Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HerSfeld

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Nr. S

Sonnabend den 19. Januar

1954

— Der englische Generalkonsul C l i v e hat sich auf Grund seiner Feststellungen in der Pfalz gegen die sogenannte „autonome Regierung" ausgesprochen.

— Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist am Donnerstag abend nach Paris abgereist.

— Die Revision im Düsseldorfer Schupoprozetz ist verworfen worden.

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Wochenrückblick.

Indessen die Aufregung des Gemeindewahlkampfs in Sachsen noch nachzitterte, stellte der Ministerpräsident H e l d t dem Landtag sein Koalitonskabinett vor als erstes K a b i. nett d e r M i t t e, das im Freistaat Sachsen gebildet wurde. Er versicherte, die Regierung werde pflichtgemäß nach den gesetzlichen Bestimmungen verfahren, falls ein Volksbegehren Auflösung und Neuwahlen in Szene setzen wolle. Dies Da­moklesschwert schwebt allerdings noch immer über dem Land­tag, und so klang auch die Rede ziemlich kleinlaut, enthielt sich aller Angriffe auf die Reichsregierung und gab der Hoffnung Ausdruck, daß wenigstens die Härten des Aus­nahmezustandes auf ein Mindestmaß herabgedrückt werden würden. Das sind u n g e w o h n t e T ö n e , die, früher an­geschlagen, mehr Eindruck gemacht hätten. Jetzt sind sie als Folge des geglückten Bändigungsversuchs und als dessen Be­rechtigung zu werten.

Dem sächsischen Radikalismus ist der Daumen aufs Auge gedrückt worden; das gleiche ist der Thüringischen Staatsregierur^g zugestoßen, die in ihrer Zusammen- setzung nicht den Vorschriften ihrer Landesverfassung ent­spricht. Sie will das zwar nicht Wort V*^K-w cmb tsibt daß ihre Mitgliederzahl der Verfassung nicht ganz genüge, trotzdem hat sie es nicht auf die Einsetzung eines Reichskom­missars ankommen lassen, sondern hat sich zum Erlaß folgen­der Maßregeln bequemt. Erstens zur Bildung eines Aus- schusses, dem die Oberaufsicht über das staatliche (jetzt be- kanntlich kriminell anrüchige) Beförderungs- und Entlassungs- wesen obliegt. Die Aufsichtsbehörde besteht aus je zwei Bür­gerlichen und Sozialdemokraten unter der Oberleitung des Präsidenten des Oberlandesgerichts in Jena. Zweitens unter­wirft die thüringische Regierung ihr Land der Reichsfinanz- kontrolle. Wie notwendig das an Exekutive streifende Vor­gehen des Reichskabinetts war, wird sich bei der Erledigung der wegen qualifizierter, von Beamten begangenen Urkunden­fälschungen erhobenen Anklagen herausstellen.

Der pfälzische Separatistenrummel mit seinem blutigen Ausgang in Speyer hat die in den letzten Zügen liegende Regierung Baldwins aus ihrer Lethargie aufgeschreckt und zur Entsendung des englischen Generalkon­suls C l i v e veranlaßt. Er soll Bericht erstatten, nachdem er sich mit eigenen Augen über die wahre Sachlage unterrichtet hat. Darin liegt ganz unverhohlen ein Mißtrauen gegen die aus französischen Quellen stammenden Darstellungen, und was bis jetzt über das Untersuchungsergebnis bekannt. ge­worden ist, bedeutet eine unschätzbare Unterstützung der Schil­derung, die der Unterstaatssekretär Mae Neill von dem Verhalten der Franzosen in der Pfalz und der dabei von. der britischen Regierung beobachtetenPolitik gemacht hat. Die seist zu dem Schluß gelangt, daß die separatistische Bewegung jetzt nicht spontan sei und zusammenbrechen werde, wenn sie sich selb st überlassen bleibe. Das zielt auf Frankreich und seine Regierung, der bei dieser Gelegenheit gesagt wird, sie hätte aus Gründen, die die britische Regierung nicht ver­stehe und die töricht seien, gegen die Entsendung Elives CG- wände erhoben. Zu anderen Zeiten würde Poincare gegen diese Bemerkung und Handlungsweise als eine uufteund- liche Handlung protestiert haben, heute hat er sich mit dem Gegenzug begnügt, eine französische Offiziersmission in das von englischen Truppen besetzte kölnische Gebiet zu senden, was von der Londoner Presse mit beißendem Hohn als eine Verstärkung der französischen Spionage glos­siert wird.

