Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 64

Mittwoch, den 28. Mai

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^ichstag ist in stürmischer Sitzung er- öffnet worden.

— An den bisherigen Reichskanzler Marx sst eie neuer Auftrag zur Kabinettsbildung ergangen.

Gefchäftsaussicht. *

$on unserem wirtschaftspolitische» Mitarbeiter. bMHÄiS^ lasset ^ unter den vielen die augen- ^oaeYtoS^ kennzeichnenden Mitteilungen der unb Zahlungsschwierigkeiten, Insolvenzen daß eine Firnw Geschäfts- «der bie wenigsten Mitbürger dürften O davon haberr, was diese Mitteilung bedeutet. h^° die Dinge so liegen, daß jeder damit ^eulnan muß, morgen irgendeine Firma unter Geschäftsauf. , l Af ers cheinen zu sehen, mit der er selber arbeitet, und da die Frage der Anwendung oder Aenderung der Verordnuzza ein« 'chnecdend die künftige Wirtschaftspolitik und die Entwia.ung des Preisniveaus zu beeinflussen geeignet ist, erscheinen einige kurze Angaben am Platze.

^DieDerordnung über die Einfiihrung der Geschäftsaufficht zur Abwendung des Konkurses ist ursprünglich ein Teil der aus Anlaß des Krieges getroffenen Fürsorgemaßnahme:: wehrsachen Aenderungen im Jahre 1916, 1921 und 1923 bis heute m Gültigkeit geblieben, weil man in den Nachkriegsiahren weiter und immer schwerer mit den mirt« gastlichen Nöten zu kämpsen hatte, deren letzte Ursache der Krieg darstellt. Die Verordnung gibt einem zahlungsunfähig werdenden Schuldner unter den beiden Voraussetzungen, baß der Grund der Zahlungsunfähigkeit in Kriegswirkungen oder -Nachwirkungen zu suchen ist und bewiesen werden kann, daß die Aussicht auf Behebung der ZahlungsunfäbGkeit oder auf _

wiaumgem desteyt, -le Möginch^tt, trtim den Abgeordneten Fehrenbach, dann den Abg«-

beim zuständigen Gericht die Stellung unter Geschäftsaufsicht zu beantragen. Das Gericht hat zu entscheiden, ob die Vor­aussetzungen für die Gewährung der Geschäftsaufsicht vor­liegen; seine Entscheidung ist unanfechtbar. Im . Falle der Genehmigung des Antrages bestellt das Gericht eine

oder mehrere Aufsichtspersonen, die den Schuldner bei seiner Geschäftsführung beraten und Unterstufen sollen und von deren Genehmigung die Vornahme gewisser wichtiger, in die Substanz oder Betätigungsrichtung des Unternehmens ein­greifender Handlungen abhängig ist. Im übrigen bleibt aber im Gegensatz zum Konkurse der Schuldner verfü­gungsberechtigter Leiter seines Geschäfts, ist aber dadurch geschützt, daß zugunsten der betroffenen Gläubiger während der Dauer der Geschäftsaufsicht Arreste, Zwangsvollstreckungen usw. nicht stattfinden dürfen. Die Gläubiger besitzen demgegenüber nur unter gewissen Umständen eine beschränkte Vertretungsbefugnis bei der Geschäftsaufsicht. Die Geschäftsaufsicht dauert bis zur Aufhebung infolge Behebung der Zahlungsschwierigkeit oder Fortfall der Aussichten auf ihre Behebung oder aber bis der Schuldner selbst Antrag auf Aufhebung stellt, höchstens aber ein Jahr.

