Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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MNalirO »e< Vereins »«Ober Lettnnns Vertegsr. / / Kür lie Schristteiin«, »«Mt»»üüch Sranr Saut in Hersfelb. / / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. 155 Gonnabenb den 2g. Dezember 19«

— Zwischen Frankreich und der T s ch e ch o skv w a k e i if ein neues Bündnisabkommen geschlossen worden.

— Die zur Untersuchung der Verwaltungs- und Rechtszuständ- in Thüringen bestellte Rech tsko mmission ist in Wei >

m a r eingetroffen.

■-'- — § Lrst Wrcde, der Führer des Reiterkorps, ist erneut in Schutzhaft

— In Tokio ist ein Attentat

g c g e n t e n verübt worden.

nationalsozialistischen genommen worden.

auf den Prinz«

Eins provisorische Zustizreform

Ztach dem Buchstaben der Verfassung leben wir in einem Rechtsstaat, und wenn die feit der Errichtung der Republik erlassenen Gesetze einen Maßstab für die Rcchtsicherung ab­geben sollen, erfreuen wir uns ziffernmäßig des denkbar größten Schutzes; denn was an Gesetzen und Verordnungen über das unglückliche Deutschland sich ergossen hat, füllt ganze Bibliotheken. Die Ueberfülle kann selbst der gewissen­hafteste Richter nicht bewältigen, geschweige denn das Laien­publikum, schon deshalb nicht, weil ihm die Zeit zum Lesen des umfangreichen Materials fehlt. Wir leiden unter einer allgemeinen Gesetzunkenntnis, und selbst die Exekutive ver­sagt, wenn es gilt, neue Verordnungen und Gesetze praktisch anzuwenden: sie werden einfach nicht befolgt, wie es z. B. mit der Vorschrift, Papiergeld anzunehmen, mehrfach ge­schehen ist trotz aller Strafandrohungen. Diesem Beispiel könnten viele andere beigefügt werden, um das Wesen dieses Rechtsstaates zu beleuchten. Dementsprechend Hapert's be­denklich mit dem Sinn für Gesetzlichkeit; er ist in weiten Kreisen in Auflösung begriffen, und die Gerichtsbarkeit ver­mag damit nicht Schritt zu halten, um das gestörte Rechts-

tsein mit den Gesetzen in Einklang zu bringen. Das

)er Erweiterung des schiedsgerichtlichen Verfahrens ver­stricht sich die zweite Verordnung eine Beschleunigung der Rechtsprechung und bedeutende Kostenersparnis. Die schon erwähnte Vereinfachung des Instanzenweges, die Umwand­lung des Schwurgerichts in tupfte Schöffengerichte streben das gleiche Ziel an und befinde sich noch im Stadium der Vorbereitung; desgleichen werden auf zivilrechtlichem Gebiet Reformen angekündigt, die auf Einführung des obligato­rischen Güteverfahrens und eine Ausgestaltung der Schieds­gerichte hinzielen. Noch ist nicht ersichtlich, ob das Neichs- justizministerium die Richtlinien beobachtet hat, die schon lange von Anwal^kreisen abgesteckt worden sind, aber es scheint, als wolle man die Anwaltschaft zur schnelleren Prozeßerledigung heranziehen.

Eine Debatte wird über diese und. andere Punkte nicht ausbleiben, und manche Befürchtungen wegen der Gefahr einer allgemeinen Rechtsunsicherheit dürften nicht kurzerhand abgewiesen werden. Aber dabei wird es einstweilen sein Bewenden haben, da das Ermächtigungsgesetz der Regierung die Befugnis verleiht, Reformen in der Justiz nach Gut­dünken vorzunehmen und ihr selbst der Fünfzehner-Ausschuß nicht in den Arm fallen kann. Da dieses Vorgehen seiner Entstehung nach den Charakter eines Provisoriums trägt und als Notbehelf anzufehen ist, wird die Praxis zu erweisen haben, ob das Experiment Dauer haben wird. Jedenfalls wird die Ausschaltung des Laienelements nicht ohne Wider­spruch vom Reichstag hingenommen werden.

