Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 94

Donnerstag den 9. August

1913

Das Wichtigste.

— Industrie, Handel und Banken haben es übernommen, der Reichsbank gegen Dollarschatzanweisungen 5 0 Millionen Goldmark in Devisen zur Verfügung zu stellen, womit die aufgelegte Dollarschaßanleihe untergebracht ist.

General Degoutte hat wegen des Bombenwurfs in Düsseldorf eine neuerliche Gesamtsperre zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet für die Dauer von acht Tagen ange­ordnet. ___-

Festhalten am passiven Widerstände.

Erklärungen -es Kanzlers und des Finanzministers im Reichstage.

Eine nahezu überfüllte Diplomatenloge ist ein Merkmal für die Bedeutung der Reichstagsverhandlungen. Sie zeigt einen großen Tag an, und das gut besetzte Haus, auf dessen Tagesordnung das Ruhropfer mit feinen Steuergesetzen stand, erwartete einen solchen. Aber dem Hause wurde am Mittwoch noch mehr beschert.

Kaum hatte Präsident Loebe nach einer Beileidskund- gebung für den verstorbenen Präsidenten Harding dem Reichskanzler Cuno das Wort erteilt, als sich von den Bänken der äußersten Linken, wo die Kommunisten hausen, ein Ge­brüll erhob, als wenn eine ganze Menager '

> ganze Menagerie är e. Man hörte in dem Tumult die Worte: „"Schwindler! Betrüger! Abtreten! Der lebende Leichnam redet! Sie sind ein Verbrecher am deutschen Volk!" und ähnliche Beschimpfungen. Vergeblich suchte Prä­sident Loebe einzugreifen und machte besonders den

durcheinander geraten wär

poent voeoe eruzugretfen uno macyre omonverv ueu aufmerksam und drohte mit Ausweisung aus dem dem Hause. Immer wieder fanden von der­selben Seite unter der empörten Abwehr der übrigen Par­teien Unterbrechungen statt, so daß der Reichskanzler seineRedenurinAbschnittenhaltenkonnte.

Seine Rede war in gemäßigtem Tone gehalten und wurde vielfach von starkem Beifall begleitet, besonders die Stelle, in der er das Fest halten am passiven Wi­derstand proklamierte und die Folgen eines Rachgebens ausführlich und eindringlich schilderte. Immer wieder kreisch­ten und schrien die Kommunisten dazwischen und nötigten den Präsidenten, die Glocke in Bewegung zusetzen. Wirksamer schien es, als er einmal offenbar in der Geschäftsordnung zu blättern begann, ein Zeichen, das von den nach einem wohl­überlegten Plan vorgehenden Störenfrieden verstanden und mit einem Nachlassen des Lärms quittiert wurde. _<5o bot der Versammlungssaal kein erfreuliches Bild von Einigkeit, und wenn auch die Kommunisten schließlich nicht den Gang der Ereignisse und Beratungen bestim­men, so erweckte ihr pöbelhaftes Auftreten doch zunächst den Anschein, als ob wieder einmal ein großer Moment im deut­schen Parteileben ein kleines Geschlecht finden soll.

Sitzungsbericht

Auf der Tagesordnung der Mittwochsitzung stand die erste Lesung des R u h r o p f e r s, das Steuerzinsgesetz, die Verbrauchssteuergesetze und die Borlage über hie Er­höhung der Vorauszahlungenauf die Ein - kommens - und Körperschafts st euer. Die Be­ratung dieser Gegenstände wird zu einer gemeinsamen Aus­sprache zusammengefaßt. . ,

Präsident Loebe gedachte bei Eröffnung der Sitzung, während das Haus sich von den Plätzen erhob, des Ab­lebens des Präsidenten Harding und teilte mit, er habe bereits dem amerikanischen Botschafter in Berlin von der Teilnahme des Reichstages Kenntnis gegeben, und der Botschafter habe dafür seinen Dank ausgesprochen. Präsident Loebe knüpfte an diese Mtteilung den Wunsch, daß Amerika sich überzeugen möchte, welche großen Verdienste um die Menschheit es sich erwerben würde, wenn diese gr o ß te un o e i n f l u ß r e i ch st e R e p u b l i k d e r E r d e rbre Mckhilfe zur Gesundung und Befriedung der Welt leisten würde. Lebhafter Beifall.)

