Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 100 Donnerstag, den 23. August 1923

Das Wichtigste.

— Den Gemeinden ist von der Reichsregierung schleunige Hilfe aus Reichsmitteln zugesichert «worden.

— Der belgische Bezirksdelegierie hat in der belgischen Zone des besetzten Gebietes die Errichtung einer Hilfs- P o l i z e i in einer Stärke von 100 vH. der jetzigen Polizeikräfte gestattet. ' “ 1

— Die französischen Truppen sind an der Ostgrenze des Einbruchsgebiets verstärkt worden.

— Die belgische Antwortnote ist in London über­reicht worden.

■Ksasffiä^^ poincare, der Hartnäckige, j

Die französische Antwortnote aus die englische Note« ist jetzt in London eingetroffen, und was darüber verlautet,, ist altbacken und gibt denen recht, die von Poincars nichts weiter erwartet haben als Verharren in seiner Deckung durch den Dersarller Vertrag. Mag dieser noch so durch­löchert sein, wie eine Scheibe beim Königsschießen, die Löcher werden zugeklebt und sie wird weiter gebraucht. Bei dieser Übung scheidet Deutschland als mithandelnd ganz aus; es kommt beim politischen Schachspiel nicht als Offizier in Betracht, sondern nur als Bauer, der geopfert wird, und Poincarö verfolgt, wie alle seine Züge erkennen lassen, nicht den Plan, seinen englischen Partner matt zu setzen, sondern ein Remus zu erzielen. Dann kann eine zweite Partie beginnen.

Gemäß dieser Ermüdungstaktik wird nichts- Neues vorgebracht, sondern auf Baldwins Tisch einStrauß oller Kamellen, wie einst im Mai, gestellt, eine ausführliche Darstellung der bisherigen Ruhrpolitik, über die sich, wer will, aus dem wiederholt angezogenen französischen Gelb­buch des weiteren Stoff holen kann, und es klingt wie eine Verhöhnung der englischen Geduld, wenn Verhandlungen" sei keineswegs als das letzte Wort Frank­reichs aufzufassen. Dieser geschichtliche Exkurs über die von Frankreich gegen Deutschland verhängten Maßnahmen und ihre Begründung erfüllt den ersten Teil der Note. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Widerlegung der in der englischen Note erhobenen Beschwerden, der dritte Teil mit Regulierungsvorschlägen.

Und worin bestehen sie? In der Forderung der Zahlung für Reparationen im Augenblickswert von 26 Milliarden Goldmark. Gänzlich unbeachtet wird dabei ge­lassen, daß alle Sachverständigen darüber einig sind, daß dies die Zahlungsfähigkeit Deutschlands überschreite, und deshalb gerade eine Prüfung der Leistungsmöglichkeit durch eine internationale Kommission angezeigt erscheint. Indessen, bei dieser indirekt e n Ablehnung hat es nicht sein Bewenden. Frankreich will über diese Forde­rung hinaus nur in dem Maße an Deutschland Forderun­gen geltend machen, in dem es durch Forderungen seiner Gläubigerstaaten, England und Amerika, gezwungen werde. Auf eine derartige Abwälzung werden sich diese schwerlich einlassen, und das ist der Punkt, an dem der Hebel zu ernstlicher Aussprache angesetzt werden dürfte, um die Verhandlungen in Fluß zu bringen, die finanzielle Zange, der Frankreich sich nicht entwinden kann. Die im ganzen in der Note für Deutschland aufgemachte Rechnung (also Belgien und England irrbegriffen, ohne Amerika) beläuft sich auf 50 Goldmilliarden. Man wird PoincarS daran erinnern, daß damit nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Als Zahlungsquellen werden in Aussicht genommen: die Ausbeute der linksrheinischen Eisenbahnen, der Ruhr- kohle, die Erhebung von Goldzöllen, die Abgabe von aus­ländischen Devisen und der Export chemischer Produkte. Ob sich die anderen Gläubiger damit einverstanden er­klären werden, daß Frankreich sich zu ihrem Schaden mit den Resten des deutschen Vermögens befriedigt, steht auf einem andern Blatt. Die französische Regierung bedauert in ihrer Note, daß sich die englische Note zu dem im Gelb­buch entworfenen Programm noch nicht geäußert habe. Auch das deuffche Kabinett habe dazu noch keine Vorschläge gemacht. Das stimmt nicht. Vom Kabinett Cuno sind Garantien angeboten worden, und Lord Curzon hat sie beachtenswert gesunden. Die Frage der Pfänder will Frankreich entgegenkommend lösen, sobald England sich bereit erkläre, die französische Note als Verhandlungs- basis anzuerkennen und damit die unverrückbaren Grund­sätze der französischen Politik annehme. Das hat einen fatalen Beigeschmack von Diktat und hat den Charakter eines Va banque-Spielens. Aber die englische Diplomatie hat schon so oft Kamele verschluckt, daß sie auch diesmal vielleicht das Kunststück lieber fertig bringt und versucht, sich diesen „Grundsätzen" anzubequernen, die im großen ganzen auf den Verzicht Deutschlands auf den passiven