Es ist unbestreitbar, daß in Friedenszeiten eine solche Ver­ordnung, die an Stelle eines die Wirtschaft belastenden, stö­renden allgemeinen Moratoriums gewissermaßen Einzelmora­torien in beliebiger Zahl setzt, von großem Segen sein kann und manche verdiente Firma zum Besten des Wirtschafts­lebens erhalten kann, die nur vorübergehend und trotz Wah­rung aller faufmännifdjen Pflichten und Vorsicht in Fah- lungsnöte gerät. Die letzten Wochen haben aber gezeigt, daß bei der jetzigen Fassung und Handhabung der Verordnung die entstehenden Schäden nod) weit schlimmere sind, als fie wohl bei einer Konkurswelle sein würden. Als besonders verhängnisvoll haben sich folgenbe Punkte herausgestellt: Es besteht kein Zwang und keine Vorschrift, die Verhängung der Geschäftsaufsicht öffentlich bekanntzugeben. Dieser Umstand in Verbindung mit der mangelnden Vertretung der Glautuger sowohl bei der Beratung über die Zulässigkeit der DerW> gung wie bei der Führung der Geschäftsauffccht und schließ- »ch die häufig recht unglückliche Wahl der Aufsichtspersonen durch die beschließenden Gerichte haben eine Unsicherheit in das Wirtschaftsleben getragen, die ssch „überall gorend und gefährlich auswirkt und bereits die auslandüche Bereitv^lltg. tot L Krediten an die deutsche Wirtschaft erheblich verrmgert hat. Viel bedenklicher aber ist, daß die etwas leichtfertige, allzu bereitwillige Gewährung ^r Geschastsauificht durch viele Gerichte die^reditpolitil der Relchsbank mit ihren Preisabbau bis zum Stande der Weltmarktpreise gerüsteten Kelen zu sabotieren droht. Die mit zu genügen Erfahrun- aen und St.Italien in der Inflationszeit entstandenen Mv- wen, die in bei heutigen Zahl das verarmte und verkleinerte Reich unmöglich alle tragen kann, retten lief) vor der Reini- bie über gnße Lagerbestände verfugen und sich bei Ermaßi- genügen' n Absatz und damit rlumge WM verschaffen kön­nen, beantragen unter vinwe-s am den Wert ihres Lag«» Geschäftsaufsicht und halten so naclwem ihnen die Reichsbank feine Mite gibt, um endlich die Waren dem Verkehr zrizu- fühi in der Hoffnung auf neue P eissteigerungen hü» Waren auf Kosten ihrer GläuWoee d

Nachdem dies« Mißbrauch der Geschäftsaufsicht bereits be­drohlichen Umfang angenommen hat, finden jetzt Derhamd- lungen statt, um die Verordnung nach den Vorschlägen her großen Fachverbände, besonders des Bankgewerbes zu ändern, indem eine Publikationspflicht und eine Gläubigerrxrtretung geschaffen sowie die Höchstdauer bet Geschäftsaufficht auf dr« Monate beschränkt werden soll. Bis zum Erlaß dies« Ver­ordnung erscheint äußerste Vorsicht in jedem Geschäftsabschluß geboten, da jedem Lieferanten in jedem Falle durch den An­trag des Abnehmers auf Verhängung der Geschäftsaufsicht über sich unter Umstanden die Möglichkeit genommen werden kann, sich in absehbar« Zeit Deckung zu verschaffen Mb zu seinem Gelde zu konunen. ^ v

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Das Kabinett zuMettelen.

Amtlich wird mttgetelltr Die Reichsregier«ng hakte in ihren Sitzungen vom 6. und 15. Mai 1924 beschlossen, bis zum Zusammentritt des Reichstags im Amt zu blei- be«. In Verfolg dieses Beschlusses hat die Reichsregie- rung heute erneut zu dieser Frage Stellung genommen und einmütig beschlossen, dem Reichspräsidenten ihre Demission zu überreichen. Der Reichspräsident hat die Demission entgegengenommen und das Reichskabinett mit der einstweiligen Fort­führung der Geschäfte beauftragt.

Der mittags fangen.

Aufirag an Marx?

