Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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«tinlie» hi lireteg »entscher SetiHWi Strieg«. / / Für Bit Schrtftlrttnn« »ti«at»»rtli* Franz Fant in Hersfeld. / / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. 147

Dienstag den 11. Dezember

1013

u , Das Wichtigste.

— Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutsch­land ist ein Handelsvertrag abgeschlossen worden.

— Die endgültige Entscheidung über die Regie­rungsbildung in England wird nicht vor Donnerstag fallen.

— Die Revolution in Mexiko nimmt größeren Umfang an. Die H a u p t st a d t ist bereits von den Rebellen bedroht.

Reichstagsausklang.

' • Die Freunde des parlamentarischen Systems müssen not- gedrungen Freunde der schrankenlosen Herrschaft der Zahl sein. Denn über alle Gesetze, die wichtigsten wie die un- wichtigsten, entscheidet die Mehrheit der gezählten, nicht der gewogenen Stimmen. In keinem Parlament der Welt ist diese Herrschaft so schrankenlos wie im deutschen Reichstag, weil die Weimarer Verfassung ihm geradezu die hemmungslose Allmacht über den Staat verliehen hat. In anderen demokratischen Staaten gibt es neben dem Paria- ment Körperschaften, die entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebung haben, in Frankreich und in Italien die Senate, in England das Oberhaus, das zwar nach der letzten liberalen Verfassungsreform kein absolutes Vetorecht mehr hat, das aber noch immer einen auf unausrottbarer Ueberlieferung beruhenden großen moralischen Einfluß ausübt. In den Ver- einigten Staaten steht neben dem Repräsentantenhaus der Senat, und außerdem hat der Präsident ein schwereres Gewicht in die Wagschale der Gesetzgebung zu werfen als irgendein Herrscher eines monarchischen Staates.

Der deutsche Reichstag wird in der Ausübung seiner Gesetzestätigkeit nur durch den Re! chsrat beschränkt, seinen Willen durchsetzen. Im übrigen kann nur der Reichs­präsident gegen ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz wäh­rend eines Monats nach der Annahme die Entscheidung der Volkes anrufen. Eine mit solchen Vollmachten ausgestattet« Körperschaft sollte mit ganz besonderer Sorgfalt darüber wachen, daß die Herrschaft der Zahl nicht zum Unsinn wird, daß Zufallsmehrheiten durch eifrige Pflichterfüllung unmöglich gemacht und jeder Obstruktion das Handwerk gelegt wird.

Aber gerade der deutsche Reichstag erfüllt diese Pflichten nicht, und er hat sie während der letzten Wochen, als das Vaterland in ganz besonders großer Gefahr war, ganz be­sonders schlecht erfüllt. Daß bei einer Sitzung wie der, die am letzten Donnerstag stattgefunden hat, überhaupt die Möglichkeit gegeben war, daß eine vor keinem Mittel zurück- schreckende Opposition ein die Verfassung änderndes Gesetz zu Fall brächte, für-das zweifellos eine Zweidrittelmehrheit vor­handen war, ist ein Begebnis, für das man in der Geschichte anderer Parlamente schwerlich eine Parallele findet. Und das schlimmste ist, daß nicht die sachliche Zustimmung, sondern die schlecht verhüllte Angst vor der Auflösung, die der Reichs­präsident über dieser pflichtvergessenen Versammlung wie ein Damoklesschwert aufgehängt hatte, die Annahme des Gesetzes mit der erforderlichen Mehrheit schließlich am Sonnabend mit Mühe und Rot herbeigeführt hat.