Widerstand, die Bewilligung «Der französischen 26 Mil- liarden-Forderung und Bewilligung der von England bisher abgelehnten produktiven Pfänder hinauslausen. Der „Temps" setzt sich noch immer aufs hohe Pferd, will nichts von einer Nachprüfung der deutschen Zahlungs­fähigkeit und engültigen Festsetzung der Schuldsumme wissen, so daß der Karren noch immer in dem Sumpf steckt, in den ihn PoincarSs Ruhrpolitik hineinbefördert hat. Das ist der Eindruck, den man nach allem, was einstweilen vom Inhalt der Note durchgesickert ist, erhält. Poin- carss Sprache scheint, entgegen seinen sonstigen Ge­pflogenheiten, diesmal nicht herausfordernd gewesen zu sein, nur bietet dieses Einziehen der Krallet keine Gewähr, daß er nicht in seine alte Natur zurückfällt sobald er in London auf Widerstand stößt. Darüber wer­den wir im Laufe der nächsten Wochen offizielle Aufklä­rung erhalten.

Frankreichs Antwöri an England.

Die französische Antwort auf die englische Note ist ein äußerst umfangreiches Dokument. Sofort nach Übergabe ging von der englischen Botschaft ein Sonderkurier nach Berlin ab.

Die französische Note und ihr Anhang enthalten drei verschiedene Punkte:

1. die Gründe, die die französische Politik gegenüber Deutschland „rechtfertigen";

2. den Text der englischen Note, und

3. eine Anführung von TÄsachm, die Punkt für Punkt i, die Beweisführung der letzten englischen Note gegen :fe die Rechtmäßigkeit der Ruhrbesetzung „wider- W legen".

Dem „Temps" zufolge erinnert der französische M- nisterpräsident daran, daß er bereits die Richtlinien zu Problems entworfen habe. Wie sich Poincare die Zahlung der Reparationen denke, gehe aus dem Abschnitt 23 des letzten Gelbbuches hervor. Die französische Regierung ist sich klar, daß das d e u t s ch e K a b i n e t t, um regelmäßige und beträchtliche Zahlungen zu leisten, sowie um den Kre­dit wieder herzustellen, den es sich freiwillig zerstört habe, und den es zur Ordnung seines Budgets nötig habe, ver­schiedener Hilfsmittel bedarf. Als Hilfs­quellen dieser Art werden angeführt:

Die Eisenbahnen auf dem linken Rheinufer, die bereits von einer interalliierten Regie verwaltet wer­den, würden einer Gesellschaft übergeben, an der Frankreich,Belgien,Englandundsogar die Rheinländer sich beteiligen.

Da die deutsche Großindustrie sich auf Kosten des übrigen Deutschland der Verbündeten bereichert, ist es recht, daß sie unverzüglich in bedeutendem Ausmaß an den! Reparationen beteiligt werden. Verschiedene ‘ \

Kohlenbergwerke des Ruhrgebietes f würden von dem Reiche wieder übernommen und einer interalliierten Gesellschaft übergeben, die unter denselben Umständen zustande kommen solle wie die Eisenbahngesellschaft. Die Verbündeten werden auf diese Weise die Kohlen erhalten, auf die sie ein Anrecht haben, und Deutschland würde dergestalt einen bedeutenden Teil seiner Kapitalschuld abzahlen.

Naturalleistungen werden in einem noch fest­zusetzenden Umfange wieder ausgenommen. Die Zollabgabe wird.in Gold oder Goldwert er­hoben und den Verbündeten austzehändigt.

Schließlich würde ein g e w i s s e r T e i l d e r De­visen nach den Grundsätzen, wie die Deutschen es selbst wollten, soweit er vom Verkauf verschiedener größerer Aus­fuhrprodukte herrührt, den Verbündeten über­geben. Die Erhebung der 26 % wird dabei den Be­dürfnissen der d eutschen V o lk sw i rtscha st angepaßt, sodaß nicht alle Produkte ohne Unterschied da­von betroffen werden, sondern nur diejenigen, die sich in den Händen der großen Syndikate besinden. Die Ver­bündetenwerden natürlich im Ruhrgebiet selbst den Ertrag der Zölle und der 26 % erheben. Diese verschiedenen Mittel werden sofort relativ ansehnliche Beträge abwerfen.

Die MuMwZsbsömgnngen.

