Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Donnerstag «ab Gonnabenb. Der Bezugspreis beträgt monatlich 1.— Golbmark /, Anzeigenpreis für die einspaltige Petltzelle oder deren Raum 10 Ds».. für amtliche unb auswärtige Sinzelgen 15 Dia, Reklamerelle 50 Mg. / / Druck n. Verlag von Ludwig Fants Auchdruckerel in Hersfeld.

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Nr. 23 Sonnabend, den 23. Februar 1924

©er Preußische Landtag hat den Drundsteuee« entwurf mit der erforderlichen Swetbrittelwehrheit erneut angenommen.

- ®te SonbtauswajUn in Ba,«»« wetbett am ß. Aprrl stattfinden.

on .T^9M ^ im Senat Bei der Dt-kuffion «der die Wahlrechtsreform mit knapper Rot einer Ai»b.,l«g. entgangen.

Wochenrückbllck.

Das Erlöschen des Ermächtigungsgesetze» hat in dem wieder zusammengetretenen Reichstag alle Schien- fen der Kombination und Agitation für die Parlamentsstra- regen geöffnet. Vor allem hat sich die sozialdemokratisch» Reichstagsfraktion auf die auf Grund jenes Gesetzes er- laffenen Notverordnungen gestürzt, um sie mittels einer Flut öon Aufhebungs- und Abänderungsanträgen wegzuspülen. Der Reichstag wird zu erwägen haben, ob dieses radikale Vorgehen der Stabilität der Mark förderlich ist. Die Sozial- demokratie bestreitet die Gefahren einer neuen Währungszer- ' rüttung und läuft Sturm vor allem gegen die durch die dritte Steuernotverordnung entgegen dem ablehnenden DeMch des Fünfzehnerausschusses geschaffene Mietssteuer, tet von ihr angesichts der neuen Teuerungswelle eine Er^Ä» terung der Reichsfinanzen und möchte auch mit anderen gegen den Willen des Ausschusses zustande gekommenen Der- ordnungen über Wahlschutz, Krankenversicherung und Er- werbslosenfürsorge reinen Tisch machen. Denselben Wider­stand setzt sie dem Beamtenabbau und der „kleinen" Justiz- ^[O1 entgegen, so daß die ganz« AntragAktion auf einen Agitationsfeldzug für die Neuwahlen hinausläuft. 'HWMW I

Um diese Neuwahlen und um die Frage, ob sie im Juni stattfinden sollen, oder ob der Reichstag vorzeitig auf­gelöst werden soll, drehen sich alle parlamentarischen Erörte­rungen. Die Sozia!demokratie möchte die Auflösung be­greiflicherweise vermeiden, denn die augenblickliche Dolksstim- mung verheißt ihr nichts Gutes, wie aus den Neuwahlen m den Ländern ersichtlich ist. Dagegen hoffen dabei die Kom­munisten, die Deutschvölkischen und die Deutschnationalen Seide zu spinnen und drängen auf Auflösung. Damit droht auch der Reichskanzler, der sich gegen jede grundsätz- liche Aufhebung und Veränderung der während des Ermächtigungszustandes erlassenen Maßnahinen und Verordnungen erklärt hat und selbst deren Diskreditierung durch parlamentarische Machenschaften nicht ruhig hinnehmen will. Dadurch sind die Soziatdemokraten in eine taktische Zwickmühle geraten. Die heutige Mindecheitsregierung kann jederzeit gestürzt werden, sobald sich die Rechts- und Links- radikalen mit den Deutschnationalen und Sozialdemokraten zusammenfinden, aber bei einem derartigen Konflikt würde sofort die von der Sozialdemokratie gefürchtete Auflösung eintreten. Der Reichstag arbeitet also unter einem Damokles- . schwort, und die Aussprache über die Reichspolitik, die Anfang der nächsten Woche stattfinden soll, wird vermutlich von dieser unbehaglichen Situation beeinflußt werden. In einer offi- ziellen Erklärung hat der Reichskanzler Licht verbreitet über seine Besprechung mit den Parteiführern über die parlamen­tarische Lage und keinen Zweifel daran gelassen, daß er die durch das Ermächtigungsgesetz geschaffene Lage nicht antasten lassen will, sieht aber nur in sachlichen Besprechun­gen in einem interfraktionellen Ausschuß „eine Gewähr da­für, daß die Notverordnungen nicht Gegenstand er­regter unsachlicher Wahlkämpfe zum Schaden für Volk und Vaterland werden." Die Konsequenzen aus einem gegenteiligen Verhalten wird der Reichstag demnächst

