Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 250

Donnerstag, den 16. November

1922

f Sas lkelchskoklnelt zorMgelrelen.

»»Der Reichskanzler hat Dienstag spät abends im Reichstag die Vertreter der Presse empfangen nnd ihne« davon Mitteilung gemacht, daß das Kabinett demissio­niert habe. Er gab Sann eine Darlegung von der Ent- wickelung der Kabinettskrise. Im einzelnen führte er

aus:

Ich war zunächst für ein Kabinett der wirtschaft­lichen Konzeutrternng, bin aber bann durch die Forde­rung des Zentrums nach der großen Koalition, der ich mich ««schloß, auf einen anderen Weg gedrängt worden. Die Sozialdemokraten haben diese große Koalition ab- gelehut, «nd damit ist der Rücktritt der Regierung not­wendig geworden. Die Tatsache und der Gedanke der großen Koalition leben weiter. Sie sind ja bereits ver­wirklicht durch die Zustimmung aller i« Frage kommen­den Parteien zur letzten Note au den französischen Mi­nisterpräsidenten Poincaree, die nicht nur m wirtschaft-

nisterpräsidenten Poincaree, die nicht nur m wirtschaft­licher, sondern auch in politischer Beziehung die große Koalition bedeutet. Alle Besprechungen sind gemein­sam erfolgt. In meiner ganzen parlamentarischen Praxis habe ich eine solche Einigkeit wie bei der Be- handluug dieser Note nicht erlebt. Die Sozialdemokra- tie hat als Gründe für ihre ablehnende Haltung die Re­den Stirmes im Reichswirtschaftsrat und von Lersuers iw Auswärtigen Ansschntz angegeben. Diese.Grunde können aber nicht auf die Dauer maßgebend sem. Der Gedanke der großen Koalition ist und kann jedenfalls nicht erledigt' sein. Allerdings mußte die Regierung jetzt zurücktreten. Es muß Aufgabe des neuen Kabi- netts fein, diejenigen neuen Ergänzungen, die ich an- ! gestrebt habe, in die Tat umzusetzen.

Die Demission vom Reichspräsidenten angenommen. - s» Reichspräsident Ebert hat, wie der „T. U." »o« uns terrichteter Seite mitgeteilt wird, die Demtssion des Reichskabinetts angenommen.

Die- Ablehnung der Sozialdemokraten.

-»»Die sozialdemokratische Fraktion hat die Erweiterung! der Regierung durch Einbeziehung der Deuighen Volks- partei abgelehnt. Die Fraktionsführer der »ozraldemo-! traten teilten diesen Beschluß ihrer Partei dem Reichs­kanzler im Reichstage mit. Ueber das Zuitandekommen dieses Beschlusses der Sozialdemokraten erfährt die „T. U.", daß der Beschluß der Ablehnung der Einbezie­hung der Deutschen Volkspartei in die. Regierung Mit großer Mehrheit gefaßt wurde.. Es scheint, daßauchrn der Sozialdemokratischen Parteieineffbr erlrebliche

-N»si»E ^8e^ bis Person eee ^ettiNin®«^^^^^ vorhanden gewesen ist, und zwar desyalb, weil der, Reichskanzler, der anfangs mit Zustimmung der Sozial-- Demokraten sein Kabinett durch die Heranziehung emE führender Persönlichkeiten der Wirtschaft erweitern wollte, nunmehr sein Verbleiben von dem Zustandekom^ wen der großen Koalition abhängig gemacht und damit die sozialdemokratische Fraktion vor eine außerordentlich schwierige Lage gestellt habe. Das Reichskabmett lstnach Bekanntgabe des Beschlusses im Reichstage zmammenge- treten, um die iwtwendigen Folgerungen aus. 5rm Be­schluß zu ziehen. Die Deutsche Volkspartei, die M der Bekanntgabe des Beschlusses der L-ozialdemokraten in einer Fraktionssitzung getagt hatte, hat ihre Beivrecyun- gen auf Mittwoch verlegt.

Die Gründe der Sozialdemokraten.

