Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 65

L

Wochenrückblick.

Neben der wichtigen Frage der Regierungsumbildung Iteht die nicht minder- wichtige des Ruhrstreiks. Sie ist bis zu dem Punkt gediehen, wo die fast diktatorisch anmutende Bestimmung des § 6 der Schlichtungsordnung als letztes Hilfsmittelsheranzuziehen ist. Danach kann der Reichs- . ürbeitsminister, selbst wenn beide Parteien, Arbeitgeber und 'Nehmer, einen Schiedsspruch ablehnen, die Verbindlichkeits­erklärung vornehmen unter der Voraussetzung, daß die Re- igejung der CireitWeifen bei gerechter Abwägung der beider- leitigen Interessen der Billigkeit entspricht und die Durch- sührungaus Gründen des Gemeinwohls er- forderlich ist.

Augenblicklich haben sich die Parteien noch nicht zu der ministeriellen Entscheidung geäußert in verbindlicher Form, wenn auch die Abstimmung der Revierkonferenzen der beiden großen Bergarbeiterverbände eine große Mehrheit für die Annahme des Schiedsspruchs und für die Wiederauf- nähme der Arbeit ergeben, doch steht die Erklärung des Unternehmertums noch aus, weil die Lohnerhöhung vielfach untragbar erscheint. Aber wie die Mnge auch verlaufen mögen, die Erwägung drängt sich auf, was geschehen soll, wenn einer oder beide Teile sich auf den passiven Widerstand versteifen und die Verbindlichkeitserklärung als unbeachtlich beiseiteschieben. Denn dieser Fall ist denkbar. Die Mittel der Staatsgewalt haben ihre Grenzen: so weit sie auch in politischer Hinsicht gesteckt sein mögen, auf dem Wirtschafts­gebiet versagen sie. Die Germania bemerkte unlängst: „Der Artikel 48 der Reichsverfassung gibt eine treffliche Handhabe zu einem legalen Staatsstreich", aber wie ein Diktator ohne gröbliche Verletzung der Willensfreiheit weitester Volkskreise und der das Eigentum gewährleistenden Gesetze mittels Not- Verordnungen die Karre im Gang erhalten will, bleibt uner- mochte dies nicht: trotz aller Zwangsmaßregeln verelendete die Bevölkerung und war der Hungersnot überantwortet und wie wir in Deutschland darunter zu leiden hatten, daß sich die Erfassung der Lebensmittel nicht durchführen ließ, ist noch in frisier Erinnerung. Nicht nur einem Diktator, auch einer sich auf ein Parlament stützenden Regierung sind in ihrem Machtbereich Schranken gesetzt aus wirtschaftlichen Gründen. Welche Folgen Eingriffe in die Produktion für den Staat nach sich ziehen, haben wir an der Ruhr gesehen- wo die Franzosen bei den Reparationslieferungen den kür- zeren zogen, und sie verfügten doch wahrlich über weit stärkere Zwangsmittel als das mit inneren Schwierigkeiten kämpfende Deutsche Reich. Die dreiwöchige Dauer des Ruhrstreiks hat das Nationalvermögen schwer geschädigt; das warnt vor Wiederholungen. Das verarmte Deutschland darf sich eine derartige Kräftevergeudung nicht leisten, ohne in Konkurs zu geraten.