P. Pr. s

Finanzministeriums — wird es sich um Beamten-, Rechts- und Finanzangelegenheiten handeln. Die Regelung der Echulstreitigkeiten, wie sie durch die thüringischen Anordnungen an der Universität Jena usw. in Erscheinung getreten sind, scheint nicht zu dem Auftrag der jetzt aber­mals nach Weimar entsandten Reichskommission zu gehören.

Aufruhr in Tokio.

Attentat a u f b e n P r i n z r e ge u ken, — Volscho- wistische Revolution?

Reuter meldet aus Tokio: Die japanische Regierung ist zurückgetreten. Abends versuchte d c r P ö b c l i n Die Wohnungen des M i » i st e r p r - s i d e n t e n vei «t n f n eiuru-

Fürst Wrsde in Schutzhaft.

Aus 'M ii nchen wird gemeldet: Der Gründer des früheren nationalsozialistischen Reiterkorps, Rittmeister Fürst Wrede, ist neuerdings in Schutzhaft genommen worden. — Der Vorsitzende des Deutschen Hochschulringes und Schriftleiter der Akademischen Stimmen, der aus Eger stammende Student Pieper, wurde aus München ausgewiesen.

Vor dem Volksgericht München begann die Verhand­lung gegen 16 Angehörige der inzwischen aufgelösten sozialistischen Sicherheits- a b t e i l u n g , darunter den Apotheker Butsson, die nach der Anklage am 29. September im Brudermühlviertel Münchens Angehörige des inzwischen ebenfalls aufgelösten Bundes Oberland überfallen hatten, wobei von bet' Schußwaffe Ge­brauch gemacht wurde. Die Anklage lautet auf das Ver­brechen bzw. Vergehen des L a n d fP i e d e n s b r u ch e s.

Ein im Landtage eingegangener Antrag des Abgeord­neten Dr. Roth (Banr. Millelpartei) verlangt sofortige Ent­lassung der anläßlich des Hitlerputsches in Schlitzhaft ge­nommenen Personen, ferner die sofortige Aufhebung des Verbots der völkischen Presse sowie die Gewährung der vollen Versnmmlungsfreihoit für die Freie Bauernschaft im rechtsrheinischen Bayern und bementipndienb lfhebung der entgegenstehenden Anordnungen be icncralstaats- kommissars.

Anschwellen der Gerichtskosten/ Der Staat mit m gestehen, daß Geldmangel sich einer geordneten Rechtspflege entgegenstellt, und der Reichsjustizminister Emnnnger hat kürzlich seine zur Behebung des Notstandes in Aussicht genommenen, auch an dieser Stelle bereits behandelten Reformpläne der Oeffentlichkeit in Umrissen zugänglich gemacht. Jetzt erhalten wir ein authentisches Bild der Sach­lage durch zwei auf Grund des Artikels 48 der Reichsver- fassung vom Reichspräsidenten (nach Anhörung des Fünf­zehner - Ausschusses des Reichstags) herausgegebenen Ver­ordnungen. Sie sind auf Sparsamkeit gestimmt, ein an sich löbliches Beginnen, falls dabei die Rechtsprechung nicht zu kurz konimt. Ob sich dies bei Anwendung der Notmaß­nahmen vermeiden läßt, kann nur die Praxis lehren, aber daß es soweit gedeihen konnte, mit Ersparnissen auf dem lebenswichtigsten Gebiet eines Volkes, der Justiz, vorgehen zu müssen, wird für inMer als ein schwarzes Blatt in der neudeutschen Kulturgeschichte angeprangert bleiben. Werden doch unter dem Druck der materiellen Misere ideale Er­rungenschaften über den Haufen geworfen, die, wie das Schwurgericht in seiner alten Form, so recht eigentlich eine Mündigkeitserklärung des Volkes bedeuten.