»»Ueber die VerhandliMgen zwischen dem Reichskanz­ler Dr. Wirth und den Parteien berichtet das „B. T. u a.: Der Reichskanzler ersuchte die Sozialdemokraten, -ihre Bedenken gegen die große Koaluwu zurückzustellen. D-'r Abgeordnete Müller wiederholte dagegen die Gründe, die feilte Partei zu ihrer ablehnenden Haltung bestimmt hätten, insbesondere dw Bedenken, die sich ver einer Verlängerung der Arberrszert. ergaben. Der Reichskanzler forderte darauf dre Sozialdemokraten zu einer klaren Stellungnahme, ob ja oder nem, auf. Soll­ten die Sozialdemokraten aus ihrem ablehnenden Stand­punkt beharren, so bleibt noch die Losung möglich, dau ein Kabinett der Mitte, also ohne die Sozialdemokrateu, gebildet werde. Die Sozialdemokraten saften darauf ihren Beschluß, der zum Rücktritt des Kabinetts führte.

Fortsetzung der Reichstagsverhanölunge».

>r»Der Reichstag wird voraussichtlich trotz des Aus­bruches der Regierungskrise seine Verhandln ngen sort- setzen. Er wird sich allerdings zunächst nur.mit seinen eigenen Angelegenheiten — der Schaffung einer neuw Geschäftsordnung - und event, mit Initiativanträgen beschäftigen.

^ Auf der Suche nach" dem neuen Kanzler.

»»Berlin. (B. Z.) Wie i» der zweiten Nachmit­tagsstunde offiziell mitgeteilt wurde, ist ei« Attftrag zur Kabinettsbildung vom Reichspräsidenten noch nicht er­teilt worden. Man erwartet aber, daß dies am Nach» mittag geschehen wird. Zwei Namen stehen im Augen­blick im Vordergrund: Dr. Adenauer, der Oberbürger­meister von Köln, und Dr. Mayer, der Botschafter in Paris Die Parteiführer haben dem Reichspräsidenten Wre Auffassung dargelegt. Sozialdemokraten, Denw- kraten n»d Deutsche Volkspartei haben auch bestimmte Vorschläge für die Nachfolgerschaft Dr. Wirths gemacht.

1 Festhalten des ZentruMs an Wirth. '

i w Merlin. tL. A.) ueber die Unterredung, die zwischen dem Reichspräsidenten Ebert und dem Vorsitzenden der Zeutrumssraktion, dem Abgeordneten Marx, geführt wurde erfährt der „Lok.-Anz* aus parlamentarischen Kreisen daß der Vorsitzende der Zentrumsfraktion den Reichsvräsidenteu auf seine Frage hat wissen lassen, daß das Zent^ eine Persönlichkeit für die Be- swttua des Kanzlerpost^ zu stellen, wenn nicht Reichs- kanzler Dr Wirth wieder mit der Neubildung des Ka­

binetts beauftragt werden sollte. Auch lehnt es diL Reichstagsfraktion des Zentrums ab, eine ihr politisch nahestehende Persönlichkeit mit der Bildungder Reichs- regieriing zu beauftragen. Aus parlamentarischen Krei­sen hört der „Lok.-Anz." ferner, daß man in dieser Be­ziehung ob den Kölner Oberbürgermeister Adenauer ge-, dacht hat. _ ___■

Der »Vorwärts" zur KabiuettsueuSilSung.

»»Berlin. Der „Vorwärts* meldet, daß der Reichsprä­sident seine bisherige Regierung mit der vorläufigen Weiterführung der Geschäfte beauftragt hat. Er fährt fort: Der Reichspräsident wird im Laufe des Tages eine Reihe von politischen Persönlichkeiten empfangen, um sich darüber schlüssig zu werden, wen er mit der Bildung des Kabinetts beauftragen will. Die Sozialdemokraten den-s ken nicht daran, sich tu einen Schmollwinkel zurückzuzie- hen. Sie sind bereit, an der Führung einer positiven Politik mitzuwirken, die die Lebensnotwendigkeiten des arbeitenden Volkes vertritt. __;

Ausschaltung Heines'.

d»Berlin. sL. A.) Wie dem „L.-A* versichert nnrö, hat! die Zentrumsfraktion in ihrer bereits gemeldeten Erklä-, rung über die Neubildung des Kabinetts von vornherein die Möglichkeit einer Kanzlerschaft Hermes' ausschaltenj wollen. _____

DroheuSe Regierungskrise in Preuße«.

