Hersfelder Kreisblatt
Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld
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Nr. 136
Donnerstag den 15. November
1023
? Klein« Zeitung für «Hüt £efer. + S
* Die Reichsregierung läßt energisch erklären, daß für sie jede Diskussion über die Errichtung eines autonomen Rheinstaates ausgeschlossen ist.
* Die Separatisten stellen im Rheinland andauernd sog. Notgeld her und suchen es in den Verkehr zu bringen.
* Wahrscheinlich wird die Zusamnnnberusung des Deutschen Reichstages Anfang nächster Woche erfolgen.
* In der Pariser Botschafterkonferenz wurde der französische Vorschlag angenommen, deutsche Vertreter in spätestens zehn Tagen zu hören.
* Der englische Premierminister kündigt die Auflösung des. Parlaments für den 16. November und die Neuwahlen für den 6. Dezember an.
Höchste Gefahr am Rhein.
Von eingeweihter Seite wird uns geschrieben:
„ Aber die Dinge in Bayern, über die Kanzlerkrise uw alles mögliche andere scheinen wir eins beinahe vergessen zt haben, das ist die E n t w i ck l u n g i m R h e i n l a n d. Dei Separatismus, von französier: und teilweise aud belgischen Bajonetten gestützt, hat sich überall Machtpositio nen geschaffen, und langsam, aber ungehemmt dringt er wei ter vor, wächst gleichzeitig mit ihm der Gedanke, aus den Rheinland einen selbständigen Staat zu machen. Auf dei anderen Seite scheint die rheinische Währung um mittelbar vor der Durchführung zu stehen. Selbstverständ. lich ist im Rhein- und Ruhrgebiet als dem ausgebreitetsten Wirtschaftszentrum Deutschlands ein wertbeständiges Zahlungsmittel besonders notwendig. Ob die Rentenmark in das besetzte Gebiet hineingelassen wird, ob sich nicht vielmehr die interalliierte Rheinlandkommifsion gegen sie aus- spricht, ist aber endgültig noch nicht entschieden. Trotzdem will man deutscherseits die rheinisch Währung schaffen oder hat sie schon geschaffen. Diese Währung ist zweifellos besser fundiert wie die Rentenmark, weil sie aufs engste verknüpft ist mit internationalem Kapital: neb-m 55 Millionen ^MMWW»M»W'eutfchen Kapitals soll nämlich ein französischerAnteilin Höhe von 30 Millionen und ein englisch-belgischer Anteil in Höhe von 15 Millionen Goldmark das Grundkapital abgeben. Das hat für Folge, daß im Aufsichtsrat mindestens zwei Franzosen und ein Engländer sitzen werden, hat aber vor allem die andere Folge, daß die rheinische Mark als die bessere eine starke Anziehungskraft auf die benachbarten Gebiete ausüben muß und dort die deutsche Rentenmark zu verdrängen in der Lage sein wird. Die Befürworter dieses Planes wollen sich und andere dadurch beruhigen, daß sie die Begründung dieser rheinischen Sonderwährung als einen Schachzug gegen das Vordringen des Franken bezeichnen. — Das wäre eine Begründung, die aber nur dann ihre Berechtigung hat, wenn die Rentenmark, überhaupt das ganze Gesetz über die Rentenbank im besetzten Gebiet endgültig durch die Franzosen für ungültig erklärt wird. Das ist aber, wie gesagt, noch nicht geschehen. Und ehe man zur rheinischen Währung als zu einer Notmaßnahme gegenüber dem Franken übergeht, muß u nbedingte st e Klarheit über die Stellungnahme der Rheinlandkommission geschaffen werden.
Denn sonst bedeutet eine solche Währung eine unsrei- willige Unterstützung der separatistischen Bestrebungen,- ein Mttgehen mit der französischen Politik. Gerüchte wollen wissen, daß die Regierung nun die Konsequenzen aus der Ausschaltung der deutschen Sorweränität im besetzten Gebiet dadurch ziehen wolle, daß im Laufe dieses Monats für Rhein und Ruhr die Arbeitslosenunterstützungen und die Sozialrenten.gesperrt werden sollen. Begründet werde diese Maßnahme dadurch, daß das Reich im besetzten Gebiet keine Rechte mehr habe und nur die Lasten tragen solle. Das sozialdemo- kratische Zentralorgan, der Vorwärts, spricht sich in schärfster Form gegen diese Maßnahmen aus, ebenso gegen jene Politiker, die das Rhein- unb Ruhrgebiet staatsrechtlich sozusagen räumen wollen, wie man im Kriege freiwillig Landeslerle aufgebe, um sie später wieder zu erobern. Das sei eine unmögliche Politik.
