Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

Erscheint Dienstag, Donnerstag und Sonnabend. Der Bezugspreis beträgt durch die Post bezogen monatlich 50.— Mk., für Sersfeld 40.— Mt., Abholer 35.— Ml. z z Anzeigen­preis für die einspaltige Petitzeile oder deren Raum 5.— Mk., für auswärts 6.— Mk., die Retlamezeile 15.— Mt. z z Druck und Verlag von Ludwig Funks Buchbruckerei in Sersfeld, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungs-Derleger. z z Für die Schriftleitung verantwortlich Frau; Funk in Sersfeld. z / Fernsprecher Nr. 8.

Nr. 243

Dienstag, den 31. Gttober

1922

‘ ®irlJfiG|tspollll|iW MilllarismllS.

i Auf dem internationalen Freihandelskongreß, der in Riefen Tagen in Frankfurt a. M. stattfand, hat der frühere Reichsminister Dr. Gothein über die deutsche Eigenart gesprochen, gleich bei zeder sich zeigenden Un­bequemlichkeit nach dem Gesetz zu rufen. Jeder Deut- sche weiß, wie recht Gothein mit dieser Feststellung hat. Es sind übrigens durchaus nicht die Anhänger der straf­fen Autorität, die sich von behördlichen Eingrisfen in die Wirtschaft Heil versprechen. Es sind vielmehr gerade die auf Bolkssouveränitär pochenden radikalen Kreise der Linken, die eine Gesinnung bestätigen, oie man am be­sten mit Sem Worte „wirtschaftspolitischer Militaris­mus" bezeichnet.

* Dieser wirtschaftsvolitisch: Militarismus ist auf dem Glauben begründet, daß die Unzulänglichkeit und die Unzuverlässigkeit der Einzelnen durch den Befehl der Gesamtheit wirkungslos gemacht werden könne. Trotz der überwältigenden Erfahrungen, die wir in und nach Sem Kriege gemacht haben, ist dieser Glaube noch immer nicht endgültig erschüttert. Die Masten und viele ihrer Führer glauben immer noch, daß man durch Zwang den Preis für lebensnotwendige Güter unter den Markt­preis hinunterdrücken könne uns Satz sich Sie Produk­tion kommandieren lasse wie vordem ein Rekrut durch den Feldwebel. Diese Ueberzeugung hat sich erneut in Vorschlägen geäußert. Sie in den letzten Tagen beinahe zu einer Koalitionskrise im Reich geführt hätten. Der Mißerfolg der Devisenverordnung vom 12. Oktober wurde durch nicht der Maßnahme selbst, sondern der Unvollständigkeit des „Verordneten" zugeschrieben. Sollte eine Devisenbeschlagnahme verhängt werden, so würde das aber nur zu maßlosen Scherereien für den legitimen Außenhandel führen, das Svekulantentum jedoch nur sehr wenig behelligen. Jnrmer noch erhält sich die tö­richte Meinung, Sie Wirtschaft würde auf Befehle der Reichsregierung ebenso gehorsam, schnell und vollständig einschwenken wie eine Sektion von Soldaten. Das Gleiche gilt von dem Antrag, den die Sozialdemokraten am 24. Oktober im Plenum des Reichstages über die Er­fassung der Nahrungsmittel eingebracht Harte. Der An­trag forderte die „restlose Erfassung" aller zur Zeit in Deutschland befindlichen Nahrungsmittel und ihre zen­trale Verteilung. Solche Versuche sind fehlgeschlagen, als unsere Öffentlichkeit und wirtschaftliche Moral trag- fähiger war als heute: sie muß heute sachlich vollständig ergebnislos bleiben und allein dazu führen, daß ein neuer tausendköpfiger Beamtenkörper geschaffen und ein widerwärtiges Denunziantentum gezüchtet wird. Gewiß i»£^^

wurde, lauterste Vernunft' gewesen. Der Freiburger Professor Schulze-Gaevernitz wies mit Recht darauf hin, haß der Krieg die Gefahren einer allzu großen Abhän­gigkeit vom Auslande gezeigt habe, und Satz es für je­des große Volk wichtig bleibe, in kritischen Zeiten mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Inlandes anszm kommen. Durch Kommando von oben wird ies jedoch nur in ganz unzulänglicher Weise erreicht. Wenn irgend-', wo das verständnisvolle Mitarbeiten der aussuhrenden: Organe unentbehrlich ist, so ist es in der Wirtschaft derz Fall. Ein großer und erfolgreicher Wirtschaftspolitiker: appelliert nicht an Gehorsam, sondern an das Verstände nis und an das Interesse der Wirtschaftenden.

