Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 55 Donnerstag, den 8. Mai 1924

. ~ gebiet ist wegen der Arbeitszeitdifferenzer der Generalstreikausgebrochen.

— Hergt hat einem Pressevertreter gegenüber das d e u t s ch. na.ronale Regierungsprogramm skizziert.

, ~ ®” ®orf " Thüringen ist von einer Windhose fast völlig zerstört worden.

Ursache und Wirkung.

^^er Nacht hat sich zwischen Deutschland und Sowjet- rußland ein Handelskrieg entsponnen. So muß man wohl einen Zustand nennen, der auf russischer Seite folgende Maßnahmen aufweist: die Aufgabe der Beteiligung an allen deutschen Messen, zunächst in Köln und Leipzig, Schluß der Handelsfilialen in Leipzig und Hamburg, Nichteröffnung der Handelsvertretungsfiliale in Königsberg, Einstellung aller Getreideverkäufe m Deutschland und der Getreidetransporte in deutschen Häfen, Versand der für Deutschland bestimmten Eierlieferungen nach England, Verringerung des Beamten, standes der Handelsvertretung um 25 Prozent usw.

Uni was ist der Grund dieser einen Handelsabbruch bedeutenden Schritte? Der wegen Hochverrats verhaftete Kommunistenführer Bozenhardt sollte von Stuttgart nach Stargard übergeführt werden, lockte zwei ortsunkundige württembergische Gemeindepolizisten in ein Berliner Gebäude, in dem sich mietsweise die russische Handelsvertretung be­findet, entkam unter dem Schutze der dortigen Bolschewisten, die nunmehr den Spieß umdrehten und die Beamten an- griffen, die sich ihrer Festnahme nur mit gezogener Schieß- waffe erwehren konnten. Den Schluß bildete eine von der

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spchung, wobei efragte Männer

Widerstand gegen die Staatsgewalt leisteten. Außerdem hatte sich das Personal der Freiheitsberaubung, der Nötigung und der Gefangenenbefreiung schuldig gemacht. So der polizeilich festgestellte Tatbestand, der durch die gerichtlich verfügte Ver­haftung von sieben der vorbezeichneten Vergehen bezichtigten Russen seinen vorläufigen Abschluß fand.

Es folgte ein deutsch-russischer Notenwech­sel, auf russischer Seite gekennzeichnet durch Ueberheblich- keit und Entstellungen der Wahrheit. In der Hauptsache drehte es sich um die Frage der Exterritorialität. Die Russen wollen sie auf die Räume der Handelsvertretung ausgedehnt wissen und berufen sich zu diesem Zweck aus den Rapallo- vertrag. Dieser Auslegung widerspricht das Auswärtige Amt mit guten Gründen. Nach völkerrechtlichen Bestimmun- • gen sind exterritorial die einen Staat vertretenden Personen (Staatshäupter, Botschafter usw.) und ihr Gefolge. Truppen beim Durchzug durch ftemdes Gebiet unter gewissen Voraus­setzungen, Kriegsschiffe, Luftschiffe, Konsuln in nichtchristlichen Staaten, denen die Gerichtsbarkeit in Sachen ihrer Landes und Schutzgenossen zusteht, sowie Mitglieder internationaler Einrichtungen. Die Handelsvertretungen Rußlands sind nicht international. Wollte Deutschland dies zugestehen, so würde es sich auf den Standpunkt herunterdrücken lassen, den die alte Türkei unter den inzwischen aufgehobenen Kapitula­tionen einnahm. Besonders aber muß hervorgehoben wer­den, daß das sogenannte Asylrecht längst in den christlichen Staaten veraltet ist. Die Immunität eines Gesandt'chasis- gebäudes (und nicht einmal dieses kommt hier in Frage) schließt kein Asylrecht für obrigkeitlich Verfolgte in sim Haben sie sich in eine Gesandtschaft geflüchtet, so kann der Aufent­haltsstaat es umstellen, Maßnahmen gegen das Entkommen treffen und Auslieferung fordern. Die Unkenntnis der Gesetze schützt weder Herrn Krestinsky, den russischen Ver­treter in Berlin, noch den stellvertretenden Kommissar des Auswärtigen, Herrn Litwinow, und ihr unverschämtes, an 'Von völlig verfehltes Auftreten hat die gebührende Zurück­weisung erfahren. Im Widerspruch n diesem Auftrumpren des Kommissars steht feine Bemerkn daß die deutsche Rv- ■ gierung wie die russische die Wahrung unD Förderung freund­licher Beziehungen schätze. Vielleicht überlegt man sich m Moskau wer von dem Aufbau, che.i des gwrschenfalls den größeren Nachteil hat, und was die Freundlichkeit der Be- Ziehungen anbetrifft, so liefert d-e Enthüllung über dw nn russischem Geld gespeiste bolschewni -che Propaganda dazu eine treffende Illustrationen. Hätte ach der Vorfall in dem seist mi russischen Eiern beglückten Epstand ^getragen, dann w nde die engli Regierung " ^ich ein ernstes Wort mit den russischen Delegierten da ..gt in London tagenden Konftrenz ge prochen haben. In England erfreut man lief) keiner ^schew und Herr Sinowiew darf dort nicht d e Geister zum Staatsumsturz aufpeitswen wie er es in Dentuhland mit bestem Erfolge (siehe den fommuniitWn Wah erfolg!) Xn M SÄ »er »to in «totekr, W

