Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HerSfeld

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Nr. 12

Dienstag den 29. Januar

1924

— Im Hauptausschuß des preußische» Land­tages hat der Finanzmini st er die finanzielle Lage Preußens dargelegt.

Der belgische Außenminister ist unerwartet zu einer Besprechung mit Poincar^ in Paris eingetroffen.

— Die Landesratswahlen im Saargebiet haben der f r a n z o f e n f r e u n d l i ch e n P a rt e i, dem „Saarbund", nicht ein einziges Mandat gebracht.

Ausgehende und verlöschende Sterne

Man kennt die Geschichte von dem Manne, der sich einer Geige bemächtigte und die Frage, ob er darauf spielen könne, mit der Erklärung beantwortete: nein, aber er werde es ver­suchen. Seit einem Jahr versucht es Poincare, kratzt auf dem gestohlenen Ruhrinstrument herum und entlockt ihm nur Mißtöne. Nicht nur die Engländer beschweren sich über die Handhabung der Eisenbahnregie, ganz Frankreich fängt an, über Poincares Bogenführung zu murren. Die Ruhr­besetzung, die Trüffeln in den Topf des französischen Klein- rentners liefern sollte, bescherte ihm bloß Bofiste, der Frank leidet an galoppierender Schwindsucht, und die zu seiner Heilung vorgeschlagenen Steuergesetze mit ihrer 20prozen- tigen Steuererhöhung drücken den Stempel auf den Schwin­del, man könne aus dem blutleeren Deutschland ausgiebige Nahrung für die französischen Blutegel ziehen.

Poincare hat sich stets gegen die Lesart gewehrt, er beabsichtige die Annektion der Rheinlande, und wird auf diese Ableugnung nunmehr festgenagelt; nur Pfänder wollte er erlangen. Aber auch andere Mächte haben darauf An- spruch, und die eLgiische, inzwischen abgetreten,' Regierung hat sich gegen den Verzicht auf deutsche Barleistungen ener­gisch verwahrt. Me deutscherseits an Frankreich und Belgien vollzogenen Sachlieferungen sind unter dem Druck der ver­tragswidrigen Besetzung erpreßt, und MacDonald wird sie gleichfalls nicht als vollendete Tatsache ruhig hinnehmen. Im Gegenteil: Das neue Kabinett drängt die deutsche Re- gierung auf Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Re- parationsbestimmungen, wohl mehr, um weitere französische Forderungen abzuriegeln, als mit der Aussicht auf Zahl­lungen, zu denen Deutschland angesichts seiner Finanzlage nicht imstande ist.

In diesem kritischen Augenblick ballen sich Gewitter­wolken über Poincares Haupt zusammen. Die französische Kammer hat sich mit den Finanzgesetzen beschäftigt. Noch vor einem halben Jahre wären sie von der Mehrheit ohne Mucken hinuntergeschluckt worden, heute ist dies nicht mehr möglich. Me Rechenschaftsableguirg vor den Wählern an- gesichts der auf Anfang Mai zu erwartenden Neuwahlen wirft Schatten auf die frühere Bewilligungsfreudigkeit, und man erhebt Einwände gegen eine Finanzaktion, von der man weitere Teuerung und weiteren Sturz des Franks befürchtet. Auch macht die Forderung eines Ermächtigungs­gesetzes, wonach Verwaltungsersparniffe durch Verordnungen vorgenommen werden sollen, viele Kammermitglieder kopf­scheu, und die Sozialdemokraten haben in der Finanzkom­mission Poincare dahin gebracht, bei diesem Punkte die Vertrauensfrage im Plenum zu beantragen. Er verfügt nicht mehr über eine mit ihm durch dick und dünn gehende Mehrheit, selbst der bloc nationale weist bereits Sprünge auf, und schon wird in der presse der französischen Industrie die Möglichkeit eines Sturzes Poincares erörtert, und sogar der „Jntransigeant", der für sein Leibblatt gelten dürfte, redet von einem Spiel hinter den Kulissen, das der Premierherrlichkeit den Garaus machen möchte. Wird sich seht Geschick erfüllen? Er hat die Pandorabuchse des Ver- sakller Vertrags geöffnet, alle Leiden über die Menschheit verbreitet und für Deutschland nur die Hoffnung übrigge- tasten. Auf seinen Nachfolger — es wird Barthou ge­nannt — dürfen wir sie nicht setzen, etwa aus Mac­Donald?

