Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 3

Dienstag den 8. Januar

1924

— Der Berliner Metal I arbeit < rstreik ist bei g e l «g t worden.

— Der Volksentscheid in Lübeck ist zugunsten der Senats ausgefallen.

— Der französische ffinonzminifter plant ener­gische Maßnahmen gegen den Fr an ken st u rz.

Venizelor ist zum Präsidenten der griechischen A a t i o n a I v e r s a m m l u n g gewählt worden.

Die bayerische Denkschrift.

Der Freistaat Bayern hat, getreu seiner Rolle als Hecht, den Karpfeiiteich der Verfassung in Unruhe versetzt, und die bayeniche Denkschrift sucht die Hand an sie zu legen, nachdem die Unzulänglichkeit dieser Verfassung in aufgeregten Zeiten wiederholt durch Anwendung von Ausnahmegesetzen und -verordnungen zu Tage getreten ist. Diese Schöpfung der deutschen Nationalversammlung leitete sich mit der 'frag­würdigen Feststellung ein: „Das deutsche Volk, einig in feinen Stammen" . . Was es mit der Einigkeit auf sich Iptte, besam das Reich recht bald in allen Knochen zu spüren und braucht nicht weiter mit allbekannten Tatsachen belegt zu werden, aber jede neue Unzuträglichkeit im Staatsleben ipornte wohlmeinende Politiker an, deren Ursachen nach- zugehen und als Fehlerquelle die staatsrechtliche Konstruktion des Reiches aufzuzeigen.

Am guten Willen hat es den Männern von Weimar nicht gefehlt, und es gilt für sie der altrömische Spruch: Senatores viri boni, senatus autem mala bestia. (Die Senatoren sind wackere Leute, aber der Senat ist eine üble Bestie.) Aus dem Widerstreit der Meinungen ging das Flickwerk vieler Kompromisse hervor, und das Bestreben, das neue Staatsgebilde möglichst bismarckrein zu halten, verlegte den früheren Baugrund»es FöSeransmu» auf der Sinnesart der verschiedenen deutschen Volksstämme nicht genügenden Rechtsboden des Unitarismus. Ein Vergleich der Verfassung vom 16. April 1871 mit der vom 11. August 1919 läßt dies deutlich erkennen: Die eine führt im Artikel 6 die Mitglieder des Bundes in ihrem Etimmverhältnis namentlich auf, die andere begnügt sich im Artikel 2 mit der Bemerkung: „Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder" und überläßt es dem Nachdenken des Lesers, sich diese Länder zusammenzusuchen; in der Ver- fassungsurkunde sind sie überhaupt nicht erwähnt. Der Durchsichtigkeit ermangelt dies Verfahren nicht: den n- geblich „einigen" Deutschen soll der Geist des Föderalismus ausgetrieben werden; ein einziger in dem jeweiligen Reichs­kabinett herrschender Wille maßgebend für die Entschließungen der verschiedenen Länderregierungen sein. Das war auch im alten Kaiserreich der Fall, nur waren den Bundesstaaten in ihrer Eigenart und Verwaltung nicht die Flügel in dem heute beliebten Maße beschnitten, und der Bundesrat hatte mitzusprechen. Dabei wurde bei der Abstimmung einfach demokratisch verfahren, und einzelne Staatsrechtslehrer, z. D. Dambach, glaubten das bamalige Deutsche Reich als eine bundesstaatliche Republik mit einem Kaiser titulierten Präsi­denten bezeichnen zu dürfen. Vn diese rein akademischen Erörterungen wird man heute erinnert, wo sich in einem Reichskabinett eine Machtfülle konzentriert auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes, wie sie selbst unter einem Pismarck keinem Kaiser zu Gebote gestanden hat.

