Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Donnerstag und Sonnabend. Der Derugspreis beträgt für Vs Oktober 5 000 000 — Mk., für Abholer 4 950 000.— Mk., / Anreisen preis für die einspaltige Detitreile oder deren Raum 30 Mk., Reklamereile 100 Mk. mal Zeitungsanreigenschlüssel des D. D Z. D. ß. Zt. 100 000). / / Druck u. Verlag von Ludwig Funks Buch- druckerei in Sersfeld, Mitglied des Vereins Deutscher Zeituags-Derleger. / / Für die Schriftleitung verantwortlich Franr Funk in Hersfeld. / / Serasprecher Nr. 5.

Nr. 120 Dienstag, den 9. Oktober 1923

Das Wichtigste.

— Der Reichsrathat dem Ermächtigungsgesetz mil der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

— In die sächsische Regierung treten zwei Kom­munisten ein.

Der Zechenverband des Ruhrgebiets hat die acht­stündige Arbeitszeit im Ruhrbergbau eingeführt.

Türkische Truppen haben in Konstantinopel feierlich Einzug gehalten. , -------

parlamenlarismos und Verfassung.

In seiner von Beredsamkeit getragenen Sonnabendrede hat der Reichskanzler Dr. Stresemann einige Punkte unserer Innenpolitik berührt, die zum Nachdenken auffordern. Gegen die Begründung des Ermächtigungsgesetzes werden Politiker, die ernstgenommen sein wollen, nichts einzuwenden haben, zumal da die schwüle Atmosphäre der allgemeinen Unruhe im Lande durch die Behebung der Kabinettskrisis keineswegs frischer Lust gewichen ist. Die Schwüle hält an: seit fünf Wochen ist der Dollar um das Hundertfache seiner Mark­bewertung gestiegen und damit die Trostlosigkeit der Lebens­haltung noch trostloser geworden. Wer jetzt die Beseitigung der sogenannten Militärdiktaturen fordert, verkennt ent­weder die Gefährlichkeit der Lage oder will freie Bahn dem tüchtigsten Revolutionär geben. Aber was bedeutet ein durch einen Ausnahmezustand vorbereitetes Ermächtigungsgesetz? Doch wohl in erster Linie das Eingeständnis, daß die in der Verfassung gewährleisteten Freiheiten diesen Freiheiten selbst heute gefährlich geworden sind und einstweilen suspendiert werden müssen, gemäß den in der Verfassung vorgesehenen vorbeugenden Bestimmungen. Die auf Grund des Artikels 48 der Verfassung verfügten Maßnahmen sind zwar auf Ver­langen des Reichtsages außer Kraft zu fetzen, aber die Tat­sache bleibt bestehen, daß der Parlamentarismus allein zurzeit nicht imstande ist, seine Ver­pflichtungen zu erfüllen, und ein Moratorium nachgesucht hat. Wer den Vergleich in kaufmännischem Sinne weiter aus­spinnen will, tut es aus die Gefahr hin, das Reifen von Blütenträumen empfindlich zu stören. Daß sich sogar die Sozialdemokratie mit der Aufhebung wichtiger Verfassungs- artikel einverstanden erklärt, gibt einen Fingerzeig dafür, welche Leistung sie der parlamentarischen Gesetzgebungs- inaschine zutraut. Verzweifelt wenig. Denn früher würde sie dieses Sichselbstausschalten des Parlaments als Bankerott oder als gemilderten Despotismus bezeichnet haben. Durch ihre Mitwirkung an der Regierung und die Möglichkeit, deren Maßnahmen nachträgsich einer Prüfung zu unter­ziehen, wird zwar die Handhabung des Ermächtigungsgesetzes erleichtert, aber nur einigermaßen. Stellen sich Meinungs­verschiedenheiten heraus, und es geht hart auf hart, dann ist die Große Koalition wiederum gefährdet, und die Vorgänge der ersten Oktoberwoche erfahren unstöhliche Urständ. Des­halb wollen ihr Schwarzseher auch nur Kurzlebigkeit zu- billigen, und weil des Kanzlers Konto mit dem von der Sozialdemokratie schwer zu verschmerzenden Verlust Hilfer- dings belastet erscheint, ist diese Ansicht nicht ganz von der Hand zu weisen.