vermutlich die Mitglieder der Handelsvertretung mobilisier und sie ermuntert, Herrn Bozenhardt als Helfershelfer bei zuspringen. Das planmäßige Vorgehen bei dem Ueberfal auf die Polizisten ist nicht zu verkennen, und so hat mar wohl das Recht, das Gebäude in der Lindenstraße als einer Sammelpunkt destruktiver Elemente anzu- sehen, die für die Berliner Kommunisten die Parole ausgeben Sie haben demgemäß auch eine Resolution verfaßt, worin es u. a. heißt: »Wir geloben feierlich, Sowjetrußland, die Feste der Weltrevolution, mit allen Mtteln (natürlich gegen bar) zu schützen!" Deuffche, die kein deutsches Vaterland, genau wie der Sozialdemokrat Crispien, kennen, nehmen die von Blut triefende, noch heute deutsche Staatsangehörige willkürlich ius Gefängnis werfende Bolschewisteurepublik in Schutz!

Kleine Ursachen, große Wirkungen! Die neue Reichs- regierung wird andere Saiten aufziehen müssen, wenn sie den kommunistischen Uebermut brechen will, und wird den ausländischen Agitatoren tüchtig auf die Finger klopfen müssen. Der Fall Bozenhardt war der Auftakt dazu.

Generalstreik im Ruhrgebiet.

Drohende Arbeitslosigkeit in zahlreichen Industrien.

Am Mittwoch ist -er Generalstreik im rhei­nisch-westfälischen Kohlenbergbau aus der ganze« Linie ausgebrochen. @t unterlag keinem Zweifel mehr, daß nach dem Beschluß der drei großen Berg­arbeiterorganisationen der Generalstreik einsetzen würde. Auch der etwas verklausulierte Beschluß des alte« Verbandes und des Gewerkvereins christlicher Bergarbeiter konnte nichts mehr hindern. Tatsächlich

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mit sich gerissen. Welche Auswirkungen der Kampf haben wird, latzt sich im Augenblick noch nicht sagen.

