Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
Erscheint Dienstag, Donnerstag nad Goanabenb. Der Bezugspreis beträgt monatlich 1.— Golbmark / / Aareigenpreis für die einspaltige Detitrelle oder deren Raum 19 Bla., für amtliche und auswärtige Anreisen 15 Pfg-, Reklame;eile so Mg. / / Druck u. Verlag von Ludwig Funks Buchdruckerei in HerSfeld,
Mitglied des Vereins Deutscher Zeilungs-Verleger. / / Für die Schriftleitung verantwortlich Franz Funk in Sersfelb. / / Fernsprecher Nr. 8.
Nr. 70 Donnerstag, den 12. Juni 1924
Präsident Millerand hat am Mittwoch mittag sein Amt offiziell niedergelegt.
Das Befinden des österreichischen Bundeskanzlers hat eine weitere Wendung zur Besserung genommen.
— Der Kaufmann Griitte-Lehder, der den Feme-Mord im Tegeler Forst begangen hat, ist in Raab in Ungarn verhaftet worden.
In Kalkutta sind Unruhen religiöser Natur ausgedrochen.
Lan-wkrtschafisforgen.
Von unserem w irtsch aftspo l itischen Mitarbeiter.
Im Rahmen der allgemeinen Kreditnot bildet diejenige der Landwirtschaft ein besonders ernstes Probiern. Drohte und droht doch der Mangel an barem Betriebskapital in der Landwirtschaft die Aufrechterhaltung und sachgemäße Durchführung der Betriebe und damit die Er- Nahrung des Volkes und die Handelsbilanz erneut zu gefährden. Die Landwirtschaft hat zwar zum größten Teile in den Inflationsjahren die auf den Wirtschaften lastenden Hypotheken und sonstigen Lasten verhältnismäßig wohlfeil abstoßen, vielfach auch für den Privatgebrauch allerhand Anschaf. funge.n machen können, aber besonders das letzte Jahr der Inflation mit der von einem zum andern Tage fortschreitenden Geld- entwertung hat doch auch ihr erhebliche V e r l u st e gebracht, die Versorgung mit Dünger und die Ergänzung der Maschinen und Geräte verhindert und die Ansammlung von Reserven und Betriebsmitteln für die Zeit bis zur neuen Ernte nicht gestattet.
Es ist weiter nicht abzuleugnen, daß die Preise für fast alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse heute ab Scholle und Hof HegerTfüTbr^^ TrWft^emos gefä^li au geblähten Zwischenhandels und mandjer behördlicher Au schlage verhältnismäßig noch weit unter dem Preisstande der meisten Jndustrieerzeugnisse. Die Folge ist, daß, verglichen mit der Vorkriegszeit, die Landwirtschaft mit erheblich geringeren Einnahmen — auch die Erträge reichen infolge der schlechteren Düngung und zeitweise geringeren Leistung der Landarbeiterschaft in den letzten Jahren nicht an die der Vorkriegszeit heran — und mit erheblich höheren Ausgaben für Löhne und alle Betriebsmittel/ dazu aber noch mit sehr hohen Steuern, die zu ständigem Eingriff in die Substanz führen, rechnen muß. Alle diese Lasten sind, wenn über-
St, nur bei wesentlich intensiverem und verbessertem Be- aufzubringen, der für vermehrte Düngung, verbesserte Geräte und Einrichtungen, neues Saatgut und Zuchtvieh und anderes mehr erhebliche Neuinvestierungen erfordert. Woher sollen diese aber' genommen werden, wenn aus oben ange- führten Gründen die meisten Wirtschaften heute nicht einmal über die Mittel verfügen, die sie zum Durchhalten bis zur neuen Ernte benötigen, vielmehr zu Lohn- und Steuerzah- lungszwecken wie zu allen laufenden Ausgaben sich die Mittel ourch Verkäufe von Vieh und Saatgut und durch verzettelte Reine Darlehen von Bekannten beschaffen müssen, da die Milchwirtschaft und der Hühnerhof allein bei weitem nicht ausreichende Beträge bringen?