Alles in allem genommen hat der neudeutsche Parlamen­tarismus die Probe seiner Leistungsfähigkeit recht un­befriedigend bestanden, und das mag u. a. die Listenwahl verschuldet haben, die einerseits den Vorzug besitzt, auch Minderheiten zum Wort zu verstatten, anderer­seits die lebendige Fühlungnahme zwischen Wählern und Ge­wählten unerträglich erschwert, so daß der Urne oft nur einer fernen Zentrale bekannte Größen entsteigen. Auch bietet der Wegfall von Nachwahlen den Nachteil, daß ein seit der Haupt- wahl eingetretener Stimmungswechsel der Wählerschaft nicht mehr zum Ausdruck gelangen kann, ein dem Wesen des Parlamentarismus als einem Spiegelbild der Volksmeinung Abträglicher Umstand. Wenn hier der Hebel zu Reformen angefetzt würde, könnte dies das Ansehen der Volksvertretung nur fördern. Es handelte sich dabei nicht um Aenderung von Verfassungsgrundsätzen, sondern von Formen, allerdings nicht nebensächlicher 91rt.

Um mehr als um Form geht es bei dein vom Reichs­kanzler verkündigten Plan, die einzelnen Länder finan - ziellwiederselbständiger zu stellen, d. h. die Ver­fassung soll einer grundlegenden Aenderung des Verhält­nisses zwischen Reich, Ländern und Kommunen unterzogen werden. Was frühere Finanzpolitiker, wie z. B. Erzberger, durch Verminderung der Derantwortlichung der Länder für ihre eigenen Ausgaben gesündigt haben, bis der Finanzwirr­warr alle Grenzen überstieg, soll einer Revision teilhaftig werden, um das Reich auf seine eigenen Ausgaben beschrän­ken zu können. Was die Kommunen unter der heutigen Steuergesetzgebung, die sie zu Kostgängern des Reiches

machte, gelitten haben, weiß jedes Kind in Stadt und Land und für die Neueinrichtung der Abgabenverwaltung der Län­der wird Artikel 84 der Verfassung aufs Korn genommen werden müssen. Es hat lange genug gedauert, bis die Reichs- vegierung erkannt hat, daß die Reichsverdrossenheit einen be­drohlichen Umfang erreicht hat; mit Gesehesflickarbeit war ihr nicht mehr beizukommen; die Zeichen, daß der Para­graphenkitt das Auseinanderstreben der Länder nicht verhin­dern konnte, mehrten sich in bedenklicher Weise, und so mußte man sich zu einer Verfassungsänderung in großem Stil ent­schließen. Dabei ist in den Kauf zu nehmen, daß sich parti- kularistische und föderalistische Neigungen regen könnten. Sie wären als Reaktion gegen den Verlust jener Selbständigkeit einzuschätzen, die von der Bismarckschen Verfassung den ehe­maligen Bundesstaaten gewährleistet war. Da indessen die Reichstreue der Länder bisher allen Anfechtungen widerstau- den hat, wird die Vermehrung der Befugnisse auf dem Ge­biet der finanziellen Selbstverwaltung kein Unheil anrichten, und wenn es der Sozialdemokratie ernstlich darum zu tun ist, der Reichsfinanznot einen Riegel vorzuschieben, wird sie auch dem von ihr verketzerten Bayern dieselben Rechte in seiner Finanzgebarung nicht verweigern dürfen, die Sachsen und Thüringen genießen soll. Das kann sie um so leichter bewerkstelligen, als einer aus ihrem Lager, der frühere Reichs­minister Hilferding, wie der Kanzler hat einsließen lassen, die Anregung zu dieser Finanzreform gegeben hat; augen­scheinlich „der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe". Und diese Not ist auch die Dominante der Verhandlungen, die von den Parteien über die Erklärung der Reichsregie- cung geführt werden. —ud.

Reichsiags-Aussprache über die lKeaierunWsrNämng.

Bon unserem parlamentarischen Mitarbeiter.

Das Haus wies zu Anfang bedeutende Lücken auf, die ich auch nicht im Laufe der weiteren Debatte schließen wollten, >in Zeichen, daß das Interesse für den Hauptgegenstand der kagesordnung, die Besprechung der Regierungserklärung, m Abflauen begriffen ist. Und erhöht wurde das Interesse luch nicht dadurch, daß der zweite Punkt, das Ermächtigungs- >esetz, von der Tagesordnung abgesetzt werden mußte, weil s dem Hause noch nicht vorlag.

