Wer Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 61

Donnerstag, den 22. Mai

1924

— Die Besprechungen der Deutschnationalen mit den bürgerlichen Parteien sind unterbrochen worden.

— Bei weiterem Andauern des Streiks -er Ruhr- arbeiter ist mit der völligen Stillegung der Krupp- und Stinneswerke zu rechnen.

— Die Vorgänge bei dem Deutschen Tag in Halle wurden am Mittwoch vor dem preußischen Landtag ver­handelt. ,

Die Folgen -er Mailänder Besprechungen.

_ Mussolinis Vielgeschäftigkeit wird nur von der des Herrn Venesch übertroffen, der den Musterkoffer seiner Verträge unlängst auch in Rom geöffnet hat, um den Ein- druck des französisch-tschechoslowakischen Bündnisses auf Ita­lien zu verwischen. Auch ist ein Abkommen zwischen Musso­lini und Benesch von dessen Seite als Gegengewicht gegen den südslawisch-italienischen Vertrag gedacht, der die Kreise der kleinen Entente empfindlich gestört hat. Ob mit dieser Reise nach Rom der Zweck verbunden war, eine diplomatische Provision als Mittler zwischen Frankreich und Italien ein- zustreichen, sei dahingestellt. In der Oeffentlichkeit ist nichts darüber bekanntgeworden, und die Initiative des italieni­schen Premierministers hat sich davon unbeirrt ein höheres Ziel gesteckt, indem er in Atailand mit den Belgiern Theunis und Hymans in Besprechungen über das Reparationsproblem eintrat.

Der Augenblick war dafür gegeben, als über Belgien nicht mehr die von Poincare geschwungene Zuchtrute drohte.

UM sich der französischen Umklammerung zu entwinden, und war längst, bekehrt durch den finanziellen Mißerfolg des Ruhr- Überfalls, nicht mehr Mit dem Herzen bei einer Sache, die ihm die Sympathien anderer Ententestaaten entfremdeten, aber nach jedem Anlauf mußte er sich dem Diktator in Paris wieder fügen. Nach dem Regierungswechsel in Frankreich er­hielten die Belgier ihre Ellenbogenfreiheit wieder und be­nutzten sie £u einer Aussprache mit Mussolini, um bei der Aufrollung der Reparationsfrage nicht ins Hintertreffen zu geraten und sich für ihre Wünsche Unterstützung zu sichern. Bei den Mailänder Besprechungen wurde von der Voraus- • setzung ausgegangen, daß Deutschland nicht etwa böswillig sich den Vorschlägen der Sachverständigengutachter widersetze, sondern sie entsprechend der Dawesschen, auch von MacDonald mehrfach unterstrichenen Erklärungen im Bausch und Bogen anstähme als ein unteilbares Ganzes. Der Sachverständigen­bericht wurde als die geeignetste Lösung aller Schwierigsten i anerkannt und zugleich die Frage der interalliierten Schulden damit behandelt. In dieser Verknüpfung sind Hemmungen enthalten, weil Italien sich mit der ihm zugedachten Abfin­dung von 250 Millionen Goldmark benachteiligt glaubt gegen­über der von England beanspruchten deutschen Iahreszahlung von 6665 Millionen Goldlire. Man hat sich in Mailand auch mit den Folgen beschäftigt, die eine Nichterfüllung der Be­dingungen für Deutschland nach sich ziehen könnte, wobei allerdings das Wort „Sanktionen" nicht gefallen zu sein scheint, nur waren beide verhandelnden Teile über die An­wendung von Zwangsmitteln einig. Daß darunter etwa die Aufrechterhaltung der Ruhrbesetzung zu verstehen wäre, stt damit nicht gesagt; denn das widerspräche der englischen Willensmeinung und insofern auch der Mussolinis, der sich stets nur für wirtschaftliche Sanktionen erwärmt hatte und zu deren Anwendung, wie aus den Verhandlungen hervor- ging, die allgemeine Verständigung der verbündeten Mächte für erforderlich hielt. In diesem Sinne sind Quai dDrsay und Downingstreet unterrichtet worden.

