Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Donaerslag und Sonnabend. Der Bezugspreis beträgt monatlich 1- Golbmart. / / Anreigenpreis für die einspaltlae Vetttzeile oder deren Raum 10 Vfg., fit amtliche und auswärtige Anzeigen 15 Mo-, Reklame,eile 50 Vfg. / / Druck o. Verlag von Ludwig Funks Buchbrockerei in Hersfeld.

Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungs-Derleger. / / Für die Gchrlftlrltung verantwortlich Franz Funk in Sersfelb. / / Ferufprecher Nr. 8.

Nr. 100

Donnerstag, den 21. August

1924

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— Im Reichstag stehen die Besprechungen der R e- gierung mit den einzelnen Fraktionen über Lon­don vor der nunmehr für Frot tag zu erwartenden D o llsi $ un g auf dem Höhepunkt. Die Umrisse der recht schweren deutschen Parlamentskrise sind schon klar erkennbar.

— In S o f i a hat sich ein n e u e r p o l i t i s ch e r M o r ü er­eignet. .

— In China ist ein ernster Bürgerkrieg zu erwarten.

Ausschau auf den Reichsiag.

Noch ist der Reichstag nicht wieder zusammengetreten, und niemand vermag über das Ergebnis und den Schluß der Tagung etwas Genaues zu sagen, als eine ungenannte amt­liche Stelle die Parteien zu einer beschleunigten E r - l-edigung der drei Gutachten-Gesetze ermun­terte mit dem Hinweis: Wenn das hohe Haus die Vorlagen 'iis zum 30. August nicht verabschiedet hätte, erhielten alle Konferenzteilnehmer wieder freie Hand, alle Londoner Be­schlüsse würden hinfällig, auch die von Frankreich und Bel­gien gegebenen Zusagen für die Räumung des Ruhrgebiets. Die in dieser Verlautbarung enthaltene Drohung wird schwerlich einen Abgeordneten bewegen, entgegen seiner Ueberzeugung für die fraglichen Gesetze zu stimmen, zumal da im Falle eines nicht rechtzeitigen Eintreffens der Der- tragsunterzeichnung die beteiligten Mächte keineswegs freie Hand bekommen, sondern zu neuen Verhandlungen geschrit­ten werden muß. Das Schlußprotokoll enthält über das nicht rechtzeitige Eintreffen der Unterschrift überhaupt keine Bestimmung.

Entbehrt also dies Druckmittel seiner Wirkung, so ist es-^ocy als^wugWWfWW

nervöser Spannung, die sich eingestellt hat, nachdem auch demokratische Blätter die Notwendigkeit einer qualifi­zierten Mehrheit (Zweidrittelmehrheit) zugegeben haben und in der Einleitung zum „Reichsbahngesetz" dies Erfordernis gleichfalls selbst von der Regierung hervorgehoben ist. Da­mit ist der Reichstag aller juristischen Auslegungskünste und Silbenstechereien überhoben, gleichviel ob auch bei den beiden anderen Gesetzen die Mehrheitsfrage ebenso liegt oder nicht.

Diese qualifizierte Mehrheit kann nur zu­standekommen mit Hilfe der Deutschnationalen und der Kom-' munisten. Von den letzteren weiß man, daß sie unter keinen Umstünden dafür zu haben sind, wie sich die größte Oppositionspartei und ihre Hospitanten dazu verhalten wer­den, ist noch nicht klar erkennbar. Aus den Presseäußerungen auf dieser Seite ist allerlei herausgedeutet worden. Man hat die Partei, ohne daß eine greifbare Grundlage vorliegt, verdächtigt, Kuhhandel treiben zu wollen und was dergleichen Machenschaften mehr sind, ohne zu bedenken, wie dadurch eine Verständigung erschwert werden kann. Sollten die Deutschnationalen, wenn nicht geschlossen, so doch wenigstens teilweise, geneigt sein, das Opfer des Intellekts zu bringen, um Deutschland weitere außenpolitische Stümpfe zu ersparen, so ist es unklug, die innerpolitischen Gegensätze vor der Entscheidung zu 'unterstreichen. Diese wird, falls nicht unvorhergesehene Zwischenfälle die Verhandlungen stören, Anfang nächster Woche fallen, wobei ein glattes Nein die Auflösung des Reichstags nach sich ziehen .muß.