zu ziehen haben. , _

Während die Pariser Verhandlungen des S a ch v e r - ständigenausschusses sich einem guten Ende zu nähern scheinen, die Satzungen bei neuen

Laufe der nächsten Tage der Oeffentlichkett zugänglich sein werden und Aussicht auf ein dreijähriges Mora vrmm nich mehr außer dem Bereich der Möglichkeit liegt, hatt« Poincarö im Senat bei den Beratungen über die Wahl- reform einen Sieg zu verzeichnen, der mit nur 16 Stimmen Mehrheit (mit 150 gegen 134) ei ^ N t e derla g e Ziemlich ähnlich siebt Noch hat ihn feine Zahlebigkeit vor dem Sturz ^wahrt, aber die Mittel, die er zu dessen Vermeidung am Endet, verraten, daß er am Ende seines Lateins an gelang! ist Nur durch Schürung des Chauvunsmus vermag er M I noch zu halten, und darum verfeuert er Mit ben Repressalien ! tge er von den Separatisten und der französischen Gendarms r e WriMisens verüben läßt, seine letzten Patrosien, ob cho7niema7d nach den Erklärungen des Ministers für da. & St Dr. Höfle daran zweifelt, daß der ö e p a ratismus in der Pfalz endgültig abgrwrrt

f-haftet hat. Auch derartige unsinnige und aussichtslos« Rückzugsgefechte nnt ungesetzlichen Geiselvechaftungen können ^offiziellen Zusammenbruch der jranzösischen Politik nicht

Die Flottendebatte im englischen Unter- Haus hat eine unerwartete Fortsetzung erfahren: Die Re­gierung hat angekündigt, sie wolle fünf Kreuzer in Sau geben, und mit diesem Entschluß sich den Beifall der Konservativen erworben, weniger den der Liberalen, am wenigsten den der Arbeiterpartei, deren Bedenken gegen dieses Fortschreiten der Rüstung auch dadurch nicht gemildert werden konnten, daß der Bau der Arbeitslosigkeit steuern soll. Die Politik MacDonalds ergeht sich in Wider- sprächen, denn es gibt andere Mittel als das vorgeschlo- gene, um den Erwerbslosen Brot zu verschaffn, und da» Befremden über die vorgeschlagene Maßregel ist begreiflich urrd legt die Frage nahe, weshalb nicht einige hundert Neue Flugzenrge in Arbeit gegeben wurden. Ist diese Unterlassung etwa auf das Bestreben zurückzuführen, Frank- reich nicht zu verschnupft Das könnte den französischen LeberzMt bue steigern

Die Grundsteuer endgültig angenommen.

Der Preußische Landtag hat am Freitag den wem Staatsrat turückgewiesene» Entwurf über bie? srnnbstener mit der erforderliche« Zweibrittel» »ehrheitangenomme«.

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Aus dem Verlauf der Sitzung seien die folgenden Einzel­heiten wiedergegeben: Abg. Schulze-Stanken (Dnal.) irhob nochmals Einspruch gegen die Steuer. Die Staats- »gieruna habe nicht das moralische Recht, diese hohen Sätze p erheben, die Bemessungsgrundlagen seien völlig un- nauchbar und führten zu einer über das Maß des Möglichen finausgeyenven uns ungerecht Besteuerung». leidig (D. Dpi.) trat dem entgegen und erklärte, wenn | >k Staatsregierung diese hohen Sätze brauche, so habe sie mch die Pflicht, sie zu erheben. An der namentlichen Ab- timmung beteiligten sich 358 Abgeordnete, die Zwerdrittel- nehrheit liegt daher bei 239 Stimmen. Für die Erneuerung k« bisherigen Landtagsbeschlusses stimmten 256 Abgeord- i ete, dagegen 102 (Deutschnationale, Wirtschaftspartei, |' peutsch-Hannoveraner und Kommunisten). . ;

Darauf setzte der Landtag die Aussprache über den P tz r- i

Bayerische Wahlen am 6. April.

