Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 20

Sounabend, den 16. Februar

1924

— In Pirmasens ist es zu neuen blutigen Zu- sammen stoßen gekommen.

— Die „Deutsche Reichsbahn" ist mit dem 15. ein selbständiges Unternehmen geworden.

— Herr v. Kahr schlägt vor in Bayern ein Arbeit»- d i» n st j a h r einzuführen.

Wochenrückblick.

Mit dem 15. Februar erlosch das Ermächtigungs­gesetz, nachdem im letzten Augenblick die Regierung die dritte Steuernotverordnung nach langen Sera- tun gen mit den Parteien im Verordnugnswege hat Gesetz Derben lassen. Eine vollständige Uebereinstimmung mit dem Mnszehnerausschuß war nicht zu erzielen gewesen, aber der Reichsjustizminister gab der Hoffnung Ausdruck, daß der Reichstag dies Schlußstück der Finanzreform nicht umstoßen, sondern billigen werde. Kämpfe werden freilich nicht aus- bleiben, aber eine Mehrheit für die Notverordnung erscheint gesichert, wie denn auch die innerpolitische Lage zu Befürchtungen vorläufig keinen Anlaß gibt. Das zeigt sich auch in der Ankündigung, daß am 1. März der Ausnahmezustand aufgehoben werden soll.

Mit der Bildung der Koalition im Freistaat Sachsen und nach der Erledigung der thüringischen Wahlen ist in Mit- ieldeutschland Ruhe ein gekehrt, und da der für den 13. Februar geplante Kommunistenaufstand überall im Keime erstickt wurde, glaubte General von Seeckt dem Reichs­präsidenten Ebert die Aufhebung des Belagerungszustandes vorschlagen zu sollen. In Berlin, Königsberg i. Pr., Dresden, Gera, Plauen, Annaberg, Blankenburg und verschiedenen anderen Orten kam es wohl zu kleineren Zusammenstößen der Polizei mit Kommunisten, aber sie blieb mit Verhaftungen und Sprengungen der ^enwn^^r^^^on^

und nur an einigen Stellen mußten Gummiknüppel in Tätig­keit treten. Die Hauptarbeit zu gründlicher Beruhigung ist . den Gerichten vorbehalten. Die Beschlagnahme von Waffen- lagern, die Aufdeckung von bis ins kleinste gehenden Um­sturzplänen und Agitationsmaterial, die als Ergebnis von Razzien ein vollständiges Bild der kommunistischen Geheim- Organisationen liefern, nimmt der unterirdischen Bewegung -zwar nicht ihre Gefährlichkeit, ermöglicht aber nach Auf- fassung der Reichsregierung die Niederschlagung aller Putsch- versuche ohne Anwendung von Maßregeln, unter denen, wie beim Belagerungszustand, die Gesamtheit der Bevölkerung zu leiden hat.

Die Sachverständigenausschüsse haben ihre Arbeit in Berlin beendet, und General Dawes hat sich vom Reichskanzler verabschiedet. Es ist der mißgünstigen Presse Frankreichs nicht gelungen, den Eindruck eines günstigen Verhandlungsergebnisses zu zerstören oder die Meinung auf­kommen zu lassen, als wenn die Ausschüsse nicht streng un­parteiisch vorgegangen wären. Keine Auskunft ist ihnen ver- weigert worden, und die Mitarbeit der deutschen Regierung scheint von den Sachverständigen vollauf gewürdigt zu sein. Als greifbares Ergebnis der unter einem Schweigegebot sich vollziehenden Besprechungen ist der Plan einer deut, schen Goldnotenbank anzusehn. Sie scheint im Aus­schuß sympathisch ausgenommen zu sein, und obwohl noch nach verschiedenen Richtungen Klarheit geschaffen werden muß, läßt sich erwarten, daß die endgültige Lösung der Frage sich im Sinne der Verständigung vollziehen wird.