Die Beschaffung von Realkrediten ist bekanntlich äugen« dkicklich fa st völlig u n m ö g l i n, denn die Hypothekenbanken und die entsprechenden Sopderinstitute für landwirtschaftliche Zwecke haben selber kein Geld und können auch zu erträglichen Zinssätzen reine Einlagen oder Kredite an sich heranziehen. Auch die Diskontierung von Wechseln oder die Beleihung von Vorräten scheitern an der allgemeinen Kreditnot. Ganz abgesehen davon sind aber die heutigen Zinssätze für die Landwirtschaft unmöglich. Der Landwirt setzt sein Geld nur einmal im Jahre mit bot Ernte um, und dieser einmalige Umsatz verträgt niest eine Belastung mit Zinsen von 24 Prozent und oft noch writ darüber. Diejenigen Fälle, wo heute dem in höchster Rot befindlichen Landwirt auf erstklassige Objekte Hypotheken zu hohen Zinssätzen angeboten und in Pfandbriefen oder Rentenbriefen gegeben werden, die an der Börse nur mit 30 bis 40 Prozent ihres Nennwertes ab« zusetzen sind, bringen oft noch höhere Zinken- und Spesen- Mästungen.
Aus alledem heraus hat sich Ine Kreditnot für die Landwirtschaft zu einer bren n e n'd cn Existenzfrage aus- gewachsen. Gelingt nicht bald eine befriedigende Lösung, so tritt an Stelle des hochentwickelten intensiven Betriebes wieder der billigere, aber im Ertrag viel geringere extensive Betrieb, und wir müssen für die V o t k s e r n ü h r u n g in viel stärkerem Maße auf die Einfuhr zurückgreifen, während die Landwirttchast als Käufer und als Steuerzahler sowie als Arbeitgeber weiMjetxb ausfchalter. Auf der Suche nach ausländischen Geldgebern hat man bisher sehr schlechte Erfahrungen gemacht und Kredite kaum erhal- ten, wohl aber sich einer weitreichenden Wirtschaftsspionage ausgeliefert. Es sind nun seit einiger Zeit alle am Kredit- wesen und insbesondere am Realkredit beteiligten Kreise mit den landwirtschaftlichen Verbänden zu Beratungen über die Schaffung von Agrarkrediten zufammengetreten; die Verhandlungen haben zur Einsetzung eines größeren Ausschusses geführt, dessen Verhandlungen über die verschiedenen Vor- Mage — so die Umwandlung der Renten dank in ein großen
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; ZSvEedlttnstltut nach Schaffung der Goldnotenbank oder . Die Schaffung eines großen Kreditinstitutes der deutschen Landwrrtschaft mit Solidarhaftung oder die Erschließung neuer Kreditquellen durch Aenderung der Beleihungsvor- schrlften und der Organisation oder durch Einführung'eines Warrantsystems usw. — noch durch mancherlei sachliche und Interessengegensätze erschwert wurden In den letzten Sagen ist in diesem Ausschuß und in seinen Verhandlungen mit den zuständigen Regierungsstellen eine gewisse Einigung erreicht. Die Verwirklichung der für das ganze Volk wichtigen Pläne bedarf allerdings der Mitwirkung der Parlamente; hoffentlich werden diese über die einzelnen Parteibindungen hinweg Verständnis für den Ernst der Lage und die Dringlichkeit auf.
Die Trücktrittsbosschaft.
Der Präsident der französischen Republik, Mille- rand, ist am Mittwoch mittag zurürtgetre- te n. Gegen 12 Uhr traten die Minister des Kabinetts Marsal unter dem Borsitz Millerands zusammen, um die NLcktrittsbotschaft entgegenzunehmen. Gegen 3 Uhr nachmittags wurde sie in beiden Häusern des Parlamentes verlesen. Das Kabinett Marsal bwibt vorläufig noch im Amt. Wie Matin berichtet, wird Präsident Millerand in seine Villa in Versailles übersiedeln und seine Tätigkeit als Advokat wieder aufnehmen. Im übrigen werde er sich um den durch den Tod des rechtsstehenden Abgeordneten Etitier f r e i - gewordenen Kammersitz bemühen.
Die Prognose für den Fall Poincare-Millerand hat sich bewahrheitet. Als der eine dieser siamesischen Zwillinge vom Kollaps befallen war, verfiel er dem Operationsmesser. Aber der trennende Schnitt war vergeblich und kostete beiden das Leben, einem noch bewunderen; dem stärksten zuletzt.