►*Berlin. (T. U.) Wie Sie „P. P. N* hören, hat der Fraktionsvorstand der Deutschen Volkspartei im Preu- sfischen Landtag dem preußischen Ministerpräsidenten er­klärt, daß die Fraktion für den Fall, daß im Reiche die große Koalitton nicht zustandekäme, in Preußen die Kon-i feguenzen daraus ziehen würde.

U«terbrech«ug Ser Reichsiagssitzuuge«. ; »»Berlin. lT. U.) Mit Rücksicht auf die durch den Rücktritt der Reichsregieruno. geschaffenen Lage werden voraussichtlich in den nächsten Tagen Vollsitzungen des Reichstages nicht stattfinden. Doch werden dre Fraktio-! neu zusammenbleiben, um jederzeit zur weiteren Ent­wicklung der Lage Stellung nehmen zu können.

Das Echo der. Regierrmgskrise in Paris.

»»Paris. Zur Kabinettskrise in Deutschland schreibt die „Ere Nouvelle«: Dr. Wirth war episodischer Kanz­ler. In dem Augenblick, da Deutschland das Bedurmks einer aufbauenden Politik empfinde, verschwinde er. Das einzige, was man zu befürchten habe, ist, daß diezentgen, die den Sturz des Kanzlers ^mittitfü haben, die Herren 0er Lage sind. DeutsMlanö steht mitten in der Krise. Während sich die Rechtsparteien miteinander verschwo­ren, um die abschreckendste aller Diktaturen wieder her- zustellen, brechen in Köln und Düsseldon kommunistfiche Revolten aus. Das „Echo de Nativnar* schreibt: Ma­chen wir uns auf ernste Dinge gefaßt. Sie stehen un­mittelbar bevor. Die Taktik der Deutichen bestehe darin, uns zu Merreden, daß wir gut täten, das unke Nhem- ufer zu räumen, bevor irgend eine Zahlung erfolge. Wird unsere Regierung sich nun zum Handeln ent­schließen?

Die neuen deutschen Vorschläge.

Die deutsche Regierung hat an Sie Entfchädignngs- kommission eine Note gerichtet, in der sie einen zusam- «reufassenSe« Plan für die Hebung und Festigung des Markkttrses unterbreitet. Die Note macht darauf auf­merksam, daß eine endgültige Stabilisierung der Mark erst eintreten könne nach endgültiger Lösung der E«t- schädignugsfrage, daß aber angesichts der Folgen der Entwertung der Mark eine vorläufige Aktion zu ihrer Hebung sofort notwendig sei. Ohne Mitwirkung des Auslandes sei die Möglichkeit hierzu nicht gegeben,- das Ausland müsse einen gesicherte« Kredit vo« mindesteus 500 Millionen Goldmark zur Verfügung stellen, nach­dem sich die deutsche Reichsbank bereit.erklärt habe,.mit einem gleichen Betrage sich an der Aktion zu beteiligen. Die Haftung für den auslandlichen Baiikkredit über­nehme das Reich. Wäre durch die Stützungsaktion der Markkurs so weit gebessert, Satz das innere Vertrauen wieder hergestellt ist, so werde die deutsche Regierung 'ine innere Goldanikeihe auflegen und weiterhin auch ruswärtige Anleihe»i zu angemessenen Bedingmlgen zu erhalten versuchen. Die deutsche Regierung werde au­ßerdem durch innere Refor«ten feine Ausgaben na­mentlich auf dem Verwaltungsgebiet einschranke« «no sie Einnahme« erhöhen. Dentschlaud werde ferner, alle mörderlichen und geeigneten Maßnahmen ergreifen,

• -Iqernng der Produktion und damit z der Handelsbilanz zu gelangen. Z rde, insbesondere eine Neuregelung de