Um die angelsächsische Welt schlingt sich das einigende Band durch den Gedanken einer interne tionaIenAb­rüstungskonferenz fester zusammen. MacDonald hat sich als Pazifist mit dem Verlangen nach einer allgemeinen Abrüstung eingeführt, und wie Wilson und Harding ist jetzt Präsident C o o l i d g c in dieselben Fußtapsen getreten. Bei einer Gedächtnisfeier zum Geburtstage Lincolns hat Coolidge die Arbeiten der Sachverständigenausschüsse als verheißüngs- voll bezeichnet, ist dabei auf d>e Lage Europas ein- gegangen und hat das Friedensbedürfnis und die Frie- densneigung Amerikas betont. Er ging indessen nicht extrem vor, sondern billigte jeder Regierung militärische Ein- Achtungen zu Verteidigungszwecken und zur Wahrung ihrer territorialen Souveränität zu. Aber zu großen Rüstungen hat er kein Vertrauen (was auf Frankreich zielt) und be- . sonders lehnte er jedes Wettrüsten ab. Den gegenwärtigen Augenblick hielt er auch nicht für Abrüstungskonferenzen ge­eignet, aber Amerika wird im gegebenen günstigen Zeitpunkt bereit zu einer Verständigung über Abrüstung sein. Da sich Coolidge bei anderer Gelegenheit bereits scharf gegen den Völkerbund ausgesprochen hat, kann als Verständigungs- Instrument nur eine r - Verfailler ^ertrag völlig unab­hängige Konferenz gei t sein, und die englische Arbeiter­regierung wird, wenn sie wirkliche Juten nionolität der

Weltbefriedigung durchsetzen will, den von Coolidge vor­gezeichneten Weg einschlagen müssen. nd.

Neue blutige Zusammenstöße in Pirmasens.

Die Stadt Pirmasenssoll auch weiterhin vom Ver­kehr vollkommen abgesperrt werden. Am Donnerstag trafen Verstärkungen französischer Truppen ein. Die Pirmasenser Zeitungen sind bis auf weiteres verboten. Die von den Besatzungbehörden zu- rückbehaltenen separatistischen Leichen sind noch nicht freigegeben worden. Die Zahl der Opfer beträgt 40. Am Donerstag abend wurden sämtliche Glocken ge• läutet und sodasEignalzumAIarm gegeben. Die Menge strömte nach dem Bezirksamtsgebäude und forderte den Abzug derSeparatisten. Dabei kam es zu einer Schießerei. Polizeihauptmann Schützenderger wurde durch Kopfschuß getötet. Der französische Dele­gierte beruhigte die Menge dadurch, daß er erklärte, mit den Separatisten verhandeln zu wollen.

Oegouttes miliiärische Maßnahmen.

Der Präsident der Interalliierten Rheinlandkommission, kirard, hatte am Donnerstag vormittag eine Unter­redung mit dem Generalstabschef Degouttes, die sich auf die militärischen Maßnahmen bezog, die „zur Wieder­herstellung der Ordnung" ergriffen werden sollen. In der ganzen Rheinpfalz werden von den Franzosen wieder zahl­reiche Haussuchungen vorgenommen. In mehreren Städten ist jede Ansammlung von mehr als fünf Per- ionen verboten. Gegen die Mitglieder der nationalen Ver­bände sind besondere Strafmaßnahmen beschlossen porden.

Am Donnerstag nachmittag wurden die Vertreter der

)em durch die Rheinlandkomnnssion zur Untersuchung der etzten Vorgänge in der Pfalz eingesetzten Sonderaus- chuß empfangen. Die Kommission — so wurde in der Aus- prache erklärt — sei gekommen, „um Ruhe und Ord- n u n g z u schaffen", wobei sie die Hilfe der Bevölkerung, des Kreistags und der Presse beanspruchen müsse. Sie Be- völkerung werde aufgefordert, „mit unbedingter Ruhe" die Maßnahmen, die der Ausschuß für nötig halte und treffen würde, abzuwarten. Unruhen, Kund­gebungen usw. werdend e st r a f t.