Es hat an einem Haar gehangen, daß dieser alternde Reichstag die durch die Weimarer Verfassung zur Allmacht erhobene Herrschaft der Zahl und damit das ganze parlamen- tarische System, wie es in Deutschland bis zu seinen letzten Konsequenzen durchgeführt ist, ad absurdum geführt hätte. Die Reichsregierung, die sich von ihrer Vorgängerin nur da­durch unterscheidet, daß man ihr einen anderen Kopf auf­gesetzt hat, erhält durch das Ermächtigungsgesetz (freilich nur für zwei Monate) ähnliche Vollmachten, wie sie sich jetzt Mussolini, nachdem er ein Jahr mit ihnen regiert hat, er- neuern läßt. Es soll nicht in Abrede gestellt werden, daß die Regierung die Aufgaben, die ihr diese aus den Fugen geratene Zeit stellt, nicht erfüllen könnte, wenn sie über solche Voll­machten nicht verfügte. Aber die Notwendigkeit dieses Aus- nahmegesetzes beweist, daß der Reichstag, den es für einige Monate aus t n Getriebe der Staatsmaschinerie ausschaltet, gerade dann versagt, wenn das Vaterland in höchster Gefahr ist.

Es wird abzuwarten jein, welchen Gebrauch das Ministerium Marx von diesem Ermächtigungsgesetz machen wird, ehe man darüber entscheidet, ob seine Annahme zu bereuen ist. Vorläufig scheint es so, als ob es die Gesundung der Finanzen durch Ersparnisse herbeiführen will, d i e fo tief in das Kulturleben des Volkes ein- greifen, daß unermeßlicher Schaden durch sie angerichtet wird, ein Schaden, den, selbst wenn durch sie aas Gleich­gewicht des Staatshaushaltes hergestellt werden könnte, die Vorteile nicht aufwiegen würde, die er zur Folge hat.

Der Reichstag wird voraussichtlich nicht vor Ende Januar zusammentreten, wenn er es auch feinem Präsidenten über­lassen hat, den Termin seiner Einberufung zu bestimmen.

Also sechs Wochen wird die Regierung auch auf dem G e biete der auswärtigen Politik in einer Zeit, ii der die folgenschwersten Entscheidungen zu treffen feil werden, ganz ohne Kontrolle sein. Sie ist das Gewicht das sie hemmte, losgeworden, möge sie zeigen, daß sie nun wenn auch nicht gleich zur Sonne, so doch wenigstens üb« Abgx.tzgde fliegen kann. ,r.r r ,

„Nebel" in London.

Wird Baldwin bleiben?

Die Lage in England läßt sich zurzeit wie folg; zusammenfassen: Ein Kabinettsrat am Dienstag soll die Ent- scheidung bringen, ob eine Umbildung der Regierung statt- findet oder nicht. Bis dahin hat jede Meldung über Möglich- ketten von Koalitionen oder dergleichen nur den Wert einer höchst vagen Kombination. Der „dichteste Londoner Nebel", den die Londoner Blätter am Sonnabend für die beste Kenn­zeichnung der politischen Lage erklärten, hat sich noch keines­wegs gehoben. Der Berichterstatter des Havasbureaus glaubt, Baldwin werde sich bereiterklären, Ministerpräsident zu bleiben, und die Regierung r-erde sich

mit einem umgebildeten Kabinett

dem Parlament vorstellen. Der König soll sich mit der Absicht tragen, Baldwin vorzuschlager bisEndedesBudget- j a h r e s, d. h. bis Ende März, Unter Aufnahme einiger liberaler Persönlichkeiten die Re­gierung weiterzuführen. Hierbei würde es sich jedoch nicht um eine Regierung der Koalition sondern nur um

eine Regierung des Abwartens "

handeln. Der Parlamentsberichterstatter des Sunday Expreß uhu- aoet wieoer missen, »mumm haue bereit be­schlossen, zurückzutreten und auch als Führer der Konservativen Partei zu bemiffionieren. Inzwischen haben auch auf dem Landsitz Lloyd Georges, in Lhut, Besprechungen stattgefunden, in denen man übcreingekommen sein soll, eine Regierung der Labour-Party unter keinen Umstanden zu unterstützen. Als neue Kandidaten für den Posten des Premierministers sollen dabei Austen Chamberlain und Sir Robert Horne genannt worden sein. Viel wird auch von einem stillschweigenden Kompromiß über die Regierungsbildung zwischen Konservativen und Liberalen gesprochen.

