Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 129 Dienstag den 30. Oktober 1923

Das Wichtigste.

— Nachdem die sächsische Regierung ein Ultimatum des Reiches, zurückzutreten, abgelehnt hat, ist sie f ü r a b g e s e tz t erklärt worden. Die Gewalt ist auf den R e i ch s k 0 m m i s s a r Dr. Heinze übergegangen.

Die französische Regierung hat erklärt, daß sie einer Herabsetzung der deutschen Schuld keines- falls zustimmen werde.

— Der N 0 t e n u m l a u f der R e i ch s b a n k ist in der zwei- ten Oktoberwoche auf 123 349,8 Billionen Mark ange- schwollen.

Vor dem Wendepunkt.

Durch die Duplizitüt der Ereignisse in Bayern und Sachsen, in zwei mit Verfassungskonflikten behafteten Län­dern, ist eine Verdunkelung entstanden, die den Ueberblick über die Sachlage erschwert. Gewiß liegen Parallelerschei- nungen vor, nur werden sie geflissentlich so stark hervor­gehoben, von gewisser Seite, um die Aufmerksamkeit von dem Kernstück aller Wirrnisse, dem A n s ch w e l l e n des Kommunismus und seinen Ausschreitungen, abzulen- ken. Schälen wir diese Hauptfrage heraus, dann ergibt sich mit voller Klarheit der Unterschied zwischen Bayern und Sachsen: innerhalb der weißblauen Grenzpfähle kann von einer kommunistischen Gefahr nicht die Rede sein; die baye­rische Regierung kann nicht einmal als rechtsradikal be­zeichnet werden, ünd ihr Streit mit der Reichsregierung trägt einen staatsrechtlichen Charakter um Be­fugnisse, über die endgültig Licht zu verbreiten, Aufgabe des Staatsgerichtshofs sein wird. Mit einigem guten Willen lassen sich die schwebenden Fragen lösen, zumal da die Reichtsreue Bayerns von dem Reickskabir^it ^»icht bezweifelt wird. Die Lösung braucht auch nicht von"yeMOAUf morgen zu geschehen; sie verträgt eine dilatorische Behandlung, und »s wäre schwer zu verstehen, wenn sich das Kabinett ange­sichts der sächsischen Schwierigkeiten noch die bayerische Last rufladen, es mit zwei Gegnern gleichzeitig aufnehmen und sie Auseinandersetzung mit Bayern auf die Spitze treiben wollte. Der eigentliche Brandherd befindet sich in S a ch - sen. Das hat die Reichsregierung erkannt, hat der sächsi­schen Regierung ein kurzbefristetes Ultimatum gestellt, und nach dessen Ablehnung ist die Ernennung eines Reichsregie- cungskommiffars für Sachsen erfolgt. Die Mitwirkung des sächsischen Landtags ist damit ausgeschaltet, und es ist nicht ausgeschlossen, daß der Reichskanzler gemäß seiner Ermäch­tigung den Landtag, falls er Widerstand leistet, auseinander­treiben wird. Das wäre die Reichsexekutive gegen ein un­botmäßiges Land, gestützt auf Artikel 48 der Reichsver- faffung,und der Reichspräsident hat von dieser Maßnahme, wie von allen in demselben Sinne verfügten, unverzüglich dem Reichstage Kenntnis zu geben, während dieser befugt ist, sie außer Kraft zu setzen.