Drohender Eisenhahnerstreik.

Wfttt der „Neuen Welt" in Berlin fand eine Versamm-i lung des Deutschen EisenbahnerverbauSes, Ortsgruppe Berlin, statt, die von rund 5000 Personen besucht war. Der Vorsitzende Stesfel gab einen Bericht über die Ver-> Handlungen mit der Regierung. Der Hauptvorstand des Deutschen Eisenbahnerverbandes hat beschlossen, alle Mittel auf dem Verhandlungswege zu ergreifen, und der Regierung mitgeteilt, daß ohne Gewährung einer Ok- ioberzulage ein Streik der Ersenbahner auszubrechen drohe. Wenn die am Dienstag beginnenden Verhand­lungen zu keiner Einigung führen sollten, werde der Deutsche EisenbahnerverbanS über die zu ergreifenden Maßnahmen Beschluß fassen. Ein Streik von einer Woche würde einem iddcn Arbeiter einen Verlust von 4000 bis 5000 Mark bringen, der saunt eingeholt wer­den dürfte. Es könnte keine Streikunterstützung gezahlt werden, da durch die Not der Zeit der Kampffonds rest­los aufgebraucht sei. „Verhehlen wir uns nicht," so heißt in dem Beschluß des HauvlVorstandes weiter, „daß ein Eisenbabuerstreik eine ungeheure Preissteigerung zur Folge haben würde und daß ein solcher Ausstand, der wahrscheinlich in eine politische Bewegung ausarten p'ürde, starke Unruhen bei den Kommunisten hervorru­fen dürfte. Wir werden am Dienstag die Berbandlun- gen nochmals aufnehmen und die Regierung auffordern, uns das Existenzminimum zu gewähren, da sonst die Re­gierung eine Katastrophe heraufbeschwört, deren Folgen unabsehbar sind."

Eisenbahn-Arbeiterstreik in Kaiserslautern.

>«■£¥11 Kaiserslautern befinden sich seit-einigen Tagen die Eisenbahnarbeiter im Ausstandc. weil die Betriebs- ßleitung Sie verlangte Teuerungszulage nur teilweise be- 8willigt hat. Da die Angestellten nicht an dem Streik teil- A nehmen und die durchgehenden Schnellzüge mit Kohlen 3versorgt sind, ist nur der Nachtverkehr eingeschränkt »worden.

j Faszistenmarsch auf Rom.

$ Der faszistische Staatsstreich in Italien ist in vollem g Gange Die allgemeine Mobilisation der Faszisten 3 wurde angeordnet und wird planmäßig Surchgeführt.

In den Provmzstädten sammeln sich die Fasztste« zu Tausenden und suchen nach Rom zu gelange«. In Cremona drangen Sie Faszisten unverhofft in die Prä- sektur ein und besetzten Post- und Telegraphengebände. Bei der gewaltsamen Räumung der Präfektur durch das Militär wurden vier Faszisten getötet. In Bia- cenza besetzten die Faszisten die Polizeidirektion, in Siena die Kaserne und in Florenz Bahnhof, Post- und Telegraphengebäude. In Rom und in den umliegen­den Orten beginnen sich die Faszisten ebenfalls zusam- menzuziehen. Die Regierung hat eine Reihe von Maß­nahmen verfügt. In allen Städten Italiens wurde die Macht von den Zivilbehörden an die Militärbehörden übertragen. In Rom wurden alle strategischen Punkte von Truppen besetzt und die Bahnhöfe militärisch ab- gesperrt. In Mailand haben die Militärbehörden alle staatlichen Gebäude besetzt. In Genua wurden die Polizeitruppen mobilisiert mit Rücksicht auf die Lage in Rom. Die telephonischen Verbindungen zwischen der Schweiz und Italien sind unterbrochen.

Endgültiger Rücktritt des Kabinetts de Facta.