Da die Redezeit von einer Stmrde um eine Viertelstunde verlängert wurde, ist bei der Länge der Rednerliste die Aus- icht auf Anberaumung einer zweiten Sitzung gering. Die hm bewilligte Zeit nutzte der Sozialdemokrat Dr. Breit- cheid weidlich aus, ohne etwas Neues vorzubringen, fo= seit er sich mit der Ruhrpolitik beschäftigte. Aufmerksamer ourden die Hörer erst, als der Redner auf den Küstriner Putsch und den bayerischen Ausnahmezustand zu sprechen am und die Reichsregierung aufforderte, von ihren Macht- nitteln gegen Bayern Gebrauch zu machen. Man wird nnerhalb der weißblauen Grenzpfühle verstehen, was für Nachtmittel gemeint sind, wenn auf die Abhängigkeit der bayerischen Industrie von der deutschen Kohle hingewiesen vird. Im übrigen ging Dr. Breitscheid ausgiebig auf das krmächtigungsgesetz, trotzdem es noch nicht offiziell vorlag, ün und machte eine süß-saure Miene zu der Aufrechterhal­tung der Großen Koalition. Es schien so, als rechne er mit tinent baldigen Rücktritt des Kabinetts, und versicherte, daß sich seine Partei den Ausgang ins Freie stets offen halten werde. Offenbar ist der Sozialdemokratie das Festhalten an Der Koalition sehr schwer geworden. Noch weniger -teil* ,rahme für seine Ausführungen erweckte der Zentrumsver­treter Dr. Bell, für den ursprünglich Dr. Marx, der Par- leiführer, als Redner ausersehen war. P. B.

Sitzungsbericht.

Der Reichstag trat am Montag mittag zur Besprechung der Regierungserklärung zusammen. Als erster Redner wies Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) darauf hin, daß die Krpe »er letzten Woche völlig überraschend gekommen sei. Mch nemals sei das Parlament in einer so unverantwortlichen Weise mit einer Krise überfallen worden. Die Urheber die, es Vorstoßes müssen noch festgestellt werden. Wir stehen diesem Kabinett mit ganz anderen Empfindungen gegen­über als vor einer Woche. Wir billige ndre Aufgabe »es passivenWiderstandes, weil er finanziell richt mehr zu tragen war. Das Kabinetts Euno trifft der chroere Vorwurf, daß es das d e u t s ch e V o l k u b c r d t e katsachemim Dunkeln gehalten hat. Die Regierung Euno hat auf den lieben Gott und England geholt und • n Hände in den Schoß gelegt. Die aus der StaatRa-<e in riefenen Mittel wurden von gewiß en Steifen zürn Kamp, jegen das deutsche Volk und die deutsche Währung verwendet.

(Unruhe rechts. Zuruf des Qlbg. Dr. Helfferich: Namen uw Beweisei) Dieselben Kreise Hütten- vorher zur Sabotage bei neuen Steuern aufgefordert. Die Deutschnationalen seien immer nur bereit gewesen, die Opfer der anderen 31 bringen.

Von deutschnationaler Seite wird der Bruch mit Frank­reich mit allen Konsequenzen verlangt. Welches sind die Konsequenzen? Sie (nach rechts) sollten offen sagen: Krieg mit Frankreich. Bestenfalls würde es sich um einen heroischen Wahnsinn handeln. Wir erklären gegenüber den Plänen Poinearäs mit aller Schärfe, daß die Rheinlande deutsches Land find und deutsches Land bleiben müssen. (Beifall.) Der Redner menbet sich dann gegen die vom Reichswehrminister aus Anlaß des Küstriner Putsches verhängte Preßzensur. In Bayer n ist einstweilen der schwarz-weiß-rote Teufel durch den weiß­blauen Beelzebub ausgetrieben worden. Hitler und Kahr sind gefährliche Feinde der Republik. Die bayerischen Ausnahmeverordnungen haben einen skandalösen, völlig unerträglichen Zustand geschaffen, der nicht nur von den Kommunisten, sondern von allen, die auf dem Boden der Republik stehen, bekämpft werden muß. Die Frage Reich und Bayern ist eine Machtfrage. Die Regierung darf dem un­vermeidlichen Konflikt nicht ausweichen. Der Redner ver­teidigt das Parlament gegen den Vorwurf, daß es zu wenig praktische Arbeit leiste. Zu empfehlen sei nicht eine Diktatur einer einzelnen Person, sondern lieber eine Diktatur des Parlaments. Der Redner erklärt, daß seine Partei an bem Achtstundentagnichtrütteln lasse und zum Kampf mit denjenigen gerüstet sei, die die Sozialdemokmtie aus der Regierung drängen wollten.