Die italienische Presse ist von diesem Ergebnis höchlichst befriedigt und hat darin den Beweis dafür erblickt, daß Italien zu einem wichtigen Faktor der internationalen Politik nufgerückt ist. Die „Tribuns" versteigt sich sogar zu der Be­hauptung. daß das Land, „wo die Myrte still und hoch der Lorbeer steht". an „die Spitze aller europäischen Nationen" getreten ist, eine Wendung, die in Paris mit Mißbehagen ausgenommen, in Rom mit Ironie verteidigt wird. Die Eifer­sucht der MariMUe mM 'Wessen nichts an der Tatsache ändern, dich die V PoiWaräs jetzt bittere Früchte ’ gezeitia^ und die ist agr 'de Stellung Frankreichs in« Wanken geben M l. all Belgiens, denn als solchen darf man die Spazier a.-<l nach Hesperien bezeichnen, gab das Signal zu uuer Wandlung und ließ die Mächtever« schiebung deut.H erkennen, und so vorsichtig auch die Fran- zosen einstweilen von MacDonald angefaßt werden, so ist doch anzunehmen, daß er, nachdem Poinearäs Sturz ihm einen unerwarteten Schatz in den Schoß geworfen hat, mit

seinem Pfunde wuchern und die Zögebungspolitik einem ge- deihlichen Ende zuführen wird. Er hat sich denn auch ge­hütet, in diesem kritischen Zeitpunkt die französische Eigen­liebe zu verletzen, sondern sich zurückgehalten, um der Ini­tiative Mussolinis den Vorrang zu lassen. In Mailand wurde die Grundlage zu einer allgemeinen Ministerzusanr- menkunft geschaffen, und sobald der Meinungsaustausch zwi­schen den verbündeten Regierungen sich auf bestimmte Richt­linien geeinigt hat, wird die lange erwartete internationale Konferenz in Szene gesetzt werden. Poincares Rabulistik hat es verstanden, alle Ansätze dazu im Keime zu ersticken in der Hoffnung, die Zeit werde stets für ihn arbeiten und Deutschland dabei völliger Auflösung anheimfallen. Aber er hatte seine Macht überschätzt und zugleich das Maß der Geduld der durch dies Verfahren in Mitleidenschaft gezogene» Staaten.

Ueberraschend hat sich das Blatt gewendet, und wenn Deutschland auch nicht viel Gutes von der kommenden Kon­ferenz zu erhoffen hat, so wird es doch angesichts seiner ver­zweifelten Lage eine endgültige Entscheidung einer peini- genden Ungewißheit vorziehen. Sind erst Rhein und Ruhr befreit und mit ihnen die schmählich Verurteilten, sind erst die Ausgewiesenen der Heimat wiedergegeben, dann kann der wahre Aufbau des Reiches beginnen. Das wäre eine Er­leichterung, die wir nicht gering anschlagen wollen. —nd.

Die Besprechungen

der Oeuifchnaiisnalen.

Die Verhandlungen mit der Mitte unter- brachen. — Einladung an die National­sozialisten. '

10 Uhr trat am Mittwoch auf Einladung der Deutschnationalen im Vieles rage * IM ogÄe r WM A|M| bürgerlich en Parteiführer zusammen, um über ■ die Frage der Regierungsbildung zu beraten, nachdem die Deutschnationalen auf eine entschiedene Forderung der Ein- aeladenen hin die Demokraten zur Verhandlung mit hinzugezogen hatten. Von den Deutschnationalen nahmen an der Sitzung teil die Abgg. Herzt, Schiele, Wall« raf, Graf Westarp, Behrens, vom Zentrum Dr. Becker, Dr. Peter Spähn, Dr. Brauns, Steger - wald, Giesberts und Becker -Arnsberg, von der Deutschen Volkspartei Dr. SchoIz, Kempkes unb Dr. Curtius, von den Demokraten Koch-Weser und Er­kelenz und von der Bayerischen Volkspartei der-Abg. Leicht.