Da stellte sich das Land Bayern mit seiner Reformdenk- schrift ein. Aeußerlich hat man in München nur für Bayern das Wort genommen, wohl aus dem Gedanken heraus, daß dort unter starker Betonung des föderalistischen Prinzips der deutsche Nationaleinheitsstaat stets eine starke Stütze ge­funden hat und alle ihm verliehenen Reservatrechte nur ein Zeugnis für die unbezweifelbare Reichstreue seiner Be­völkerung sind. Aber zugleich ist Bayern der Anwalt jener Länder geworden, die infolge des potenzierten Unitarismus zu leiden beginnen. Sie haben zu untersuchen, ob die von Bayern ausgehende Reaktion selbstsüchtigen Zwecken zu dienen hat, oder ob mit diesem Anlauf zu grundlegenden Reformen dem Auseinanderfallen des Reiches vorgebeugt werden soll. Ein Angriff auf die in Weimar legitimierte Staatsform ist aus den Vorschlägen nicht herauszulesen, nur die Frage taucht dabei auf, ob nicht das von einem Bismarck geschaffene föderalistische Gewand, in dem sich Deutschland nahezu ein halbes Jahrhundert wohlfühlte, nicht auch für die Republik paßt. Man kann sich zur Aufrechterhaltung der Ordnung eine republikanische Verwaltung nicht stark genug • wünschen, aber doch Bedenken hegen, wenn die Unter­regierungen, in ihrer Bewegungsfreiheit gehemmt, das neue Kleid als Zwangsjacke empfinden. Auf radikaler Seite wird denn auch schon gegen die bayerischen Anregungen Alarm geschlagen, und sie werden als „Generaloffensive gegen die Ueberbleibsel der Novemberrevolution" verketzert. Das ist eine Uebertreibung und handgreifliche Agitationsphra.se und als solche gekennzeichnet, wenn wir die nicht bloß auf Bauern gemünzten Vorschläge staatspolitisch und verwaltungstechnisch nachprüfen. .

Die Ausschaltung der einzelstaatlichen Regierungen u--er Mißachtung der Bündnisverträge von 1870 hat vielfach ane sattsam bekannt, zu ärgerlichen Zwiichenfällen Anlaß ge.. <n. Es entstanden Zwistigkeiten über teilweise noch jetzt nicht ge-

starte Zuständigkeitsfragen; es wurde zur Reichsexetutive geschritten, ein Vorgang, der zur Zeit des alten Bundesrats undenkbar war. Der an seine Stelle gesetzte Reichsrat entbehrt des Einflusses, über den eine so wichtige Körper- schaft bei derartigen Gelegenheiten verfügen muß. Als Ver- tretungsorgan der deutschen Länder hat der Reichsrat nicht den ihm gebührenden Platz behaupten können. Alle Be­fugnisse von Gewicht sind dem Reichstag übertragen, und der Reichsrat ist in eine mehr beratende als ausschlaggebende Position gerückt worden, so daß der Wunsch, ihn zu einem Oberhaus umzuwandeln, wie es ursprünglich geplant war, der Erwägung wert erscheint. Durch ein Zweikammersystem hätte manchem Kompetenzkonflikt das Wasser abgegraben werden können, und dem Reichstage wäre das nicht erbauliche Schauspiel erspart geblieben, daß sich Reichs- minister und Landesminister vor versammeltem Kriegs- voll in die Haare gerieten, was der Staatsautorität keineswegs dienlich war. Aber der in Weimar über­mächtige demokratische Zug widersetzte sich dieser Lösung. Ls wäre zu begrüßen, wenn die bewährte Einrichtung eines Bundesrats in einem reformierten Reichsrat auflebte. Zu »erstehen ist ferner, daß Bayern das Reich auf die große Vesetzgebung beschränkt sehen will, denn zurzeit ist 'ür eine landesgesetzliche Tätigkeit laut Artikel 6—12 der Der- ussung nicht viel übriggeblieben, und besonders unbequem verden alle Landesregierungen die Einschränkung ihrer Kom- retenz durch Artikel 11 in Steuer- und Verkehrssachen empfunden haben und im Steuerwesen überhaupt geneigt sein,

-ine Rücküberführung der Steuerverwaltung nach den Richt- inien der Denkschrift zu fordern. Aeußerungen des Reichs- inanzministers Dr. Luther über diesen Punkt verraten, daß liefet Teil der Denkschrift sich zu einem Streitfall erster Ord- tung zwischen der Reichsfinanzverwaltung und den Lünder- .•egierungen auswachsen kann, weil ein Finanzausgleich mit ^ilfe der Steu erq uellenauftei l ung zu den schwierigsten Problemen gehört und als innere Kraftschwächung Deutsch- ands außenpolitisch gegen die Reichsfinanzgebarung nach ünsicht des Ministers ausgenutzt werden könnte^ Aber nach- —11 ^:—suahir irrh+o des Erzbergerschen

^inanzdilettarinsmus haben .

tehen, wenn sie auf eine Stimme hören, die ihnen grund- ätzlich die direkten Steuern zuweisen möchte. Auch dürfte Jas Verlangen nach gewissen Rechten für die Einzelstaaten mf die in ihrem Gebiet stehenden und dafür bestimmten Truppen nicht auf taube Ohren stoßen, und schließlich wird in nelen Landesteilen die Verselbständigung der Eisenbahnen md der Post bis zu einem gewissen Grade ein verständnis-

-olles Echo finden.