Während sich die Beziehungen der S o w j e t r e - gierung zu China dadurch verschlechtert haben, daß man in Peking unter amerikanischem Druck von der Anerkennung Rußlands, wie sie in dem Abkommen der chinesischen und russischen Bevollmächtigten vorgesehen war, Abstand ge­nommen hat und auch in Japan das Auftreten der Russen gegen das japanische Konsulat in Wladiwostok das neue Ka­binett Kihoura verschnupft und eine Bertragschließung er­schwert hat, treffen von der bessargbischen Gr enze beunruhigende Nachrichten ein: Die jenseit des Dnjestr beobachteten russischen Truppe'nzmammenziehungen, die Schürung der kriegerischen Stimmung mittels. Plakate Zegen Rumänien haben die Verhüngung des Belagerungs- zustandes über das bedrohte Gebiet erforderlich gemacht. Unterstützt wird diese Abwehtmaßreget durch die Auf- Deckung eines kommunistischen Komplotts, das von Berlin aus mit HUfe russischer Mittel finanziert wurde, .wofür das Beweismaterial in die Hände der rumäni- schen Polizei geraten ist. Dagegen hat sich Moskau im Falle Bozenhardt eines Besseren besonnen und diesen „Beamten der Sowjetbehörde" „wegen unwürdigen Benehmens" ent­lassen. Da auch die Frage der Exterritorialität der Handels­vertretung vorläufig offengelassen wurde, darf mit einer be- friebigenben Lösung des mit so viel schwindelhaftem Lärm aufgebauschten Zwischenfalls gerechnet werden. Die Sowjets haben in letzter Zeit mit ihrer Außenpolitik eine wenig glück liche Hand gehabt und scheinen diese Vorstöße nur gemacht ku haben, um die Aufmerksamkeit von den inneren Ver- chältnissen der Republik abzulenken.

; Der Briefwechsel zwischen Poincare und MacDönald ist inzwischen in seinem ganzen Umfange bekanntgegeben worden; er zeichnet sich, durch die Unverbin». lichkeit seines Inhalts aus, und das um so mehr, als De^ französische Pemierminister als gefallene Größe einstweilen, seine Stimme nur als Kammermitglied in d.e Wag schale lege.', kann. Was er vorgebracht hat, sind „olle Kamellen". und wenn sich MacDönald damit beschäftigt und ihm gute Mor-e

Sonnabend, den 31. Mai

M, so dürfte er sicher acht gelassen haben, wie dies auf die Gegner Poincares wirken muß. Die zur Schau getragene Franzosenfreundlichkeit kann den ungewöhnlichen" Schritt, mit einem durch eine Mehrheit gestürzten Staatsmann Un- terhaltungen über eine schwebende Frage zu pflegen, nicht schmackhafter machen, zumal dieser zu erkennen gibt, daß er seine zweideutige Haltung in Sachen der Pfänder und der Garantien nicht aufzugeben gesonnen ist. Daß Poinears die Gelegenheit benutzt, um gegen Deutschland zu putschen, indem er auf Nachrichten anspielt, die, ihm von den Generalen Rollet und Degoutte zugetragen, die Absicht Deutsch­lands, den Versailler Vertrag zu verletzen, verraten, kann nicht wundernehmen. Diese Unterstellung nimmt sich besonders naiv aus in dem Augenblick, wo die in Düsseldorf von den Franzosen geplanten Kasernenbauten alles andere als eine Räumung des unter Verletzung des Versailler Vertrages be­setzten Ruhrgebiets verraten. Insofern ist die Schreibseligkeit der beiden Staatsmänner zu begrüßen, denn sie ist geeignet, den wirklich Frieden anstrebenden Franzosen, Engländern und Italienern die Augen zu öffnen, soweit man bei ihnen überhaupt Unvoreingenommenheit voraussetzen darf.

Aber wenn nicht alles täuscht. beginnt die Minister- herrlichkeitMaeDonaldszu wanken. Die Kon­servativen haben im Unterhaus die steigende Arbeitslosigkeit zum Vorwand genommen, seinem Kabinett durch Kürzung des Gehalts des Arbeitsministers um 100 Pfund, ein ver­schleiertes Mißtrauensvotum, ein Bein zu stellen, und das Ministerium hat darauf mit der Androhungseines Rücktritts geantwortet. Falls die Gefolgschaft Lloyd Georges sich Baldwin anschließen sollte, wird die Arbeiter­regierung die Probe auf das Exempel machen und zu Neu­wahlen schreiten müssen. Das wäre für Deutschland eine unliebsame Verzögerung der Entscheidung-Über die Repara­tionen, aber insofern mit Gleichmut hinzunehmen, als die Anbiederungsversuche MaeDorpalys an Frankreich selbst

seinen s ozia löem o trMfMM^EewuuÄei ZurücklMhung aufgenötigt haben.

nd.

Vor dem Wirischasisfrieden im Ruhrbergbau.

Der Schiedsspruch für verbindlich erklärt. Die Arbeitnehmer für Aufnahme der Arbeit.