Die Regierung hat mit der bedingungslosen Zustim­mung des Zen'trums, der Demokratischen, Palkspartei und der S o z i a I dem okraten znl rechnen. Ob von der Deutschen Volkspartei eins? Gruppe ihrem Führer Stresemann die Gefolgschaft versagt, steht dahin. Auch ist die Haltung der Bayerischen Volkspartei noch nicht geklärt, was gleichfalls von dep Stellungnahme der verschiedenen Länderchefs zu den Per« Handlungen des Reichsrats über die zur Durchführung bey Sachverständigengnlachten erforderlichen Gesetze gilt. Des Reichstag wird wahrscheinlich zunächst eine Regie«, rungserklarung entgegenzunehmen haben, wobei bex| Reichskanzler, der Außenminister und der' Finanzministep mitwirken werden, während im weiteren Verlauf der Tagung stch die Regierungsparteien auf Abgabe eines gemeinsames Lustimmungsvotums beschränken werden. Wird dieses Pro* stramm innegehalten, so haben die Oppositionsparteien Gssi Ilegenheit und Spielraum, Kritik an den Konferenzergebnisseq au üben, wobei die Llbwthr von Angriffen den Kabinetts mitgliedern überlassen bliebe. Ob dabei viel Neues zutage gefördert würde, ist recht fraglich. Die Materie ist seit Mo»i Katen nach allen Richtungen hin bis zum Ueberdruß behan-i freit worden, daß ein Verzicht auf Redeergüsse verständlich Mre. Entgeht Deutschland den Neuwahlen, dann hat es alle

-Hände voll zu tun, um sich den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen und die lange Reihe von Gesetzen zu genehmigen, für deren Erledigung augenscheinlich in dieser Tagung keine Neigung mehr vorhanden ist. L M. o.

! Vor der Entscheidung im Deutschen Reichstag.

i Die Berliner Regierungskrise find über den Ausgang der Konferenz der Mmistervräsidenten der Lander in Berlin lebhaft enttäuscht. Man hatte erwartet, daß sich die Minister­präsidenten der einzelnen Staaten einmütig für die Londoner Abmachungen aussprechen werden, zumal die Reichsregierung mit Rücksicht auf die schwierige parlamentarische Lage einer Rückenstärkung durch die Landerregierungen dringend be­durfte. Es wird daher von unterrichteten Seiten auf die Tat­sache hingewiesen, daß mit Ausnahme des mecklenburgischen Ministerpräsidenten von Brandenstein nicht ein einziger Ver­treter der Länderregierungen Widerspruch gegen die Haltung der Reichsregierung erhoben habe. Wenn trotzdem sich die Ministerpräsidenten ihre Stellungnahme bis zur Beschluß­fassung des Reichsrats Vorbehalten haben, so ist dies darauf zurückzuführen, daß die Vertreter Bayerns, Württembergs, Mecklenburgs und Thüringens den Entscheidungen ihrer Landtage nicht vorgreisen wollten.

L - In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß

' der Reichstag

erst dann zur Abstimmung über die Londoner Beschlüsse und die Ausführungsgesetze greifen wird, wenn die R a t i f i - .zierung durch das französische Parlament -erfolgt ist. Der Zweck dieser Taktik ist ohne weiteres klar. Sollte, wie man allerdings nicht erwartet, die französische Kammer die Ratifikation ablehnen, so würde es kaum irgend­welche Bedeutung haben, daß der Reichstag die schweren par- lamentarischen KächM zum Austrag bringt. Es würde dann (genügen,. wenn ^m»^^

'Londoner Abmachungen auf Frankreich fällt. Allerdings ist man im Berliner Auswärtigen Amt augenblicklich fest davon überzeugt, daß Frankreich die Ratifizierung ohne weiteres durchführen wird.

Dr. Luther wird die Unterschrist leiste».