Gelngt es den Verfechtern und Verteidigern der Denk- chrift, inder Bevölkerung die Ueberzeugung zu festigen, daß ier bayerische Vorstoß gegen den Unitarismus den deutschen Nationalstaat nicht gefährdet, sondern ihn zusammenzu- chweißen bestimmt ist, dann dürfte ein neugewählter Reichs­ag im Zeichen kommen der Derfassungs- ä m p f e stehen und sich eine Reform an Haupt und Gliedern vollziehen. Nicht um das Einzelland Bayern handelt es sich, andern um alle in ihrer Selbständigkeit verkürzten kleinen Staaten, die, von der fata morgana einer Theorie verlockt,

n Weimar von erprobten Wegen abgewichen sind.

K. R.

Zerfall der sächsischen S.p.D. 7

Stürmische A us e i n a n d e r s e tz u n g auf dem Parteitag. — Held zu mRücktrittaufgefordert

Der sozialdemokratische Landesparteitag, der am Sonn- :ag im Dresdener ßanbtaosoebäube tagte und an dem 104 Teilnehmer, meist Radikale, teilnahmen, hatte darüber zu be- chließsn,- ob die sozia'demokratische Partei an der Großen Roaliton teil nehmen solle. Der Parteitag verlief au er- r r d e n t I i ch st ü r m i i ch und es machte sich «Paar zeitweilig üne Unterbrechung der Sitzung notwendig. Nach längerer Debatte, in der namentlich die radikale Richtung ihren Stand­punkt mit größter Eneroie vertrat, daß die sozialdemokratische Fraktioir sich an der Großen Koalition nicht beteiligen dürfe, wurde

mit einigen 70 gegen 20 Stimmen eine Resolution angenommen, in der der am Freitag gewählte Ministerpräsident Held au^eforbert wird, von seinem Amt sofort zurückzutreten. Weiter wurde die sozialdemokratische Landtagsfraktion aufgefordert, fürdieAuflösungdes Landtages zu stimmen ober doch das von der radi­kalen Richtung der Fraktion eingebrachte Verlangen auf Volksbegehren zur Auflösung des Landtages zu unterstützen.

Namens der gemäßigten Fraktionsmehrheit gab der ffraf« tion mositzende Wirth eine Erklärung ab, daß sie den soeben gefaßten Beschluß nicht anerkenne, ihn also auch nicht befolgen werde, daß sie sich v'eicuehr

eu v?u Reichsparteitag

wenden wolle b:: . ; tlich Ende März stattfinde. Auf An

tegung von Leipzig (L-pinsN mürbe weiter cü

an-

-»nonnnen auf A u s s ch I . irr derjenigen M i t

glieder, die die Opposition von rechts bilden, und die ein eigenes Mitteilungsblatt gegen die Katastrophen- politik von links (Zeigner und Genossen) herausgegeben haben. Nach der Erklärung Wirths verließen die Gemäßigten und die aus Berlin eingetroffenen Mitglieder der Partei, Hilfer - ding, Wels und D i t t m a n n , demonstrativ den Saal und beteiligten sich an den ferneren Beratungen n-cht mehr, die bald darauf nach einer außerordentlich demagogischen Rede des Landtagsabgeordneten Arzt geschloffen wurden.

Held tritt nicki zurück.

