Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 101

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Sonnabend, den 23. August

1924

Sie gewannte Lage im Reichstag.

Für die außerordentlich gespannte Situation im Reichs­tage ist es bezeichnend, daß Freitag mittag in parlamentari­schen Kreisen davon gesprochen wurde, das Reichskabinett habe beschlossen, um den Deutsch nationalen entgegen- z u k o m m e n, die Schutzzollvorlage noch auf die Tages­ordnung einer der nächsten Sitzungen zu bringen. Außerdem sei im Kabinett erwogen worden, falls die Deutschnationalen bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Londoner Ab­kommen definitiv verharren sollten, gar nicht erst die Schlutz- ■aüftimmung vom Donnerstag abzuwarten, sondern bereits jetzt

zu einer Auflösung Des Reichstages

zu schreiten. Zu diesen Gerüchten ist festzustellen, daß zwar Freitag mittag tatsächlich eine Kabinettsberatung stattgefun- ben hat und daß auch derartige Gedankengänge erwogen mor- den sind, daß aber irgendwelche Beschlüsse des Kabinetts in der einen oder anderen Richtung nicht gefaßt worden sind, svnd«n daß zunächst die weitere parlamentarische Entwicklung abgewartet werden soll.

Der Reichsrat

hat am Donnerstag alle Dawes-Gesetze angenommen und zwar: Der Bankgesetzentwurf wurde ge g en die Stimmen der beiden Mecklenburgs angenommen, ebenso der Ge­setzentwurf über die Privatnotendanken und der Ge­setzentwurf über die In d ust r i eb e l ast u n g. Der Eisen- Rahngesetzentwurf wurde in besonderer Abstimmung mit allen gegen zwei Stimmen angenommen. Die Vertreter der Provinzen Ostpreußen" und Pom­mern stimmten mit Nei n. Der Stimmabgabe enthiel - !ien sich Bayern, Württem berg , Thüringen, iMeälenburg-Schwerin und Mecklenburg» Strelitz. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit-für das verfassungändernde Gesetz-war vorhanden. Angenommen würbe weiterhin mit Mehrheit der Gesetzentwurf über -die Personalverhältnisse bei der Reichs- bahn, die Vorlage über LiquidierungderRenten- b an k und das Ä ü n z g e s e tz. Ueber das Mantelgesetz WWWDWMMWMMMM gegen stimmten die Vertreter von Ostpreußen und P v m - §mern sowie die bei der Mecklenburgs. Thürin­gen enthielt sich der Stimmabgabe.

Der Auswärtige Ausschutz

.vertagte am Freitag kurz vor 2 Uhr seine Beratungen auf Sonnabend vormittag. Gegen Ende der Sitzung kam es zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen dem N e i ch s b a n k p r ä s i d e n t e n Dr. Schacht und dem völkischen A b g. v o n G r a e f e. Der Reichsbankpräsident er­klärte, daß bei einer Nichtannahme der Londoner Abmachun- 1 gen durch den Reichstag scharfe Krediteinschränkungen seitens der Reichstag plat;greifen müßten und daß vor allem das iStrebitportefeuille für die Landwirtschaft stark eingeschränkt werden müßte. Daraufhin erwiderte von Graefe, daß diese Mussage des Reichsbankpräsidenten zwar in einem sachlichen iGewände erschienen, daß er aber darin eine Drohung er- ;blicken müsse. Auch er wolle seinerseits nur rein sachlich'fest- !stellen, daß in einem solche Falle, wie ihn Dr. Schacht ange- ilünbigt, auch der Landwirtschaft ernste M4tte-k jz u Gebote st e h e n würden.

Die verschiedenen Parteien

shielten am Freitag vor Eröffnung des Reichstages noch F r a kti o n s s i tz u n g e n ab. Hs scheint, als ob in dew' Parteien allgemein die Mög

it der Reichstags» spuflös un g bzw. auch einer R e g i e r u n g s ne u b i k- -ung besprochen worden wäre. Die demokratische ^Fraktion will ihre"Zustimmung zu den Gutachtengesetze«: ;geben. In der Aus ^räche beschäftigte man sich damit, ob bei einem Nichtzustandekommen der Zweidrittelmehrheit bie Meichstagsauflösung oder der Volksentscheid verlangt werden soll. Die k o m m u n i st H ch e Reichstagsfraktion will schon jetzt alle Vorbereitungen für einen neuen Reichstagswa^- lampf treffen. In der nächsten Woche soll eine Konferenz der Organisationssekretäre aus dem Reiche einberufen werden.

j Die Deutsch-Nationalen haben seitens ihrer Reichstagsfraktion eine Partei Erklärung erlassen, in der es heißt:

„Die deutschnationale Nsichstagsfrattion, verstärk durch zahlreiche Mitglieder der Fraktion des Landtages, nahm einen eingehenden Bericht des Parteivorstandes entgegen.

