Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 123 Dienstag den 16. Oktober 1023

Das Wichiigste.

— Zu den neuen Steuerverordnungen sind jetzt die Durchführungsbestimmungen erlassen worden.

— Das neue Arbeitszeitgesetz ist vom Reichskabinett genehmigt worden und dem Reichstage zugegangen.

— In Meiningen ist es zwischen Reichswehr und Zivilisten zu blutigen Zusammenstößen gekommen.

— Der sächsisch-thüringische Betriebsrätekongreß ist verboten worden.

Nach dem Sturm

Die Ermächtigung ist da, die Wogen der Erregung haben sich geglättet, nur weiß man noch nicht, ob wir uns im Mittel­punkt eines Taifuns befinden, wo trügerische, kurze Ruhe herrscht, um wieder in Sturm überzugehen, oder ob wir auf besseres Wetter zu rechnen haben. Einstweilen liegt das Steuerruder in fester Hand, und Hetzversuchen, wie sie in Berlin, Dresden und anderswo von Kommunisten unternommen werden, dürfte schnell ein Ende bereitet sein.

irfte schnell ein Ende bereitet sein, lehmlich sächsische Staatsangehörige. .......: Kommunist und

Beteiligt sind daran vorm,.....

60 hat sich in Berlin dabei der fäi

Landtagsabgeordnete Renner betätigt und sich über die Eventualität einer Reichsexekutive in großen Worten ausge­lassen, während sein Gesinnungsgenosse, der Arbeitsminister Staube in Dresden, zur Niederwerfung der Kapitalisten aufgereizt und den Versuch, mit Unterstützung Rußlands die wirtschaftliche Lage der deutschen Arbeiter zu sichern, in Aus- ficht gestellt hat. Wie man sich diese bolschewistische Hilfs­aktion vorzustellen hat, braucht nicht ausgemalt zu werden. Gegenüber diesen Vorstößen ist es eine Dreistigkeit, für Dachsen einen Zivilkommissar zu fordern, besonders, weil die sächsischen Behörden Zweifel an der Rechtsgültigkeit des vom Wehrkreiskommando IV (General Müller) verfügten Verbots der proletarischen Hundertschaften und Attionsaus,cyüjje aus. gesprochen haben. Die Festigkeit, womit dieser Widerspruch zurückgeschlagen ist, wird sich hoffentlich auch an anderen Stellen zeigen und die Gefahr eines Bürgerkrieges in Nichts zerfließen lassen.

Tatsächlich ist mit dem Reichskanzler Dr. Stresemann Deutschland ein mit beispiellosen Vollmachten rusgerüsteteter Diktator bestellt, und es kommt nunmehr darauf an, wie er dieses Rüstzeug verwenden wird auch nach der positiven Seite hin, nachdem er auf der nega­tiven, in der Abwehr gegen Obstruktion und Revoluzzerei, keinen Mißerfolg zu befürchten hat. Alle Regierungsgewalt konzentriert sich in seiner Person dank der Mehrheit, die ihm ihr Vertrauen bezeigt hat, aber auch in der Minderheit sind wertvolle Kräfte enthalten, auf deren Mitwirkung er als er­fahrener Politiker nicht leichtherzig verzichten und die er wird heranziehen müssen, wenn die Gesundung der wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Verhältnisse gelingen soll. Es wäre bedauerlich, wenn diese nützlichen, produktiven Elemente, durch eine einseitige Parteipolitik vor den Kopf gestoßen, sich >u einem passiven Widerstand gezwungen sähen. Dies zu ver­hindern liegt in der Hand des „aufgeklärten Despotismus", wie ihn, sicherlich ohne an dieses Vorbild zu denken, die Bätet des Ermächtigungsgesetzes nach friderizianischem Muster ssr das republikanische Deutschland geschaffen haben. Die Regierung wird überparteilich im besten Wort- sinne, oder sie wird nicht sein, denn sie kann in diesen Zeit­läuften nicht die Elemente der Produktion zu grundsätzlichen Widersachern heranzüchten durch Ueberspannung der Dikta- tur, von deren Gutwilligkeit zum großen Teil die wirtschaft­liche Hebung der breiten Massen abhängt. Daß die Erkennt- nis dieser Sachlage Allgemeingut werde, dazu sind die Führer aller auf das Reichswohl bedachten Parteien berufen, und wenn die zurzeit allmächtige Reichsregierung die Zügel zu straff anziehen sollte, verleiht eine Verfassungsbestimmung ihnen die Befugnis zum Einschreiten, denn im Absatz 3 des Artikels 48 heißt es: „Die Maßnahmen sind vuf Verlangen des Reichstags außer Kraft zu setzen." Von einer Eunuchen­wirtschaft, wie sie die Kommunisten bezeichnet haben, kann also nicht die Rede sein, da der R e i ch s t a g i n Z w e i fc l s- fällen noch immer den Ausschlag gibt und das parlamentarische Mehrheitsprinzip nach wie vor zu Recht besteht.

