Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 87
Dienstag, den 22. Juli
1924
r — Die deutsche Regierung ist mit den Regierungsparteien entschlossen, in ein neues Diktat von London nicht einzuwilliger».
— Ein Rundschreiben des Reichsinneumini- K«rs an die Landesregierungen warnt vor neuen Putschen der Kommunisten und Nationalsozialisten.
— Das altbesetzte Gebiet mrd die Pfalz werden von der allgemeinen Rückkehre»laubnis der Aus- gewiejenea ausgeschlossen. -
Vor der Vollkonferenz.
Es ist so viel über die Verhandlungen der drei Konfe- kommissionen, über Meinungsverschiedenheiten, Kom-
geworden ist und ihm zuteil werden soll, ist so niederschmetternd in ihren wirtschaftlichen Konsequenzen, daß jeder Führer, der entsprechend seinen Beteurungen Rückgrat zeigt, auf Unterstützung durch die öffentliche Meinung rechnen darf. Eine Unterwerfung unter ein neues Diktat, das auch von Oven Young verworfen wurde, würde eine Versklavung deutscher Arbeitskraft zugunsten des ausländischen Kapitalismus auf Menschenalter hinaus bedeuten. Das ist selbst von der Linkspresse früher emphatisch betont worden, nur will sie jetzt den diktatorischen Charakter der Londoner Konferenzen nicht wahr haben und schlägt sich dadurch auf die Ententeseite. Wenn die Linke allein die Folgen einer derartigen Schwächlichkeit zu tragen hätte, könnte man zufrieden sein; aber ganz Deutschland wird davon betroffen und sieht der Entwicklung der Verhandlungen mit banger Erwartung entgegen. B. B. 5
pronnsse usw. in die Oeffentlichkett gedrungen, daß es für ben Fernstehenden schwer hält, den Tatsachenkern aus den nch. vielfach aufhebenden angeblichen Beschlüssen herauszu- lchalen. Fest steht nur, daß Deutschland bei den Kom- rm>gonsberatungen nicht zugezogen worden ist, ein recht bequemer Modus, der alle Kontroversen rbschneidet und Deutschland in die Lage eines Gefangenen '»ersetzt, dem aus Gründen der „Humanität" erst im letzten AuMnbiick mitgeteilt wird, ob er gehängt oder er« schosien werden soll. Das Verfahren widerspricht aller völkerrechtlichen, Hebung und ist geeignet, bei kiinMen Krie- 6^" den Widerstand bis zum äußersten zu entflammen und den Ab, chluß von Friedemsvertragen ins Un* A e w r j i e hinauszuzögern; denn nach dem, was Deutschland
Grund des Versailler Vertrages zu erdulden hatte, wird »erner der streitenden Mächtekonzerne eher die Waffen strecken, als bis ine letzte Patrone verschossen und völlige Wehrlosig-
«13 ms otc letzte Patrone verschossen und völlige Wehrlos^ keil eingetreten ist. Der deutsche Michel war wie- der Lehrmeister, der den Unter- rrcht für andere Völker bezahlt hat.
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was über die bis]
sprachen verbreitet worden ist, nur un verbindliche Vorschlag e sein könnten und erst in den Vollsitzungen der Konferenz die Würfel entscheidend fallen werden. Die Entente will Deutschland die Gnade einer Eiuladunc^ erweisen, nur scheint sie, an den deutschen Außen-niniste? gerichT mehr bestimmt zur Entgegennahme der auf Grund des Dawesschen Berichts gestellten Bedingungs« zu fein, als zur Beteiligung an den Beratungen. Es wird fertige Arbeit geliefert oon der Art, wie sie bei Zwangsjacken üblich ist, die auch nicht nach Maß hergestellt werden. Auch der Reichs-
London und die Stellung der Deutschen Reichsregierung.