Als neuer Stern erster Ordnung ist er über dem euro­päischen Himmel aufgegangen. Ob sein plötzliches Aufflam- uren Dauer haben wird, mögen Skeptiker mit sich ausmachen, uns geht nur die Stellung an, die er zu Deutschland einnehmen wird. Von seinem Arbeiterstandpunkt aus mußte er unter dem frischen Eindruck der Eliveschen Berichterstat­tung über die pfälzischen Zustände und der Zernierung des Kölnischen Gebiets durch die Franzosen den Hebel an diesen beiden Punkten ansetzen, zumal da für die Separatisten die Befürchtung, England könnte dem blutigen Spuk in der 5ßfolj ein jähes Ende bereiten, auf dem Monde zu liegen scheint. Sie fühlen sich ungestört als Herren des Landes, treiben ihr Unwesen mit Morden, Ausweisungen, Verhaf­tungen nach wie vor und nötigen die bedrängten Pfälzer M einem Kleinkrieg. Trotzdem regt sich im Foreign Office

nichts. Wohl aber hören wir, daß der Allerwelts-G'schaft huber Dr. Venesch, der tschechische Außenminister, bemüh ist, den Vermittler zwischen MacDonald und Poincare ab zugeben, was vielleicht in Hinsicht auf die wachsende Kam meropposition mit ihren Lärmszenen auf die Verbindung mit einem Leichnam hinauslaufen würde. Außerdem ist viel von einer von MacDonald betriebenen Aufnahme Deutsch­lands in den Völkerbund die Rede.

Ob und unter welchen Bedingungen sich Deutschland dazu bereit erklären will, mag auf sich beruhen, aber der Vor­schlag selbst legt den Verdacht nahe, als wollte England sich nicht mit der Berührung der Poincareschen Politik die Finaer verbrennen. So hat sich zu dieser Frage auch der liberale Lord G r e y unlängst geäußert und den Völkerbund emp­fohlen als ein Schutzmittel gegen den Rückschritt in die Vor- kriegspolitik. Die Ernennung eines zweiten Unterstaatssekre­tärs, die MacDonald angeblich plant, soll die Völkerbunds- politik des Auswärtigen Amtes unter seine Fittiche nehmen, und außerdem ist beabsichtigt, in das Protokoll des Inter­nationalen Gerichtshofs eine Klausel einzufügen, die bei Streitigkeiten eine obligatorische Entscheidung ermöglicht. Das sind weitschichtige Pläne, und sie verraten keine Nei­gung, die Pfalzfrage aktuell zu behandeln; bis sie nach langen Beratungen verwirklicht sind, kan die Pfalz längst mit Hilfe der Franzosen von dem Separatistengesindel in ein Trüm­merfeld verwandelt sein. Es ist viel über die Tatkraft des neuen Ministers in Umlauf gesetzt worden, nur kommt Deutschland dabei zu kurz, und wir müssen abwarten, ob dieser mit der Milch der Völkerversöhnung und des Pazifis­mus aufgezogene Politiker durch die Hintertür des Völker­bundes eine gründliche Auseinandersetzung mit Frankreich oermeiben oder einen Weg, weitab von den ausgefahrenen Geleisen Daldwins, einschlagen will. —nd.

Dr. 8, O^KÄmmh^

Der Hauptausschuß des Preußischen Land­tags beschäftigte sich am Montag vormittag mit den An­trägen der einzelnen Parteien zur Abänderung desGrund - vermögenssteuergesetzes. Finanzminister Dr. von Richter gab zunächst einen Ueberblick über die Finanzlage Preußens. Die preußische Grundsteuer ist eine hochpoli­tische Frage geworden, sowohl in Preußen als auch im Ver­hältnis zum Reich. Unsere Währung muß aufrecht- erhalten werden. Me Grundsteuer soll n i ch t dauernd der Landwirtschaft und dem Hausbesitz auferlegt werden. Ohne die Hilfe des Auslandes werden wir es zu nichts bringen. Wir aber müssen in unserem eigenen Hause Ord- nnung schaffen. Sämtliche Reichstagsabgeord- netc ohne Unterschied der Parteien haben die Schuld.