Zunächst wird auf die Vereinfachung des Instanzenzuges Bedacht genommen. Man glaubt, mit zwei Instanzen, der Berufung oder der Revision, auskommen zu können, und eine weitere Beschränkung ist durch die Ver­minderung der Richterzahl, beim Oberlandesgericht (Kammer­gericht) auf drei, bei Reichsgericht auf fünf Mitglieder, vor- .^s^esehen. Nach der ersten Verordnung ist bem Oberreichs- anwalt anheimgegeben, Landesverratsprozesse vom Reichs­gericht an die Oberlandesgerichte zu verweisen, eine zur Ent­lastung des mit Geschähen überbürdeten Reichsgerichts be­stimmte Maßnahme. In Zukunft werden der Ersparnis halber die in Kottbus, Hamburg und Berlin gebildeten außer­ordentlichen Gerichte wegfallen und die dort schwebenden Sachen den Strafkammern übertragen werden, wobei zu be­achten ist, daß der Umfang der Beweisaufnahme vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt und nur noch, unter Besei­tigung der Berufung, das Wiederaufnahmeverfahren zulässig sein soll.

Die Ungunst der Finanzlage erheischt aber noch andere Einschränkungen. Soweit es möglich ist, werden Schöf­fen- und Geschworenengerichte e i n g c st e 111 werden, und Privatklagen werden in den nächsten drei Mo­naten überhaupt nicht angenommen. In den meisten Fällen hat ja in der Tat die Oeffentlichkeit kein Interesse an der Austragung persönlicher Streitigkeiten, und wenn der Staat nunmehr seine Hand von den Privatfehden abzieht, wirb ras vielleicht zur Verträglichkeit beitragen. Von der Ciüschrän kung des mündlichen Verfahrens beim Einverständnis beider Parteien, vom Rückgriff auf die Eventualmaxime zu lerer Vorbereitung der entjchsidcärden Verhandlung und von

dringen, wurde aber von der Polize

Morgen des 27. Dezember schoß ein ZUjähriger Mann aus den P r i n z r e g c » t r n , als dieser in seinem Auto nach dem Landtag fuhr. Eine Scheibe des Autos wurde zertrümmert. Der Prinzregsut blieb unverletzt. Verschiedene Nachrichten wollen bereits von einer dro­henden Revolution mit bolsche nstischem Ginschlag i u ganzJaPan melde n. Wir hierzu von der Berliner

japanischen Botschaft verlautet, bliese man diesen rüchten keine übertriebene VederUn. g belmesse«. rekte Meldungen aus Tokio liegen noch nicht vor.

Der Korrespondent des Exchange Telegraph meidet

Gc-

Di-

aus

Tokio, daß der Japaner, der das Attentat auf den Prinz­regenten versucht-hat, ein gewisser Rumba ist. Er ist der Sohn eines bekannten Senators und nimmt an der sozia­listischen Propaganda teil. Zwei seiner Freunde sind wegen Beihilfe ebenfalls verhaftet worden. 9: atme Verhaftungen stehen bevor. Der Attentäter benutzte zu seiner Tat eine Stockflinte. Der Schuß zertrümmert» die Scheiben des prinz- lichen Wagens, und die Kugel fuhr dicht am nopfe des Prinz­regenten vorbei. Durch die Detonation des Schtines wurde die Polizei aufmerksam. Der Wagen des Prinzregenten fuhr ruhig weiter, und der Prinzregent nahm auch an der Sitzung des Parlaments teil, worauf er nach dem kaiserlichen Palast zurückkchrte.

Nie Mich? komm Ision in ThKr'naen.

Zu der gemeldeten Entsendung von Reichsvertretern nach Thüringen werden noch sollende 1 inzelheüen bekannt: Die Reichsregierung hatte zunächst eine Konnnission, be­stehend aus dem Reichskommissar Oberst iünzer, dem Ministerialrat Wende und Iustizrat Hagen au, nach Weimar gesandt, um mit dem dortigen W c h r k r e i s e o um mandeur Fühlung zu nehmen. l chdem diele kormnn- sion nach Berlin zurückgekehri ist und den zuständigen Stellen Bericht erstattet hat, ist am Donnerstag eine neue Kom- mission nach Weimar gefahren. Sie belicht aus dem Reichskommissar K ü n z e r , den Ministerialräten F o r st e r, Wende und Karnow a. Die Kommission^ hat den Auf­trag, mit der thüringischen Staatstegirrung in Verbindung zu treten und Auskunft über die verschiedenen Be- ichwerdepunkte einzuholen.

