Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 66

Dienstag den 5. Juni

1923

Das Wichtigste.

-— Der Landesverräter Machhaus Hai sich in der Nacht vor dem Beginn seines Prozesses erhängt.

— Der sächsische Iustizminister hat an die ihm unterstehenden Organe die Weisung erteilt, den bayerischen Volksgerichten keine Rechtshilfe mehr zu erweisen.

— Baldwin hat in einer Erklärung an einen französischen Pressevertreter der Hofsnung auf Verständigung über das Reparationsp^oblem Ausdruck gegeben. ■

Rückzug?

Wer ist eigentlich vom Reisefieber befallen, Herb P o i n - e a r s oder Her Baldwin? Vom ftanzösischen Minister­präsidenten wissen wir, daß er mit einem Stab von Ministern, Generälen und Kommissaren demnächst in Brüssel ein- treffen wird; ziemlich unsicher ist eine Reise Baldwins nach Paris. Der Temps unterstellt dem englischen Staatsmann zwar den Wunsch nach „intimen Besprechungen" und legt ihm die Dummheit in den Mund, er würde reisen, wenn er auf politische Ergebnisse von dieser Aussprache rechnen könnte; aber in amtlichen Pariser Kreisen ist davon nichts bekannt, und in der französischen Presse ist in der Saarfrage so hahnebüchen aufgetrumpft worden, daß selbst einem mit der berühmten Rhinozeroshaut versehenen Diplomaten Be­suchsabsichten verleidet sein könnten.

Zwei Umstände treffen zusammen, die eine Stimmung erzeugen, die einer Spannung ähneln: Der französisch­belgische Auftakt zu den kommenden Reparationsverhand- lungen und der Widerstand Frankreichs gegen eine mit der Untersuchung französischer Uebergriffe zu betrauende Kom­mission. Am 25. d. M. soll sich auf Antrag Englands der Völkerbund mit der Tätigkeit der Saarregierungs-Kommission beschäftigen, und eine englische Note hat die französische Re­gierung^ bereits darüber verständigt, daß die Verordnung Saarbevölkerung, die Aufmerksamkeit des Völkerbundsrats (auf schwedische Anregung) erregt habe. Auch die übrigen Völkerbundsmitglieder sind davon unterrichtet worden, und es muß schon toll an der Saar zugehen, wenn der Bund aus seiner Ruhe sich aufschrecken läßt. Die Pariser Chauvinisten sind denn auch aus dem Häuschen geraten, haben sich mit Vorwürfen auf das Kabinett Baldwin gestürzt und die Frage aufgeworfen, ob es möglich sein werde, auch nur den Schein seiner Entente cordiale überhaupt noch zu wahren, und eine Zeitung hat sich sogar zu der Drohung mit der Machtfrage verstiegen, daß man im äußersten Falle der Unter- suchungskommission das Betreten des Saargebiets verbieten werde. Eine Schwalbe, Kracht keinen Frühling und ein Leitartikel noch keinen Krieg, Über als Gradmesser des französischen Selbstbewußtseins ist er unschätzbar und beleuchtet das sumpfige Terrain, auf das Üie englische Politik unter Bonar Laws Führung sich hat locken lassen.

