Hersfelder Kreisblatt

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Nr. 131

Sonnabend den 3. November

1923

Das Wichtigste.

— Durch die Forderungen der Sozialdemokraten er­scheint der Bestand der Koalitionsregierung im Reiche vmstlich bedroht

— Das neue sächsische Kabinett hat den Eid auf Verfassung geleistet.

— Die Verhandlungen zwischen der F i r m a K r u p p und der interalliierten Ingenieur!ommissiou haben zum Abschluß emes.Abkommens geführt.

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Wochenrückblick.

Die Zuckungen des kranken Staatskörpers haben einen bedenklichen Grad erreicht; kaum daß die sächsische Krisis über, standen schien, stellte sich ein bösartiger Rückfall ein, indem die sozialistische Reichstagsfraktion ihr Verbleiben in der Koa- lition von der Erfüllung dreier Voraussetzungen abhängig machte: von der Aufhebung der militärischen Ausnahmezu­standes, von einem Vorgehen gegen die „bayerischen Macht­haber" und von der Rehabilitierung der sächsischen Schutz­polizei in Verbindung mit der Entlassung rechtsradikaler Mitglieder der Reichswehr. Der innere Grund dieses Ultima- tums, dessen Charakter allerdings von der sozialdemokrati­schen Presse geleugnet wird, ist offenbar die Befürchtung, An­hänger zu verlieren, und das Bestreben die Partei reinzu- waschen von der gemeingefährlichen Bundesgenossenschaft mit den Kommunisten, die in Sachsen so bittere Früchte getragen hast Denn nicht nur dort, sondern auch anderswo hat der radikale, Flügel der Sozialdemokratie mit dem Kommunis­mus geliebäugelt, und ein württembergischer Gewerkschaftler und Sozialdemokrat verstieg sich im Laufe des letzten Som­mers sogar zu einer Empfehlung, mit den Bolschewisten zu- fammenzugehen und ihre Methoden für Deutschland anzu- wenden. Daß diese Einheit® front besonnen» Elemente nach «cht-rnretben muß, ist wäg zu bezweifeln, beftm»M» derartigem Radikalismus nicht energisch entgegen getreten wird. Tiber wie schmählich die Mwehr in solchen Fällen ist, zeigt in dem Verhalten gegen die Genossen Rosenberg und Wurm, die trotz des Parteibeschlusses offen gegen das Er­mächtigungsgesetz gestimmt hatten und jetzt bloß mit dem Wischer der „schärfsten Mißbilligung" von der Fraktion be­dacht worden sind.

Dies Ermächtigungsgesetz wird nunmehr im Anschluß an das Ultimatum als Drohmittel benutzt; fügt sich ihm das Ka­binett nicht, dann wird die Partei die Aufhebung des Gesetzes beantragen, und da ohne sie keine Zwei­drittelmehrheit vorhanden ist, muß es fallen und mit ihm die Koalition. Die Folgen sind nicht so furchtbar, wie sie sich " “ «stellen. Im Reiche kann auch mit

ehrheit regiert und nach bayerischem

ängstliche Gemüter not

einer einfachenMehrheit regiert und nach bayeri;chem Muster die Ordnung aufrecht erhalten werden, und außerdem kommt in Betracht, daß mit der Koalition im Reich zugleich die in Preußen erledigt sein dürfte. Dieser Ausgang wäre der Sozialdemokratie recht unerwünscht. Nun hat sich der Parteiführer Dittmann dazu aufgeschwungen, die Ver­hältnisse in Sachsen rosig zu übermalen und das Ultimatum gegen Dr. Zeigner als überflüssig hinzustellen, weil er be­reits im Begriff gewesen sei, die Kommunisten Böttcher und Brandler abzusägen. Dittman entblödet sich nicht, dabei der Reichsregierung zu unterstellen, den „provokatorischen Ein- marsch in Sachsen als Maske zur Verdeckung putschistsscher Absicht" vorgenommen zu haben; er muß aber zugeben, daß die sozialdemokratische Fraktion der Entlassung der kommu- nistischen Minister widersprochen hat. Das heißt doch, deren Amtsführung billigen!