Es wird in der ganzen Rheinlandfrage viel zu viel hinter den Kulissen gearbeitet; das fördert nur die Gerüchtbildung und schwächt damit unsere eigene Position gegenüber den Franzosen. Es ist zu begrüßen, daß die Reichsregierung sich sehr scharf gegen allerhand Gerüchte über eine angebliche Zustimmung des Rerches zu der Errichtung einer autonomen Rheinischen Republik wendet, zu begrüßen, daß auch der preußische Innenminister Severing sich ausländischen Pressevertretern gegenüber eingehend mit der separatistischen „Bewegung" befaßte, sie in Grund und Boden verurteilte und damit dem Ausland reinen Wein über die wirkliche Gesinnung des Rheinlandes einschenkte. Wir haben eine Volksabstimmung über Zugehörigkeit zu Preußen unb zum Reich im Rheinland nicht zu fürchten.
Drum noch einmal: man habe Vertrauen zum deutschen Volke und halte alle Positionen, die wir haben, mit Klauen und Zähnen fest. Denn aus dem Kriege wissen wir noch, daß man eine Position, die man einmal aufgegeben hat, immer nur schwer und immer nur mit großen Verlusten wieder erobern kann, daß aber allzu oft die Miedereroberung des Verlorenen nicht mehr möglich war.
M Am Dr. Giresemann.
j-, > Berlin, 14. November. 1
Die von dem Altstritt der sozialdemokratischen Minister aus dem Reichskabinett datierende zweite Kanzlerschaft Dr. Stresemanns hat bisher die äußerst schweren ihr auferlegten Belastungsproben ausgehalten. Ob sie es auf die Dauer tun kann? Gerade in den letzten Tagen ist die Diskussion darüber wieder recht laut geworden. Heute bespricht der Vorwärts unter dem Titel „Stresemann und der Reichstag" in einem Leitartikel die schwebenden Fragen unb fordert kurz und bündig: „Stresemann muß vor den Reichstag."
Das sozialdemokratische Zentralorgan ist der Meinung, die rechts von den Sozialdemokraten sitzenden Par- steien, Deutschnationale, Volksparteiler, Zentrum, Demokraten, Bayerische Volkspartei itnb die kleineren Grüppchen wollten jede etwas anderes, sie seien nicht imstande, eine Regierung der Mitte zu stellen, die von der Sozialdemo- kratie toleriert werden könne.
Die Regierung Stresemann in ihrer jetzigen Zusammensetzung sei eine solche Regierung nicht. Sie wollte einmal eine Regierung der Großen Koalition sein. Jetzt sei sie überhaupt nicht mehr die Regierung einer parlamentarischen Koalition, Stresemann stehe heute vor der Frage, ob er noch eine Weile von den Deutschnationalen geduldet werde, oder ob er zurücktreten muß, weil er selbst eine notdürftig geflickte Mehrheit nicht finden könne.
Der Vorwärts warnt vor dem Ausweg einer Reichs- tagsauflösung. Die Sozialdemokratie habe sich niemals geweigert, den festen Kern für die Bildung einer verfassungsmäßigen Regierung abzugeben, sie habe sich nur geweigert, in einer rechtsgerichteten Regierung fünftes Rad am Wagen zu sein und eine Politik mitzuverantworten, die ihren Überzeugungen geradewegs entgegengesetzt ist. Jetzt sei die End- frage nach der zukünftigen Regierungsmöglichkeit endgültig! gestellt, der Fall Stresemann sei nur ein Zwischenfall.
Da Dr. Stresemann außer den Sozialdemokraten die Deutschnationalen und andere feindliche Kräfte im N e i ch s - zu behaupten, einen schwierigen Stand haben. < . .
