Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Buchbruckerel in Hersfeld, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungs-Derleger. / / Für die Gchristleitung verantwortlich Franr Funk in Hersfeld. / / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. 138 Dienstag den 20. November 1023

Politik und Rechtsprechung.

Noch vermochte niemand ein Bild von dem Auf­marsch der Parteien im Reichstag zu gewinnen, und die Beschäftigung mit der Möglichkeit einer Direktorial-Dikta- tur lieferte’ den Beweis, wie wenig das Gewand der Weimarer Verfassung dem neuen Staatskörper angepaht war. als eine Nachricht, von einem linksdemokratischen süd­deutschen Organ ausgehend, ernstliche Befürchtungen er­weckte: in Leipzig soll sich die R e i ch s st a a t s a n w a l t - schaft bereits mit dem Münchener Putsch befassen und der Staatsgerichtshof gewillt sein, seine Zuständigkeit in den Münchener Hochverratsprozessen mit allem Nachdruck zur Geltung zu bringen.

Es sei dahingestellt, ob der Staatsgerichtshof von sich heraus die Finger in eine Angelegenheit von so folgen­schwerer Tragweite zu stecken befugt ist. Das würde sich nicht mit dem Grundsatz vertragen, daß jemand nicht Rich­ter und Ankläger in einer Person sein darf. Der Gerichts­hof kann einen Untersuchungsrichter bestellen, nachdem der öffentliche Ankläger ihm das Material zur Recht­sprechung unterbreitet hat und dieser, im vorliegenden Falle die Reichsanwaltschaft, hat in einem hochpolitischen Prozesse zuvor die Weisungen der höchsten politischen Be­hörde entgegenzunehmen. Das entspricht wenigstens den Gepflogenheiten im alten Reich und in allen Kulturstaaten, und zwar mit Recht. Fiat justitia et pereat mundua — es geschehe Recht, mag auch die Welt zugrunde gehen — gilt nicht in der hohen Politik, für die das Recht nur ein Mittel das Staatswohl zu fördern, aber nicht Selbstzweck sein darf. Der leitende Staatsmann hat darüber zu befinden, wann bei Hochverrat und von wem ein Gericht in Be­wegung zu setzen ist, seine politischen Erwägungen geben den Ausschlag; erst wenn er dem Staatsanwalt freie Hand gelassen hat und die Sache beim Gericht anhängig ist, hat er nicht mehr mitzureden, und jeder Richter würde es sich •W ÄÄÄff* Vom Reichskanzler Dr. S t r e s e m a n n ist bekannt, daß er während seiner Führung der Reichsgeschäfte mehr­fach mit der bayerischen Regierung in Meinungsverschie­denheiten geraten und der militärisch-politische Streit Seeckt-Lossow noch nicht ausgetragen ist. Es erübrigt sich, die Tatsachen noch einmal zu rekapitulieren. Nichts wäre der Sozialdemokratie lieber, als dem ihm verhaßten Bay­ern etwas am Zeuge geflickt zu sehen, dergestalt, daß gegen dieses Land eine Reichs„exekution" vorgenommen.würde. Der bayerische, auch in andern Staaten sympathisch be­grüßte Föderalismus müßte, wenn es nach dem Herzen der Linksradikalen ginge, gewaltsam gebrochen werden, und nach dem Buchstaben der Verfassung wäre dafür wahrscheinlich eine Handhabe aufzutreiben. Eine vor­sichtig abwägende, die bayerische Volksstimmung berück­sichtigende Staatskunst hat sich wohlweislich gehütet, dies heiße, den Bürgerkrieg bedeutende Eisen anzufassen. Die bayerische Regierung darf sich das Verdienst zuschreiben, aus eigener Kraft des Münchener Putsches Herr geworden zu sein. Sie hat in ihrem Hause ohne Reichsbeihilfe Ord­nung geschafft und gedenkt, damit fortzufahren. Käme wirklich ein Reichsdirektorium als letztes Rettungsmittel in Betracht mit einem militärischen Befehlshaber an der Spitze, so müßte ein bayerischer Staatsmann von großem Format darin Sitz und Stimme haben, da Bayern sich Nicht als zweitgrößtes Land des Reiches gutwillig beiseite schieben ließe.

Den Hitler-Putsch vor den Staatsgerichtshof stellen, das hieße den latenten im Abflauen begriffenen Konflikt mit dem Reich unnötig schüren und würde als ein Miß­trauen in die bayerische Rechtspflege angesehen werden. Wir wollen annehmen, daß man in Berlin sich der unab­sehbaren Folgen eines derartigen Eingriffs bewußt ist, und daß man dort versteht, Politik und Gesetzhandhabung auseinanderzuhalten. Schon aus Zweckmäßigkeit s- gründen empfiehlt es sich, der bayerischen Regierung die Abrechnung mit den Münchener Putschisten zu über- lassen, weil außerbayerische Richter alsdann nicht mit dem Odium eines vielleicht unpopulären Urteils belastet wer­den. Bayerische Richter, vertraut mit der Auffassung und politischen Einstellung ihrer Landsleute, vermögen die An­zweiflung ihrer Unparteilichkeit leichter zu ertragen, als z. B. preußische. Einen Vorteil von einer weiteren Ent­zweiung der verschiedenen deutschen Stämme würde nur die Sozialdemokratie haben; sie lauert nur a ; die Schürung des Konflikts, trotzdem der lokale Charakter des Putsches in München einwandfrei festgestellt und damit seine Ungefährlichkeit erwiesen ist. So schnell wie er ge» kommen, ist der Aufruhr in alle Winde zerflattert, ohne andere Landesteile zu ergreifen. Er war ein Husaren­streich und entbehrte selbst jener Scheinorganisation, die den Kapp-Pytsch einige Tage über Wasser hielt. In wenigen