Es ist kaum anzunehmen, daß dieser von seiner Befug­nis Gebrauch machen wird. Der Ministerpräsident Zeigner besitzt zwar Freunde in der sozUdemoHWischen und selbst in der demokratischen Presse, die ihn als weißes Unschulds- lämmchen darzustellen sich bemühen, aber die Tatsachen sprechen gegen ihn. Er hat seinen drei kommunistischen Mi­nistern, darunter dem Finanzminister B ö t t g e r , einen so überwiegenden Einfluß auf die Verwaltung des Freistaates eingeräumt, daß sie in ernstliche finanzielle Schwierigkeiten geraten ist. 800 Billionen Mark sind von Böttger allein den Erwerbslosen zugeschanzt worden, während der Betrag auch als Zuschuß für Löhne, Gehälter usw. in den staatlichen werbenden Betrieben bestimmt war. Auch ein stärkerer Staat müßte unter solcher Mißwirtschaft zusammenbrechen. Die Angst vor den Kommunisten diktiert den Sozialdemokra- ten ihr Verhalten, und solange sie nicht das Tischtuch zwi­schen sich und diesen umstürzlerischen Elementen durch­schneiden, solange sie nur Entschuldigungen für deren Sxzesse haben, ist eine Besserung der Zustände nicht zu erwarten. Namentlich der Vorwärts kann sich nicht genug tun in dieser Beziehung und nimmt eine recht zweideutige Stellung ein. Nicht nur, daß er für Zeigner und seine Komplicen eine Lanze bricht? er geht sogar so weit die kommunistische Ge­fahr, die sich in blutigen Ausschreitungen au stobt, zu leug­nen. Die 23 ,??&■. die in Freiberg ihnen zum Opfer ge­fallen finb, lassen sich aber ni$t mit dialektischen Künsten wegdispul erund da .werden die Vertreter der Sozial- demokratie in er Neichsregicrung und im Reichstag Rede und Antwort "gen. ob sie sich auf die Seite des Kommunismus e er ; eyn ihn stellen wollen. Ueberall, wo wie in Hau.br , ; b e Aufruhr seine Fahne erhob und Reichs­wehr eingesetzt > : mußte, waren Symptome einer w e i t v e" ; w " t c n V e r f ch w örung erkennbar, und sie eri uertw' . daß der sächsische Staatssekretär Prandtec, d • ■ Brücher Emissär Moskaus in

Dresden eine sächsische Staatsstellung bekleidet, seine Kennt­nisse der innerdeutschen Lage zum Schaden des Reiches jederzeit verwerten kann. Mit einer kommunistisch verseuch­ten Regierung zu arbeiten, kann der Reichsregierung nicht zugemutet werden; sie hat die Pflicht, allen Bevölkerungs- schichlen gleichmäßig Schutz zu gewähren. Daran verhindert sie die Zusammensetzung des sächsischen Kabinetts, das syste­matisch das Bürgertum unterdrückt und durchaus nicht ge­sonnen ist, mit gleichem Maß zu messen. Wenn die Regie­rung Zeigners zu schwach ist, ihre kommunistischen Mitglie­der davon abzuhalten, in Aufrufen die Bevölkerung zu Ge­walttätigkeiten und zur Auflehnung gegen die Staatsgewalt aufzureizen, muß sie zur Abdankung gezwungen werden. Das ist der Anfang einer Abrechnung mit dem deutschen Kommunismus, und die verständigen Sozialdemo- kraten sollten es begrüßen, wenn ihnen diese Gelegenheit geboten wird, ihre Reihen von unzuverlässigen Mitläufern zu säubern. Es handelt sich um mehr als um Sachsen, es handelt sich um das Prinzip, ob eine Staatsordnung be­stehen kann, wenn in ihr staatsfeindliche Machtfaktoren mit­wirken dürfen mit unerlaubten Mitteln. Der Kommunismus verneint den Staat von heute überhaupt, also ist er von der Verwaltung auszumerzen, und auch die Sozialdemokratische Partei verspürt in ihrem Bestände die Wirkung der auf­lösenden Tendenzen des Bolschewismus. Rafft sie sich jetzt nicht zu einer grundlegenden Entscheidung auf und verzichtet endlich auf Kompromisse mit ihren Todfeinden, dann scheiden sich die Geister der Ordnung von denen der Finsternis, und die Lauwarmen, die die Verfassung nur im Munde, nicht aber im Herzen haben, werden die Zeche bezahlen. Der Wendepunkt ist da. —nd.

Die sächsische Regierung a-ßeiehi.