Der Auftrag der Reichsoertreter geht dahin, daß sie aus Grund des Artikels 15 Abs. II der Rei ^ocrsassuna erwach tigt sind, alle zur Ausführung ihres Av .rdges erforde Ermittlungen aufzunehmen. k'eiwzeittg sind an thüringischen Behörden aufgesordert w o den, die Arbeit dc: Reichsbeauftragten weitgeheudst zu unterstützen.

Nach der Zusammen^'u g der Kommission u urt'

—- sie besteht aus Befreiern des ri lroin :n. In - u 1

Das ftattßöUMMckiMe 2$(M w. Der tschechoEwo ische lhlßcn ninister Penesch hatte Don­nerstag nachmittag eine längere Unterteilung mit dem Di- ■ e t t i d e I n R 0 C C a.

vom Präsidenten M a s a r y t eiNge'Mefen Verhandln^ anschließe und sich--auf berfchieMc Punkte der franzö­sisch - t s ch e ch i s rb e u ) e ; i 1 h u n g e n erstreckt habe. Es soll zu einem all g e in e i ü e n E inner n e h m e n auf sämtlichen Gebieten in politische . militärischer und wirtschaft­licher Hinsicht gekommen sein Her französisch.tschechische Ver­tragsentwurf wird franzllsisä ..seits'Ruinä! ien und Süd

slawien unterbreitet werden, folgenden:

1. Aufrechterhaltung 6

Die Hauptpunkte sind die

Europa, Durchführu. , aller gung einer F r i e d e n s p o ! ein DefensivA'kommen in ii < internationalen PerpA'chknaw Völkerbundes if. nsrgr

N a ch k r i e g s st a t u ts in d cden'sverträge. 2. Befol- tik, d. h. einer Politik, die schließt. 3. Wahrung aller n, die aus dem Bestand des zogen sind. 4. Zusammen -

arbeit für den wirts chaftli ch e n Wiederaufbau Europas.

Der Tennis erklärt, dan dieser Be

geheimen 9)1 i I Es sei lediglich uo; Länder in Kontakt darstelIe."

7. b : 0

bleiben, „w a £

Mag von keinem xglcitct sein würde, niftäbr der beiden inc Neuerung

Auch Vn tif<tr? W * 11 H^M, Statt der D e.n £ mal sred e c in Run bPp r u ch.

Blattermeldungen Sonntagabend von sei drahtlose A n > p r l i ch k e i t richten.

SUfölge

7 i n c a r e midisten in Baris aus eine tische Oeffent-

Mchher

Der deutsche Indus seit zwei Wochen in PD teilt, zu einer längere später auch vo i den Ar

ssr '^ef^re^eiü^n«

NA rnoI d R e ch b e r g, der weilt, ist, wie der „Matin" mit- Besprechupa von Poincare und

empfangen worden. R loerg hr mit Barthou, dem Präsidenten der Repu und später eine Aussr. , ^ mit Diarschall

Seitdem ist der beatme Judo ragendsten Politikern in Fühlung „Matin" Einzelheiten eines Plan auf die L v'> u u g d c

S i ch e r h e i t s p r o b l e n: ’b :m nisterpräsidenten hat Red berg I französisch . öeu - ch o n mens audemänderno-etzl. In ist öffentlicht der „A / ' nrui ein Interview mit Rechber-' Industrielle u. au

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fern am Quai d'Orsay eine lange Unterredung

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mit den hcrvor- t und hat laut -teilt, der sowohl »u wie auf das französischen Wi­rt e i l e eines

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