Nach der erfolgten Anncchme der Londoner Beschlüsse wird sich Reichsfinanz minister Dr. Luther abermals nach London begeben, um dort die Unterschrift Deutschlands unter das Protokoll der Konferenz /zu setzen und die Verhand- ßuugen über die 800 - Millionen-Anleihe auf- Mnehmen. Wie wir hören, rechnet die Reichsregierung damit, daß die Anleiheverhandlungen nicht länger als eine Woche dauern werden. Während ursprünglich als Termin der Auf- legung der Anleihe der 15. September in Aussicht genommen .war, muß man jetzt damit rechnen, daß die Auflegung erst im Laufe des Monats Oktober erfolgen kann. Diese Verzögerung war unvermeidlich, da die Londoner Konferenz viel länger gedauert hat, als man ursprünglich voraussehen konnte. I« den deutschen Finanzkreisen betont man, daß über die 'Notwendigkeit der Anleihe zwischen allen beteiligten Regie- rungen volle Uebereinstimmung bestehe. Die Entscheidung

Be also einzig und allein von den Bankiers ab. Es ist wahrscheinlich, daß bei den Vereinbarungen über die An- seitens der beteiligten Regierungen eine urorailsche Ga» IXMitie für die Rückzahlung gegeben wird.

L Eine neue Konferenz in Paris?

Der Korrespondent des Daily Telegraph will wissen, daß Reichskanzler Marx bei seiner letzten Besprechung mit Herriot den Wunsch geäußert habe, Besprechungen zwischen den deut­schen Delegierten und Vertretern der Besatzungsmächte in Paris in die Wege zu leiten, um einen neuen modus vivendi mit den Besatzungsmachten zu diskutieren. Es ist wohl mög­lich, daß bei dieser Gelegenheit von deutscher Seite vorgeschla­gen wurde, die lokale Verwaltung in Zukunft von gemischte« Behörden ausführen zu lassen. Ferner werde auch die Ein­setzung eines deutschen Kommissars vorgeschlagen, der der Rheinlandkommission an die Seite zu geben wäre. Die Deut- schon seien besonders darauf bedacht, daß die souveränen Rechte des Reiches und der Bundesstaaten sowie die der bür­gerlichen Bevölkerung in wirksamerer Weise als bisher ge­wahrt werdem

Die ersten Räumungen.

Merken sollte sich jeder Deutsche die "ine Zahl, daß rund - IIMillionen de utsch erVo I ksgenossen unten Fremdherrschaft schmachten. Hiervon entfallen auf das eigentliche ist uhr gebiet rund vier Millionen Ein­wohner und die dar ü bet hinaus besetzte Zone weitere 2,3 Millionen Seelen. Wenn also das Ruhrgebiet und die 1. Zone mit zusammen 6,3 Millionen Einwohnern geräumt werden, verblei- mmer noch 5,7 Millionen deutscher Staats­bürger unter : -r Herrschaft.

Das infoi Londoner Verhandlungen zu räumend« preußisch t a i e t umfaßt 1432 Quadratkilometer mit i 825 800 Cinw een. Im einzelnen wird geräumt: a) Flaschen- I hals zwischen den Brückenköpfen Mainz und Koblenz!

Flächeninhalt 388 Quadratkilometer mit 49 910 Einwohnern, b) Flaschenhals zwischen Brückenköpfen Koblenz und Köln: Flächeninhalt 431 Quadratkilometer mit 56 524 Ein­wohnern. c) Gebietsteile der Kreis« Gummersbach, Wipperfürth, Vohwinkel usw.: 230 Quadratkilo­meter mit 39532 Einwohnern, d) Stadtkreis Remscheid mit Kronenberg mit 49 Quadratkilometern und 84 761 Ein­wohnern. e) Hafenbesetzung Emmeri ch und Wesel:' 1 Quadratkilometer und 5691 Einwohner, k) Stadt- mtb Landkreis Dortmund: 233 Quadratkilometer unbi 481 931 Einwohner, g) Stadt- und Landkreis Horde:! 39 Quadratkilometer und 107 451 Einwohner. {

Insgesamt umfaßt das bereits geräumte und das zu- -nächst zu räumende Gebiet einen Flächeninhalt, der aus Größe die preußischen Teile des Saargebiets über-; trifft. Es wird noch sehr nachdrücklicher Verhandlungen be- dürfen, ehe wieder die völlige wirtschaftliche und fiskalische Einheit Deutschlands hergestellt sein wird.