Augui

Sie sprach zu der bisherigen Haltung der Part^» leitung, insbesondere zu der Veröffentlichung vom 15, igust 1924, einmalig ihre Zustimmung aus. Sie stelltq linutig fest, daß sie nach wie vor auf ihren sieben Punk­ten vom 22. '' 1924 und aus dem in der Rede des Ab-

ein:

geatzten V ' vom W. Juli 1924 festgelegte« Stand­punkt beharrt „ £

Sie ist sich dabei ihrer Verantwortung voll bewußt und ist überzeugt, daß sie mit dieser Haltung den Inter­essen und her Zustimmung ihrer Parteifreunde im be­setzten Gebiet entspricht."

Für die Annahme der Dawes-Gesetze haben sich aus­gesprochen dieDeutscheVolkspartei und der Zentral- porstand und die VertrauensmäuMr der Wiz^tschgftß- ® 6 stet .. 4 . . . _ _ „

Die die

Die Haltung der Sozialdemoktatie.

Im Augenblick des Zufanunentritts des Reichstages ist parlamentarische Spannung größer denn je. Während Regierungsparteien mit größtem Nachdruck auf die Re­

gierung einwirken, um sie im Falle einer Ablehnung der Ausführungsgesetze zur sofortigen Auflösung des Reichstages zu bewegen, erklären die Sozialdemokraten, daß sie nur dann für die Gesetze stimmen werden, wenn unter keine« Umständen eine Hinzuziehung der Deutschnationale« zur Re­gierung erfolgt. Die Möglichkeit, daß die parlamentarische Situation durch eine Einsiihrung der Deutschnationalen in die Regierung geklärt werden könne, ist damit also von vorn­herein ausgeschaltet. Neuerdings drängt die Regierung darauf, daß die Abstimmung so schnell wie Möglich statt- ■finbet und daß man die Aussprache der Parteiführer unter keinen Umständen über den Mittwoch hinaus forffetze, damit die Reichsregierung rechtzeitig in der Lage ist, aus einem »Megativ der Abstimmung heraus die erforderlichen Kon­sequenzen zu ziehen. Die Abhaltung einer Volksabstimmung kommt sannt in Frage, da die Reichsregieruug als wirksamstes Mittel einzig und allein die ReichstagsauflSsung anficht.

In den parlamentarischen Kreisen verlautet, 1

s die Botschafter Amerikas und Englands

seien beim Außenminister vorstellig geworden, um die deutsche Regierung vor den Folgen einer Ablehnung der Londoner Vereinbarungen durch den Reichstag zu warnen. Der eng­lische Boffchaster habe erklärt, daß die englische Regierung in einem solchen Falle voraussichtlich vor Ablauf dieses Jahres keinen neuen Versuch zur Klärung der europäischen Lage unternehmen könne, da die Folgen einer solchen Ab­lehnung derartige Versuche für Monate hinaus zum Scheitern bringen würden. Aus dein Auswärtigen Amt wird uns hierzu mitgeteilt, daß tatsächlich eine ernsteMah- Mung der englischen Regierung in Berlin vor- liege, über deren Inhalt aber zurzeit Stillschweigen gewahrt werden müsse.

Deutscher Reichstag.

- Die Kanzlerrede gesprengt.

In Erwartung der großen Verhandlungen im Reichstag waren die Tribünen schon lange vor Beginn der Sitzung dicht besetzt. Die Eröffnung der Plenarsitzung, die ursprünglich auf 3 Uhr festgesetzt war, verzögerte sich um 4UMinuten.