Wie aus Dresden hierzu gemeldet wird, denkt Herr H e l d t zunächst nicht daran, dem Parteitagsbeschluß Folge zu leisten. Er ist vielmehr noch auf der Suche nach neuen Ministern. Wie aus unterrichteten Kreisen mitgeteilt wird, )at Abgeordneter Müller- Leipzig das ihm angebotene lüirtschaftsministerium a b g e l e h n t. In dem Parteitags- seschluß heißt es u. a.:

„Auf die Erklärung der Fraktionsmehrheit er­klärt der Landesparteitag, dass die V. T. P. in Sachsen nach dem auf dem Landesparteitag am 6. Januar 1924 gefaßten Beschluß sich an dem Kabinett Heldt nicht beteilige und für eine Koalitronsrrgierung nicht ver­antwortlich ist. 2er Parteitag fordert, daß trotz der Erklärung der Fraktionsmehrheit seine Beschlüsse entsprechend der angenommenen Reso­lution durchgeführt werden.

Aus der Staatskauzlei wird dazu gemeldet: Minister- iräsident Heldt ist nicht in der Lage, diesem Beschluß Rechnung tu tragen. Nach Art. 27 der Verfassung hat lediglich der Landtag über das Verbleiben der Minister im Amte Be- timmung zu treffen. Wollte Ministerpräsident Heldt von sich tus zurü<Äreten, noch ehe die neue Regierung vollständig . zebildet worden ist, so würde eine ll n t e r b r e ch u n g der «■^h^___«. »nnronm, für die er nicht dir Betantwortung tragen

Würde der Ministerpräsident jetzt zurücktreten, so wäre überhaupt keine Regierung in Sachsen vorhanden. Es müßte, wenn notwendig, das Reich fürdie Bestellung »iner verantwortlichen Regierung besorgt sein »der, da wir den Belagerungszustand haben, die Mi­litärbehörde die Regierung übernehmen.

Ver Kamvf aeaen den ^rankensturz.

Die Maßnahmen d e L n st e y r i e ».

Der Finanz minister be Lasteyrie, der sich in ein« gehenden Konferenzen mit dem I u st i z m i n i st e r und dem M i ni st e r des Inneren über die Fragen des Franken- sturzes unterhielt, erwarte nach dem Matin, er werde am Dienstag im Minist err a t eine Anzahl von Vorichla- gen unterbreiten, die er für nötig hatte, um die eopekulation einzuschränken. Außerdem wäre es nötig, eine Säuberung der Pariser Börse vorzunehruen, die gegenwärtig von einer Menge unerwünschter Elemente besucht werde. Der Minister des Innern wäre entschlossen in dieser Richtung alle e r - forderlichen Maßn ahm en zu ergreifen.

Der Matin zählt eine Reihe von Maßnahmen auf die nach Ansicht sachverständiger Persönlichkeiten der sranzosiichen Finanz zurzeit am dr'ngendsten sind, und zwar:

1 Verschärfungder Kontrolle über die Re­gister der Maklerfirmen. 2. Sicherung r e g ul ü r e r Fest­ste l l u n g der amtlichen Durchschnittskurse, welche durch Transaktionen in letzter Minute häufig ge* fälscht werden. 3. A u f k l ä r u n g der Handels- und Jndustriekreise, die sich nod) nicht genügend des Devisen- terminmarktes bedienten, um ihren normalen Bedarf zu decken. 4. Gemeinsames planmäßiges Vorgehen des Finanzministeriums mit den Banken unter der Füh­rung der Bank von Frankreich.

Der Abgeordnete A n c e I hat dem Finanzminister mit« geteilt, daß er in der Kammer über die gegen die Spekulation in französischen Franken beabsichtigten Maßnahmen inter­pellieren werde.

Der Oev senkurs — das ist die Mhr!

Der sozialistische Abgeordnete Blum schreibt im „Popu- laire", das Pfund nähere sich bem Stande von 90 und der Dollar stehe über 20 Fr '. Die Teuerung, das sei bet Devisenkurs, der Devisenkurs, das 'ei bte Ruhr, und diese beiden elementaren Wahrheiten feien nachgerade zu offensicht­lich, als daß sie nicht allmählich in die Gemüter einbringen. Finanzminister de Lasteyrie habe erklärt, die französische Handelsbilanz sei ein wenig besser als vor zwei Jahren, die Steuereinnahmen wiesen ein Plus auf, bet Wiederaufbau der zerstörten Gebiete sei zu zwei Deuteln beenbet, das ordent- liche Budget nähere sich dem Gleichgewicht. Daraus folge, daß das Siliken des französischen Franken durch keinerlei Wirt- schaftliche und fi in stelle Gründe gerechtfertigt tei. Wenn &tünbe dieser Art allein wirksam gewesen waren, wäre der