. Die deutsche Delegation habe sich auf den Standpunkt gestellt, man müsse zu einem Ausgleich kommen.
Was soll die ewigK Rücksichtnahme auf Herriot?
Die deutsche Außenpolitik fei nicht auf Herriot, nicht auf MacDo- nald einzustellen. Die Völker härten miteinander zu verhandeln. Hergt stellt dann fest, daß auch MacDonafd am deutschen 11 mfall eine schwere Mitschuld trage. Vor der Londoner Konferenz habe die englische Regierung die deutsche wissen lassen, daß sie den Standpunkt der Bankiers teile, daß Deutschland, um das Gutachten überhaupt erfüllen zu können, frei sein müsse und daß die Räumung des Ruhrgebiets zu erfolgen habe. Diesen Erklärungen mußte Deutschland unbedingt vertrauen. Jetzt hab« MacDonald die Abtrennung dieser Frage zugestanden. Hergt hat das Gefühl, daß MacDonald diesen Widerspruch selbst empfindet. Darum sei er hinterher mit seinem Brief gekommen. JEt hab» vuch die englische Meinung nicht f ü r s i ch. aus der Stellungnahme S n o w b e n s hervor. Auch
Das geh«
„ , hervor. Auch heute noch
müsse man an MacDonald den Appell richten,
diesen Hm fall wieder gutzumachen.
Die Schuld MacDonalds berechtige bie deutsche Regierung aber nicht zu ihrem Einfall. Gewiß seien gewisse Zugeständ- niffe über die Fristen der Räumung Vorteile für Deutschland. Wir müßten dabei aber berücksichtigen, daß die Besetzungen rechtswidrig waren. Darum dürfe man bie Vorteile nicht zu hoch ein« jchätzem Jeder hätte annehmen müssen, daß
die Räumung des widerrechtlich besetzten Gebietes ’ ein treten müßte. Hinzu käme die handelspolitische Gefahr. Sie fei vielleicht künstlich auf gebaut. Im Interesse des Ansehens Deutschlands seien die DeyLschnationalen in dieser Frage anderer Meinung als die Regierung. Der Rechtsstand- punkt sei die letzte Waffe Deutschlands. Ein Fehler fei es ge* wesen, daß man sich mit den
Nebenregierungspersonliclzkeiten in Frankreich
überhaupt eingelassen habe. Dadurch mußte der Standpunkt entstehen, daß man über Handelspolitik verhandelte unb haß man auf die Vermeidung von Zugeständnissen auf diesem Gebiet besonderen Wert lege. Gut war es, daß es die Bankiers gab. Die Bankiers seien gewiß kein Segen. Das Gutachten lege uns in ihrem Interesse schwerste Arbeit auf. Objektiv betrachtet, war ihre HsltunH für Deutschland nützlich. Ti« deutsche Regierung habe diese Situation nicht ausgenutet. Stresemann habe früher unsere Hauptwaffe so oft gezeigt. Man «sollte eine
freiwillige deutsche Unterschrift.
Da mußte die deutsche Regierung sagen: Wenn ihr auf euren Sortierungen besteht, und wenn die Bankiers das mitmachen, ■ann bleibt uns nichts übrig, als daß ihr es uns diktiert. Deutschland hätte bann eben keine freiwillige Unterschrift geben dürfen. Es sei keine eigentliche englische Garantie vor» Wnden, das die widerrechtlich besetzten Gebiete geräumt H'ürben. Stresemanns Wort von der bedingungslosen ^usicherung der Räumung hätte nicht gesprochen werden dürfen, -stresemann habe gesagt, es fei ja alles in bester Ordnung. Im ersten Jahre hätten wir keine Stiftung sondern nur die Anleihe, :'m unsere Zahlungen zu erledigen. Auch im zweiten Jahr« errsche noch das Moratorium vor. Dies Moratorium habe un» her indirekte Steuern gebrach: Wenn das alles so be- scutungslos sei, warum habe dann Herriot den Zusatz z» den Boraussetzungen der Erfüllung Deutschlands geschrieben. Wenn man ein Jahr Zeit habe, könne allerhand
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1924
......
spassieren. Es könnten Verfehlungen Deutschlands konstruiert wer- den. So habe man z. B.
die Militärkontrolle.