Ver Sturz Mrüerands das Skgna! zur psychischen Um-
fteUung. bet ftanzSsischen Kammermehrheit Deutschland gegenüber sein wird, bleibe heute unerörtert; zuviel Hoffnung sollte man nicht darauf setzen, denn Poincare fiel nicht wegen seiner AußenpolitA, und Millerand folgte ihm nach, weil er für die innerpolitischen Auswirkungen dieser Politik als Mitverantwortlicher haftbar gemacht wurde.
Die Verfassung vom 25. Februar 1875 weist dem auf 7 Jahre durch die absolute Mehrheit des Senats und der Kammer gewählten Präsidenten der Republik lediglich die Exekutive zu: er ist im Laufe der Entwicklung, entgegen den
Msichten der verfassunggebenden Nationalversammlung, nicht darüber hinausgelangt und Ausfiihrungsorgan und Be- auftvagter des Parlaments geblieben. Millerand hatte sich auf die ihm gewährleistete siebenjährige Amtsdauer versteift, aber obschon die Verfassung keinerlei Vorschriften über die Absetzung des Präsidenten errthätt, liegt die Möglichkeit, ihn jederzeit zu beseitigen, in beut souveränen demokratischen Boltswillen gegeben. Sehen wir von Thiers und Mac Mahon ab, die noch vor der heute geltenden Verfassung amtierten, so h^en allerdings alle Präsidenten (mit Aus- nähme des ermordeten Carnot, des Verzicht leistenden Pürier und des einem Schlaganfall erliegenden Fouve) ihre Zeit abgesehen, aber der am 23. September 1920 ge- Dählt« Millerand hatte nicht die von seinen Vorgängern be- schachtele Zurückhaltung geübt und hatte sich mehr in der Rolle eines Varteäbeaustragten denn als Vollstrecker von PariamentsbeSchlüssen gefallen. Darum hat man ihn abge« schüttelt und dem deutschen Siaats-näsidenten damit indirekt eine Lektion erteilt. Herrn Ebert ist es nicht verborgen geblieben, daß feine soMdemotvotifchen Gesinnungsgenossen durch die W-Hlen «m 4. Mai b: irtiert worden sind, daß der Zug nach rechts eine Bcrücksichthnma bei der Kabinetts- Mlbung erfordert, aber er hat irehbem den Ruf der Stunde überhört. Wäre er nicht ein au/se/ - ebener Parteinrann, so hätte es ihm leicht werden müden, dein Neberwiegen bet bürgerlichen Elemente in -er - . ;" n e! urg entsprechend,
bürgerlichen Elemente in
ein Reichsministerium -u c forderte. Ein Miller "^j hat p -
cn, das d-e Einigung be« wenn auch widerstrebend, ;en aus seiner Niederlage
dazu verstanden, die KUnLgnw
zu ziehen, der deutsche RelPsn t-'denk hat mit seinem Verhalten das denrokratische Prinzip verleugnet und ein Kom- promiß zustande gebracht, das sich vermöge seiner socialdemokratischen Beimischung auf- ^e Dauer als unh bar
hevausstellen muß. *' •
Freiiag DräWemisnwüh^.
Die Wahl des neuen Prüstdenkon wird jedenfalls Freitag um 1 Uhr mittags in B^sa-lles ststtsindeu. Am Senners.
Steifen noch weitere Adeeoro^ele
tag werden die .Parteien der Mchrh-it von Hammer und Senat eine Vorab st r m m u n g vornehmen. Es sca • sich, ob da die-
sollen alle hinzugezogen werden, die dafür gestimmt haben, daß die Anttstttsrede des Kammerprästdenten Painlevs angeschlagen wird. Bis jetzt spricht man nur von der Kandidatur des Kamm erpräsidenten PaintevS. Die Blätter der Mittehmrdeien halten and) die Kandidatur des Senatsprästbenten D o u m e r g u e für möglich. Einzelne sprechen auch von einemAußenseiter. InVer» binbung hiermit sind bereits zwei Namen genannt worden, die Senatoren P a m s und R e n ä R c n o u l d. Die Blätter des Linksblocks jedoch nehmen an, daß d e r e i n st i m m i g c Kandidat der Mehrheitsparteien Painlevä sein werde. Nach der Berfaffung führt bis zur Installierung des neuen Präsidenten der Republik und bis zu der erfolgten Ernennung seines ersten Kabinetts das Ministerium Marsal die Geschäfte weiter. Das Kabinett hat also nur formell feine Demission eingereicht. Die tatsächliche Demission des Kabinetts kann erst erfolgen, wenn die N e u w a h l d e s Präsidenten der Republik vollzogen ist.