M lu

UM zu einer Sie eilt CUT §|tt§9l^tc^ vv^ bicsem Zweck werde, insbesorrdere eine Neuregelung des mrbeitszeitrechts nnter Festhaltuug des AchtsinnSen-- mges als normalen Arbeitstag Mid unter Zulassung gesetzlich begrenzter Matzikahmen auf dem tariflichen oder behördlichen Weg zur Behebung der Notlage der deutschen Wirtschaft in die Wege geleitet werden.. Der Alkoboloerbrauch soll beschränkt, der LurttsvcrSrattch aebemnit, zwecks Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion die ZwangsSewirtschaftung des Brotgetrei­des ahoevaut werdem Deutschland werde allerdings auch von dem ausländischen Staaten die wirtschaftspo- lilische Gleichberechtigung in allen Beziehungen verlam aen müssen. Die deutsche Regierung beantrage daher bei der Entschäöigiingskommrssion eine endgültige .ycftä s^urnq der Verpflichtungen Dentschlands, Vefremng MN all-»,! Bar- und Sachlcistnngcn ans Sein Friedenü- ucrirS ittSft für die Dauer von drei bis vier ^h renKdunverzsialiche Einvernsung einer Konferenz von internationalen Finanzleuten zwecks Beratn>m Nr einen ansländischen Bankkredit für Deutschland.

N FörderaNstische Bewegung in Bayern. ?

In der im bayerischen Landtag tm Anschlitß an die Neubildung der Regierung begonnenen politischen A«s- sprache verteidigte der Redner der Bayerischen Bolkspar-, tei, Abg. Dr. WoSlmnt, eingehend die föderalistische Po- Ktik seiner Porter. Je ohnmächttger uns die Weimarer Verfassung gemacht habe, desto vorsichtiger wende sich der Blick nach Berlin, ob dort die deutschen Interessen wohk gewahrt seien. Die bayerische Regierung müsse aktiven; Anteil an der Reichsregierung nehmen. Der Föderalis-r mus sei aus dem Marsch, der Unitarisums habe aBgex wirtschaftet. Das Notdach der Weimarer Versasstrng müsse in eine Wohnstätte verwandelt werden, in der sich das deutsche Volk dauernd wohl fühlen kann. Die baye­rische Regierung müsse im Reich allmählich eine Stim­mung herbeiführen, die der Reform der SieichSverfassung günstig ist und bis dahin darüber wachen, daß bayerische Hoheitsrechte nicht weiter angetaftet werden. Was die Vutschgefahren anlange, so könne man nicht glauben, daß Männer, denen das Wohl des Vaterlandes am Herzen liege, Schritte unternehmen, die nach momentanen Er-i iolgen vielleicht nach wenigen Wochen das Ende des Staates herbeiführen würden. Gewalttaten und Haken» lteuze könnten uns nicht erlösen. Der sozialdemokrattschs! Redner, Abg. Timm, kündigte den entschiedenen Kampfs feiner Partei gegen alle föderalistischen Bestrebungen anä sie seien nur geeignet, den französischen Absichten an« Zerreißung Deutschlands tn die Hände zu arbeiten. Er warnte die Arbeiterschaft vor Hungerkrawallen, die den Reaktionären den Vorwand der Ausführung ihrer Ge- waltpläne liefern würden, und forderte den neuen Mi-i aisterpräsidenten auf, seine Politik auf die Einheit deS- Reiches einzustellen. ' - ^ i

Die oßgeönderte Einliommenfieuer.

Der Reichsrat hat sich, wie gemeldet, mit den Aen­derungen zum Einkommensteuergesetze befaßt und Sie Vorlage enthäkt für das Steuerjahr 1923 einschneidende Aenderungen. Der allgemeine Steuertarif wird so aus- zestaltet, daß die Grenze des steuerbaren Einkonnnens, bei der nur 10 Prozent zu erheben sind, auf das Vier­fache erhöht wird. Es sind also zn zahlen bei einem Einkommen von 400 000 Mark 10 Prozent, bet weiteren 200 000 Mark 15 Prozent, bei nochmaligen 200 000 Mark 20 Prozent, bei weiteren 600 000 Mark 30 Prozent, wei­teren 800 000 Mark 35 Prozent, nochmals weiteren 500 000 Mark 40 Prozent, bei weiteren 800 000 Mark 45 Prozent, bei weiteren 400 000 Mark 50 Prozent, bei weiteren 400 000 Mark 55 Prozent und für alle höheren^ Beträge 60 Prozent.