Die deutsche Reichsregierung hat sich in den letzten Tagen sehr eingehend mit der Frage befaßt, welchen Standpunkt die deutschen Vertreter einzunehmen haben. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, besteht volle Uebereinstimmung darüber, daß die deutsche Regierung in London zu den Fragen der wirtschaftlichen und militärischen Räumung des Ruhrgebietes eine eindeutige Haltung einnehmen wird, die es ermögliche» soll, eine reibungslose Entscheidung herbeizuführe».
Zunächst wird Deutschland verlangen, daß mit der Durchführung der deutschen Gesetze und der Errichtung der neuen Organisationen über die Reichsbahnen und die Industrie-Obligationen alle über das Rheinlandab- tomme» hinausgehenden Maßnahmen in den besetzten Gebieten aufgehoben weroen. MMMMMMMWWMWMWM
Außerdem verlangt Deutschland
die sofortige Beseitigung der Micum und der interalliierten Eisenbahnregie, die zu dem Zeitpunkt erfolgen soll, wo eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Sachlieferungen erfolgt ist.
Wem: alle diese Fragen restlos geklärt werden, so roteS die Reichsregierung, die sich an der Abfassung des Londoner Schlußprotokolls beteiligen wird, ihre Unterschrift leisten. Aus Grund dieser Unterschrift ist dann, wie ausdrücklich hervorgehoben wird, die deutsche Regierung verpflichtet, die Annahme der Ausführungsgesetze durch den Reichstag sicher»
Keine Annahme eines reinen Diktates.
Nach den letzten Informationen aus London nimmt die deutsche Neichsregrerung an, daß in der Vcllkonfe- rcccz die Entscheidung darüber fallen wird, ob Deutschland zu wirklichen Verhandlungen eingeladen wird, oder ob trotz einer eventuellen Einladung die deutschen Vertreter vor ein Diktcrt gestellt werden sollen. Gegen die Einladung selbst scheint auch in französischen Kreisen kein hartnäckiger Widerstand mehr geleistet zu werden. Tie Regierungsparteien haben den Neichsaustennlinister davon verständigt, dass die bisherigen Komhrrmitzdor- schläge in der Sanktionsfrage vnd in der Neuordnung der Eisenbahnregie für sie unannehmbar seien, und daß die Annahme eines Diktats auf dieser Grundlage nicht in Frage kommen könnte. Die Reichsregierung steht auf demselben Standpunkt und hat zugesagt, alsbald diese Ablehnung derartiger Vorschläge in London zur Kennt- nis bringen zu lassen. Dr. Stresemann würde also ... dann die Reise nach London unternehmen, wenn die Aussicht besteht, durch weitere Verhandlungen ein annehmbares Resultat für Deutschland zu erzielen.
Die Frage, ob die
Deutschen am Ende dieser Woche eingeladen werden sollen, dürfte nach Meldungen des „Daily Telegraph" nunmehr erledigt werden. Wie an unterrichteter Stelle verlautet, wird Dr. Stresemann am Mittwoch zur bis- knssionslosen Unterzeichnung der fertigen Beschlüsse nach London berufen werden. Die zweite Unter- kommission soll inzwischen beschlossen haben, die Räumung vom 1. September an anzuordnen. Die Räumung soll zwei Monatespäter beendet sein. Ein dritter Artikel wird auf die Uebergangsmaßnahmen der Neuregelung in den besetzten Gebieten Bezug haben.
Amerikanische Borbebalte.
Nach dem Newyork Herald hat man in Londoner Finanz- kreisen an dem von der ersten Koinmission ausgearbeiteten Protokoll über die „Verfehlungen" und „Santtionen" gewisse Aussetzungen «gemacht. Mau betont nämlich, daß die Interessen der Geldgeber durch die in dem Protokoll enthaltenen Bestimmungen nicht genügend gesichert wären. Es war sogar in gewissen Finanzkren m die Rede davon, daß eine neue Beini ügu n g WbeWI Pro roten »Usaeno ’ urmm werden soll, wonach nicht die Garantien der Geldgeber durch die Ergreifung von „Sanktüncen" gefährdet werden dürfe«. Der Staat, der zu solchen Santtionen schreitet, habe für den Zinsendienst der Anleihe selbst aufzukommen. Es sei indessen fraglich, ob diese Klausel in das Protokoll ausgenommen werden könne.