Marsals Kammerm'e-erwge.
Die Kamncersttzung hat eine ungeheure Menschenmenge angelockt. Das Kammergebäude wurde noch nach der Eröff. nung der Sitzung um 3 Uhr von Hunderten, die Einlaß zu den Tribünen wünschten, belagert. Die Menschenmenge be- setzte die Brücke, die zu dem Konkordiaplatz führt, Hunderte von Kraftwagen standen in den Anlagen. Seit dem Frie- densschluß hat keine Pzrlanientssitzung jemals eine solche Nervosität im Publikum hervorgerufen.
Als der Ministerpräsident Fran^ois-Marsal den Saal betrat, erhob sich die Rechte ihm zu Ehren von den Sitzen und begrüßte ihn, während die Linke zum Protest sitzen blieb. Unter lautlosem Schweigen verlas Marsal hierauf die
Wf^aft oes pratwemen. |MW m der es u. a. heißt:
„Durch die Bestimmung, daß der Präsident der Republik nur im Falle des Hochverrats verantwortlich ist, hat die Verfassung im nationalen Interesse der Stabilität und Stetigkeit dafür Sorge tragen wollen, daß die Bollmadjt des Präsidenten sieben Jahre hindurch vor den Schwankungen der Politik geschützt bleibt. Wenn künftig die Willkür einer Mehrheit den Präsidenten der Republik zwingen könnte, sich aus politischen Beweggründen zurückzu- ziehen, so wäre der Präsident der Republik nur noch ein Spielball in den fänden der Parteien. Sie werden mir behilflich sein, eine so furchtbare Gefahr abzuwenden. Ich habe es abgelehnt, von meinem Pollen z u desertieren. Es ist nicht möglich, daß das Parlament sich über die Gesetze hinwegsetzt, die beachtet werden müssen. Gefährliche Ratgeber bemühen sich, im BütMlufcreffe durchzusetzen, daß die neue Legislaturperiode j»’’ ^neni revolutionären Akt beginnt. Die Kammer wird ihnen bü Gefolgschaft verweigern. Getreu dieser Ueberlieferung wird der Senat, wie er es in den ernstesten Situationen war, der Verteidiger der Verfassung bleiben. Ich appelliere vertrauensvoll an die Vernunft beider Häuser des Par-amenis, an ihre Vorsicht, an s^e Liebe zu Frankreich und zur Rep u bli k. Aus Pslichtbewußtsein habe ich gern die Verantwortlichkeit übernommen. Für das Parlament ist nun die Stunde da, die (einige zu übernehmen."
Stach der Verlesung der Botschaft, die mehrmals von lebhaftem Beifall der Rechten unterbrochen wurde, während die Linke eisiges Stillschweigen bekundete, ver- las der neue Ministerpräsident eine kurze ministerielle Erklärung, in der es heißt, daß die gegenwärtige Regierung nur gebildet worden sei, um dem Parlament zu gestatten, sich über eine wichtige Verfaffun^fraae auszu- sprechen. Es handle sich darum, zu wissen, ob die Verfassung über und außerhalb her Parteien stehe oder «cht. Hierauf teilte der Kammerpräsident Painleve mit, daß »o« den Abgeordneten Herriot, Vollet und L4on Blum ei« Derta- gungsantrag eingegangen sei. ^Stürmische Protestrufe rechts.) Dieser Antrag lautet:
„Die ttamm-r ist entschlossen, mit einem Ministerium, das durch seine Zusammensetzung die «er- neinung der Rechte des Parlament» dar- stellt, nicht in Verbindung zu treten, lehnt die verfassungswidrige Debatte, yt der sie aufgefordert wird, a b und beschließt, jede Entscheidung r« vertagen, bis sich ihr eine Regierung vorstellt, die im Einvernehmen mit den souveräne» Rechten des Landes gebildet ist.
Alsdann ergriff der Abgeordnete Reibel das Wort um gegen den Bertagungsantrag zu sprechen. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen wurden auf feiten der Uirtsgar feien mehr oder weniger hrfttge Zwischenrufe laut Best«