Die allgemeine Einkommensteer ermäßigt sich um je 2400 Mark für den Steueryflichttgen und dessen Ehe­frau, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr alS^ 400 000 Mark beträgt, und um je 4800 Mark für minder­jährige Kinder. Außerdem sind besondere Ermäßigun- aen für Steuerpflichtige über 60 Jahre vorgesehen, deren Einkommen 200 000 Mark nicht überschreitet. Bet den Lohnsteuer betragen die Abzüge (für 1923) für dem Steuerpflichtigen und dessen Ehefrau bei monatlicher Lohnzahlung je 200 Mark, bei wöchentlichen je 48 und’ bei täglicher Bezahlung je 8 Mark, für jedes Kind bis zum Älter von 17 Jahren je 400 Mark monatlich, 96 Mark wöchentlich oder täglich 16 Mark. An Werbungs- koste« dürfen für 1923 abgezogen werden bei monat­licher Lohnzahlung 450 Mark, bei wöchentlicher Zahlung 108 Mark und bei täglicher 18 Mark.

Für 1922 ist in der Regierungsvorlage lediglich der. allgemeine Steuertarif etwas ermäßigt worden. Derl Betrag, bis zu dem die Steuer nur 10 Prozent beträgt,, ist von 100 000 Mark auf 250 000 Mark erhöht worden.! Die Einkommensteuer beträgt danach bei einem steuer-! baren Einkommen von 250 000 Mark 10 Prozent, bei weiteren 125 000 Mark steigt sie auf 15 Prozent, Bei: weiteren 125 000 Mark auf 20 Prozent, bei nochmaligen! 125 000 Mark auf 25 Prozent, Bei 375 000 Mark weiteren! Einkommens auf 30 Prozent, Bei weiteren 500 000 Marks auf 35 Prozent, bei weiteren 500 000 Mark auf 40 Pro­zent und bei nochmaligen 500 000 Mark auf 45 Prozent, bei weiteren 250 000 Mark auf 50 Prozent, bei nochmals 250 000 Mark auf 55 Prozent und bei weiteren Beträgen. Hits 60 Prozent. Die Abzüge von der allgemeinen Ein­kommensteuer für 1922 sollen Betragen je 340 Mark mo­natlich für den Ehemann und die Ehefrau und je 610 Mark für jedes Kind. Bezüglich der Lohnsteuer ist in ter Regierungsvorlage für 1922 foust alles beim Alten geblieben, nur daß eben die Versteuerung mit 10 Pro-. geilt Bet einem Einkommen bis zu 250 000 Mark statt* findet.

24 MMarden-Tefizrt tu Frankreich. .

Bei der fortgesetzten Generaldebatte über das Budget 1823 ergriff Fiuanzmrnisler oe Lasteyrie das Wort. Der Finauzmimster besprach die verschiedenen Anträge, die mir Hcrb'eiführung von Vorschlägen gemocht wurden und erklärte schließlich, das Defizit von vier Milliarden des außerordentlichen Etats wäre nicht beunruhigend. Be- unruhigend müsse dagegen das Defizit des rekuvrabtew Budgets mit zwanzig Milliarden fein, ^p-Verbindung damit wies der Finanzrnimster wieder auf das Repara­tionsproblem hin, das Poincaree am Freitag beyan dem werde. Der Ministerpräsident habe erklärt, Frankreich werde mit einem umsasienden Plane ausgerüstet rmch Brüssel gehen. Dieses konkrete Programm werde die Re­gierung durchzusetzen versuchen. Wenn die Frage d^r Reparationen und der interalliierten Schuld E diese Weise gelöst werden Kinne, werde dft Regierung ihre Pflicht getan haberr. r ” ' '