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Linveränderief Ausnahmezustand in Bayern. V
1 ‘ Beschluß des Ministerrais. V „^ ‘, Die bayerische Regierung scheint nicht gesonnen zu sein, ihre Landesbefehlsgewalt durch die vollziehende Gewalt im Reiche beeinflussen zu lassen, denn vom bayerischen Minister- rat wurde folgender Beschluß gefaßt:
Putschversuch vom 9. November hatte, wenn eS nicht gelungen wäre, ihn niederzuschlagen, Volk und Stadt, Reich und Bayern ins Unglück gestürzt. Die Staatsregie- rung beklagt die Opfer dieser Wahnsinnstat. Die Reichs» regierung hat am 9. November die vollziehende Gewalt mw alle militärische Gewalt aus General v. Seeckt vereinigt. Dre besonderen Verhältnisse in Bayern erfordern, daß bei bayerische Ausnahmezustand unverändert sortbeftcht.und die gesamte vollziehende Gewalt in diner Hand zusaunnengefaßt bleibt. . <
Die bayerische Staatsregierung forderte die gesamte Bevölkerung au^ in der Verwirrung dieser Tage das Staatswohl über alles zu stellen und die Staatsregierung mit dem Generalstaatskommissar in der Festigung der Staatsordnung und der Rettung des nationalen Gedankens zum besten des deutschen und bayerischen Vaterlandes zu unterstützen.
Wk Beisetzung der Gefallenen. M : l
Die Opfer des Zusammenstoßes der Hitlergardisien mit der Reichswehr vor der Residenz wurden auf verschiedenen Friedhöfen beerdigt. Eine gemeinsame Beerdigung hatten die Behörden nicht zugelassen. Es waren umfassende Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. Der Stadttat veran- staltete eine Teilnahmskundgebung für die Opfer des Zusammenstoßes, bei der Bürgermeister Schmid dem Mitgefühl des Stadtrates für die Familien der Gefallenen Ausdruck gab.
Der Dienstag verlief in München fast ohne Demonstrationen. Bei einem Zusammenstoß von Studenten mit der Reichswehr vor der Universität wurde u. a. der berühmte Chirurg Geheimrat Professor Sauerbruch durch einen Kolbenschlag am Hinterkopf verletzt. Er mußte sich ins Krankenhaus begeben. Die Jnfanterieschule Mün- hens wurde auf Weisung von Berlin geschlossen. Amtlich vlrd in München der Auffassung entgegengetreten, daß General Ludendorff am 9. November noch am Mittag nichts da- wn gewußt habe, daß Kahr, Lossow und Seißer mit uerchswehr und Landespolizei gegen den Hitlerputsch stan- *en- General Ludendorff und Hitler hätten am l November vormittags 5 Uhr durch einen Obersten der sterchswehr Kenntnis erhalten, daß die Fortsetzung ihres kuns zum Zusammenstoß mit der bewaffneten Macht führen nusse. Der Fliegerhauptmann Göhring, der Führer der lationalistischen Sturmtrupps, ist bei dem Versuche, die uroler Grenze zu überschreiten, festgenommen und mit Rück- cht auf seine Verletzung in das Krankenhaus Garmisch gerächt worden.
Die verbreiteten Gerüchte, daß die Standgerichte be- tts in Tätigkeit gesetzt und verschiedene Todesurteile gefällt ‘
worden seien und ymer bereits zum Tode verurteilt unb erschossen worden sei, sind crfitnben. Bis jetzt sei überhaupt noch kein Standgericht zusammengetreten.
Verbilligung von Brot ur.b Milch in Bayern durch das Reich.
33415 Billionen Mark wurden Dom Reiche dem bayerischen Landwirtschaftsmiuisterinm zur Verbilligung von Brot und Milch für die müiberbcmittclte Bevölkerung und kinderreiche Familien zur Verfügung gestellt. Zwei Kuriere der bayerischen Gesandtschaft brachten heute diese Gelder in wertbeständiger Dollarschatzanleihe hierher. Die Verteilung an die Städte unb Gemeinden wird sofort erfolgen. ivs^
Man will die Deuffchen hören.
f ! In spätestens zehn Tagen.
Die neueste Entwicklung in der unaufhörlich hin und her geworfenen Frage der Sachverständigenkonferenz über die deutsche Zahlungsfähigkeit zeigte sich in einer Sitzung der Reparationskommission in Paris. Dabei gab der Vorsitzende der französischen Delegation folgende Erklärung ab:
Die französische Delegation «sucht die Reparationskom- inisston, so weit möglich, einen Tag scstzuseticn, an dem die Deutschen üb« die in ihrer Note vom 24. Oktober gemachten Vorschläge gehört werden sollen, um die Durchführung des Artikels 234 des Bersailler Vertrages zu sichern. Entsprechend den Bestimmungen ist die französische Delegation der Auffassung, daß es angemessen erscl-eilic, nachdem die Deuffchen gehört sein würden, ein Komitee von Sachver- stündigen einzubcrufen, die den alliierten Ländern nugehör- ten. Das Komitee würde den Auftrag «halten, die deutsche Zahlungsfähigkeit im gegenwärtigen Augenblick a b z u s ch ä tz e n und der Reparattonskommission die Elemente für die Entscheidung zu liefern, dnrch dje.sie die deuffchen Zahlungen für die Jahre 1924, 1925 und 1926 festsetzen soll.