Der Fechenverband hat bekanntgegeben, daß er sich streng an die Durchführung des Abkommens von Hamm halten wird. Der Verband der Bergarbeiter Deutschlands, der Gewerkverein Christlicher Bergarbeiter Deutschlands, die Polnische Berufsvereinigung und der Gewerkverein Hirsch- Duncker (Bergarbeiter) haben beschlossen die bisherige tarifliche Schicht von sieben Stunden unter Tage und acht Stunden über Tage beizubehalten. In einem Aufruf der genanten vier Bergarbeiterverbände wird dieser Beschluß den Bergarbeitern mitgeteilt, aber gleichzeitig betont, daß ein Streif ausdrücklich abgelehnt wird. Sollten sich dennoch Kämpfe entwickeln, so seien diese

streng nach gewerkschaftlichen Grundsätzen

zu führen. Trotzdem dürfte der beruhigende Einfluß der Gewerkschaften der Hetze der Syndikalisten, die sich durch die kommunistischen Wahlerfolge obenauf fühlen, nicht stand- halten. Bereits jetzt drohen sie mit einer gewaltsamen Besetzung der Zechen. Entsprechende Schutz­maßnahmen werden daher getroffen. Da die Halden- bestände für die kohlenverbrauchende Industrie gleich Null find, wird in den nächsten Tagen mit dem Stillstand weiterer Betriebe, vor allem der Metallindustrie, wegen Kohlenmangels gerechnet. Damit würden 150« bis 200000 weitere Arbeiter arbeitslos Mittwoch nachmittag treten in Essm die Vorstände der Gewerkschaften erneut zusammen, um zur Lage Stellung zu nehmen.

Krisenstimmung ahch im sächsischen Bergbau.

Die Lage in den sächsischen Kohlenrevieren ist ernst. Die Bestrebungen auf Festhaltung der 7-Stundenschicht für Unter­tagearbeiter haben auch auf die staatlichen Bergwerke über« gegriffen. Heute ist die Aussperrung im ganzen sächsischen Steinkohlenbergbau allgemein durchgeführt worden. - Der Verband mi t t e l d e u t scher M e t a l l i n d u st r i e l l e r hat wegen der üueder- lequnq der Arbeit in einigen anhaltischen Fabriken beschlossen, die Betriebe in Anhalt, in denen jetzt noch gearbeitet wird, zu schließen. Davon l Ta uftz.n d e vlon Me­tallarbeitern betroffen. Tie Schließung der Fabriken soll am 14. Riai erfolgen.

poincare* Wmcke^üae.

In einer neuen Rede über die Sachverständigengutachten führte Poincare u. a. aus: Die französische Regierung gäbe wiederholt erklärt, daß Frankreich gern und durchaus spontan die Entschließungen der Sachverständigen, wie s lebt e Re - parationskommis i i : 1 ' ch z u eigen gema u i habe, anuehmen und . deut j ch e i r 11 A a । * »■

einheit wiederherstelleu würde, sobald Deussch- land das von der Reparationskommission aufgestellte Pro- gramm zur Ausführung gebracht habe. Aber man wisse vorläufig weder wann, noch wie, oder ob Deutsch- land überhaupt dieses Programm ausführen werde. Weder die in den letzten Wochen von Deutschland gemachten Der- suche, ihn, Poincare, über seine wahren Absichten zu täu­schen (!) und die Verantwortung für den weiteren Erfolg der Sachverständigengutachten auf Frankreich abzuwälzen, noch das

Ergebnis her Reichstagswahleu

seien dazu angetan, Frankreich größeres Vertrauen einzu- flößen. Die ftanzösische Regierung sei also gezwungen, bei der Politikder Wachsamkeit und der Festigkeit zu verharren, und sie sei nach wie vor entschlossen, ihre Truppen aus dem Ruhrgebiet nur nach Maß­gabe der Zahlungen zurückzuziehen.

Das ^Rätselraten in London.