Richtiger verfährt die Deutsche Volkspartei in Sachsen, die ein sozialdemokratisches Minderheitskabinett nur unter der Bedingung zulassen will, daß die Ministerien nur mit solchen Persönlichkeiten besetzt werden, die den völligen Bruch mit der k o m m u n i st i s ch e n P o l i t i k 3 e t g- ners gewährleisten, was durch die Besetzung mit Männern wie Liebmann (Inneres) und Fleißner (Volksbildung) vereitelt werde. Da sich für das Wirtnluiits- ministerium noch kein Bewerber gefunden hat, besteht noch immer eine latente Krisis, zu deren Beseitigung die Einbe­rufung eines Landesparteitages vorgesehen ist. Noch ist im Freistaat, obwohl der Reichspräsident die Verordnung zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Oronung im Gebiete des Freistaates aufgehoben hat,^ keineswegs die Ruhe wieder eingetreten, wie die blutigen Exzesse m Großen- hain beweisen, und daß derartiges nach Bayern über;prmgen könnte, ist nicht ausgeschlossen. An der bayerischen Nord- Westgrenze bei Koburg scheint, man auf Ueberfalle gefaßt zu sein und hat die entsprechenden Abwehrmaßregeln getroffen Wie sich unter bewandten Umständen die sozmldemokratnch- Reichstagsfraktion, die „Frieden" auf ihre Fahne geschrne^ ben hat, die Schritte gegen die „bayerischen Machthaber vor. stellt, ist nicht ersichtlich. Sie müßte sich, eigentlich darübei klar sein, daß Deutschland weniger Interesse an dem Besteher­der Koalition als an dem Bayerns hat, das nur durch emen entsetzlichen Bürgerkrieg den sozialdemokratischen Wünschen gefügig gemacht werden könnte. , , , ,

J Am neuen Kriegerdenkmal in Uevers hat Poincarä

wieder eine jener Rei

den Boden für seine Pläne für die Konferenzverhandlungeti zu bearbeiten. Er gibt Deutschland Schuld an dem ruinösen Zustand seiner Wirtschaft und hetzt, wie es ein Kommunist nicht beß er vollbringen könnte, die verschiedenen Bevölke- rungsklaffen gegeneinander auf. Der deutsche Bauer „lebt gut", der Grundbesitzer hat sich ebenfalls bereichert, die wirk- uch Reichen könnten die Reparationen bezahlen, nur könnte sich die Regierung noch nicht von einer vom Imperialismus vergifteten Bureaukratie befreien. Das sagt ein Mann der rn aller Welt als Vertreter des Imperialismus schärfster Ton- art angesehen wird. Viel Glauben wird er dabei selbst bei der Sozialdemokratie nicht erwecken, wohl aber wird es ihr angenehm in die Ohren klingen, wenn sie vernimmt, daß noch keine Regierung imstande gewesen sei, Reichswehr unh Schupo zur Erfüllung des Versailler Vertrages zu bringen, eben jenes Vertrages, den Poincard nach Ansicht der engli. schen Kronjuristen gebrochen hat. Am Konferenztisch darf er diese Weisheit nicht zum Besten geben, er würde ausgelacht werden, aber in feinem sinnlosen Zerstörungswahn versucht er, die letzte Grundlage der deutschen Lebenshaltung durch Schürung des Klaffenkampfes zu vernichten: die Landwirt- schaft, die schon jetzt nicht ausreicht, um einer Hungersnot vorzubeugen. Zum Schlüsse versichert er, Frankreich morde seine Haltung nicht ändern. D- Folgezeit wird ihn belehren über die Veränderlichkeit aller Dinge, und nachdem er selber an dein „mit dem Blute der Toten besiegelten Vertrage" ge- rüttelt hat, werden sich andere dies Recht" nicht nehmen lassen.

Der A u s f a l l der österreichischen Wahlen hat die parlamentarische Lage nicht geändert. Die Sozial­demokratie kann, da ihre Gegner (Christlichsoziale. Groß­deutsche und Landbündlex) keine Zweidrittelmehrheit aufbrin- gen können, eine Verfassungsänderung verhindern. —ud.

Koalitionskrise.