PoincarL hat größere Sorgen. Ganz unerwartet hat die Belgrader Konferenz mit einem Fehlschlag für keine Einkreisungspolttik geendet. Richt nur hat sich die Kluft zwischen Polen und der Tschechochslowakei nicht ge­schlossen, sondern mich die Jugoslawen und Rumänen waren, so gern sie den ftanzösischen Frank trotz seiner Minderwertig keit in ihre Tasche gleiten lassen, nicht für ein militärisch gefärbtes Bündnis mit Frankreich zu haben. Dagegen schafften Jugoslawien und Italien den AdriakÄchfnkt aus der Welt durch die Abtretung Fiumes an Italien und bekräftigten diesen Akt durch eine weitere politische, r; i 111ü ■ r i sche un d wirts chaftttche Annäherung, die einen Bündnischarakter trägt. Offiziell ist der Bestand der Kleinen Entente unangetastet, nur hat der serbo-kroatische Staat nun­

mehr zwei Eisen im Feuer und ist von dem einseitigen Va- sallenverhältnis zu Frankreich befreit. Da inzwischen auch Venizelos und seine Regierung, wie es heißt, von England de jure anerkannt worden ist, hat die Physiognomie des Bal­kans einen Ausdruck erhalten, der den Machthabern an der Seine wenig gefallen wird- Allerdings stellt sich ihre Presse so an, als nähme sie die Verschiebungen im Südosten auf die leichte Schulter, und auch Herr L o u ch e u r spielt in einem vom „Observer" in der „Revue de Paris" angekün­deten Artikel den Optimisten, indem er die Lösung der Re- parationsfrage als leicht möglich hinstellt, falls sich England und Frankreich auf folgender Grundlage einigen: Bezahlung der Reparationssumme für die in Frankreich und Belgien verwüsteten Gebiete, vollständige Streichung der interalliier­ten Schulden, ausgenommen die an Amerika; Belastung Deutschlands mit den von Amerika beanspruchten Beträgen. Eine Sicherheit für diese Summe erblickt der große Finanz- mann, man höre und staune, in dem Niederbruch des deut­schen passiven Widerstandes, der Frankreich Trümpfe in die Hand gegeben habe. Teils sind jedoch diese Vorschläge olle,, längst beiseite geworfene Kamellen, teils denkt die Welt über die finanzielle Wirkung des Ruhrsieges anders als Herr Loucheur, dessen Presse jede bestellte Arbeit liefert. Zur rechten Zeit hat die „Humanite" die Maske der Unabhängigkeit ab­gerissen und ihre Käuflichkeit aktenmäßig nachgewiesen, und zwar dermaßen, daß der darein verwickelte Poincare die In­terpellation über diese Enthüllung in der Kammer hinter alle anderen Interpellationen setzen ließ, was einer Vertagung ad calendas graecas gleichkommt. Gegen Bestechungsaffä- ren ist das Pariser Publikum abgebrüht und verhilst selbst einem Panamisten wie Elemenceau zu politischer Geltung, allein der moralische Kredit eines Landes wird dadurch nicht gehoben im Auslande, wo man seit der Ruhrbesetzung trotz aller ftanzösischen Preßma-e sich ein eigenes Urteil

Aive gegen die „Autonome Regierung".

Umfangreiche Berichterstattung an Kilmar- nock. — DasErgebnisderUntersuchungen. — Ber- richtendes Urteil des pfälzischen Volkes.