Die wiederhergesiellie Verkehrsfreiheit.

Die Rheinlandkommission teilt mit» daß die Ordon­nanz 177 für alle besetzten Gebiete aufge­hoben wird. Der Verkehr ist demnach innerhalb der besetzten Gebiete vollkommen frei. Ebenso ist die Ausf'Nhr von ausländischen oder inländi- schenBrenn st offen (Kohle, Koks oder Braunkohle) nach dem unbesetzten Deutschland und dem Ausland wieder gestattet. Die Einsuhr ausländischer Kohlen bleibt jedoch weiter von einer Einfuhrbewilli­gung abhängig.

Die „Deutsche Reichsbahn" selbständig.

Der Reichsverkehrsminister hat an die Beamten, An­gestellten und Arbeiter der Deutschen Reichsbahn folgenden Erlaß gerichtet:

Am heutigen Tage wird die „Deutsche Reichsbahn" z u einem selbständigen w irts chastllch en Un t e r - nehmenmit eigener rechtlicher PersonNch- keit. Finanziell ist damit das Unternehmen zu einer Zeit auf eigene Füße gestellt, in der die Herstellung des Gleich­gewichts zwischen Ausgaben und Einnahmen und die Durch­führung der nGb-ni ä-anziellen Maßnahmen durch die^noch fortdauernde wiberre Liehe Dorenthaltung wertvoller wie des Netzes im Westen des Reiches an sich äußerst erschwert ilt. Gleichwohl wollen wir alle, die wir dem Unternehmen „n euc- sche Reichsbahn" angehören, unser Bestes hergeben, um i m altbewährtem Geiste treuer Pflichterfül­lung die neuen Gedanken moderner Wirtschaftsführung in die Verwaltung hineinzutragen und das Seumfdiem i er -Ver­antwortlichkeit für das Ganze in jedem von uns erneut zu stärken. Daß neben diesem Leitgedanken der Sorge für ras Unternehmen selbst auch die Belang" der Allgememwirtschast für alle Angehörigen der „Deutschen Relchsoahn weiter ge­wahrt wM>en, dafür bürgt die Erz-ehung des ae unten Per­sonals zWiesem Gemeinschaftssinne. .

Wie die gesamten Verhältnisse des Personais be, der Neu­regelung unverändert bleiben, so soll auch vc Gem, m dem wir arbeiten, der gleiche Geist des V c a e n s 1 ein wie bisher und nun:

Frischauf aus neue Werk'.

Der Leiter des Unternehmens „Deut ch: bahn"

. ’j gez. Oeser, Reichsverkehrsm - a .

Amerika im prasidenischafiskampf.

Wie aus Washington berichtet wird, gewinnt die politische Partei des bekannten Senators Johnson durch den Petroleum- skandal immer mehr an Boden. Man bezweifelt, daß es dein Präsidenten Coolidge gelingen wird, die Angelegenheit so auf- zuklären, daß dies dem Lande genügt. In Washington fühlen sich immer mehr Politiker kompromittiert. Alle diejenigen, die Petroleumaktien getauft haben, befürchten, in den Skandal mit hineingezogen zu werden. Die Vernehmungen namhafter Politiker in dem Skandal gehen weiter, man kann sich auf allerlei Enthüllungen gefaßt machen.

Dawes wieder in Paris.

Das erste Sachverständigenkomitee unter Vorsitz von Dawes ist am Donnerstag, 46 Mann stark, in Paris wieder eingetroffen. Dem „New York Herald" erklärte Dawes: »Wir haben alle'Informationen bekommen, die Dir in Berlin verlangten." Am Freitag treffen zahlreiche Werkstücke als Kuriergepäck ein, die dann von den Sachver- tändigen gleich in Angriff genommen werden. Der Reichs- »ankpräsident Dr. Schacht wird Montag nachmittag n Paris erwartet. Man nimmt an, daß -er mehrere berichte überbringt, die dem Komitee von der deutschen Re- fierung in Aussicht gestellt wurden, aber bisher noch nicht ingefertigt werden konnten. Nach der Konferenz mit Dr. Schacht wird das Komitee sich sogleich an die Ausarbeitung ihres Berichtes für die Reparationskommission machen.