Eine neue Inflation darf es nicht geben! Diese Verantwortung übernehme ich als Finanzminister nicht! Drosselung der Ausgaben bis zum Tz und neue Einnahmen, sonst erfolgt der Zu- fammenbruch.

Selbst mit der G r u n d st e u e r ist noch ein F e h l b e - trag von 543 Millionen GoIdm ar k vorhanden! Me Grundsteuer erbringt 200 Millionen Mark. Was soll das auf die Feinde für einen Eindruck machen, wenn wir jetzt eine Steuer abbauen oder beseitigen! Die gestellten Abänderungs- anträge gehen sämtlich zu weit. Eine mäßige Ermäßigung ist annehmbar. Die Staatsregierung ist bereit, eine Er­mäßigung für die kleinen Betriebe und des in den Städten liegenden Baugeländes zu bewilligen. Das würde eine Ermäßigung um 23 Mill. Mark bedeuten. Me Staats­regierung schlägt vor, bei landwirtschaftlichen Betrieben im Werte bis 20 000 Mark = 0,15 Mark, im Werte von 20 000 bis 50 000 Mark = 0,20 Mark, im Werte über 50 000 Mark = 0,25 Mark allmonatlich zu erheben. Die Steuer soll nur vorübergehend erhoben werden. Jetzt hängt aber die Existenz des Staates davon ab.

Die Berliner Mbsit der elftesf^^

Die politische Arbeit der nächsten Wochen wird in Berlin tn vollem Umfange durch dieAnwesenheit der S a ch v e r st ä n d i g e n k o m m i i s i one n i n u n - fpruch genommen sein. Die Tätigkeit dieser Kom­missionen ist im Gegensatz zu der seinerzeit nach Berlin ent sandten Unterabteilung der Reparationskommission, dem io genannten Garantiekomitee, rein i n f o r m a t o r i t ch e r Natur. Für die Unterrichtung der Sachverstan^lgen ,n,n men von deutscher Seite in erster Linie das jy i n a n z m i n t - st e r i u m, ferner das Wirts dj o f t s m i n t st e r > u in und in sehr Wesen tl'chcm Maße die Reichs baut in tracht. Führend wird für die gesamten Verhandlungen ygr aussichtlich wieder das ReichsfinanzministerzUm ifin. ~ e1- Verlauf der Verhandlungen im einzelnen wird selbstverständ­

lich vollkommen von der Fra gesteII un g der Sa ch v e r - ständigen selbst abhängen. Insofern kann man auch bei den Berliner behördlichen Stellen kein bestimmtes Programm ; für die Arbeiten mit den Kommissionen entwerfen, sondern man wartet ab, welche Wünsche diese Kommissionen äußern werden. Erst dann läßt sich dazu Stellung nehmen. Der Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der bereits am > Sonn­abend wieder in Berlin war und in einer Ministerbesprechung einen eingehenden Bericht über seine Eindrücke in Paris er­stattete, wird ebenso wie der Finanzminister und der Wirt­schaftsminister ben Sachverständigen alle Auskünfte geben, die diese wünschen. Zur Erleichterung des Verkehrs zwischen den Berliner zuständigen Stellen und den Komm-'ssionen werden voraussichtlich auch einige der Herren in Berlin anwesend sein, die schon mehrfach bei Finanzverhandlungen den deut'chen Standpunkt in Paris und an anderen Orten vertreten haben.

plötzliche Paris-Reise Laspars.

Beunruhigung über MacDonalds Politik.