Der Sonderberichterstatter des Daily Telegraph in Speyer drahtet, Generalkonsul Clive habe ihm mit­geteilt, dass seine Untersuchung der Lage in der Pfalz zu Ende gehe, und daß er sich dann nach Koblenz be- geben werde, um Lord Kklrnarnock Bericht zu er st alten; er hoffe, am Sonntag nach München zu- rückkehren zu können. In G e r m e r s h e i m und L a n d a u habe Clive nicht weniger als 37 Reden an­gehört, auch in Neustadt und Kaiserslautern sei er über die Lage ausführlich informiert worden. Es könne ge­sagt werde«, daß seine Untersuchung

eine allgemeine Ab ehnung

der sogenannten „Autonomen Regierung" ergeben habe. Die Geistlichkeit, die Industriellen, die Landbesitzer und die Bürgerschaft hatten nicht gezögert, sich darüber frei vor Clive auszusprechen. Gleichzeitig aber habe der britische Generalkonsul be­merkt, daß es unzufriedene Elemente in der Pfalz gebe. Eine Lage sei dort entstanden, die nicht fortdauern könne. Es sei jedoch nicht seine Sache, Anempfehlungen zu machen, er habe nur die Tatsache», die er festgestellt habe, zu unterbreiten. Sein

Bericht werde sehr umfsngkeich sein. Nicht nur Clive selbst habe sich Notizen gemacht, auch seine Sekretäre hätten eifrig Erklärungen nieder- geschrieben, die von Männern und Frauen aus allen Teilen des Volkes der Pfalz abgegeben worden seien. Und das Hauptergebnis sei, soweit man sehen könne, daß die sogenannte „Autonome N e g i e r u n g" nicht daraus hoffen k ö n n e, sortzudauern.

Triumphzug des englischen Beauftragten.

Rohe» Einschreiten der französischen

G e n d a r m i e r i e.

In Erwartung des englischen Generalkonsuls hatte sich vor dem Rathaufe in S p e y e r eine große Menschenmenge ange­sammelt, um dem G e ne ra l k o n s u l Huldigungen darzub ringen. Sie wurde von französischer Gendar- merie bis zur Hauptstraße zurückgetrieben. Während der "An­wesenheit des britischen Generalkonsuls hasten die separa- tistischen Wachposten in Speyer ihre Wessen abgelegt. Am nächsten Tage erschienen sie jedoch wieder in voller Be­waffnung.

In Kaiserslautern war die ganze Bevölkerung aus den Beinen, um den englischen Generalkonsul Clive als

Reiher aus d er s ch weren N ot, die durch den separa- tistischen Terror und die Haltung der Besatzungsbehörden über die ganze Pfalz gekommen ist, zu begrüßen. Die fran- zösische Gendarmerie schritt gegen die Masse ein und schlug auf sie los. Zwei Personen wurden dabei erheb- l i ch verletzt.

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Offensichtlich haben die ftanzösischen Bezirksdelegierten von General de Metz Weisung erhalten, die Landbürger- meisterzurAbgabevonBeileidskundgebun- gen für den erschossenen Landesverräter Heinz-Orbis zu veranlassen. Derartige Aufforderungen richteten bisher an die Gemeinden ihrer Bezirke der ftanzösische Bezirksdele­gierte in Bergzabern Fabre und der ftanzösische Bezirks­delegierte in Kirchheimbolanden Morel.

Die blamierten Franzosen.

Wie Havas aus Düsseldorf meldet, ist der französische Oberstleutnant Richieu, der in der englischen Besatzungs- zone „Untersuchungen" über das Treiben der rheinischen Na­tionalisten und Antiseparatisten anstellen wollte, mit seinem Begleiter Mallot ergebnislos nach Koblenz zu­rückgekehrt. Havas führt das Scheitern der Mission darauf zurück, daß den deutschen Behörden Tag und Stunde der Untersuchung bekanntgeworden sei und daß sie somit Ge­legenheit gehabt hätten, „kompromittierende Dokumente" rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.