Das Wort erhielt darauf Reichskanzler Dr. E u n o , der zunächst durch minutenlangen Lärm der Kom­munisten am Sprechen verhindert wurde. Es erschollen auf der äußersten Linken Rufe, wie: „Der Aufsichtsrat der Stinnes und Konsorten hat das Wort! — Schwindler! Be- trüqerl Abtreten! Der lebende Leichnam redet! Sie sind ein . Verbrecher am deutschen Volke! (Anhaltende große Unruhe auf allen Seiten des Hauses, Pfui-Rufe rechts, Rufe bei der deutschen Volkspartei: „Schmeißt doch die Ausländer raus! ) . Der Abgeordnete FröIich (Kommunist), der sich besonders bei dem Lärmen hervortat, erhielt zwei Ordnungs­rufe. i

Präsident Loebe machte, nachdem er andauernd ver­geblich Glocke initiale gegeben hatte, darauf aufmerksam, daß er bei weiterer Richtbesolgung seiner Mahnung die Aus-

Weisung der betreffenden Abgeordneten vornehmen werde. (Stürmischer Beifall.)

Reichskanzler Dr. Cuno begann darauf, abermals durch Zurufe der Kommunisten gestört, seine Rede.

Die Vorgänge an Rhein und Ruhr beherrschen noch heute die Lage. Ich habe nicht nötig, in einzelnen Bildern zu zeigen, was dort geschieht. Sie alle kennen die Fälle von

! Vergewaltigungen und Bedrückungen,

Grausamkeiten und Zerstörungen. Sie alle fennen die Vorkommnisse, denen die deutschen Menschen dort ausgesetzt sind, und ich glaube, auch die Welt, soweit sie menschlich empfindet, hat erkannt, was diese Greuel ! bedeuten, die dort begangen sind. Um ein produktives Pfand zu betommen und die nach dem Versailler Ver- : trage fälligen Lieferungen von Kohle und Koks un- abhängig vom Willen Deutschlands zu sichern, zu diesem Zwecke behauptete die französische Regierung am i1. Januar in das Ruhrgebiet eingerückt zu sein. Aber in den 7 Monaten vom Januar bis Juli 1923 brächte der Raub an Kohle und Koks Frankreich weniger als % dessen, wasfreiedeutscheArbeitergelieferthätten. (Hört, hört, rechts und bei den Regierungsparteien.) Frank­reich kann nicht hoffen, zu besseren Ziffern zu kommen; denn Arbeiter und Unternehmer wissen, daß ihr Schicksal mit dem des deutschen Vaterlandes unverbrüchlich verbunden ist. (Bei­fall.) Bereit, als Freie sofort die Arbeit wiederaufzunehmen, lernen wir es ab, solange die Unfreiheit dauert, unter Bajo­nett und Reitpeitsche, zum Nutzen des Unterdrückers zu arbei- teu. Daran wird auch die neueste und brutalste Maßnahme, die Gruben unter eigene Regie zu nehmen, nichts ändern. Es geht nicht mehr gut mit der Frage von je; friedlichen Ingenieurkommission und dem produkti­ven B f a n d e. Was von Paris aus so oft versichert wird, aß Frankreich sich im Rudrgebiet schadlos h i' ! t r n w o l l e, daran noch gegenüber diesen Ziffern festzu- balten, würde einem

gMfjtonunw. So muß nun unter dem Druck der deutschen fBergamUre und Unternehmer, Beamten und Eisenbahner der wahre Zweck doch halb enthüllt werden; indem die fran­zösische Regierung erklärt, daß es sich für sie darum handle, Deutschland durch Störung seiner politi» ? che. n und wirtschaftlichen Ordnung U n g e « !>» genhriten z u bereiten und es dadurch gefügig zu

«rächen.