Reichspräsident Ebert hat im Laufe -es Vor» die Vertreter der Parteien nacheinander emp» Zunächst empfing er den Führer der Deutsch­

nationalen Partei, den Abgeordneten Hergt, danach

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ordneten S ch o l z von der Deutschen Volkspartei und dann die Vertreter der Demokraten sowie -er übrigen kleinen Parteien. Die Verhandlungeu zwischen dem Reichspräsidenten und den Parteiführern waren ver­traulich. Ueber die Haltung der Deutschnationalen ver­lautet, dass sie über die inzwischen veröffentlichten Richt­linien der drei anderen bürgerlichen Parteien sehr un­angenehm berührt waren, und daß sie sich von weiteren Verhandlungen keinen Erfolg mehr versprechen. Namentlich vom Zentrum erklärte der Abgeordnete Fehrenbach den, Reichspräsidenten, dass

das Zentrum unverrückbar und unzweideutig zu Richtlinien der drei bürgerlichen Parteien stehe.

Der Reichspräsident hat für nachmittag 5 Uhr bisherigen Kanzler Marx zu einer Aussprache zu

den

den

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gebeten. Wie verlautet, wird der Reichspräsident Herr« Marx den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen.

Die außenpolitischen Richtlinien der Mitielpacie-en.

Die von den bisherigen Regierungsparteien (Zentrum, Deutsche Volkspartei, Deutsche Demokratische Partei) ein­mütig angenommene Erklärung zur außenpoliti­schen Lag e hat folgenden Wortlaut:

„Das Gutachten der Sachverständigen bildet den ernst­haften Versuch einer friedlichen Lösung der Reparationsftage. Es ist ein einheitliches und unteilbares Ganzes. Diese Unteilbarkeit des Gut- achtens macht den Beginn deutscher Leistungen abhängig von der Herstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität des Reiches, die die Wiederherstellung der Verwaltungshoheit in sich schließt.

Sie schliesst den Gedanken aus, das: die Repara- tionsgläubiger einzelne Gebiete des Rei­ches als NeParationsyrovinzen behan- . deln, und sie zum Gegenstand der Pfandausbeut« machen.

Da das Sachverständigengutachten ein einheitliches und unteilbares Ganzes ist, so kann es auch nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Unstimmigkeiten und Widersprüche, die an einzelnen Stellen des Gutachtens und auch redaktionell in der Fassung der Texte hervortreten, er- fordern für seine reibungslose Durchführung noch Fest- Stellungen und klare Lösungen. Ferner muß bei den Be­ratungen über die zu verabschiedenden Gesetze, namentlich über die Gestaltung der Reichseisenbahn und der Währungs- dank, der m aß g eb e n d e deutsche Einfluß in der Führung der Unternehmungen sicher- gestellt werden. Wir erwarten, daß die Regierung alles tut, um in dieser Beziehung unsere lebenswichtigen Interessen zu wahren. . .

Dem Gutachten selbst können wir nur mit den Vor- behalten zustimmen, die auch die Sachverständigen bezüglich seiner Durchführung s e l b st gemacht haben.

Wir setzen daher voraus, baß das Gutachten a l s ein- h e i 11 i 5 und unteilbares Ganzes auch von den übrigen Nationen anerkann. wird,

daß feine Auslegung mit gutem Willen erfolgt und ins­besondere dabei nicht nur die Herstellung unserer Souveräni­tät in Wirtschaft, Finanz und Verwaltung, sondern auch die Aufrechterhaltung der neuen deutschen Währung im internationalen Zahlungsverkehr gewähr, leistet ist.

Die Lösung der Reparationsfrage durch daS ®id» achten bedeutet die Wiederherstellung aller ver t ragsm ästigen Rechte des Deutsche« Reiches und damit die Freiheit des nicht vertragsmässig besetzten Gebietes von jeder Besetzung, sowie die Wiederherstellung des Rheinlandabkommens für die vertragsmästig be­setzten Gebiete und die Gewährlei stung der Rechtssicherheit für deren Bewohner. Wir er­warten von der Regierung, dast sie mit Entschieden­heit diese Freiheiten sicher stellt.

Die unterzeichneten Parteien sind geeint in dem starken nationalen Willen, die Regierung bei einer nach den vorstehenden Grundsätzen geleiteten Außenpolitik zu unterstützen und sich für die Durchführung der zu diesem Zweck erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen einzusetzen.