Die durch die sozialbemolratischen Forderungen her- dorgcrnfenc Krisis innerhalb der grossen Koalition hat sich am Freitag ausserordenttich verschärft. Nachdem der Vorwärts Freitag früh . »ttürt hatte, dass nicht nur

——---------- »^ 7umkwwwtunpi,ew „oevrrviknwv sondern auch derWegeinerlängeren Verhand-

l u n g über diese Wünsche für die Sozialdemokraten u «- annehmbar wäre, glaubt man auch in Kreisen der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft kaum noch an die Mög­lichkeit, die grosse Koalition beisammen halten zu können. Diese Auffassung wird durch die energische Haltung ver­stärkt, die bereits Donnerstag abend in dem offiziellen Organ der Volkspartei, in der „Bett“, gegenüber jeglichem sozialdemokratischen Ultimatum eingenommen wurde.

Die Große Koalition erledigt?

Ein Rumpfkabinett in Sicht.

Ueber die Verhandlungen in Berlin a m Freitag im Schoße des Reichskabinetts und zwischen Kanzler und Par­teien berichtet unser parlamentarischer Mitarbeiter:

„Der Gesundheitszustand des R e i ch s k a n z - I e r s hat sich so weit gebessert, daß er heute vormittag um 11 Uhr die Mitglieder d e r b ü r g e r l i ch e u K o a l i - t i o n s p a r t e i c n empfangen konnte, um mit ihnen über die sozialdemokratischen Förderungen zu sprechen. Im An­schlüsse daran hat um 12 Uhr eine Sitzung desReichs - k a b im e t t s begonnen, in der man sich über die Antwort an die socialdemokratischen Führer schlüssig werden, will.

Die Besprechung der Parteiführer

der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft beim Reichskanzler hatte kein positives Ergebnis. Ebenso war eine Vor­besprechung der Fraktionsführer der Gesamtkoalition,. die schon vorher im Reichstage stattgefunden hatte, ergebnislos verlaufen. Als im Reichstage das negative Ergebnis der Besprechungen beim Kanzler bekannt wurde, sandten die Demokraten noch einmal einen ihrer Führer zum Reichskanzler, um ihm den Wunsch zu über­mitteln, es möge doch ein letzter Versuch gemacht werden, mit den Sozialdemokraten zu einer Abmachung zu gelangen. Inzwischen lyttte bereits die Kabinettssitzung begonnen. Kurz vor Beginn der sozialdemokratischen F r ak­tiv n s s i tz u n g , die auf ein halb zwei Uhr angesetzt war, konnte man auch aus den Kreisen der Sozialdemokraten die Meinung hören, daß man wohl nicht mehr auf eine Verständigung zu rechnen habe und iufolgedepen im Beginn einer neuen Krise stehe. — In der Kabinetts­sitzung wurden einige sehr wichtige Verordnungen über Finanz- und Wirtschaftsangelegen- h e i t en beraten, die voraussichtlich noch heute veröffentlicht

werden. , ,

Die Meinung im Reichstage über den Verlauf der beginnenden Krisis geht überwiegend dahin, daß eine Ge s a m t d e m i s s i o n des Kabinetts wahr scheinlich nicht in Frage kommt, sondern nach dem voraus sichtlichen Ausscheiden' der Sozialdemokraten zunächst das Rumpfkabinett weiterarbeitet, bis es ».ch am derwcitig ergänzen kann. Es muß jedoch betont werden, das

diese Dinge noch im Unklaren liegen und man hier auf Per. mittungen angewiesen ist. ;

Gegen 2 Uhr mittags

beginn sich auch die Führer der Volkspartei und o e r E o z i a l d e in o k r a t e n abermals in die Reichskanzlei wo das Kabinett immer noch tagte und wo die weiteren M>- Iprechungen über die Klärung der Koalitionsfrage fortgeftihrt werden lonten. Die Situation ist zur Stunde noch nicht mit Sicherheit zu überblicken, doch überwiegt die Ansicht, daß die Große Koalition nicht mehr zu halten ist.

Ausiriti der Sozialdemokraten aus der

Jieichsregierung.

Berlin, 2. November, 6 Uhr 25 Min. nachm.

Die f o z i a l d e m o k r a t i f ch e »I e i ch ö t n g s. f r a k t i o n hat soeben mit allen gegen neunzehn Stim­men beschlossen, ihre Mitglieder aus dem Ka­binett zurückzuziehen.