Das Echo in der englischen Presse auf diese Dreistigkeiten ist kräftig, und der Ruf nach einer starken Hand wird vernehmbar. Allerdings zunächst nur in der Oppo - s iti o ns p re s s e, aber sie darf die Behauptung wagen, die britische Politik werde runter Baldwin mehr Rückgrat er­halten und könne nicht länger mit gelähmten Händen vor dem europäischen Durcheinander stehen. Ungefähr sagt das Lokd Curzon auch, nur mit ein bißchen anderen Worten, t Er wird sein Augenmerk nuf das zu richten haben, was fit Brüssel vorgeht. Theunis hat fix und fertig die Lösung der Reparationsfrage in der Tasche, und der Matin war in der Lage, sie herauszuziehen. Er will Deutschland eine jährliche Kontribution von 2,4 Mil­liarden Goldmark auferlegen, wozu ihm große Pacht- Verträge, richtige Monopole auf Alkohol, , Tabak, Zucker, Eisenbahnen verhelfen sollen. Außerdem wird die Kohlen- stmsbeute und eine 25prozentige Beteiligung an der deutschen Industrie vorgesehen. Auf die Ruhrbesetzung will auch Belgien nicht verzichten, was mehr eine schöne Geste nach Frankreich hin ist, denn was aus der Ruhr noch zu holen wäre, wird durch den von den Franzofen angerichteten Schaden und dessen Wiedergutmachung aufgezehrt. An- diesen Vorschlägen ist der Zeitpunkt das wichtigste; sie sind gemacht, bevor England noch überhaupt zu der in Vor- Bereitung befindlichen deutschen Note hat Stellung nehmen können, und sie stellen eine Sonderaktion dar, ein- fgegeben von dem Wunsch, die Entente vor eine vollendete ^Tatsache zu stellen, unbekümmert darum, ob Englands In­dustrie und Handel durch einen belgisch-französischen „Han- ^helsrat für die wirtschaftliche Ausbeutung des Ruhrgebiets" ^geschädigt wird.

HM. Man soll die herausfordernde Haltung Frankreichs in swer Saar-Untersuchungsfrage in seiner Wirkung auf die

Richtung der englischen Politik nicht überschätzen. Derartige Meinungsverschiedenheiten lassen sich ausgleichen oder zu Kompensationen verwerten. Dazu kommt, daß Frankreich bereits den Rückzug an zu treten scheint mit der Er­klärung, der englische Protest werde alsbald gegen­standslos werden, da die von der Saarregierung an­geordneten Ausnahmebestimmungen bis auf weiteres auf­gehoben werden sollen, aber als Stimmungsmesser für das Verhalten der Franzofen ist das Zwischenspiel insofern be­achtlich, als der leidende Teil dabei nicht Deutschland, sondern der von Lord Robert C e c i l liebevoll umhegte Völker­bund ist —nd.

Wie Havas mitteilt, wird Ministerpräsident P o i n - rars am Mittwoch vormittag in Begleitung des Finanz­ministers de Lasteyrie und des Ministers für öffentliche Arbeiten Le Trocquer zu Besprechungen mit den bel­gischen Ministern nach Brüssel reisen. Er wird am Donners­tag vormittag wieder in Paris eintreffen. Nach den Morgen­blättern reist auch der Direktor am Quai d'Orsay Peretti de la Rocea mit PoincarS. Nach dem Brüsseler Korre­spondenten des Echo de Paris werden außer dem General Degoutte und dem französischen Oberkommissar in den Rheinlanden Tirard auch der belgische Oberkommissar Rollin-Iaequemyns und der belgische Generalstabs­chef General M a g l i n s e an den Verhandlungen teilnehmen.

Die Sehnsucht nach der Lösung.

Der diplomatische Berichterstatter des Observer schreibt, die kommenden Wochen würden den Beginn des ernstesten und v e r h e i st u n g s v o l l st e n Ver­suches sehen, der je gemacht wurde, um das furchtbare Durcheinander der Reparationen, der interalliierten Schulden, der Rührfrage, der französischen Sicherheit und ähnlicher verwandter Probleme beiseite zu räumen. Die britische Regierung nehme auf die Persön- liüie Rnitiative Baldwins hin eine entschlossene Hältung ein. Während der letzten Woche habe Bal» win, der die Reparationsfrage und die Frage der Be­ziehungen Englands zu Frankreich in den Vordergrund seiner Politik gestellt habe, die französische öffentliche Meinung aller Schattierungen erforscht als Einleitung zu der Politik des britischen Reiches.