Stürmische Reichstagseröffavng.

Der Reichstag war Dienstag „, obwichl die Plenarsitzung erst um 3 Uhr nachmittag begann, schon von zahlreichen Neugierigen umlagert, die vergeblich sich um Ein­trittskarten bemiihten. Die Kontrolle beim Eintritt zum Reichstagsgebäude war sehr streng, in der Umgebung des Reichstagsgebäudes bemerkte man verstärkte Schupoaufgebote. Alle Frccktcoicen hatten Sitzunaen anaefeizt. . tagten die Demokraten und die Kommunisten. Um We Mittagsstunde hielt die neugebildete Wirtschastspartei, bte sich aus dem Bayerischen Bauernbunde, den Deutsch-Han­noveranern und den vier Wirtschaftsparteilern zusammen fest, ihre erste konstituierende Sitzung ab. Im evangelischen Dom und in der Hedwigökirche fanden Gottesdienste'für die Mit­glieder des Reichstags statt. Die Messe in der Hedwigskirche zelebrierte der Abgeordnete Domkapitular Leicht von bet Bayerischen Volkspartei.

In der dritten Nachniittagsstunde zeigte sich in d« Wandelhalle des Reichstags auch der 9lbg. Ludendorfft Sein Erscheinen erregte dort und in den Restauralion»- räumen, die er betrat, allgemeine Aufmerksamkeit. Zu Zwischenfällen, die man mit ziemlicher Bestimmtheit von den Kommunisten erwartete, ist es bei dies« Gelegenheit noch nicht gekommen. _____,.,.. . .. -. ,,. ,

Um 3 Uhr beginnt sich das Haus langsam zu fülle«, und zwar erscheinen zunächst die Parteien von li«kS, während die Bürgerlichen langsam nachrücke«. Dte Deutschvölkischen betreten gemeinsam den Saal. Hinter dem Abg. Mulle schreitet General Luden dorff -» seinem Platz. Es erhebt sich ein lebhaftes Gemurmel. Um 3 Uhr 15 Min. erscheint Grvstadmiral Dirpitz «nb begrüßt als ersten den jungen Grafen Bismarck. Als der bisherige Reichstagspräsident Lobe das Glocken­zeichen gibt und die Reichstagssitzung für eröffnet er­klärt, ruft ein Kommunist: „Heraus mit den Poli­tischen Gefangenen!" Dies ist der Beginn eines allgemeinen Lärmes der Kommunisten.

Der Abgeordnete Katz spricht zur Geschäftsordnung, nachdem er als erster vor da» Rednerpult des Hauses getreten ist. Seine Worte gehe« t» Lärm unter, der allenthalben im Hause herrscht. Gest am Schlüsse der Rede von Katz versteht man einzelne

,6s ist eine Schmach, daß der Reichstag tagt, während sich Ludendorff in Freiheit befindet. Gebt die politischen Ge- ftrngenen frei!" Von den Bänken der Kommunisten klingt HGfliges 'Bei fa llklatschen herüber. Nachdem

endlich Ruhe im Hause

Singetreten ist, stellt der sozialdemokratische Abgeordnete Bock fest, daß er das höchste Alter unter den Abgeordneten habe. €r fei am 26. April 1848 geboren. Er übernehme das ihm Übertragene Amt des Alterspräsidenten in der Hoffnung, daß dieser Reichst« -dem allgemeine« Frie- d en e n t g e g e n f ü v. e n möge. Die Kommunisten schreien beleidigende Ausdrücke: „Rindvieh!" usw. zum Platze des Alterspräsidenten hinauf. Der Abgeordnete Bock schreitet

Konstituierung des Reichstag«.

Er wÄhlt als provisorische Beisitzer die Abg. Eichhorn, Frau Agnes Teusch und Philipp. Die Kommunisten yw^Mt dazwischen: „W ähleN Sie Ludendorfft Dann L-gi«»t der Na m e n s a u f r u f d« einzelnen Wgeordneten.