Dies wird sich alsbald erweisen, sobald die Machtvoll­kommenheit der Regierung zur Lösung der W ä h - rungs frage schreitet. Die Geldentwertung nimmt phan­tastische Formen an, die Landbevölkerung hat das Zutrauen zum Papiergeld verloren und wendet sich dem Tauschhandel zu. Der Gefahrpunkt für die Volksernährung ist nicht mehr zu verkennen, und wenn Unruhen in den Städten ausbrechen, wer will es den Bauern verdenken, wenn sie aus Besorgnis vor Ausraubung ihrer Marktware die Zufuhr einstellen. Hier wird der Reichstag schwülst', diktatorischen Maßnahmen in den 9lrm fallen wol' Arbeitszeit^ sich birgt. Der orth Achtstundentag ablw zu kleinen Abstrichen peitschen die Radikalen dürfen uns, da dies Ge prächtigungsgesetzes, den

' -ders verhält es sich mit dem einen feiferen Konfliktsstoff in

: rxismus will keinen Deut vom gemäßigte Socialdemokratie ist '' ?r selbst diese Zugeständnisse, ‘er 9; Station aus und wir! . lyi'b der Sphäre des Er- zu be^ stigen hat, auf!

zu

Kämpfe gefaßt machen, bei denen die Großkoalition die Prob, auf ihre Haltbarkeit wird ablegen müssen. Die Regierung wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, da die Par- teikonstellation leicht durch die Slbftimmung beeinflußt werden kann, und so könnten innerpolitische Schwierigkeiten ent- stehen, wodurch die mühsam errungene Einigung der fünf Koalitionsparteien gefährdet wird. Arbeitslosigkeit und Pro- duktionssteigerung sind in der Tat schwer in einen Rahmen einzupasfen und dem Reichskanzler erwächst die Aufgabe, dies Problem mit Hilfe von Kompromißkünstlern zu lösen, da in diesem Falle die Diktatur versagte. Da in die Frage des Achtstundentages auch die auswärtige Politik in Hinsicht auf die Reparationsleistungen hineinspielt, wird es großer An­strengungen bedürfen, der aus der Unvollkommenheit des Er­mächtigungsgesetzes entstehenden Spannungen Herr zu werden. —nd.

Das Arbeitszeit-Gesetz.

Acht Stunden Arbeitszeit im Bergbau. — Zehn Stunden Höchstgrenze der allgemeinen Arbeits­zeit.

In dem neuen Arbeitszeitgesetz, das am Sonnabend vom Reichskabinett angenommen wurde, wird in dem § 1 der Grundsatz des Achtstundentages und der Acht- undvierzigstundenwoche vorangestellt. Dieser Grundsatz er­leidet

Einschränkungen bei Notfällen, ferner bei unvermeidlichen Vorbereitungs- und Abschluß­arbeiten, zur Bewachung und Ingangsetzung von Betriebs­anlagen, zur Beaufsichtigung uff. Auch soll den Arbeitgebern zwecks Anpassung an die Konjunktur die Möglichkeit gegeben werden, an einer

beschränkten Zahl von Tagen Mehrarbeit leisten zu lassen. Förmliche Ausnahmen vom achtstündigen Arbeitstag sind in der Vorlage auf Mw^chsOMa m M vorgesehen:

1. Durch Tarifvertrag. Dazu hatten sich bei den bisherigen Beratungen der Arbeitszeitfrage im Reichswirt­schaftsrat die Arbeitnehmer einhellig bereitgefunden. Für

den Fall, daß es zu solchen tariflichen Abmachungen aus irgendwelchen Gründen und Umständen nicht kommt, daß aber auf der anderen Seite eine volkswirtschaftliche Not­wendigkeit zur Leistung der Mehrarbeit besteht, sieht die Vorlage auch Ausnahmen vor, und zwar

2. durch behördliche Maßnahmen. Dieser Weg ist unvermeidlich, wenn eine gewisse Gleichmäßigkeit gewahrt werden soll. Er entspricht auch den Abmachungen der Koalitionsparteien.

Sowohl gegenüber den tariflichen wie den behördlichen Ausnahmen zieht die Vorlage aus Rücksicht auf Ge­sundheit und Leben der Arbeiter, sowie aus die Schwere der Arbeitsleistung klare Grenzen d§ 7 bis 9). Für den Bergbau unter Tage, sowie für alle Arbeiter, „die in außergewöhnlichem Grade der Ein­wirkung von Hitze, giftigen Stoffen, Staub und dergleichen ausgesetzt sind", muß am Achtstundentag fest- gehalten werden. Endlich sind für alle Ausnahmen, so­wohl auf tariflichem wie auf behördlichem Wege zehn Stunden als Höchst grenze einschließlich der Mehrarbeit bestimmt (§ 9). Es wird nunmehr Aufgabe des Reichstages sein, diese Vorlage baldmöglichst zu verab­schieden.

Bor der Wahrungs-BerorKnung.

Zwischenlösung nach Helfferich?

Das Reichskabinett wird in seiner nächsten Sitzung in der Frage der Schasfung einer neuen Währung die Entscheidung treffen. Man rechnet damit, dass spätestens Dienstag abend die entsprechende Verordnung heraus­gegeben wird. Die Schwierigkeiten, die das Hilferding- sche Nenmark-Projekt mit sich brächte, scheint man be­rücksichtigen zu wollen, daher wird man, wie man in Fi­nanzkreisen annimmt, wohl zu einer dem Helfferich- schen Projekt näherliegenden Zwischen­lösung greifen. Ausserdem liegt es im Bereiche der Möglichkeit, dass eine veränderte Devisenpoli­tik Platz greifen wird, so dass die Devisenbestände dem laufenden Zahlungsverkehr dienstbar gemacht werden können.

Der Reichspräsident verzichtet

auf einen Teil des Aufwandsgeldss»

Der Reichspräsident ■ ' einer Zuschrift an den Reichs­kanzler mitgeteilt, daß er »blick nur die Finan/age des Reiches und den Ernst t . tverhatuiffe künftig bis

auf weiteres auf bfe Hälfte der ihm nach dem Reichshaushaltplan zustehenden Aufwandgelder Per- z i ch t l e i st e.

D dung eines engeren Kabinetts?

Wie der „Berliner Lokal-Anzeiger" meldet, beab­sichtigt Reichskanzler Dr. Stresemann die Schaffung eines engeren Kabinetts, welchem der R e i ch s f i n a n z- m i n i st e r, der R e i ch s w i r t s ch a s t s m i n i st e r, der Reichsarbeitsmini st er sowie der Reichs» innen mini st er ««gehören soll.

Eine Wahlrede Millerands.