Nachdem der unter Vorsitz des Schlichters des Reichs- arbeitsministeriums gefällte Schiedsspruch vom 27. 5.1924 be­treffend die Arbeitsstreitigkeiten im Ruhrkohlenbergbau vom Zechenverband und einem Teil der Arbeitnehmerverbände nicht angenommen worden ist, hat der Reichsarbeitsminister den Schiedsspruch unter dem 29. 5. von Amts wegen für verbindlich erklärt, da dies alsdereinzige Weg erscheint, um die im Interesse der Volkswirtschaft er- forderliche sofortige Wiederaufnahme der Produktion im Ruhrbergbau herbeizuführen. Man rechnet im Ruhrbezirk damit, daß Anfang nächster Woche die Arbeit im Bergbau, die seit vier Wochen unterbrochen ist, wieder ausgenommen wird. Der Alte Bergarbeiterverband hat nochmals eine Konferenz einberufen, die sich mit der Verbindlichkeitserklärung des Reichsarbeitsministers be­schäftigen soll. Dieser Verband wird auch Freitag nachmittag die in der Konferenz oom Mittwoch vorgesehene Abstimmung über einen eventuellen Streik durchführen. Für einen Streik- beschluß ist nach den Satzungen des Alten Verbandes eine Dreiviertelmehrheit erforderlich. Da aber der Schiedsspruch von der Revierkonferenz mit 107 gegen 83 Stimmen ab- gelehnt worden ist, erscheint e i n e D r e i v i e r t e l m e h r - heit für einen Streikbeschluß als aus- geschlossen. Der zweite große Bergarbeiterverband, der Gewerkvercin christlicher Bergarbeiter, dessen Revierkonferenz den Schiedsspruch auch fast einstimmig an gen am- wen hat, hatte bereits für Mittwoch abend und den Himmelfahrtstag Mitgliederversammlungen im ganzen Be- Jet Unberufen, in denen die Entscheidung der Revier- Konferenz gut geheißen wurde. Wie von dem christ- «chen Gewerkverein verlautet, sind bereits Freitag früh zahl- «Idje Arbeiter bei den Zechen zur Wiederaufnahme der Arbeit erschienen, fanden aber d i e T o r e v e r s ch l o s s e n. 1925 — ein Jubeljahr.

Aus R o m wird gemeldet: Nach einer feierlichen Sitzung ta Thronsaal, in welcher der Papst die Deröffent Uchurg der Bulle anordnete, die das Jahr 1925 z u m I u b e l; ah r er> *lärl beaab sich Monsignore Wilpert, der Doyen der apo^o- der St. Paulskirche und verlas tue Bulle m Gegen-

1924

wart der Domkapitel und einer zahlreichen Menschenmenge. Die gleiche Zeremonie wird in den Basiliken San Giovanni und Santa Maria Maggiore stattfinden. In der Bulle er- klärt der Papst, daß das Jubeljahr den Erfolg haben möge, die Völker zu versöhnen, ferner ordnet er Gebete an, auf daß die Abtrünnigen in den Schoß der katholischen Kirche zurückkehren, die Heiden die Wahrheit erfahren und die Frage der heiligen Orte im Sinne der Wünsche und Recht« der Katholiken gelöst werden möge. . v , . / , v

Die Antwortnote der Botschafters . konferenz.

? x Die Entwaffnungsnote in Berlin überreicht. ' *‘ *’

Die Antwort der Botschafterkonferenz auf die deutsche Note vom 31. März in der Frage der Militär- kontrolle ist in Berlin eingetroffen und lautet wie folgt:

Wenn die Deutsche Regierung in der Frage der deutschen Abrüstung bereits jetzt die Intervention des States des Völ- kerbundes verlangt, so verkennt sie die juristische Tragweite der Bestimmungen in Teil V des Vertrags von Versailles. Nach dem Wortlaut des Vertrags haben die Alliierten Regie­rungen das unbestreitbare Recht (l), die Kontrollkom- mission in ihrer vollen Tätigkeit solange aufrechtzu­rr h a l t e n, bis die Vertragsbestimmungen, für deren Durch, führung eine zeitliche Grenze festgesetzt ist, r e st l o s d ur ch« geführt sind. Man dürfte schwerlich behaupten können, daß diese Bedingung heute erfüllt ist. Solange aber die Kon­trollkommission in Funktion bleibt, kommt es ihr allein zu, die Ausführung der militärischen Bestimmungen des Ver­trages zu überwachen; diesem Grundsatz entsprechend hat die Kontrolle seit dem 10. Januar 1920 funktioniert. Anderer­seits steht es den Alliierten und allein den Alliierten, zu, dar­über zu entscheiden, ob und in welchem Augenblick die Bestim­mungen, für deren Durchführung eine zeitliche Grenz« vorge­sehen ist, als

vollkommen durchgeführt

mi zusehen sind. Sobald die Alliierten in dieser Beziehung zufriedengestellt sind, werden sie dem Rate des Völkerbundes Bericht erstatten, und diesem wird es dann obliegen, gemäß Artikel 213 solche Maßnahmen zu treffen, welche für a n g e - messen oder notwendig erachtet werden könnten. Er kann also nicht, wie die deutsche Regierung dies anzunehmen scheint, die unmittelbare Anwendung des Artikels Nr. 213 in rrage kommen; diese Betrachtungsweise hat auch der Rat es Völkerbundes in einem ähnlichen Falle, nämlich durch seine Entscheidung vom 23. April 1923 in Sachen der Kontrolle in Bulgarien ausdrücklich gutgeheißen. Die deutsche Regierung hat den für Deutschland vorteilhaften Vorschlag in der Note vom 29. September 1922 nicht angenom­men, und der Kontrollkommission ist in den Monaten, die darauf folgten, die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich ge­macht worden; die Alliierten hatten daher das Recht (1), ihr Anerbieten ohne weiteres zurückz uziehen.

Die Bukarester Munitionsdepots in die Lust geflogen.

SchleunigeFluchkdsr königlichen Famili«.— Panik in der westlichen Stadt.

Aus Bukarest wir-d gemeldet: Eine Explosion vom ungeheurem Umfange vernichtete die 911 il i fae • pyrotechnischc S n stal t. Zahlreiche Waggons Ar- tillerre- und Jnfanteriegeschosse flogen in die Luft, dar- unter 12000 neue Tkodageschoffe. Ganz Bukarest wurde durch den «tost erschüttert. Der Schaden beträgt mehrere Milliarden. Die Explosion hat sich auch aus das neue Nt n n i t i o » s l a g e r ausgedehnt. Die Zahl der Opfer läßt sich noch nicht übersehen.

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Nach einer Meldung aus Bukarest ist die Explosion im Zentralmunitionsdepot von Bukarest infolge Funken- wurfs einer Lokomotive entstanden. Die Explo- sionen dauerten von 10 Uhr vormittags bis nachmittags 4 Uhr. Die Zahl der Toten und Verwundeten i|t noch nicht bekannt. Das Munitionsdepot ist zwei Meilen westlich von der Stadt gelegen und eine Meile östlich vom Königspalast von Cortroceni. Im K ö ii i gs p a l a st ist bedeuten­der Schaden a n g e r i ch t e t worden, inbem Granaten und Schrapnells auf das Gebäude und in bie ißartanlagen fielen. Die königliche Familie, die sich gerade nn Palast be­fand, war gezwilnoen, in Begleitung des früheren Königs von Griechenland schleunigst nach dem Königspalast in Buka­rest zurückzukehren. Der Ministerpräsident und der Kriegs­minister haben sich spät abends an die Unfallstelle begeben, um die notwendigen Schutzmaßnahnie-i anzuordnen. Mrs Parlament war gezwungen, seine Sitzungen aufzul)eben. IM westlichem'Teil der Stadt hat sich unter der Bevölkerung eine Panik ereignet. Die Bewohner pno außerhalb der StaM geflüchtet; die Telephon- und Te!egvapl)enoerbinbungen

^DieO^erst'e Erplosion erfolgte in einem Munitionsdep^, das kaum 1 Kilometer von Bukarest entfernt ist. Es bemäch­tigte sich der Bevölkerung in der Stadt eine große Pamk, und verschieden« Törser in der Umgebung wurden geräumt.