Observer schreibt weiter, vor Baldwin eröffne sich eine der größten Gelegenheiten, die sich je einem Staatsmann mit einer Nation hinter ihm geboten habe. Das Nuhrunter- nehmen habe von Anfang bis zu Ende bestanden aus zweck- loserGewalt und blinder Tyrannei, wie es in der modernen Geschichte Europas in Friedenszeiten bei­spiellos fei. Verglichen mit dem, was Männer wie PoincarS und Dariac vor sechs Monaten erwarteten, sei das Ergebnis ein wirtschaftliches Fiasko und eine politische Katastrophe gewesen. Die deutsche Zah­lungsfähigkeit sei weiter vermindert worden. Poincar^ habe H a ß , B o l s ch e w i s m u s , N o t u n d L e r h ä n g - nis gesät. Frankreich werde nie so viel erhalten, wie es erhalten hätte, wenn die Ruhrbesetzung nicht erfolgt wäre.

BaSdwin an Frankreich.

Der englische Premierminister Stanley Baldwin hat einem Vertreter des Petit Parisien hinsichtlich der französisch- britischen Beziehungen eine Erklärung abgegeben, die wie folgt lautet:

Sie werden leicht verstehen, daß ich nicht in der Lage bin, schon heute zu sagen, welche Lösung man nach meiner Ansicht für die Probleme finden kann, über die sich Frankreich und England verständigen müssen. Ich hoffe demnächst Ge­legenheit zu finden, mich darüber mit meinem fran­zösischen Kollegen zu unterhalten. Inzwischen möge die Auf- merksamkeit aus

zwei Punkte gelenkt werden. Ich habe das vertrauensvolle Gefühl, daß, so schwierig auch das R e p ar a t i o n s p r o b l e m oder irgend­eines der Probleme, die mit der Ruhrbesetzung verbunden sind, sein möge, es doch keines gibt, für das England und Frankreich nicht einen Anknüpfungspunkt finden könnten, um in eine Verhandlung darüber einzutreten. Ich möchte, daß das französische Mblikum wisse, daß wir in England die Bedeutung des Problems der Sicherheiten für Frankreich und Belgien verstehen, und daß wir den leb­haften Wunsch haben, behilflich zu sein, um eine Regelung anzubahnen, die für die Zukunft die Aufrechterhaltung des europäischen Friedens verbürgt. Persönlich bin ich zu glauben geneigt, daß, wenn man einen klaren Begriff von den Schwierigkeiten und den Willen hat, sie zu lösen, die

Regelung der meisten Probleme möglich

ist. Ich habe das Glück gehabt, im letzten Winter die delikate Frage der englisch-amerikanischen Schulden zu regeln. Unter

her Voraussetzung, daß auch im gleichen Geiste die schwebende Frage der Schulden Europas angeschnitten würde, ist nicht ieinzufehen, warum wir nicht dazu kommen sollten, auch sie zu regeln. Auf alle Fälle können Sie damit rechnen, d a ß i ch mit fester Entschlossenheit arbeiten werde. Vielleicht werden wir anfänglich einen Mißerfolg erleben, aber ich habe die Gewißheit, daß schließlich der Erfolg unsere Bemühungen krönen wird, - - -

ReLchsrandbund und Garantieangebot

Die Opferbereitschaft der Landwirte.

Die Beratungen, die innerhalb der Reichsregierung und der maßgebenden politischen und wirtschaftlichen Kreise ge­führt werden, dürften soweit gediehen sein, daß mit einem Abschluß der Verhandlungen am Mittwoch zu rechnen ist. In politischen Kreisen nimmt man an, daß die Note Ende dieser Woche abgehen kann. Montag nachmittag trat der engere Vorstand und die Vertreterversammlung des Reichsland­bundes zu einer Sitzung zusammen, um sich noch einmal mit dem Garantieproblem zu beschäftigen. Der Standpunkt, der augenblicklich innerhalb des Reichslandbundes vertreten wird, läßt sich kurz folgendermaßen zusammenfassen:

„Die Landwirtschaft ist unter der Voraussetzung, dass Zahlungen an die Gegenseite tatsächlich Sinn haben, grundsätzlich bereit, jedes Opfe, auf sich zu nehmen, unter der Voranssetzung, dass bh Höhe des Opfers die Fortführung der Wirt s ch a f t nicht unmöglich macht oder stark be­einträchtigt. Dieser Standpunkt und bestimmt« andere Voraussetzungen sind bereits dem Reichs­kanzler gegenüber geltend gemacht worden. Di« Landwirtschaft hat nicht die Absicht, der Reichsregie rung irgendwelche Schwierigkeiten zu machen uni zurückzustehen, wenn es gilt, ein Opfer für die All­gemeinheit zu übernehmen."

Aus ganz bestimmten Gründen hat der Reichslandbund bisher davon abgesehen, eine Denkschrift auszuarbeiten. Selbstverständlich läßt sich die Leistungsbereitschaft der Land. jjjjjjjMjtiiÖ aussetzungen.^

Sächsisch - bayerischer Lusiizkonflili.

Das sächsische I u st i z m i n i st e r i u m hat au| Grund einer Nachprüfung der verfassungsmäßigen Unter­lagen für die Rechtsgültigkeit der bayerischer V o l k s g e r i ch t e, die durch Gesetz vom 12. Juni 1919 ein gerichtet wurden und noch heute in Tätigkeit sind, die gegen ihre Nechtsbeständigkeit vorgebrachten Bedenken für durchgreifend erachtet und hat deshalb di« ihm unterstellten Staatsanwälte angewiesen, Rechtshilfe­ersuchen der bayerischen Volksgerichte tn Zukunft nicht mehi zu entsprechen. Diese Verordnung gilt nicht für di« Vvlksgerichste die auf Grund der neuen bayerischen Ausnahmeverordnung vom 11. Mai 1923 die Rechtsprechungen ausüben, denn diese Verordnung ist rechtmäßig. Das sächsische Ministerium des Innern hat in gleicher Weise die ihm unterstellten Polizei, behörden angewiesen, Rechtshilfeersuchen bayerischer Volks, gerichte nicht mehr zu willfahren.

Maßnahmen gegen den Marksturz?

, Wie die „Telegraphenunion" meldet, hat im Reichs- finanzministerium eine Sitzung mit Vertretern der maß­gebenden Bankkreise und der Reichsbank über neue Maß­nahmen gegen den Marksturz stattgefunden. Die Derhand- lungen, die bisher noch nicht abgeschlossen sind, dürften in absehbarer Zeit praktische Ergebnisse zeitige«. Dabei ist auch das Problem einer Zentralisierung des Devifenhandels gestreift worden.

Das Vorgehen gegen die proletarischen Hundertschaften.

Der Polizeipräsident von Berlin teilt mit: „Bei den Kommunistenversammlungen, die am Sonntag an verschiede­nen Plätzen Berlins stattfanden, wurde in Neukölln eine proletarische Hundertschaft beobachtet. Schutz­polizeibeamte nahmen fünf Führer der Hundert- s ch a f t f e st. Tags zuvor machten sich bei der Markthalle in der Ackerstraße Mitglieder eines Kontrollaus- f chu sses bemerkbar, die, mit weißen Armbinden versehen, Die Preise kontrollierten und herabzusetzen suchten. Schutz­polizeibeamte stellten die Kontrolleure fest und nahmen ihnen die Armbinden ab.

S t r a f v e r f a h r e n gegen die sestgenommenen Führer der Hundertschaft uno gegen die Mitglieder des Kontrollaus­schusses sind bei der politischen Polizei im Gange, und zwar gegen die Hundertschaftsführer auf Grund des Republik- schutzgefetzes wegen Beteiligung an einer aufgelösten Organi­sation und gegen die Kontrottausschußnutglieder wegen Amtsanmaßung. Der verantwortliche Redakteur der „Roten