Präsident Millerand hat am Sonntag in Evreux seine angekündigte Rede gehalten, die in großen Linien die ganze äußere und innere Politik Frankreichs berührt, was unzweifel­haft als ein Auftakt zu den im kommenden Frühjahr bevorstehenden französischen Wahlen anzu- sehen ist, aber im übrigen ganz den berüchtigten Sonntags­reden Poincaräs glich. So erklärte er zur Repara­tion s p 0 l i t i k, das französische Volk habe an Stelle des Schuldners, der nicht zahlen wolle, mehr als 10 0 M i l l i a r- den vorgeschossen, um die zerstörten Gebiete wieder aufzubauen und den Kriegsopfern ihre Bezüge zu sichern., Millerand lobte den Patriotismus der Steuer­zahler, er beglückwünschte sich zu der Wiederaufnahme der Beziehungen mit dem Vatikan. Er pries alsdann den Opfer­mut des französischen Volkes, das „die Prüfungen des Krie­ges mit Mut und heroisch hingenommen habe". Milleraird führt an, daß die Steuer! a st im Jahre 1913 pro Kopf 460 Franken, während sie 19 2 2 bereits 2478 Franken betrug.

Eisen^hn-rrMkommen mit derVeqir?

Havas meldet aus Düsseldorf, dass die Vertza«0lu«- gen, die augenblicklich zwischen der französisch-belgische« Eisenbahnregie und den deutschen Eisenbahnern über die Wiederaufnahme der Arbeit gepflogen würden, ei« A b k 0 m in e n Ende der n ä ch st e n Woche erwarte«

liessen.

Die Bedrängnis des besetzten Gebietes hat den Reichs- verkehrsminister veranlaßt, an das Personal die folgende Auf­forderung zu richten:

Das im besetzten Gebiet anwesende Personal der zurzeit nicht im Betriebe der deutschen Verwaltung befindlichen Bahnstrecken wird angewiesen, sich v 0 m Mittwoch, den 17. Oktober, ab zur Aufnahme des Dienstes bei den Dien st stellen der Regie zu melden. Gegen die Ableistung des geforderten Diensteides ist nichts mehr einzuwenden, nachdem der Leiter der Regie öffentlich erklärt hat:

Bekanntmachung:

Um jedes Mißverständnis zu beseitigen, gibt die Regie folgendes bekannt: Die eidlichen Verpflichtungen, die Die Regie von den deutschen Eisenbahnern bei der Wiederauf­nahme der Arbeit verlangt, haben einen rein beruf­lichen Charakter. Der geforderte Eid hat somit keinerlei politische Bedeutung.

Der Direktor der Regie, gez. B r e a u d.

Nach vorstehender Erklärung kann die Abgabe des Eides die gegen das Reich bestehenden und weiter bestehen bleibenden Treupflichten nicht aufheben. Namens der Neichsregierung stelle ich dabei fest, daß die Regierung die Regie als eine nur vorübergehende Verwaltung ansehen kann, und daß der gegenwärtige Betrieb durch die Regie die Rechte des Deutschen Reiches an den besetzten Bahnen nicht berührt. gez. O e s e r.

M' Hetungs-Krawalle n Leipzig.

In Leipzig kam es am Sonnabend zu Lebensmittel. Unruhen und Demonstrationen. Nachdem verschiedene An­sammlungen zerstreut worden waren, kam es in den ver- schiedenen Stadtvierteln zu Plünderungen von Le- bensmittelgeschäften. In der Windmühlenstraße wurden namentl'-b die Bäckerläden ausgeplün­dert Ebenso wurden in der Gerber- und Münzstraße meh­rere Lebensmittelgeschäfte von größeren Trupps aufgesucht, die uuentgeltliche Abgabe von Lebensnntteln ver- langten. Verschiedentlich wurden auch die Ladeneinrichtun- gen demoliert. Die Geschäftsleute kamen zum Teil dem Der- langen der Menge nach und verabfolgten Lebensrnittel un- i entgeltlich. Mehrere Wagen mit Kartoffeln wurden ange- halten und die Kartoffeln weggenommen. Die Polizei mußte wiederholt einschreiten und die Menge zerstreuen. , F | Infolge dieser 0 - hat die Leipziger Pr^s-p : nrüfunasftene V’ nerung, an die sächsische Re- gierung und an . aus Gesuch gerichtet, daß einet

Herabsest u ; der Erzeugerpreise für Kar-^ toffeln erfolgt.