Macdorrald regierungsbereii.

Ramsey Macdonald erklärte in einer Unter­redung zu der Frage, ob die Arbeiterpartei ihren Sieg zu einem logischen Abschluß bringen und die Regierung zu übernehmen bereit sein würde: „Natürlich I" Koalitionen seien aber von der Arbeiterpartei immer als eine unangenehme Sache angesehen worden. Die Frage, ob er bereit sei, an einer Koalition teilzunehmen, sei Sache der Ar­beiterpartei als Ganzes.und könne daher von ihm persönlich nicht entschieden werden. Grundsätzlich seien Koa­litionen unangenehm, sie führten zu Handlungen, die manche Leute als politische Unehrlichkeiten bezeichnen könnten. Der Sekretär der Arbeiterpartei. Hea­der s o n erklärte, es sei unmöglich, die zukünftige Entwick­lung, die aus der überwältigenden Niederlage der Konser­vativen entstehe, vorauszusagen.

3m Zeichen des Ermächiigungsgesetzes.

Die nächsten Beschlüsse der Reichsregierung. ,

Die Reichsregierung wird, nachdem sie das Ermächti­gungsgesetz erhalten hat, nunmehr mit größter Be. schleunigung eine Reihe von wichtigen Entschlüssen fassen, die schon feit längerer Zeit vorbereitet waren, deren Erledigung aber durch die parlamentarische Krise und durch die Verz> rung des Ermächtigungsgesetzes aufgehalten wurde. I fter Linie ist damit zu rechnen, daß das Ka­binett viel noch heute einen Entschluß in der

rage der Beamtenbesoldung

faßt, über die b: tlich eine Einigung zwischen dem Finanz­ministerium und den Beamtenvertretern herbeigeführt wor­den war. Weiterhin werden die nächsten Entschließungen der Regierung auf dem Gebiete des Steuerwesens zu erwarten sein, und dann ist damit zu rechnen, daß wohl auch die Frage der Arte tszeit von der Regierung selbständig in Behandlung genommen wird. Möglicherweise wird da­durch, das seit längerer Zeit vorliegende

Arbeitszeitgesetz überflüssig.

Denn das neue Ermi chtiguugc .esetz dürfte weitgehend genug sein, um der Reichsregierung E n t i ch l i e ß u n g e n ohne Befragung des Parlaments zu ermöglichen. Be­stimmte Beschlüsse darüber, ob eine derartige außerparlamen­

tarische Regelung erfolgen soll, sind jedoch noch nicht gefaßt. Ob es dem Außenminister Dr. Stresemann möglich sein wird, bereits an den nächsten Kabinettssitzungen teilzunehmen, wird sehr bezweifelt, da der Gesundheitszustand des Mi- nisters ihm zurzeit die volle Wiederaufnahme der Arbeits- geschäste noch nicht gestattet. ■ j

a Die Revolution in Mexiko.

Aus Mexiko wird gemeldet: General Sanchez hat sich an der Spitze von 4000 Rebellen nach Tampico begeben, um sich der Petroleum quellen in der Umgebung dieser Stadt zu bemächtigen. Vier Abteilungen der der Regierung treu gebliebenen Truppen versuchen, sich den Rebellen ent- gegenzustellen. Diese haben sich gestern der Stadt I a l a p a bemächtigt.

Dem New York Herald wird aus Mexiko gemeldet, daß es bei I a l a p a , der Hauptstadt des Staates Veracruz, zwi­schen Aufständischen und Regierungstruppen zu einem ersten größeren Zusammen st oß gekommen wäre. Das Gefecht entwickelte sich zu einer regelrechten Schlacht. Auf der einen Seite verteidigen 300 Regierungs- soldaten die Stadt und versuchen eine über 1000 Mann starke Truppe des Generals Sanchez, der sich Tampico zwecks Beherrschung der Petroleumgegend zu bemächtigen boabsich. tigt, zurückgeschlagen.