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In den Abendstunden des Sonnabend hat die Reichs- regierung ein kurzfristiges Ultimatum an den sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeig­ner gerichtet, in dem sie den sofortigen Rücktritt der sächsischen Landesregierung verlangte. Den Anlaß dazu gab ein von den kommunistischen Ministern gedeck­ter Aufruf der K. P. D. zur Auflehnung gegen die Reich sgewalt. Die sächsische Regierung hat nach vierundzwanzigstündiger, kaum unterbrochener Be­ratung das Ultimatum der Reichsregierung abge- lehnt, und zwar mit der Begründung, das? ein politi­scher Anlaß zum Rücktritt nicht vorläge, und das? das Verlangen des Reichskanzlers r e ch t l i ch nach der Ver- fassung unzulässig sei. Die sächsische Regierung wolle aber alsbald eine E n l sch e i d u n g im Land­tag herbeiführen.

Daraufhin hat die Reichsregierung beschlossen, un- verzüglich die Schritte zu unternehmen, die durch die Lage unumgänglich notwendig geworden sind. Durch Verordnung des Reichspräsidenten ist ein Reichs- k 0 m m i s s a r für S a ch s c n ernannt worden. Außer- dem hat der Reichspräsident den Kanzler auf dem Ver­ordnungswege ermächtigt, die sächsische Regie­rung und andere Landesbehörden abzu - setzen. Die Reichsregierung ist demnach entschlossen, ohne eine neue Stellungnahme des Landtages abzuwar- ten, die aus der Lage erwachsenen Konsequenzen zu ziehen.

Dr. Hsinzs Michskommiffar für Sachsen.

Zunächst hatte die Reichsregierung den früheren Chef der sächsischen Staatskanzlei, Dr. Schulze, in Aussicht ge­nommen; diese Absicht ist aber in letzter Stunde einer Aen- deruNg unterzogen worden. Nunmehr ist der frühere Reichs­justizminister Dr. Heinze zum Reichskommissar ernannt worden. Dr. Heinze ist aus dem sächsischen Dienst hervor­gegangen und war, wie erinnerlich, sächsischer Minister­präsident kurz vor der Revolution bis wenige Tage nach der Revolution. Vorher ist er sächsischer Justizminister gewesen.

Der neue Reichskommissar hat

seine Funktionen bereits übernommen.

Am Montag mittag um 1 Uhr ist dasBeglan - bigungsschreiben Dr. Heinzes durch einen Offizier dem Ministerpräsidenten Dr. Zeigner Lver­geben und den übrigen Regierungsmitgliedern mit- geteilt, das? sie damit ihrer Aemter e n t h o b e u seien. Dem Vernehmen nach haben sich die Herren dieser Anordnung zunächst widerspruchslos gefügt.

Der Reichskommissar hat die Reaierungsgewalt iomir effektiv übernommen.

protestakiion Zeigners.

Die sächsische Regierung hat sich der Mitteilung, daß sie ihrer Aemter enthoben sei, zwar widerstandslos gefügt, wird aber gegen diese Aktion bei der Reichsregierung pro­testieren unb die sofortige Einberufung des Reich sra 1 es fordern, außerdem eine Zusammen» kunft der M i n ist e r p r ä s i d ent en der Länder betreiben.

Der Landtag darf nicht zusammentreten.

Wie aus Dresden verlautet, hat General Müller Montag mittag folgende Verfügung erlassen: „Bis zur Einberufung des Landtages durch den vom Herrn Reichskanzler ernannten Reichskommissar für Sachsen findet ein Zusammentritt deS Landtages n i ch t st a t t.“ — Der Landtag sollte Dienstag mittag 1 Uhr zusammentreten. Vor der Hand besteht also keine Möglichkeit für Zeigner und seine Parteifreunde, etwas unter dem Schutze der Immunität zu unternehmen.

Der Militärbefehlshaber hat auch das Erscheine?? sämt - l i ch e c kommunistischer Z e i t u n g e n in Sachsen bis auf weiteres verboten. Die Druckereien werben polizeilich besetzt.