Schwierigkeiten »es Kabinetts KeNifch.

In der Donnerstag-Nachtsitzung des sächsischen Lindtages nahm Präsident Winkler die Vereidigmrg des neuen Minister- Präsidenten Fellisch vor. Ein Antrag des Abg. B e u t l e r (Dtii.), die Vereidigung des Ministerpräsidenten vorläufig auszufetzert, wurde schließlich mit den Stimmen der Demo­kraten, Sozialdeniokraten und Kommunisten abgelehnt, ebenso ein Eintrag Kaiser (D. Vpt.), die Vereidigung auf Dienstag zu vertagen. Nach der Vereidigung des Ministerpräsidenten wurde die Sitzung auf kurze Zeit unterbrchen, um dem Ministerpräsidenten Gelegeiiheit zu geben, die neuen Minister zu vereidigen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellte Ministerpräsident Fellisch das neue Kabinett, dessen Ku-

Äe Lage in Sachsen ist ge n a u n o ch s o v e r w o r r e n wie am Montag. Die Bildung der neuen Regierung hat nur eine äußerliche Klärung gebracht, in Wirklichkeit' aber ist kaum ein Fortschritt zu verzeichnen, nachdem die Deutsche Volkspartei erklärt hat, daß sie der Minister- liste nicht zustimmen, der Regierung also das Ver­trauen nicht aussprechen könne. Die Regierung ist dadurch bereits am ersten Tage ihres Bestehens aufs Schwerste bedroht. Dadurch, daß die Deutsche Volkspartei den Antrag auf Auflösung des Landtages als radikale Lösung der gegen« wärtigen Schwierigkeiten gestellt hat, l)at sie zugleich ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Fellisch in denkbar schärfster Form eingebracht.

Das Krupp-Abkommen unterzeichnet.

Wie die Pariser Blätter melden, ist das Abkommen zwischen den Krupp werken und der französischen Jn- genieurkommission Mittwoch abend u n t e r z e i ch ne t worden. Für die Firma Krupp unterzeichneten die Di­rektoren Sorge, Förster und Professor Goehrens sowie der Bergassessor Jungit. Im Anschluss hieran melden die Blätter, dass die Arbeit in den Werken nun­mehr nach und nach wieder ihreu alten Um­fang erhalten wird.

DasZecheu-Abkommenmit^fankreich"

Herabsetzung der Kohlen st euer und Begrenzung der Reparationslieferlingen.

Die Reichsregierung beriet Donnerstag abend am Kran­kenbett des Kanzlers über die Verhandlungen, die von H u g o Stinnes und verschiedenen anderen Vertretern des Berg­baulichen Vereins mit den Franzosen geführt mürben. Die Besprechungen sind soweit gediehen, daß man mit dem Ab schluß eines Abkommens rechnen kann, nach dem etwa 20 Prozent der von den Franzosen für, die Zeit vom 20. Januar bis jetzt verlangten K o h l e n st e u c r n g c - zahlt werden sollen. Dies würde einen Betrag von la Mil­lionen Dollar ausmachen. Gesellschaften, welche derartig große Beträge aufzubringen nicht imstande sind, können in Kohle zahlen. Von den neuerdings geförderten Kohlen sind 10 Frank auf die Tonne in wertbeständigem deutschen Gelde zu zahlen. . . . . .

Die Reparationslieferung wird auf 1 6 bis 18 Prozent der abqcsetzten Kohle begrenzt. Wenn die Förderung von 1021 erreicht ist, brauchen ;edoch nur 16 Prozent geleistet werden. Die Reparationskohle für Italien ist dabei nicht berücksichtigt. Soweit die geforderten rückständigen 10 Prozent Kohlensteuer bezahlt sind, wird den Zechen die Förderung und der Absatz der Kohle vollständig freigegeben. , .

Weiter wurde in dem Abkommen auch die Frage des Abtransportes der Reparationskohle nach Frankreich und Belgien berücksichtigt. — Am 1. November ist dieses Abkommen in Unna der Zechenbesitzerver;ammlung vorgelegt worden. c , <Ft

D^ Notifizierung des Abkommens durch diese Veriannnlung wird von der Stell u ngna Ii m e abhängen, die d^ Reichsregierung bezüglich einer Unterstützung