Die amerikanische Regierung verfolgt die Ereig­nisse mit gespanntester Aufmerksamkeit. Das Blatt erfährt weiter, der mexikanische General st ab habe die Absicht, die Rebellen in Ialapa einige Zeit festzuhalten um vierg e • trennten Kolonnen der Regierung die Möglichkeit des'Vormarsches auf Tampico zu geben.

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Französische „Wohltätigkeit".

Das Berliner diplomatische Korps hatte am vergangenen

Bekliner Kinder verunstaltet. Französische und belgische Ver­treter haben die unglaubliche Taktlosigkeit besessen, durch ihr Erscheinen einen Mißton in die Veranstaltung- zu bringen. Wir lesen dazu im „Berlkner Lokal-Anzeiger":

„Kurz nach 11 Uhr hat der französische Botschaftssekretär St. Quentin den Mangel an Takr, zu erscheinen. Auch der belgische Tisch wird besetzt. Man ist geneigt, die Lage Deutschlands natürlich zu berücksichtigen; man hat allerlei Ge­danken, die solch Wohltätigkeitsfest ja auslösen muß, zurück, gedrängt. Man kann der Ansicht sein, wenn man das Elend der Berliner Straße kennt, keine Regung der Hilfe der ande­ren zurückzuweisen. Dies ist zu viel. Diese Taktlosig- keit überschreitet jede Grenze, jede deutsche und jede inter­nationale. Es wirkt wie Hohn, wenn ein offizieller Vertreter der Nation, die mitten im Frieden Tausende von Deutschen verjagen, einlerfem, ausrauben ließ, die Schuld ist, daß das Elend immer furchtbarer auf Deutschland drückt, sich mit lächelndem Gesicht in einen deutschen Raum setzt und vorgibt, Wohltätigkeit für Berliner Kinder auszuüben. Wir wünschen keine Wohltätigkeit der französischen Gesandtschaft. Es geht uns bitter schlecht, aber so weit sind wir noch nicht gesunken, daß wir eine zynische Verhöhnung ruhig hinnehimn müssen."

Die „Humanitö" teilt mit, daß 5 0 0 deutsche Kin­der nachFrankreich kommen sollten, um in 500 Arbeiter- und Bauernfamilien gute Pflege zu genießen. Der französische Botschafter in Berlin habe feine Unterstützung zu gesagt, und die Erlaubnis seiner Regierung nachgesucht. Diese sei aber verweigert worden. Die kommunistische Kammerfraktion unternahm daraufhin ihrerseits Schritte; die Regierung habe erneut beraten, aber ihre Weigerung aufrecht­erhalten.

Abscb uh eines neuen -euisch- amer^ünisc en Hanöersveriraqes.

Ein neuer Handelsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist am Sonnabend vom Staats- sekretär Hughes und dem deutschen Botschafter Wied- f e l d t unter,;ei^>net worden. Der Vertrag, der an die Stelle des während des Krieges ausser Kraft gesetzten tritt, soll den, Senat baldigst zur Ratifikation unter- breitet werden. Er ist auf der Grundlage der gegen­seitigen Meistbegüns '^ung abgeschlossen worden. In seinen Grundzügen -taub der Vertrag, als der deutsche Botschafter dscldt seinerzeit in Berlin weifte, in Verhandlungen mit der Berliner amerika- Nischen Botschaft. Wiedfeldt nahm das nunmehr unter­zeichnete Dokument schon ziemlich fertiggestellt mit über den Ozean.

Entsprechend einem Ucbcreinkomnum der amerikanischen Regierung mit dem deutsche,i Botschafter, muß die Veröffent­lichung der Einzelheiten des am Sonnabend unterzeichnete« deutsch-amerikanischen Handelsvertrages einem geeig­neten Zeitpunkt Vorbehalten bleiben.