Nach Bekanntgabe von Mitteilungen durch den Reichs- tagspräsidenten Wallraf begründete der Kommunist Katz vor Eintritt in die Tagesordnung eine ganzeReihe kommunistischer Anträge auf Erweiterung derTagesordnung,die unter Gelächter abgelehnt wurden. Als der Reichskanzler das Wort zu feinst; Rede nehmen wollte, stimmten die Kommunisten: ein Schimpfkonzert an. Die gesamte kommunuistisme Fraktion rief im Chorus: „Amnestie!" Der Präsi­dent schwang die Glocke, der Reichskanzler lächelte etwas und im übrigen glaubte man, daß die Ruft der Kommunisten bald verstummen würben; dies war aber nicht der Fall, son­dern die Linken gebrauchten das Wort „Amnestie" zu einem sogenannten kleinen Dauerkonzert, wobei die Stimmen der weiblichen Mitglieder der Kommunisten den hohen Diskant bildeten. Schließlich hörte man in der allgemeinen Unruhe, daß der Prästdent den K o m m u n ' ~

W , warz wegen dauernder Störung a u s s ch l i e ß e. Die Kommunisten mein­ten nun aber, sie wüßten eigentlich gar nicht, was los sei. Da auf weitere Erklärungen des Präsidenten der ausgeschlossene .Abgeordnet den Saal nicht verließ, wurde die S itz u n g auf­gehoben ud um 5 Minuten vertagt.

Kurz nach 4 Uhr erklärte Reichstagspräsident Wallraf die zweite Sitzung für eröffnet und fügte hinzu: „Ich habe den kommunistischen Abgeordneten Schwarz wegen ungehörigen Benehmens von der Sinn ig ausgeschlossen.' Ich stelle fest, daß der Ausgeschlossene sich meiner Anordnung nicht gefügt hat und ich s ch l i e ß e ihn deshalb für 20 Sitzungen aus. Hierauf erheben die Kommunisten von neuem einen unge­heuren Lärm. Der Präsident, zunächst unterbrochen, fährt dann fort, daß sofort der A e l t e st e n r a t zusammen­treten werde, um sich mit der Angelegenheit zu beschäftigen. : Die Sitzung wird auf 5 Uhr vertagt.

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Die Durchführung der Mifärfonfrotfe.

hat sich infolge politischer Erwägungen erheblich verzögert. Der Vorsorge der Reichsregierung ist es gelungen, die Ge- währ dafür zu schaffen, daß die Kontrolle absolut unauf­fällig vor sich geht, so daß weder die deutsche Bevölkerung noch die beteiligten Stellen überhaupt ernsthaft davon etwas merken. Auf der anderen Seite ist man in den Regierungs- kreisen sehr beunruhigt über die Dauer der Kon­trolle, die augenblicklich noch gar nickt abzusehen ist. Es scheint, daß die Franzosen bewußt die Kontrolle sd lange aufrechterhalten wollen, bis zwischen Deutschland und Frankreich ein Abkommen über die gegenseitigen / getroffen worden ist. Jedenfalls wollen die Franzosen kaum vor Ende diesep Jahres die Militärkontrolle ein«

iten

stellen.

Die ZoUvorlaae vor dem Reichstag.

Das Reichskabinett beschloß, die Z o l l v o r l a g e sofort dem Reichstage zugehen zu lassen. Man nimmt an, daß sie noch in dieser Tagung des Reichstages erledigt werde« kamt.

Dräsident (Lottes in Berlin.

Der Präsident von Mexiko, General C all es, ist Fr<ktag mittag 1 Uhr 33 Minuten mit dem fahrplan- mässigen Schnellzuge aus Hamburg in Berlin eingetuoft fen. Gr wurde auf d^m Lehrter Bahnhof vom Reichs- , Präsidenten G b e r t, im Reichskanzler Marx, dem Staatsminister des Aeußern Dr. Stresemann unb Staatssekretär v. M n l t? a n willkommen geheißen. De» preussische Ministerpräsident Brau n, Polizeipräsident Richter, Oberbürgermeister Büß und Gesanbtschafts- rat Heim bürg hatten sich gleichfalls zur Begriißun- eingefunden. Freitag sand zu lehren des Herrn Gatte# * ein Diner beim Reichspräsidenten statt. .^:

Loucheur über den DaweS-^lan.