Die Revision im Schupo-Prozeß verworfen.

Das französische Revisionsgericht in Mainz hat die Revision hn Düsseldorfer Schnpo-Prozest nach kurzer Verhandlung unter Bejahung seiner Zuständigkeit ver­worfen.

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Aus der Revisionsverhandlung seien die folgenden Ein- «iiüfa&^^ die . AllfMMgrpkk'% ftcMMftfüM Kriegsgerichtes hauptsächlich damit, daß die Handlung der Schutzpolizei am 80. September 1923 nur eine Fortsetzung der ständig widerspenstigen Hal­tung der Polizei gegenüber der französischen Besetzungsbe- - hörde sei. die General Degoutte gezwungen habe, die ganze Schutzvolizei aus dem Ruhrgebiet auszuweisen (!). Die Tat­sache, daß die Schutzpolizei entgegen einem französischen Be­fehl aus ihren Quartieren ausgerückt sei, rechtfertige schon allein Me Zuständigkeit, denn ohne das Verlassen der Kaserne wäre es an jenem Tage, nach französischer Auffassung zu keinem Zrvischenfall gekommen. In dem Urteil wurden im wesentlichen «e Argumente des Anklagevertreters wiederholt. — Mt einigen Worten wurde die von Regierungspräsident Grützner, der in Abwesenheit zu 20 Jahren Zwangsarbeit ver­urteilt worden war, durch ein Telegramm eingelegte Revision erwähnt, die nach dem französischen Strafrecht unbeachtlich sei, da ein wegen eines Verbrechens in Abwesenheit Verurteil­ter nur, wenn er sich freiwillig stellt, Revision ein­legen könne.

poincare erhatt ein Vsrirauensvoium.

Zur Begründung der in der Kammersitzung vom Don- nerstag eingebrachien Steuergesetze ergriff Poincare dar Wort. Er erklärte u. a.: Deutschland habe ein Mo­ral o r i u m für mehrere Jahre verlangt- Deshalb wären bte Lasten Frankreichs gestiegen (!). Die Hilfsquelle Frankreichs wären ungeheuer, und da er nicht daran denke, sie durch politische Abenteuer zu kompro­mittieren (!), da es aufrichtig pazifistisch und sehr arbeitsam sei (1), müsse sich seine Lage verbessern. Poincare wies noch auf die günstige HandeIsbilanz. hin und auf die Tatsache, daß man den Banknoteu.um.iauf um l Milliarde 800 Millionen verringert habe. Die Kammer müsse, wenn sie spätestens im Monat Mai vor die Wähler trete, dies mit einem

stabilisierten Frank und mit der niedergekampften Lebensteuerung tun können. Die Regierung werde auch Maßnahmen g e g e n d i e Steuerhinterziehungen treffen. Bei der Abstim­mung über die Verschiebung der Interpellation B o u y s s o u an das Ende der Sitzung erhielt das Kabinett Poincare, der, wie angekündigt, die Ve r t ra u e n s - frage gestellt hatte, ein Vertrauensvotum von 3 94 gegen 180 Stimmen.

Oeutfchnaüonaler Antrag auf Auslösung des Reichstags.

Im Rainen der beutfdjnationalen Reichstagsfraition hat der Fraktionsvorsitzende Hergt einen Antrag auf Auslösung des Reichstags eingebracht, in bem es u. a. heißt: Es liegt kein Aylaß vor, die Neuwahl für ben ausgeschalteten, über­alterten, der Stimmung im Volks nicht mehr entsprechenden Reichstag weiter auszuschiebeu. Die Vornahme der Neuwahl muß im Gegeuteil früher als vor dem nach der Reichs- verfassung zulässigen FälltKeitskerÜssn .erfolgen. Der m i I i - t arische A usnähme zIr statt: b ist zum Schutze der Wahlen — bei vollster Sicherung der Wahlfreiheit für alle