Der belgische Minister des Aeußern Iaspar ist am Sonntag mittag um 1 Uhr unerwartet in Begleitung seines Kabinettchefs Davignon in Paris eingetroffen. Er hat sich nach kurzem Derweilen in der belgischen Botschaft zu Poincare begeben. Zwischen den beiden Staatsmännern entspann sich eine zweistündige Unterredung, der man in politischen Kreisen große Bedeutung beimißt. Abends hat Iaspar bei Poincare getafelt und Dr. Benes ch bei dieser Gelegenheit gesehen.

Me Aussprache zwischen Iaspar und Poincare soll, wie verlautet, von geradezu entscheidender Wichtig­keit gewesen sein. Frankreich und Belgien haben nämlich nach Londoner Meldungen von MacKenna Auf­schlüsse über die Wünsche und Absichten der Arbeiter­regierung erhalten. Mit einschneidenden Aenderungen der diplomatischen Lage auf Grund einer aktiven Politik Mac- Donalds dürfte bereits innerhalb der neusten 14 Saat ru rechnen sein. Poincare und Iaspar haben unter diesen Umftimoen «wr^r n^rg geilen, euw gern ein­same Stellungnahmezu verabreden, ohne daß in­dessen gestern definitiv Beschlüsse gefaßt worden sind. Zur Erörterung wurde gestellt, ob Frankreich und Belgier, zweck­mäßig die Initiative zu einer allgemeinen 31U s - spräche ergreifen sollen. Immerhin haben sich die beiden Regierungen, insbesondere Frankreich, zu einem

ersten Zugeständnis

an den englischen Standpunkt entschlossen in der Frage der anten amen Rheinpfalzbewegung. Die beiden Länder verzichten demnach auf die Ratifizierung der von der provisorischen Regierung in Speyer getroffenen Verfü­gungen. Allerdings bleibe den seit dem 10. November ver­triebenen Beamten die Rückkehr vorläufig versagt. Im übrigen sind sich Poincare und Iaspar über eine ent­gegenkommende Haltung gegen die Arbeiterpartei grmldsätzkch schlüssig geworden.

glitte muß sterben "

Ein Separatistenführer hat gegen den englischen General­konsul Ecive die Drohung ausgesprochen:

^Wen« Clive wieder nach München komme, wird er ««bedingt um die Ecke gebracht werden; de«n das, was er den Separatisten in der Pfalz ««getan habe, dürfe nicht u n g c s ü h n 1

bleiben."

Der Lohn des Generals de Metz, der als Offizier bei der französischen Bezirksdelegation in Bad Dürkhenn Dienst tut, hat sich über die Entwicklung der Verhältniße in der Pfalz geäußert: „Mein Vater wird die autonome P an schaffen, und wenn die ganze Pfalz i n R auch un d Flammenaufgeht. Er wird den Zylinderhut nicht aus setzen." Diese Aeußerung von einem, der es wißen muß. tat Lffs deutAste die ehrgeizigen Pläne und die persönlichen Gründe des Generals de Metz, die ihn zu seiner unheilvollen Tätigst veranlassen.

Trotzki im „offenen Arrest

Aus Moskau wird ^meldet: Nach einer stürmischen Sit zung, die über zwei Stunden lang währte unb in der Pre obrajenski Kameneff ohrfeigte, beschloß das Exekutivkomitee. ■ — — ' - ’" sondern ihn dadurch i n

Trotzki nicht verhaften zu lassen, f

seiner Bewegungsfreiheit e i n z u > ch r a n t e n. daß Gm nicht gestattet wird, die Eisenbahn zu be,iutzen. Er soll gezwungen werden, in einer k l e i n e n 11 a b f S u o - ruß lands zu leben. Die Gegner Trotzkis halten außer ordentlich energisch die sofortige V e r h aft u n g ge­fordert, doch es wurde chrren von verschiedenen Mitgliedern der Sowjetregierung, einschließlich Kameneffs, klargemacht, daß eine Verhaftung Trotzkis wahrscheinlich zu schweren Unruhen unter den Druppen führen wurde, da TroM dort zahlreiche Anhänger besitzt. Trotzt, wird in $ . kunft unter sogenanntem offenen Arrest liehen, b,.). er pÄö von Agenten der Tscheka bewacht sein.