Die Hemmung in ©reeDen.

Die Lage in Dresden ist völlig ruhig. Die Leser der sozialdemokratischen Presse erfuhren die Ereignisse erst Mon­tag nachmittag, da beide sozialistischen Blätter erst am Nach­mittag erschienen. Aengstliche Gemüter glauben zwar, daß ein Generalstreik ausbrechen wird und versorgen sich mit Brot, Petroleum und anderen Gegenstände?? des täglichen Bedarfs. Mein bei der heutigen Wirtschaftslage erscheint diese Befürchtung völlig unbegründet, da die Streikenden sich mft-rtmnm-sr^ "Ml^FMSs Wn -Men. Die Genugtuung über die energische Haltung der Reichsregie- rung ist in bürgerlichen Kreisen groß, da man sich nun endlich von dem kommunistisch-sozialistischen Alp befreit fühlt.

RQdmsttsrai in Berlin.

Das Reicyskabinett ist Montag mittag zu einer Sitzung zusammengetreten, in der auch aus Dresden zurückgekehrte sozialdemokrniische Mitglieder der Reichsregierung über die Verhandlungen in Dresden Bericht erstatten werde??. Es war bekanntlich berichtet worden, daß sich innerhalb der säch­sischen Sozialdemokratie eine Spaltung vorbereite, da eine Gruppe non Sozialdemokratin? die Trennung von den Kom- muniften wünschte. Unter den? Druck des ultimativen Vor- gehens der Reichsregierung scheint aber, wie man voraus­sehen mußte, diese Spaltung hintangehalten zu werden. Mac? inuß dabei ferner zwischen der Stellungnahme der sozialdemokratischen Landtagsfraktion und der sozial­demokratischen Parteiinstanze?? in Sachsen unter­scheiden. Der Beschluß der sächsische?? Regierung ist den? Ver- nehmen nach in, wesentlicher? durch die sozialdemo. r r a t i s ch e n P a r t e i i n st a n z e N beeinflußt porden.

Auch gegen Bayern wird vorgeaangen.

Halbamtlich wird mitgeteilt: „Im Verfolg der am 2t Oktober von der Konferenz der Ministerpräsi­denten und Gesandten der Länder gefaßten Entschließung hat die Sierchsregierling an die bayerische Staatsregie­rung das Ersuchen gerichtet, die verfassungs­mäßige Befehlsgetvalt im bayerischen Teil der Reichswehr in kürze st er Zeit 'wieder herzu- st e l l e k.“

München holt nähere Auskunft ein.

Der bayerische Ministerrat hat z?? der vorstehenden Ber­liner Note, die nicht als Ultimatum aufgefaßt wird, noch keine Stellung genommen. Es werde?? auch Ent- schlüsse laum vor Freitag zu erwarten sein, da erst nähere Kommentare von Berlii? eingeholt werden sollen. Man will erst bestimmt wissen, wie die Note gemeint war, insbesondere das Ersuchen, die verfassungsmäßige Befehls­gewalt im bayerischen Teile der Reichswehr in kürzester Frist wiederherzustellen. Soll damit die Stellung Lossows, Kahrs oder der bayerische Aus:?ahmczustand oder alle drei Fak­toren gemeint gewesen sein? Der bayerische Gesandte Dr. v. Preger, der dieser Tage in München Ute zur persön­lichen Fühlungnahme mit den? Ministern. ".'eilten und dem Generalstaatsko?n?niffar, wird erst am Dienstag nach Berlin zurückkehren und schon deshalb sich die Aufkläru??g verzögern.

Ein Todesurteil des Hamburger Sondergerichts.

Aus Hamburg wird gerueldet: Das während der Uh« rul, nesetzte Außerordentliche Gericht verurteilte den igen, ledigen Arbeiter Ernst Thorell

wcgei? verrat und Aufruhr zum Tode und wegen andere?' t Sieben zu sechs Jahren Zuchthaus.