Ueber die politische Lage, die die Plattform für die Ver­handlungen der Parteiführer bildete, hören wir aus parla­mentarischen Kreisen der Mitte noch folgerndes: Die Parteien mußten vor allen Dingen damit rechnen, daß die Regierung Marx das Gutachten der internationalen Sachverständigen als „Grundlage für eine schnelle Lösung der Reparations­frage" angenonnnen hatte, daß es also über diese Grundlage selbst keiner Diskussionen mehr bedarf. Wohl-aber kann es natürlich noch Streitigkeiten über die Aus­legung und die Ausführung des Gutachtens geben. Auf Grund dieser Lage hatten die Mittelparteien am Dienstag ich auch darauf geeinigt, daß man an dem Gutachten gründ- ätzlich nicht rütteln könne, sie hatten jedoch auch Einigkeit iber den Wunsch erzielt, daß bei der Durchführung des Gut­achtens die Rückkehr der Ausgew iefcncn , die Entlassung der Gefangenen, die volle Souveränität Deutschlands, namentlich die Ver- waltungshoheit im Rheinlande, Sicherheit der Einwohner des besetzten Gebiets für Leib und Leben und die Zurück­ziehung der Truppen aus dem Ruhrgebiet durch­gesetzt würden, weil von diesen Voraussetzungen auch die Durchführbarkeit des Gutachtens abhängt.

Gegen 1 Uhr mittags wurden die Verhandlungen zwischen den Deutschnationale« und den Parteien der Mitte abgebrochen, da die von den Dcutschnatio- nalen ausgestellten Forderungen von den Parteien der Mitte abgelehnt wurden. Die Besprechungen werden am Donnerstag vormittag fortge­setzt werden. Inzwischen haben die Deutschnationalen eine Einladung an die N a t i o n a l s o z i a l i st i - sche Freiheitspartei zu Besprechungen ergehen lassen. Diese hat die Einladung a n g e n o m m e « und die Beratungen haben Mittwoch nachmittag begonnen.

Die plahverieilung em ^"Mas.

Proteste und M e h r h e i t s b c j ch l ü s - e. — D c e D i li t e n der R e i ch s t a g s n b g e o r d n e t. n.

Für Dienstag nachmittag 5 Uhr hatte ber Reichstags- Präsident Loebe die Führer sämtlicher Parteien zusammen- berufen, um über die Verteiln ng der S - tz e i m Plenars i tzun gssaal auf die ein el. cn Fraktionen beschließe». Nach langer und bewegter Verhandlung kam eun Einigung zustande, jedoch nicht durch ermutige baruug," sondern durch M e h r h e > iob . ch suche, du

mehrfach nur mrt knapper Mehrheit gefaßt wurde». Natlonahozralistrsche Freiheitspartei (früher Deutschvolkische genannt), erhob nämlich den Anspruch, der äußersten Rechten fitzen zu dürfen. Dieser A«. ipruch wurde ihr von den Deutschnationalen ganz energisch best ritten. Die Parteiführer entschiede« unt fünf gegen vier Stimmen, wobei jede Partei eine Stimme hatte, daß die Deutschnationalen ihre bisherigen Plätze behalten, Nunmehr protestierte die Deutsche Volkspartei da- gegen, daß die Nationalsozialisten zwischen sie und die Deutsch- nationalen käme». Aber ihr Protest wurde mit fünf aea^g vier Stimme» *

abgewiefe«, ■

und zwar nur, weil die nächsten Gruppen dann denselben Protest immer wieder erhoben haben würden. Die endgültige Gestaltung des Sitzungssaales wird also von rechts nach links folgendermaßen aussehen: 1. Gruppe Deutschnationale, 2. Gruppe Nationalsozialistische Freiheitspartei, 3. Gruppe Deutsche, Volkspartei, 4. Gruppe Bayerische Volkspartei. Hinter bie'm liegen die vier Sitze der Deutschsozialen unter Führung des Abgeordneten Kunze. Weiter nach links schließt sich an als 5. Grupe der Wirtschaftsbund, eine Fraktion, die sich aus 3 bayerischen Bauernbündlern, 5 Welsen und 7 Mittel­ständlern unter Führung von Professor Bradt gebildet hat. Als 6. .Gruppe folgt das Zentrum, als 7. Gruppe die Demo- traten, als 8. die Sozialdenwkraten, als 9. die Kommunisten. Die Plätze werden durchweg so angeordnet, daß möglichst jede Fraktion einige Plätze im Vordergründe hat. Die Frage- wieviel Vizepräsidenten, ist noch nicht entschieden word«». Dem Reichsrat ist soeben eü? neuer veränderter