Frankreich zu den Londoner Beschlüssen.

Der französische Ministerrat stellte sich einmütig hinter die Tätigkeit Herriots auf der Londoner Konferenz.' Herriot wird am Donnerstag sowohl in der Pariser Kammer, wie im Senat eine umfassende Erklärung über die Arbeiten der Konferenz abgeben. In einem vorher stattfindenden Minister­rat wird der Text der Herriotschen Erklärung endgültig fest, gelegt werden.

China vor dem Bürgerkrieg.

Aus Tokio vorliegende Meldungen sprechen von. großen Rüstungen Chinas im Hinblick auf den be­vorstehenden Bürgerkrieg zwischen Peking und M u k d e n. Es wird versichert, daß General Wu Pei Fu, der eigentliche Diktator Pekings, aus Italien zahlreiches Kriegsmaterial, wie Gewehre und Maschinengewehre, kommen läßt. Marschall Ehang-Tro-Lin, der Generalgouverneur von Mukden, hat seinerseits Tanks unb Flugzeuge in Frankreich und Japan

politischer Mord in Sofia.

In Sofia wurde der frühere Sekretär der komm»-j nistischen Organisation S a m o k o w, der vor kurzem nm- nestrert wurde, am Hellen lichten Tage in seiner Bill« e r u. o r d e t.

, Der Zarenmörder als Gesandter abgelehnt.

Der Sowjetgesandte für Polen, W o j k o w , der das Todesurteil über den Zaren und seine Familie unterzeichnet hat, ist von der polnischen Regierung nicht bestätigt worden. Wojkow ist seinerzeit auch von der kanadischen Re­gierung als Gesandter abgelehnt worden. /

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Die französische Rubrhesetzung nach London.

In der Stadtverordnetensitzung von Gelsenkirchen teilte der Vorsitzende, Bürgermeister Antons, mit, daß der Antrag -er Verwaltung bei -er französischen Besatzungsbehörde auf Gestaltung der Rückkehr des Oberbürgermeisters von Wedel-! städt nach Gelsenkirchen und in sein Amt von dieser Meh-^ «end beantwortet worden ist. Oberbürgermeister von Bedek- pädt, einer der markantesten Träger des bewußten Deutsch- i gedankens während des Ruhrkampfes, war vor kurze« von j den Franzosen zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt, worden — weil er in der „Gelsenkirchener Allgemeinen 8**i tung" in einem Zeitungsartikel seinen deutschen AnstchteM-! freien Spielraum gegeben hatte.

Eine amerikanische Stimme ^eqen die Abrüstvng.

In W i l l i a m s t o w n hielt der Vizeadmiral in der1 amerikanischen Flotte, Rodgers, eine Rede, in der er er­klärte, England beherrsche sowohl den Völkerbund wir auch den gesamten Welthandel und lege sich in seine»! Rüstungen zurzeit keine wesentlichen Beschrä»-l tungen auf. Wenn eine neue Abrüstungskonferenz auf Be-; treiben Englands zustande komme, werde England! die stärkste Seemacht, und die Regierung der Der-! einigten Staaten noch nicht einmal in der Lage fein, iWo eigene Handelsmarine zu schützen. . i

Die hohen ® greife in Frankreich.

Der Ministerrat befaßte sich mit der Teuerung, ins­besondere mit Maßnahmen gegen die Erhöhung be»- Protpreises. Die nähere Prüfung der Frage ergab, daßt (%as Anziehen des Brotpreises zum größten Teil auf bie* Hausse des eingesührten Getreides zurückzuführen ist, bessert; «Frankreich zur Vervollständigung seiner Ernährung immer ■nod) bedarf. Der Ministerrat beschloß, dem Senat eiligst einen Gesetzentwurf über die amtliche Schätzung des Mehl- preises zugehen zu lassen. Ferner beschloß man, den Satz ber1 Ausmahlung für Getreide von 75 auf 78 Prozent zu echöhe«,.