Gesetzentwürfe eingeladen worden, aber über den Weg von New York nach London hören wir, daß die deutschen Vertreter nur zur Begutachtung nebensächRcher Fragen, aber nicht zum Eingriff in solche, deren Begleichung noch ausstcht, zugelassen werden sollen. Nicht eünma-l Aende- rungsanträge sollen ihnen gestattet In demselben Sinne hat sich der belgische Tlfeunis geäußert: Deutschland'mu
zustellen. Eine Ablehnuttg der Gesetze wm Mnterjeid)uuttg des Pretokolls urrerbittüch
zur Auflösung des Parlaments
führen muffen. Die Errichtung der vorgefehc
ein.
Splints geäußert: Deutschland muß sich Birnen ober es wird zum Bankrott getutete«.
Die Drohung mit dem Bankrott Hingt bedenklich. Aber mehr für die Ententeländer als für Deutschland; denn es ist uns seit Jahr und Tag versichert worden von den Ken- nern der Weltwirtschaft, daß ein finauFieller Zufammenbruch Deutschlands unweigerlich den aller anbetn europäischer Länder, nicht zuletzt auch den Frankreichs, verursachen muß, und auch Amerika, der größte aller Gläubigerstaaten, P daran interessiert; denn sonst würde es sich nicht auf das lohnende Anleihegeschäft eingelassen haben. Es darf Ächt leiden, daß der Sack der französischen Forderungen so voll»
twnen soll mit so großer Beschleunigung erfolgen, daß die tat- sächliche Durchführung des Gutachtens in spätestens anderthalb Monaten sichergestellt werden kann. Der neue vertrags- mäßige Zustand wird, wie die Reichsregierung in London fest- Meilen beabsichtigt, notwendigerweise die restlose Wiederherstellung des Rheinlandabkommens zur Folge haben. Der französischen Regierung ist ebenfalls du bent- sches Exposee überreicht worden, in welchem ausdrücklich' alle Punkte hervorgehoben werden, die Deutschland für die Wiederherstellung des gegenseitigen vertragsmäßigen Austav- des für unerläßlich hält.
u Von parlamentarischer Sette verlautet, daß <ckle Fraktionen des Reichstags ihre Beratungen Wer die Stellung, nähme 8um Sachverständigengutachten bis »ach der Lu-
Nie Haliung der Dei^^tafionafen*
Von führender deutsch nationaler Seite wird davor gewarnt, die Tragweite der Erklärung zu über- schätzen, die vor einigen Sagen eine schärfere deutschnationale Oppositin angekündigt hat Es wird betont, daß diese Erklärung nur zur vorläufigen Orientierung der deutschnationalen Wähler dienen sollte, daß aber bindende Beschlüsse seitens der Parteileitung und der Fraktion noch nicht gefaßt sind. Das fei auch gar nicht möglich, weil bisher in London keinerlei greifbare Resultate vorliegen und die bisherigen Informationen einander so widerspreche!:, daß eine endgültige Konsequenz noch nicht gezogen werden könnte. Die PriiiKtagsfraftion wird am Dienstag abend zusammentreten und erneut zu der Frage der weiteren Haltung Stellung nehmen. Es wird aber schon jetzt darauf hingewiesen, daß in difter Sitzung wahrscheinlich nur allgemeine Richtlinien ausgestellt werben können, da man nicht glaubt, daß bis dahin die Stellung der Reichsregierung gegenüber den Förde-uuoeu der Alliierten schon spruchreif sein kann.- Von der Festigkeit der Reichsregierung gegenüber etwaigen unannehmbaren Forderungen und weiterem Bestehen au, den Vorbedingungen in bezug auf die Räumung hänge aber selbstverständlich die Haltung der Deutschnationalen noch im wesentlichen Grade ab.
der Sanktionsfrage nicht gefalle»; »oH behavot Frankreich darauf, sie uerringen zu dürfen, urcheschadet der amerikanischen Borzugsforderungen; aber da jede Sanktü» die fiskalische Einheit Deutschlands aufhetü z«d fefat Wirtschaftsleben lahmt, wäre es nicht M verstehen wem» Wall- street in diesem wichtigsten PuuSe nachgäbe.