Mit Spannung ver

rfolgt daher das deutsche Volk die Be- chiedenen Stellen der Welt im Gange

nühungen, die an serfch And. um eine

Lösung der Krise

zu finden. Die Führung bei dieser Arbeit, die, wie wir wissen, in R o m weise Förderung erfahren hat, liegt seit jener Rede Lord Eurzons im Oberhause vom 20. April in eng» lischen Händen. Den letzten 2ltt stellen die Verhand­lungen im englischen Parlament vom 2. August dar. Deutsch­land hat bei dieser Gelegenheit erfahren, was England seinen Alliierten als eine der deutschen Regierung gemeinsam zu erteilende Antwort auf unser Memorandum vom 7. Juni vorgeschlagen hat. In dem Bestreben, das gute Einver­nehmen mit den Waffengenossen von gestern aufrechtzuer- halten, ist England in feinen Zugeständnissen an den fran­zösischen Standpunkt außerordentlich weit ge­gangen. Aber es ist nicht unsere Sache, uns darüber zu verbreiten, was England für sein Interesse hält. Wir dürfen nicht an Wunder, sondern müssen an uns selber glauben. (Beifall.) Wir haben immer den Willen zur Verständigung mit Frankreich klar bewiesen, aber Frankreich will, daß wir »or jeher Verhandlung den passiven Widerstand

Franzosen das Rheinland a u s l i e f c r n. Dies ist

eine Fordern

isufgeben. Wir sollen also den L aui Gnade und Ungnade a eine Forderung, aus die die Regierung «ich! eingehen kann. (Lebhafter Beifall.) Wir kennen die Gewaltpläne des Bs- nerrichers und Berderbers Europas. Wir sind ihnen gegen» über auf uns selbst angewiesen. Zur Erhaltung des , Be­standes unseres Landes müssen wir jedes, aber auch jedes dpfer bringen. Wir wollen festhalten an dem gewaltlofe« passiven Widerstand, frei von sinnlosen Gewalttaten.

Der Reichskanzler geht dann auf die innere Politik, vor allem auf die Wirtschaftslage ein. Die Gesundung unserer Wirtschaft müßte erreicht werden ohne Rücksicht auf ^gendeinen Stand oder auf bestimmte Wirtschaftskreise. (Un- ral)e bei den Kommunisten.) Die nächsten Vorschläge der Re­gierung würden eine weitere Verschärfung der Steuer gesetze mit sich bringen. Außerdem seien wert - . e ä lt n d i g e A n l e i h en in Vorbereitung. Vor allen Dingen müsse die T ä t i g k e i t d e r N o t e n p r e s s e e i n - ei sei) ränkt werden und überflüssige Einfuhr unterbleiben. Die Reichsbank stehe vor wichtigen währungspolitischen Auf­gaben, die mit Vorsicht und Entschlossenheit gelöst werden müßten. Der Kanzler erinnert daran, daß es mehr als acht Mv.nate her sei, daß er sein Amt übernommen habe. Er habe es nur getan, weil er seinem Vaterlande dienen wollte. (Bei­fall bei der Mehrheit.) Er könne seinem Vaterlands feine Kraft nur so lange Minnen; als er das Vertrauen des Reichs­tages habe. Nicht einen Tag länger (Beifall und Hände- klatschen bei der Mehrheit und gönn bei den Kommunisten).

Michsfinanzminister Dr. Hermes

erklärte darauf, zur alsbaldigen Erreichung gesunder wtrt» schaftlicher Verhältnisse bei den Betriebsverwaltungen sei die Einführung wertbeständiger Tarife geplant, und zwar bei der (Eisenbahn ab 1. September und bet der Post ab 15. September. Deutschland habe an Leistungen aus dem Versailler Vertrag bisher sechs Billionen an Geld und S a ch l e i st u n g e n aufgebracht. (Lebhaftes Hört, hört!) Der Minister beschäftigte sich oann mit den vorliegenden Steuergesetzen im einzelnen und erklärte, daß auch die auf das Hundert- bzw. Hundertvierzigfache er­höhten Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körper. fdjaftsfteuer durch die Geldentwertung längst wieder überholt seien. Es fei daher eine weitere außerordent­liche Erhöhung erforderlich. Die Nachteile, die dem Kleinhandel jetzt aus der Art der Nachversteuerung bei der Tabaksteuer erwachsen, würden beseitigt werden. Weitere Steuerquellen seien nötig. Man werde sich im Ausschuß da­mit beschäftigen müssen. Die Meinungen darüber, ob sich eine F e stm a r k r e ch nu n g einführen lasse, feien sehr geteilt. Einer Neuregelung bedürfe auch das finanzielle Verhältnis des Reiches zu den Ländern und Gemeinden. Die neue Goldanleihe werde bis zum Betrage von fünfhun­dert Millionen Goldmark durch Zuschläge von den Vermögenssteuern gesichert. Durch die Befreiung von Bör. senumsatz- und Erbschaftssteuer werde die Anleihe steuerlich begünstigt. Durch die neuen Schatzanweisungen wolle man eine Befriedigung des allgemeinen'Bedürfnisses nach wert- beständigen Einlagen nach Möglichkeit erreichen. Gesunde Ver­hältnisse würden allerdings erst dann eintreten, wenn die Ruhrbesetzung durch einen unparteiischen Spruch über den Umfang unserer Reparätionsverpflichtungen abgeschlossen werde. Durch Erledigung der Steuervorlagen müsse der Welt bewiesen werden, daß das Reich geordneteVerhält- nisse schaffen wolle.