Abg. Dr. Bell (Zentr.) spricht von bitteren Erfahrungen, die seine Partei in der letzten Woche gesammelt habe. Der Reichstag habe in dieser Krisis den Befähigungsnach­weis wirklich nicht erbracht. (Zustimmung.) In entscheidungsvollen Augenblicken sei er nicht auf der Höhe gewesen. Gerade die Wirtschaftskreise sollten mit ihrer Kritik zurückhalten. Leider hat sich unser altes Erbübel, daß sich der Parteizwist gerade in den allerschlimmsten unb furchtbarsten

Die Verhandlungen zwischen Oegoutie und den RuhrindustrieUen.

Havas bestätigt die Nachricht der „Chicago Tribune", daß General Degoutte die Industriellen Stinnes, Klöckuer, Vögeler und den Bergwerksdirektor von Velsen empfangen hat. Im Laufe der Unterredung seien die Bedingungen über die Wiedrauf- nähme der Arbeit und die Wiederherstellung eines provosorischn Modus über die Sachlieferungen durchgesprochen worden. *

Der Brüsseler Berichterstatter des „Temps" meldet über die Verhandlung der Ruhrindustriellen mit General Degoutte, als man die Ruhrindustriellen gefragt habe, um ihre Ansichten hinsichtlich der Sachlieferungen und der Zahlung der Steuern, namentlich der Kohlensteuer, kennen- zulernen, hätten sie grundsätzlich die Zahlung der Steuer nicht verworfen, aber sie hätten den zu h 0 h e n Steuer­satz kritisiert. Sie hätten erklärt, sie könnten sich nicht verpflichten, die Lieferungen wieder auf- zunehmen, ohne sicher zu sein, daß die deutsche Re­gierung sie bezahlen werde. Nach gewissen Aus­künften, die man in Brüssel erhalten habe, könne man zu einer Verständigung gelangen, indem man zuerst die glatte Wiederaufnahme der Sachlieferungen fordere und alsdann den Industriellen gestatte, einen gewissen Teil ihrer Pro­duktion für eigene Rechnung zu verkaufen, wenn die Steuern bezahlt würden. Die deutschen Industriellen hätten sich nicht endgültig über ihre Absichten, die Arbeit wiederaufzunehmen, ausgesprochen, aber man sei auf gutem Wege. — Der Sonderberichterstatter des „Journal des Dubais" bedauert, daß Degoutte niemand um sich gehabt habe, als er drei Stunden mit den deutschen Industriellen verhandelt habe.

Vorlnegsmbeiiszeii im Auhrbergbau?

Montag morgen sind, wie der „Berliner Lokal-An­zeiger" meldet, in den Betrieben sämtlicher Zechenan» lagen des Ruhrgebietes Anschläge des Zechenverbandes ausgehängt worden, durch die den Arbeitern mitgeteilt wird, daß von nun an die achtstündige Ar­beitszeit im Bergbau wieder eingeführt wird. Genau wie im Frieden sollen die Ein- und Aus- fahrzeiten nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden.

Der Vorstand und die Bezirksleitung des Verbandes, der Bergarbeiter Deutschlands (All r Bergarbeiterverband) geben dazu folgenden Aufruf bete : „Die Bergbauunter- nehmet des Ruhrgebietes haben am 6. Oktober beschlossen, ,. ohne Rücksicht auf Gesetz an - Tarifvertrag, vom 9 Oktober ab im Ruhrbergbau die V 0 r k r 1 c g s - a r b e i ts z e i t einzu'^Xm. Sie haben zum Ausdruck ge- bracht, daß das übrige Deutschland dem Ruhrgebiet mit einer _