Im Londoner „Daily Expreß" wird eine Unter« . Hebung mit Loucheur wiedergegeben, in der es heißtt „Ich bin immer gegen eine französische Kontrolle der deutsche« Industrie gewesen' und ich bin es auch jetzt noch. Ich glaube aber, es war Stresemann, der Herriot den Vorschlag eine« deutsch-französischen Handelsvertrages machte. Aber wie es auch fei, ein solcher Hairdelsvertrag muß unbedingt lammen. Im gegenwärtigen Augenblick berät Frankreich mit vielen anderen Nationen über einen solchen Vertrag, unb ich selbst habe seinerzeit als Handelsminister einen solchen Vertrag mit Italien unterschrieben. Bor dem Kriege hatten wir einen Handelsvertrag mit Deutschland, und das muß wieder so | werden, wir brauchen Deutschland und Deutsch- landbrauchtuns. Den Londoner Vertrag finde ich nicht ’ gerade hervorragend, aber er ist auch nicht gerade schlecht. Es ich nichts Besonderes, ich habe ihn aufmerksam burdigeiefen. Der Dawesplan besagt, Deutschland müsse Stahlen. Ab« das­selbe besagt schließlich auch der Versailler Vertrag und das­selbe haben Lloyd George gesagt, Bouar Law und Baldwin, und dasselbe sagen auch'wir. D« Dawesplan ist nach meiner Meinung so praktisch, wie er eben sein kann."

Auch diese drastische Bemerkung Loucheurs über London und den DawespImr besagt schließlich nichts anderes, als was , die „Morningpost" in der Meinung ausdrückt, Frankreich ist. unter allen Umständen zur Forffetzung seiner Gewaltpolitik entschlossen.

Die Londoner City und die Kredite für Deutschland.

Aus London wird von wohlunterrichtetes Kreisen ge­schrieben: Die Londoner Bankwelt wird bei diesem größten Emissionsgeschäft aller Zeiten die technische Ausführung schock deshalb völlig für sich allein beanspruchen, weil sie im Rom- Missionsgeschäfte über alte Tradition und Erfahrung verfügt, während die amerikanische Großfinanz sich auf diesem Gebiet nach ziemlich unsicher fühlt uns der Londoner City gerade bei dieser Gelegenheit vielleicht einige Kunstgriffe ablauschen; möchte. Der englische Anteil der Anleihe wird nur zu einem ganz kleinen Teile im Publi­kum unterzubringen sein. Man darf nie außer acht lassen, daß die Rorchcliff-Rothermere-Presse mit etwa einem Dutzend Zeitungen und Zeitschriften einen Kreis von mehr als 10 Millionen Abonnenten täglich in deutsch­feindlichem Sinne bearbeitet, und daß sie vor allem der - „deutschen Anleihe" besonders liebenswürdrge Aufmerksanr- Zeit widmet. Die Banken geben sich hierüber keiner Täuschung hin. Der Optimismus, dem sich manche deutschen Kreise hin­sichtlich der Kredite für die Privatwirtschaft hingebe», er-: scheint recht wenig berechtigt. Maßgebende Persönlichkeiten der deutschen Industrie und Bankwelt, die in den letzten Tagen von London nach Berlin zurückgekehrt sind, dürften von hier den Eindruck mitgenommen haben, daß der e n g» lische Geldmarkt für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft, ganz besonders aber der In- dustrie, nur sehr wenig tun kann. Der Reichsverband der britischen Industrie erhebt ohnehin gegen die London« Banken schwere Vorwürfe, weil sie es angeblich nicht ver­stehen, die heimische Industrie in der Seit schwerster Krise iH’

Vor neuen Bauermevolken in GowieiruAand. I

Große russische Truppe nabteilungen sind nach dem Süderl Rußlands abtransportiert worden. Die Bauer« dort wei­gern sich, die nötigen Mengen Getreide abzuliefern und habe« die aetreideeintreibenden Kosaken verjagt. In viele» Ort­schaften sollen die Bauern hölzerne Barrikaden erricht^ und mit Maschinengewehren versehen haben. Dem „Rulj zufolge wird im nordöstlichen Transbaitalien ein erbittert« Kampf zwischen Bauern und Kosaken einerseits und deqs Bolschewisten andererseits geführt Besonders heftig wvrdg bei der Stadt Bordox gesümpft, wo die Rotgardist« amnuaen wurde», sich zurückzuziehen. Die Ursache M Wk