Der bayerische Landtag hat am Freitag nach Erleb?» zung der Eröffnungsformglitäte« als ersten Punkt der kagesordnnng den Anflösungsantrag, wie er alS Ergebnis einer interfraktionellen Besprechung vorlag, »ebattelos einstimmigangenommen-Die Staats- eegierung wird in dem Antrag ersucht, die Landtagsnen- Wahlen auf den 6: April festznseyeir. Der Landtag wird am S. April aufgelöst und wird die noch 8« erlebt, genden Arbeiten in kürzester Frist abschließen. — Nach den neuesten Meldungen über die bayerischen Volks- begehren sind 1 059 000 Stimmen für die Anf- lösung deS Landtages «nd 1009 000 Stimmen für die Berfassungsändernns abgegeben worden. AuS 24 Bezirksämtern Gehen *c Stimmza-le« «och and.

Die Orelmämier.Xegierung in Thüringen.

Stürmische Eröffnung des Landtags.

Im neuen thüringischen Landtag, der am Donnerstag zu- kammentrat, wurde die neue Regierung gewählt. Auf Vorschlag des Abg. H ö fer (Landbund), den er im Namen der Deutschnationalerr, er Deutschen Volkspartei und des Landbundes machte, wuioc Regierung wie folgt gebt [bet: Ministerium der Finanzen Dr. Stolze-Weimar, zugleich als Vertreter für das Gebiet Altenburgr Inneres und Wirtsclzaft Landrat a. D. vr. Sattler, zugleich Vertreter für das Gebiet Rudolstadt; Volks- bildung und Justiz Oberverwaltungsgerichtsrat Leutheuffer, zngleich Vertreter fü* >M Gebiet

Gotha.

Zu Staatsräten wurden gewählt Dr. Fri tze für Gebiet Meinungen, Studienrat Dr. H e r f u r t h fur das G^ biet Weinmr, Dr. ». Klüchtzner für ^s.^t Sonors- Hausen und Landwirt Port für das Gebiet Reuß. Zum Präsidenten des Landtags wurde der Mg.vr. Wernick vom Landbund gewählt, zum ersten Drzeprasi denten der frühere Landtagsprasident ^lbg. Leher (W-) und zum zweiten Vizepräsident-« der Abg. Dr. Derer <^«ÄÄ üWinten ~ " «T im Hause statt. Die ganze Sitzung stand mr Zeichen u n zeheurer Aus schreitun gen der Kommunisten^ welche offenbar von vornherein es darauf angeleg hc , dig Sitzuirg zu stören. Die äußere Veranlasiur g o

?^rP06 em Antrag der Kommunisten auf sofortige Wieder- Herftellung der Immunität zweier steckbrieflicher verfolgtet kommumsfischer Abgeordneter. Ueber die Angelegenheit ent- ipann sich eine lange Geschäftsordnungsdebatte, welche au*- artete, indem die gesamte kommunistische Fraktion

eine Viertelstunde lang wüsten Lärm

mit den Pultdeckeln vollführte und fortgesetzt brüllte. Dem Präsidenten blieb schließlich nichts weiter übrig, als die Sitzung abzubrechen und nach Dreiviertelstunden zu eröffnen. Unter dem Lärm der Kommunisten wurde ^^elteftenausschuß sowie der Wahlprüfungsausschuß «. wählt. Schließlich erfolgte die Bildung der Regierung und zwar in namentlicher Abstimmung mit42Stimmender Rechten gegen 28 Stimmen der Linken. Die Kommunisten kündigten durch den Abg. Dr. Korsch der künf­tigen Regierung schärfste Opposition,on.