Der jetzt wieder zusammentreteude Reichstag Md AM zur Haltung der deutschen Delegierten in London Stellung zu nehmen haben. Es müßte ..... ~ - --
Erkenntnis aufgegangen sein, daß es die Lösung von Wirtschaftsfragew I Aloment ist selbstverständlich als Bc denken; aber damit wird auf de» C nicht deutsche Parteien, sondern
damit müssen wir uns begnüg ler wissen, daß ihr politischer wenn die Frucht ihrer Bemüh» „zweiten Versailles" hinausläuft. Als' HÜMrich diese Bezeichnung in die Debatte warf, erregte er Wlb-Dspn^M Nach den. Verlaufe der Dinge, wie sie uns jetzt in großen Umrissen vor Augen stehen, haben sich weiteste Volkskreil« 3«
Die Parteiführer erwarten für Ende dieser Woche die Aus- fünfte der Reichsregierung, ehe sie zu den Entscheidungen Stellung nehmen werden. Reichskanzler Dr. Maocx hat bett Führern des Zentrums und der Deutschnationalerr Vollspav- ici mitgeteilt, daß während des entscheiderche» Stadiums der Londoner Konferenz alle Vorbereitungen dazu getroffen wer-. den sollen, daß die Reichstagsparteien auf dem schnellst«' Wege von dem Ergebnis der Verhandlungen in Kenntnis ge- fetzt werden. Im übrigen soll der Reichstag sich in ständiger Bereitschaft halten. Die Fraktionen sind seit Dienstag rwL- ständig in Berlin versammelt.
- Das Auswärtige Amt
bestätigt, daß die Reichsregierung durch Verhandlungen des Englischen Foreign Office von allen bisherigen Beschlüssen der Londoner Konferenz offiziell in Kenntnis gesetzt worden ist. Darüber hinaus ist an Deutschland eine ausführliche Mitteilung über die Stellungnahme der alliierten Regierungen zu den Fragen der wirtschaftlichen Räumung des R u h r g e b i e t e s ergangen. Diese Mitteilungen stellen zum Teil eine ausführliche Beant- wortung der von der deutschen Regierung aufgeworfenen Fragen dar, die durch den letzten Schritt des Botschafters in London an die einladenden Regierungen dex OluMuex KAtk^ renz gerichtet worden waren. 2 * j^^
In der Sitzung des A Kornartigen Ausschusses am Dienstag wird der Reichsaußenänniüer über die Frage der auswärtigen Poin ts B e r i ch t e r st alten, 10weit das nach den bis dahin vorliegenden Entscheidungen möglich ist. Der Umfang der Aufschlüsse des Pußenmiiiifteis wird stark begrenzt sein durch Die A n D c; eNheit der K 0 in - muniften, die den Minister nötigt, sich eine gewisse Reserve auf,zerlegen.
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England lehnt den Vö^erbunds» ^ararti p^k ab.
Ministerpräsident MacTbnald hat an den Generalsekretär des Völkerbundes ein Schreiben gerichtet, i» km er im Namen der engU -. r.l R-aier ung den vom Völ- kerbunde vvrgefchlagc ncn g n.cnieitigen militärischen Ga- e nticpakt ablehnt. Diese Apretznuug hat in allen Völker- bnndsfreundlichen Kreisen Errglends tief fit Enttaiv« schuag hervorgerufen. In feinem Schreiben weist Mac- Lunald daranf hin, das; der genannte Pakt die Vestim- »»ung enthalte, das; seine Signalarmächte im Falle ir- «cnüeines 2lngriftes verpflichtet seien, mthiarifdK Hilf«
Verfügung zu stellen. Dies sei eine für England um annehmbare Bedingung, da es sich nicht zum Polizisten der Welt machen könne. ~ J