Die Frage, ob der neue deuffche Reichstag den Sach. verständigenbericht a»nehmen oder ablehne» ‘ werde, ist in der Londoner Presse und in der City das Thema des Tages. Schon am Dienstag wurde die Stimmung in po­litischen und diplomatischen Kressen optimistischer. Dieser Optimismus kommt auch in der Mittwoch-Morgen­presse zum Ausdruck. In der Eich dagegen fürchtet man noch, daß die Berichtsannahme gefährdet sei. Diese Furcht ist mit der Bekanntgabe der neuesten Wahlresultate noch gestiegen. Interessant ist es ebenfalls, daß diese und nur diese Frage in den Vordergrund gesetzt wird, während alle anderen po- litischen Fragen außer acht gelassen werden. Um den Rom- flift mit der russischen Sowjetregieruug kümmert sich kein Meufch. «

Blockadebeschlüffe.

Mit Bezug auf Nachrichten, daß bei der Ministerbegeg- MMWMWMDWWWMsW»- Verfehlung Deutschlands gegen den Sachverstän­digenplan in Aussicht genommen sein soll, berichtet der Genfer Korrespondent des „Temps", die Angelegenheit habe in Völkerbundkreisen eine gewisse Ueber- r a s ch u n g verursacht, da eine solche Maßnahme auf den ersten Blick als unvereinbar mit den Satzungen desVölkerbuudes erscheine. Nach Artikel 16 seien im Falle, daß ein dem Völkerbund angehörender Staat Kriegs­handlungen vornehme, ohne die Meinungsverschiedenheit vor­her einem Schiedsspruch oder einer Prüfung durch den Völ­kerbundsrat unterzogen zu haben, die übrigen Mitglieder des Bundes verpflichtet, sofort alle Wirtschafts- und Finanz­beziehungen mit ihm abzubrechen. Die Durchführung des Artikels 16, der also nur anwendbar fei für den Fall, daß ein Staat zu Kriegshandlungen schreite, sei seit 1921 Gegen­stand der Verhandlungen eines Völkerbundausschusses, und gewisse von diesem beschlossene Abänderungen ständen vor der Ratifikation. Aber man könne ohne weiteres feststellen, daß ke in Ab än d er un g s antr a g, der den Kern des Ar­tikels, namentlich den ausschließlichen Fall der Kriegshand­lung, zum Gegenstand hätte, eingebracht worden sei.

Der Siurz des mecklenburgischen Kabinetts vollzogen.

I« der Plenarsitzung des mecklenburgischen Land­tags wurde der Ministerpräsident Freiherr von Bran- denstein von der deutschvölkischen Freiheits- Partei gestürzt, weil seine «tcllungnahme zu dem Sachverständigengutachten nicht der Ansicht der Teutsch- völkischen entsprach. Die Sozialdemokraten schlössen sich dem Mißtrauensantrag an, der mit 36 gegen 27 Stimmen angenommen wurde. Das Staats- ministerium erklärte sich mit dem Ministerpräsidenten solidarisch und nahm die Abstimmung zu Protokoll.

Ueber die Vorgänge in der entscheidenden Sitzung sei im einzelnen mitgeteilt: Ministerpräsident o. Brandenstein gab zunächst eine Erklärung über seine Stellungnahme bei der Ministerbesprechung über das Sachverständigengutachten ab. Diese Erklärung gipfelte darin, daß er als einziger in bieier Besprechung die Einleitung von Verhandlungen von der Er- Mung von weitgehenden Bedingungen abhängig gemacht habe, die eine Versklavung des deutschen Volkes verhindern sollten. Trotzdem brachten die Deutschvölkischen ein Miß­trauensvotum gegen den Ministerpräsidenten, nicht gegen das gesamte Ministerium, ein. In der Besprechung kam es zu einem heftigen ZusamiNLnstoß zwisMn Socialisten und Kom­munisten, in dem sich be.be Delle als „Lügner, Halunken, elende Lumpen" usw. bcnidmeten , Kommumsien stellten darauf ein M i ß t ra u e n s v o t u m gegen d a s G e. f am t in i nist er i um, das in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der Sozia.uen u.D Kommunisten abge» lehnt wurde. Dann siebten b> Deutichvölkischon einen Antrag ein, dem Ministerium Vr >ae! u^n das Vertrauen