Mandaisverlängerungdes^eichsiags?

Gewisse Bestrebungen, die Mandatsdauer des jetzige« kteichstages über den Sommer hinaus zü ver- längern, werden zurzeit in parlamentarischen Kreise« 1 iebhast erörtert. Der Reichsaußenminister hat eine Behaup­tung der KreuMitung, daß er selbst im Kabinett für eint solche Verlängerung eingetreten sei, demen­tieren lassen. Die Bestrebung als solche wird jedoch i» . Parlament nach wie vor nicht als bloßes Gerücht angesehen. Don rechts her wird eine Verschiebung der Wahlen auf da» schärfste abgelehnt, und zwar nicht nur von den Deutschnatio- nalen, sondern auch von sehr zahlreichen Abgeordneten der Deutschen Volkspartei. Die Deutschnationalen treten ent­schieden dafür ein, daß als Wahltag für den neuen Reichstag i WiWiH^^^ ^j- vor der großen Aussprache.

Der Aeltestenrat des Reichstages beschloß, daß der Som^ abend dieser Woche und der nächste Montag sitzungsfrei bleiben sollen. Am Dienstag beginntdie große poli- tische Aussprache mit einer Rede des Reichskanzler» Dr. Marx. Diese Aussprache wird sich an die (Einbrin­gung des Notetats für das Jahr 1924 und an die Ab- knderungs- bzw. Aufhebungsantrssge zu den Notverordnm». gen anschließen. Die gesamte innen- und außenpolitische Au», tppache dürfte dieganzeWocheinAnspruchuehme»

Nückgabe deuischer Kolonien?

®i n angeblicher Vorschlag der Sachverständige»

Ein Berichterstatter des Intransigeant will von einem Sachverständigen der in Paris tagenden Komitees erfahre« haben, daß gewisse Sachverständigen vorschlügen, Deutsch­land seine Kolonien ganz oder teilweise zu. rückzuerstatten, um den Ausgleich des Budgets zu er- leichtern. Der Gewährsmann des Berichterstatters soll es für möglich erklärt haben, daß diese Frage zur Debatte ge­stellt werde. Laut Havas wird dagegen in zuständigen Kreisen erklärt, daß die Sachverständigen ihre Arbeit nicht vor etwa vierzehn Tagen beendet haben werden, und daß e» unter diesen Umständen unmöglich sei, schon jetzt genaue Angaben über die Schlußfolgerungen r» machen, zu denen sie in ihrem Berichte kommen würden. Sebe Information in diesem Sinne müsse also zumindest als v«,- f x ü h t betrachtet werden.

Hart am Sturz vorbei.

Eine Senatsmehrheit für Poincarö van nur sechzehn Stimmen!

Vor dem ftanzösischen Senat hat Poinearf a« Donnerstag in der Frage der Wahl reform die Der- trauensfrage gestellt. Bei der Abstimmung erzielte er nur die geringe Mehrheit von sechzehn Stimmen, ba 150 Stirn- men für ihn, 134 gegen ihn abgegeben wurden. Es handelt» sich bei der Dertrauenssrage um die Ablehnung eines An­trages Peytral, der in gleicher Form bereits von dessen Vater 1913 befürwortet worden war und damals zum Sturz» desKabinettsDriands geführt hatte. „Ere Nouoelle sagt: Poincarös Prestige erlebe das Schicksal des berühmte« Chagrinleders von Balzac, es schrumpfe na ch jeder Debatte mehr zusammen. Was man Porncarö ge­geben habe, sei kein Sertrauensootum, sondern ein Auf« t^Hb.

Die Konservativen stützen Macdonald.

Die erste kritische Abstimmung im britischen Unterfcufa seitdem die Arbeiterregierung zur Macht gelangte, dräch« der Regierung eine Mehrhert von _.9Stt mmt» Die Deranlassuna zur Abstimmung bot eine Herausforderung die von der liberalen Partei ausging unb im Zusaminen^n« mit dem Be'äilutz der Regierung staub, den Bau von fünf ^j Kreuzern und zwei Zerstörern in Angriff zu n^hwew