Man erfährt noch, daß diese Vernehmung in spätestens zehn Tagen erfolgen iuirb und ferner, daß die Vertreter des Reiches nicht nur Erklärungen über die Note vom 24. Oktober betreffend die Nachprüfung der deutschen Jahlungs- fuyigre« uozugedrn -Yrwen, fvnverMflty »HUT Wit. W?tMr vom 3.11., in der die Reichsregierung sich zur Finanzierung der Naturalleistungen außerstande erklärt, zu äußern haben iverden. Der englische Vertreter stimmte dem französischen Vorschlag auf Anhörung der Deutschen trotz einzelner lediglich technischer Bedenken zu, ebenso die anderen Kom- misstonsmitglieder.. U
Die Erhöhung der Verbrauchssteuern
Vom 16. November ab.
Die von der Reichsregiermrg am 27. Oktober erlassene Verordnung über Verbrauchssteuern bringt eine Erhöhung der Steuern für Zucker, Salz und Zünd- waren sotoie die Festsetzung der Spielkarten- ste ue r in Gold. Die Verordnung tritt am 16. d. M. in Kraft. Nach dieser Verordnung wird die Zuckersteuer 35 % be§ Herstellerpreises für Verbrauchszucker ab Magdeburg betragen und vom Reichsminister der Finanzen in Gold festzusetzen sein. Bei dem gegenwärtigen Preise von 42 Goldmark für den Doppelzentner wäre sie auf 14,70 Mark in Gold festzusetzen. Die Salzsteuer wird 45 % des Großhandelspreises für gewöhnliches Speisesalz betragen und ebenfalls in Gold zahlbar sein. Sie wird bei einem Goldpreise von 1,64 Mark für den Doppelzentner auf etwa 0,74 Goldmark festzusetzen sein. Die Zündwarensteuer wird künftig 60 % des Steuerwerkes betragen. Bei dem gegenwärtigen Preise von 165 Goldmark für eine Normal- kiste ergibt sich danach eine Steuer von rund 1 Goldpfennig für die Schachtel. Die Spielkartcusteuer ist in der Verordnung auf 30 Goldpfennig für das Spiel festgesetzt worden und entspricht somit dem Vorkriegssteuersatz.
Gslöhöchstpreise für Lebensmitiel.
Gegen übermäßige Gewinne.
Der Reichswirtschaftsminister Koeth äußerte sich in einer Besprechung mit Gewerkschaftsvertretern über die Frage der G o ld h ö chstp rei se für lebensnotwendige Bedarfsartikel. Er meinte, daß die Einfiihrung derarttger Goldhöchstpreise in der kurzen Übergangszeit kaum möglich fei. Die Preisprüfungsstelle sei aber erneut darauf hingewiesen worden, ihre besondere Aufmerksamkeit auf die neueste Goldpreisentwicklung zu richten. Sobald größere Mengen von wertbeständigen Zahlungsmitteln in den Verkehr gebracht seien, was nach dem 15. November mit Ein- sühnmg der Rentenmark der Fall sei, würden die Reichs- und Landesregierung in schärfster WeisegegendieErzeugerundHändlervor- gehen, die zu den ordnungsmäßig kalkulierten Goldpreisen noch besondere Risiko- und Gewinnzuschläge machten. Solche Geschäftsinhaber würden in Zukunft mit Gefängnis evtl. mit Zuchthaus, Beschlagnahme und Konzessionsentziehung bestraft werden. , > .'
Arbeiter und Angestellte. 3
' Paris. (Bevorstehender französtscher Berg- orbeiterfireik.) Der französtsche konummistische Berg- arbeiterverdand teilt mit, er werde am 15. November den Streik wegen Lohndifferenzen beschließen. , _.
London. kRückaana der ArbeitSlosiakeitst In