Haushaltsplan des Reichstages

vorgelegt worden. Er baut sich auf dem Stand vom 1. April d. J. auf und schließt mit einem Zuschuß von rund 4 Mil­lionen Mark ab. Die Aufwandsentschädigung für Reichstagsabgeordnete beträgt monatlich 318 Mark. Ins­gesamt sind an Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des Reichstages 1800 000 Mark angefordert. Für die Ge­währung von Freifahrscheinen an die Mitglieder ^Wtan^MMBMHMinnMMfSaiiiSM rechnung über die letzte Summe liegt die Annahme zugrunde, daß jedes Mitglied des Reichstages im Durchschnitt jährlich 21000 Kilometer auf der denffchen Reichsbahn zurücklegt, wobei ein Kilometergeld von 9,6 Pfennig in Anrechnung ge­setzt wird. Der Präsident des Reichstages erhält Aufivandsgelder, die jeweils das Doppelte der Aufwandsent­schädigungen der Abgeordneten betragen. Außerdem hat er freie Amtswohnung.

Der neue Haushattsplan des Reichs.

Wie wir erfahren, wird der R ei ch s r a t in seiner näch­sten Vollsitzung, die auf Donnerstag angesetzt ist, mit der Ve­ra t u n g des ReichshausHaltsplans für 1924 beginnen. Der Reichsfinanzminister hnt^ zu diesem Zweck einen neuen, abgeänderten Entwurf des Etats aufgestellt, der sich von dem bereits vor wenigen Wochen schon einmal vov- gelegten Entwurf in verschiedener Hinsicht unterscheidet. Der jetzige Entwurf ist nach dem Stande vom 1. April d. I. auf­gestellt und berücksichtigt ganz besonders die durch den Perso­nal- und Berwaltungsabban erzielten Ersparnisse auf der einen Seite und die am 1. April bekanntlich eingetretene allgemeine Dchöhung der Gehälter und Löhne auf der and^rM ©ehe. Ruch bem neuen Entwurf erfordert der

Etat des Reichspräsidenten

einen Aufchuß von rund 250 000 Mark, der Etat des Reichs- nriaifteriums, des Reichskanzlers und der Reichskanzlei einen solchen von rund 3 7 0 0 0 0 M a r k. Die Ausgaben für He« und gRadne sind auf rund 450 Millionen Mark »er* a^sch^t; davon entfallen auf die Marine rund 100 Millio- aen M«tL Das Mnisteriuni für die besetzten Gebiete, für das zum erstenmale ein eigener Etat ausgestellt ist, das aber ab» „künftig wegfallend" bezeichnet wird, erfordert einen Zu­schuß »n rund 6 Millionen Goldmark. Das Reichs- jusit»»i»isterium hat sogar -

lleberschüsse

ru Hier stehen den Ausgaben von rund 7 Millio- nen in Höhe von rund 8 Millionen Goldnmrk #eaerüber. Von den Einnahmen sind bemerkens­wert dir Gc-richtskosten in Höhe von 600 000 Mark, die Ein- Ä a» pateutamtlichen Gebühren in Höhe von rund 6X C&eiVaarl. Beim Rechnungshof des Deutschen Mich« b^frmu der Zuschuß rund 1’1 Goldmillionen. Der all- gemeine VensiEskonds schließt mit einem Zuichuß von 894 GakdmiLioner aK Der Reichswirtschaftsrat erfordert einen so» 673 000 Mark. Da die Etats des Reichsverkehrs- unb des Reichspostminiileriums der Begut»

Reichsrats und des Reichstags nicht mehr unter« «Regelt, M dem Reichsrat nur ein Nachweis über das ersorder- »che MnPergehalt vorgelegt worden.

Die Emberufuna

Der Reichstaa ist nunmehr doch off Hoff auf Dienstag, den 27. Mai, 3 Uhr nachmittags zu rufen worden.

B» Vormittag des 27. Mai finden ' e - cri - eGottes - dienst« für die ReichstaosmiGiieder stets unb zwar um 8Uj Uhr vormittags für die katholische' • v ieb r in ber 6t Petrikirche und um 12 Uhr mittags für sie ^ungeipcgen Wttgüedex im Dom.