Stunden war alles vorüber. Hitler und Genossen ver­fügten über kein Hinterland in der öffentlichen Meinung, und die wenigen nachträglichen Kundgebungen zu seinen Gunsten, die Drohreden gegen den Generalstaatskommissar von Kahr verpufften überraschend schnell. Da also keine Haupt- und Staatsaktion vorlag, sollte man Bedenken tragen, den Vorfall durch den großen Apparat des Staats­gerichtshofes dazu aufzubaufchen. Die politischen Aus­wirkungen eines solchen Vorgehens könnten verhängnis­voller sein, als sich bedenkenlose Rechthaberei vorstellt. Man kann eine Missetat in Grund und Boden verdam­men, aber wenn durch deren Verfolgung mehr Schaden als Nutzen entspringt, wird man klüglich auf politischem Ge­biet ein Auge zudrücken, und die Ahndung denen vor­behalten, die z u n ä ch st davon betroffen wurden.

In welcher Art der Gerechtigkeit in Bayern Genüg geschehen wird, ist noch nicht ersichtlich, und daß Stimme, i vernehmbar werden, die noch vor Fällung eines Urteils ! nach Amnestie schreien, ist eine jener merkwürdigen Rechts anschauungen, wie sie bei allen Putschen in Preußen uni . Thüringen zutage getreten sind. Gestraft muß werden g estraft ohne Ansehen der Person; für da. Vergeben und Vergessen ist später Zeit. Aber sich in dn bayerische Justiz mit harter Hand einzumischen, wäre von Übel. Empfindlichkeiten erheischen Schonung, und sö dürfen vor allem nicht gesteigert werden, wenn noch glim mender Zündstoff vorhanden ist. Hier liegt ein eminent politisches Verbrechen vor, das politisch behandelt sein will Mit dem Buchstaben strafprozessualischer Bestimmungen kann nur Unheil angerichtet werden. Das sollten sich im Parteien gesagt sein lassen, die ihr Rachegefühl befriedigen und mit hex Verletzung chres Rechtsgefühls massiere« Müllen.

< Deutscher Dank an Mussolini.

^MMM

Halbamtlich wird durch W. T. B. mitgeteilt: („Die eindrucksvollen Worte, mit denen der italienische Ministerpräsident in seiner Senatsrede das Recht des deut­schen Volkcks auf Leben und auf die Erhaltung seines staatlichen Bestandes betont hat, müssen mit a u f r i ch - jtiger Genugtuung begrüßt werden. Vor allem fwirdsdie Entschiedenheit, mit der sich Mussolini gegen jede Veränderung territorialer Art und gegen ^ede Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutsch­lands ausspricht, in allen Kreisen des deutschen Volkes leb­haften Widerhall finden. Das von Mussolini entwickelte Reparationsprogramm

deckt sich in den entscheidenden Punkten mit den Plänen der deutschen Regierung. Dies gilt insbesondere von der Forderung auf Herab» etzung der deutschen Schuld und auf Gewährung eines ge­nügend langen Moratoriums. Der italienische Minister­präsident hat des weiteren klar erkannt, daß die Durch­führung dieser beiden Forderungen so lange völlig wir­kungslos bleiben müsse, als große und wichtige deutsche Produktionsquellen der Verfügung der deutschen Regie- (ung entzogen sind. Er verlangt daher weiter die

: Räumung des Ruhrgebiets,

vb'ald die von ihm außerdem erhobene Forderung nach Pfändern und Garantien erfüllt ist. Zu dieser Forderung tat die Reichsregierung schon wiederholt in früheren Er- Körungen Stellung genommen; sie ist, wie Mussolini an- -rkennt, nach wie vor bereit, Pfänder und Sicherheiten zu geben; insbesondere entschlossen, sie gesamte Kraft der deutschen Wirtschaft als produktives Pfand in den Dienst jeder Lösung des Reparations- »roblems zu stellen, die Deutschlands staatliche Selbständigkeit und seine wirtschaftliche

V S j t e x e x i st e n z gewährleistet. :

pomcare schreit nach Sanktionen. Besetzung des Ruhrgebietes bis zur / Lösung derSicherheitenfrage.