Präsident Loebe teilte mit, daß nach dem Beschluß des Aeltestenrates die Aussprache über die Regierungserklärung am Donnerstag beginnen sollte.

Abg. K o e n en (Komm.) beantragte, die D e b a t t e s o - fort zu beginnen, damit die „unerhörte Rede des un« WVgen wetq^art«^ wn^r^

sprachen ins Land gehen solle. Abg. M ü l l e r - Franken (Soz.) sagte, daß die Kommunisten im Aeltestenrat gegen die Vertagung der Aussprache keinen Widerspruch' erhoben hätten. Die Annahme des kommunistischen Antrages wäre gleichbedeutend mit der Abdankung des Parlaments. (Bei-

Der kommunistische Antrag wurde a b g e l e h n t und die Sitzung auf Donnerstag vertagt.

Abermalige Absperrung -es besetzten Geb ets.

Nach einer Havas-Mcldung aus Koblenz hat die Rhrinlandkommission im Einvernehmen mit dem Gene­ral Degontte beschlossen, wegen des Bomben­wurfes auf die französischen Jäger in Düsseldorf den Tag- und Nachtverkehr zwischen dem besetzte« und dem nicht besetzten Deutschland vom 8. August 12 Uhr mitternachts an auf acht Tage zu verbieten.

Diese von der Rheinlandkommission verhängte neue Ver- kehrssperre wird mit den: in Düsseldorf erfolgten Bomben­wurf auf die Hauptwache begründet. In Wirklichkeit hat jedoch die Verkehrssperre mit diesem Attentat nichts zu tun. Denn wegen dieses rein kriminellen Vorganges haben die Franzosen ja den angeblichen Täter bereits festgenommen. Wenn sie jetzt von neuem den Verkehr zwischen dem besetzten und unbesetzten Gebiet sperren, so geschieht es, weil die Organe der Einbruchsarmee bei der letzten Verkehrssperre keine Möglichkeit hatten, sie zu verlängern. damals wurden Befürchtungen laut, daß die Franzosen sehr bald einen neuen Anlaß suchen würden, um das besetzte Gebiet abermals abzusperren.

Frondienst oder Ausweisung!

Die französischen Kreisdelegierten in Rheinhessen haben den an den Bahnstrecken gelegenen Bürgermeiste­reien die Weisung zugehen lassen, die Auszahlung von Erwerbslosen u n terstütz ungen sofor» e i n z u st e l l e n. Die Erwerbslosen seien anzuweise«, sich bei der französisch-belgische« Eisenbahnregie $e Strecken- und Stationsarbeiten zur Verfügung zu stelle«. Im Falle der Weigerung würden nicht nur sämtlich« Erwerbslose, sondern auch die Bürgermeister bzw. Bei- geordneten und je vier Gemeinderatsmitglieder aus dem besetzten Gebiet a u s g e w i e s e n.

Mehrere Bürgermeistereien ließen durch die Ortsschelle eine diesbezügliche Aufforderung an die Erwerbslosen et-.i gehen, doch ohne nennenswerten Erfolg. Die Erwerbs-» losen w e i gern sich, den streckenden Eisenbahnern inu den Rücken zu fallen und l e h n e n d i e A r b e i t beider/

Regie entfliehen ab.

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