über die Bedingungen, unter denen Frankreich zur Räumung des Ruhrgebietes bereit wäre, heißt es in der Note:

Wir wiederholen noch einmal, daß wir nicht den Wunsch haben, länger im Ruhrgebiet zu bleiben, als es notwendig sein werde, und daß wir keine politi­schen annektionistischen Ziele haben. Wir wissen genau, daß Deutschland den uns schuldigen Be- trag ziemlich schnell« wird bezahlen können uns daß in­

folgedessen Deutschland Herr darüber sein wird, die schrittweise R äum u »g zu erreichen. Der Zeit­punkt, zu dem die Zahlungen erfolgen werde», hängt vom Willen Deutschlands ab. Es genügt, zu sagen, was Österreich geschafft hat, als es die notwendigen Anstrengungen machte, um zu sehen, was ein Land von der wirtschaftlichen Macht Deutsch- lands erreichen kann, wenn es die notwendigen Auftren- gungen machen würde.

*

Lord Curzon ist aus Frankreich nach London z u r ü ck g e k e h r t, um mit dem Premierminister über die französische Note zu beraten.

Deutsche Hilfspolizei in der belgischen Zone.

Der belgische Bezirksdelegierte teilte dem Regierungs­präsidenten von D ü s s e l d o r f mit, daß die Rheinlandkom- mission die Schaffung einer zeitlichen Hilsspolizei etwa bis zur Stärke von 100 vH. der jetzigen Polizeikräfte in der belgischen Zone unter folgenden Bedingungen gestattet habe.

Die Kreisdelegierten bestimmen im Einverständnis mit dem belgischen Bezirksdeiegierten die genehmigten Polizei- ftäfte. Sie haben das Recht, sich der Ernennung eines ihnen nicht genehmen Polizeibcmntcn zu widersetzen. Das Ein­setzen dieser Polizei ist abhängig von einer vorher erfolgten ausdrücklichen Genehmigung des Krxisdclegicrtcn. Dieser ist auch befugt, die gänzliche oder teilweise Auflösung ^ ver­fügen.

Wieöek ein Todesopfer.

Bei der Bewachung eines Depots wurde in E s s e n ein Schlosser der Eisenbahnwerkstätten Mitten von den Be­sä tz u u g s t r u p p c n erschossen. Einzelheiten fehlen.

zrauMsche Tnippenvcrslärkungcn im Ruhrgebiet.

Anscheinend zur schärferen Durchführung der Verkehrs- sperre sind die französischen Truppen an der Ostgrenze des Eirrbuchsgebietes in den letzten Tagen erheblich verstärkt worden, zum Teil werden V e r st ä r k u n g e n noch er­wartet. Die Kontrolle wird äußerst streng und rücksichtslos gehandhabt. , '

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Amerikanische Geschäftsleute für ein Eingreifen in Europa.

Wie die „Newyork Times" aus Washington meldet, hat «ein Ausschuß führender amerikanischer Ge­schäftsleute in einer Unterredung mit C o o l i d g e^ über die geschäftliche Lage des Landes erklärt, die amerika­nischen Geschäftsleute würden eine Gelegenheit für die Ver­einigten Staaten begrüßen, offiziell oder inoffiziell an der« lLösungder europäischen Probleme mitzuhelfen.« Es wäre vorteilhaft, wenn diese Hilfe, die die Notlage der Weizen bauenden Landwirte vermindern und für die ameri­kanische Industrie von großem Nutzen sein würde, ohne die geringste Verzögerung geleistet würde.

Die geplanten Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen.

über den Verlauf der letzten Kabinettssitzung wird mit- geteUt, daß die Beschlüsse, die gefaßt worden sind, im Durch­schnitt keine endgültigeFormulierungder geplan­ten Maßnahmen darstellen, sondern lediglich allgemein gehaltene Richtlinien sind, deren nähere Aus­führung sich erst aus den Besprechungen mit den Partei­führern und den Wirtschaftsführern ergeben wird. Morgen ftüh werden Vertreter der Jdustrie, der Landwirtschaft, des Handels und der Banken gehört werden.

Unter den Beschlüssen, die in der Sitzung gefaßt worden sind, ist am wesentlichsten derjenige über Schaffung eines Devisenfonds zur Sichernn»g der Er- nährung und zur Stützung der Mark. Nähere Einzelheiten konnten jedoch in dieser Hinsicht noch nicht be­schlossen werden. Es heißt aber, daß die Regierung zu dik- tatorischen Maßnahmen schreiten will, wenn ihr Appell an den Besitz ohne Erfolg bleiben sollte. Weiterhin wurde auch die Frage der Kohlenversorgung besprochen. Es wurde dabei zum Ausdruck gebracht, daß auch ein völli­ger Fortfall der Kohlen st euer die deutschen Kohlenpreise angesichts der zu erwartenden weiteren Er-: höhungen nicht unter das Weltmarktsniveau herunterdrücken könnte, und daher eine Aufhebung der Kohlensteuer sehr frag­würdig sei.

Aussperrung der Sibernia-Ielegschast.

Nachdem der größte Teil der Bergarbeiterschaft im Mittleren Industriegebiet die normale Arbeit wiederaufge-