Auch am vergangenen Sonntag hat Poincarö wieder ine seiner üblichen Brandreden gehalten. Er stellte u. a. tie Behauptung auf, Deutschland habe versucht, im ge- leimen seine Rüstungenwieder auf zu nehmen md militärische Formationen zu bilden, die durch den Versailler Vertrag untersagt seien. Gleichzeitig habe veutschland den Kronprinzen ermächtigt, wieder lach Deutschland zurückzukehren. obwohl er an der Spitze »er Kriegsschuldigenliste stehe und obwohl „seine trauri» len Taten" während eines großen Teiles des Krieges den vewohnern des Staatsdepartements in Frankreich wohl iekannt seien. ac i t -

Diese kühnen Herausforderungen gegcnüver den Alliierten seitens der deutschen Regierung seien eine unverschämteVeriehungdesArieden«- vertrages(i) und unerhörte Attentate - gegen den Frieden. (!!)

„Sanktionen sind notwendig,"

«ruft der französische Ministerpräsident aus. „Wir wer­den zu diesen Sanktionen schreiten, wenn wir keine Genugtuung erhalten! Wir sind ent­schlossen, die auf Grund des Versailler Vertrages besetzten Gebiete nicht zu räum en, bevor alleBestim - mungen, die im Versailler Vertrag unterzeichnet wur­den, vollkommen erfüllt sind, und bevor wir nicht in st a r k e r Weise gegen alle neuen Mög­lichkeiten eines A n g r i s s s geschützt sind!"

England winkt ab.

Der englische Do ichafter Lord Creme hat nach dem „Petit Parisien" dem französischen Vertreter in der Bot- schafterkonferenz Jules Cambon initgctcilt, daß die eng- lische Regierung in der Angelegenheit der Rückkehr des Kronprinzen und der Wiederaufnahme der Militärkon­trolle in Deutschland die Absicht Frankreichs, Sanktionen v o r z u n e h in e n, nicht unter- st ü tz e n kann.

„Daily Expreß" schreibt, Poincard habe in seiner Sonntagsrede zum erstenmal enthüllt, daß Frankreich beabsichtige , für iin iner im Ruhrgebietzu bleiben. Bisher habe Poincaro stets erklärt, daß das Ruhrgebiet im Verhältnis zu den von Deutschland geleiste­ten Reparationen allmählich geräumt werden würde. Nun aber die Räumung unbestimmt bis zu dem Tag zu ver­schieben, wo Frankreich sich gegen Angriff«

geschützt glaubt, sei offensichtlich gleichbedeutend! mit einer Besetzung s ü r i m m e r. Die britische Re- gierung werSs sich einer derartigen Politik widersetzen, und der britische Botschafter in Paris sei angewiesen wor­den, auf der heutigen Botschafterkonferenz jedem Vor­schlag, weiteres deutsches Gebiet zu besetzen, energisch «pt» gegenzutreten.

Die Entente, das arme Kind.

’ Lloyd George erklärte in einer Wahlrede, die Entente sei wirklich ein armes Kind, und jede Woche gebeihmPoincaröein Schwefelsäurebad, um es wieder sauber und blitzblank zu machen. Wie wird der arme Kranke, so bemerkte Lloyd George, unter diesen Umständen aufleben können! Jede Sonntagsrede Poin- carös enthält Drohungen, derEntente ein Endezubereiten. Als Poincarö zur Regierung ge­langte, waren wir auf dem Punkte, mit Zustimmung aller Alliierten einen Reparationsplan abzuschließen. Poin- card ist aber dazwischengetreten. Gleichwohl ist es uns gelungen, Poincarö zu verhindern, in die Ruhr zu gehen, bis die Gegner der Koalitionsregierung in EnglaO M Macht gelangten, . -

Die Volkspariei ' ‘

geschloffen hinter Giresemann.

Der in Berlin versammelte Zentralvorstand der Deut­schen Volkspartei hat nach einem Referat des Parteivor­sitzenden Reichskanzlers Dr. Stresemann und nach länge­rer Aussprache folgende Entschließung angenommen:

„Der Zentralvorstand gedenkt in Trauer und Stolz der tapferen Volksgenossen an Rhein und Ruhr in ihrer tiefsten Not und ist mit der Reichsregierung darin einig, daß der staatsrechtliche Zusammenhang des besetzten Ge­bietes mit Reich und Ländern unverändert bleibt. Deutschi st dasbesetzteGebiet,unddeutsch soll es bleiben immerdar! — Der ZentrgsjM- stand spricht dem Parteiführer, Dr. Stresemgnn, . '

fein volles Vertrauen • > >

aus und ist der Auffassung, daß schon mit SMtffirfjf auf Ke außenpolitischen Beziehungen jede Än­derung in derFührung der politischen Geschäfte völlig ausgeschlossen ist. So­lange die Möglichkeit nicht besteht, eine größere Basis für das Kabinett zustande zu bringen, sieht er in der Zusam- menfassung der zurzeit das Kabinett stützenden Parteien unter Führung des Reichskanzlers Dr. Stresemann

die einzige parlamentarische Möglichkeit

für eine gedeihliche politische Weiler- arbeit. Dabei nimmt der Zentralvorstand von der Er­klärung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholz Kennt­nis, daß kein Mitglied der Reichstagsfraktion gewillt ist, die Person des bewährten Kanzlers ir­gendwelchen Forderungen anderer Par- t^eie^n zum Opfer zu bringen. Er «Märtet roh