Ein Arbeitsdienstjahr in Bayern.

Der bayerische Generalstaatskommissar v. Kahr hat den beteiligten Staatsministerien einen Gesetzentwurf über die Einführung der Arbeitspflicht unterbreitet. In der Begrün­dung dieses Entwurfes heißt es u. a., daß die Arbeitspflicht künftig ein viel wirksamerer Beitrag zur Entlastung des Ar- beitsmarttes sein könne als die produktive Erwerbslosenftir- sorge, daß Möglichkeiten zur wertsHassenden Beschäftigung der bigfeit bestehe, bie Heranwachsende Jugend chne Rücksicht auf Beruf und gesellschaftliche Herkunft zur Einorbnung in das Staatsleben zu erziehen, sils Dauer der Arbeitspflicht komme für die Männer die Zeit »om 20. bis 30., und für die Frauen die Zeit vom 18. bis 25. Lebensjahr, als Dauer des Arbeitsdienstes- für die Männer Ün Jahr und für die Frauen ein halbes Jahr in Betracht.

Das gefälschte Volksbegehren.

Schon seit einiger Zeit verlautete in Dresden, daß eine Anzahl Unterschriften unter dem sozialdemokrati­schen Antrag auf Zulassung des Polksbm.cyrens über Landtag- Auflösung gefälscht worden sei. Diese Gerüchte werden jetzt durch eine halbamtliche Mitteilung bestätigt, daß man in einer Reihe von Füllen die Unterschriften von einer Hand­habeliste fälschte. Auch nachträgliche Korrekturen seien vorgekommen. Hoffentlich erstattet bie Regierung Straf­anzeige gegen die Fälscher. Jetzt wird es auch begreiflich, warum die Antragsteller von der Regierung die Rückgabe der Listen mit den 1700 Unterschriften verlangten.

Der preußische Goldmark-Haushaltplan für 1924 dürfte, wie wir erfahren, i n d e r s r st e n Hälfte des M ä r z fertig gestellt sein. Voraussichtlich wird er bis zum 15. März zunächst dem Staatsrat zugehen und diesen etwa 10 Tage beschäftigen. Vor dem 25. März wird also der Land- tag nicht mit der Etatsberatung beginnen können.

Zuviel Abgeordnete in Thüringen. Durch die Zusam- menrechnung der Reststimmen hat ych die Zahl der Abgeord­neten zum thüringischen Landtage noch um weitere zwei Mandate erhöht. Der Ordnungsbund l auf 35, die Deutschvölkischen sind auf sieben Mandate am.Xachsen. So­mit hat sich die Zahl der Abgeordneten gegenn *r dem letzten Landtage derartig erhöht, daß die Unterbringung der Abge­ordneten in dem erst neu erbauten Ländtagssäal auf größte Schwierigkeiten stößt. Aus diesem Grunde erwägt man den Gedanken, den Landtag durch Verringere rg der Abgeord- netenzahl abzubauen.

Wiedfeldt kehrt nach Esse« zurück? Die Pariser amerikw Nischen Zeitungen berichten aus Washington, daß bei deutsche Botschafter Wiedfeldt, der schon vor längere, Zeit seine Abberufung beantragt habe, beabsichtige wieder in seine alte Stellung bei der Firma Krupp einzu- treten. Als sein Nachfolger wird der deutsche Botschafter in Tokio, vr. S o I f s , genannt.

England gibt das französische Gelbbuch frei. Ma« Donald hat die französische Regierung wissen lassen, daß er keinerlei Einwendungen gegen die Veröffentlichung des französischen Gelbbuches über die Friedensverhandlungen zu erheben gedenke.

Wie Raiberti den Frankensturz aufhalten will. L'Oeuvre