Mit der Aeußerung, eine frühere Ruhrräumung durchführen zu ‘wollen, habe man nur einen moralischen Druck auf Deutschland -ausüben wollen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen seien
die beutfdjen Beamten im besetzten Gebiet
nicht geschützt. Deutschland hätte unbedingt eine Paraphierung des Rheinlandabkommens durchsetzen müssen, um gegen neue französische Hebelgriffe geschützt zu sein. Es seien keine Sicherheiten gegen Samtionen gegeben. Herriot habe selbst in der Kammersitzung gesagt, Krankreich behalte sich das Recht neuer Sanktionen vor. Wir Deutschnationalen betrachteten das bisher Erreichte mit größter Skepsis. Besonders räche sich jetzt an der Reigerung ihre Schwäche über die letzte Note betreffend die Militarkontrolle. An dieser Mili- tärkontrolle sei auch in der Hauptsache die Haltung MacDonalds schuld. Im Verlauf feiner weiteren Polemik gegen das Abkommen sagt Hergt u. a., daß die Regierungsparteien immer nur des Lobes über das Londoner Ergebnis voll seien, aber keiner den Mund auftäte, daß mir
freiwillig ein neues Diktat
unterschreiben wollen. Reichskanzler und Finanzminister hätten V e r s ch le ch t e r un g e n abgestritten. Die Sachlieferungen und die Lieferungsgrenzen seien aber in dem Lonndouer Abkommen wer weiß wie weit hinausgezogen. Es sei eine furchtbare Bindung der deutsechn Volkswirtschaft. Wenn Herriot sagt, das Abkommen ist ein Glück, dann können wir sicher sein, daß es ein Unglück für Deutschland ist (stürmische Zustimmung rechts). Der Redner geht dann auf die
st Kontrollmaßnahme der deutschen Staatseinnahmen
ein und schildert die Erweiterungsrechte des alliierten Oberkommissars, der bei etwaigen Versäumnissen der dent"
missars, der bei etwaigen Versäumnissen der deutschen Steuerbehörden außerordentlich empfindlich eingreifen darf. Es gebe da drei Stadien, bei denen unter Umständen der fremde Kommissar die Steuererträge an E teile Deutschlands.selbst einziehen darf. Wo ist denn danochdie Souveränität Deutschlands? Wir sind doch seine amerikanische Neger-kolonie, wir sind doch ein Kulturvolk, da st den Anspruch auf ■ Leben hat. (Stürmische Zustimmung recHs.s Es bleibt für uns nichts anderes übrig, als die völlige Ablehnung!
(Zuruf links: sagen Sie nein!)
' Nach der Rede Hergts machte der P r ä f t denk darauf aufmerksam, daß der Reichskanzler wie auch der A u ß e n m i n i st e r für die nächsten Stunden durch dringende dienstliche Abhaltungen (Teilnahme an dem Frühstück des Reichsaußenministers zu Ehren des mexikanischen Präsi- deuten) verhindert seien, an den Beratungen des Reichstages teilzunehmen. Aus ihrer Abwesenheit dürften keine falschen Schlüsse gezogen werden.
Abg. vr. Hilferding (Soz.):
Der Vorredner hat manches gesagt, was darauf hin- deutet, daß seine Fraktion sich ablehnend verhält, aber die Frage nach der Haltung bei der Abstimmung selbst hat er nicht beantwortet. Wir haben stets mit aller Kraft die Befreiung der besetzten Gebiete verfochten, wozu Opfer gebracht werden müssen. Bei Ihnen (nach rechts) aber hat der Nationalismus anciMn dieser Sache, wie so oft das wahrhaft Nationale schlagen (Sehr wahr b. d. Soz.) Frankreich hat unter Pl card Forderungen gestellt, die geradezu ungeheuerlich waren: ifte bedeuteten, wenn nicht den politischen, so doch den wirtschaft-
er-
Poirr-
ftchen Verlust von Rheinland und Ruhr. Jetzt hat sich das Geändert, weil in England und Frankreich die Arbeiter gesiegt Haben. Auch er sehe in dem Ergebnis nur den Anfang zu neuen Verhandlungen. Das Abkommen bringe keine Verschlechterungen. Schon der Fortfall der Belastungen durch bie Micumverträge bedeute eine Verbesserung. Die Deutschnatio- nalen handelten mit ihrer Ablehnung nicht als verantwort-' liesse Opposition, sondern als Hazardeure. Die Haltung der Kommunisten entspreche nur dem außenpolitischen Interesse Her russischen Sowjetregierung. Der Preis des Bür- Kerblocks würde das ganze Friedenswerk gefährden.« Der Redner fordert zum Schluß die Auflösung des Reichstages.
Reichstagspräsident W a I l r a f ruft einen nationalsozia- Mischen Abgeordneten zur Ordnung, weil er Hilferding Saujude zugerufen hat. ,
Wg. Dr. Kaß (Ztr.)
positive Vorschläge zur Best worden. In dieser Hinsicht
Erklärt, daß es an Kritik bei der Opposition nicht gefehlt habe, positive Vorschläge zur Besserung seien dagegen nicht gemacht Worden. In dieser Hinsicht sei die Opposition durchaus steril. >Es bleibt nichts anderes übrig, als das Gutachten trotz seiner gefährlichen Einzelheiten a n z u n e h m e n. Wir glauben, daß die Folgen, die sich aus einer Ablehnung für Westdeutschland ergeben würden, sehr schwerwiegende sein würden. Wir sim besetzten Gebiet lehnen es jedenfalls ab, die Folgen einer Ablehnung des Gutachtens weiter zu tragen. Er kündigt pm Schluß eine Entschließung der Zentrums- fraktion an, die von der Regierung verlangen werde, daß sie energisch in der Fortführung der Befreiung ber gp« Hamten besetzten Gebiete fortfahre.
Abg. Frau Gölte (Ruth Fischer, Komm.) zweifelt nicht daran, daß das Gutachten in Deutschland durchgeführt wird, nachdem solange die Reklametrommel da» ^ür gerührt wurde. Am eifrigsten habe sich dabei der un* bezahlbare Lakai der deutschen Bourgeoisie, die Sozialdemo-