Das Kabinett de Facta hat in Anbetracht des Ern­stes der Lage dem König seinen endgültigen Rücktritt miigeteilt. Ueber die Absichten der Faszisten bei der Neubildung der Regierung herrscht nach wie vor Uti* kiaryetr. Außer von Gwum wird neuerdings auch vom Führer der Liberalen, Salandra, als möglichen Ministerpräsidenten gesprochen.

»Die Faszisten beim König.

e«* In Rom hat sich ein Zusammenstoß zwischen Kom­munisten und Faszisten ereignet, in dessen Verlauf es einen Toten und mehrere Verwundete gab. Die Ord­nung wurde rasch wieder hergestellt. In Nord-Venetten wurde mobilisiert, um einem etwaigen Handstreich der Süüslawen vorzubeugen. In Orten der italienischen Riviera haben die Faszisten Autos und Lastwagen be­schlagnahmt. Im Quirinal in Rom wurden der Mze- präsident der faszistischen Parlamentsgruppe und der Befehlshaber der militärischen Gruppe, de Becci, vom König zweimal in Audienz empfangen. Die Abgeord­neten versicherten, daß die Faszisten die Einrichtungen des Staates und die monarchische Verfassung nicht stür-> zen wollen. Neben den faszistischen Parteigängreni dürften zwei Nationalisten in die Regierung ein treten.' Die Anhänger der d'Annunzio-Partei haben von ihren Organisationen den Auftrag bekommen, sich von der jetzigen Bewegirng fernzuhalten.

Das Ziel der Faszisteu.

In Plazenta haben die Faszisten ein Manifest ver-!

Rom, um Italien seine völlige Freiheit zu gebe«. Sie marschieren nach Rom, unter dem Rufe: Es lebe Jta-, lien, es lebe der König. Die Stadt Piazenta steht fort­an unter faszistischer Herrschaft. Die Faszisten erkennen die Monarchie und den Staat an, aber sie kämpfen gegen die gegenwärtige Regierung, denn sie entspricht nicht den Wünschen des Landes. ,... ,,w^ :

P Eine Kundgebung de Factas.

Facta und Schanz er haben ebenfalls eine Kund­gebung erlassen. Sie hat folgenden Wortlaut: „Die auf­rührerischen Kundgebungen in mehreren Provinzen Italiens sind zu dem Zwecke ungeordnet worden, das normale Funktioniere« der Staatsgewalt zu verhin­dern, und sie find geeignet, das Land in große Unruhen zu stürzen. Solange es ihr möglich war, hat die Re­gierung alle Mittel zur Versöhnlichkeit erschöpft in der Hoffnung, die Eintracht zu erhalten und Sie ruhige Lö­sung der Krise zu gewährleisten. Angesichts der Ver­suche zum Aufruhr hat die Regierung, die sich in De­mission befindet, die Pflicht, mit allen Mitteln und um welchen Preis auch immer für die Aufrechterhaltung: der Ruhe und den Schutz der verfassungsmäßigen Ein­richtungen zu sorgen in der Erwartung, Satz die Bürger- Sie Ruhe bewahren und Vertrauen in die Surchgeführten Sicherheitsmaßnahmen haben. Es lebe Italien, es lebe der König!"

Die Frage der Regierungsuenvilduttg.

Nach den letzten Mailänder PrivatmelSungen ist man dort überzeugt, daß Sie Faszisten darauf bestehen werden, daß der König ihrem Führer Mnsolmi Sie Ka­binettsbildung überträgt. Auch in parlamentarischen Kreisen soll man einer faszistischen Regierung gar nicht, mehr abgeneigt sein.

Deutschnationaler Parteitag»

Der Parteitag beschäftigte sich sodann mit den Fällen! der Abgeordneten v. Grase und Wnlle und bestätigte mit 160 gegen 12 Stimmen die Beschlüsse des Parteivorstan- Ses, nach denen beim Parteivorstand und den Landes­verbänden deutsch-völkische Arbeits- und Studieuaus- schrisse eingerichtet, dagegen die Gründung einer deutsch­völkischen Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei, oder Sie Einstellmig auf eine solche innerhalb der Par-I tei abgelehnt wurde.

Im Mittelpunkt des letzten Berhandlungstages stand ein Vortrag des preußischen Landtagsabgeoröneten Wallraf über die deutschen Parteien am Scheide­wege. Die Erfüllungspolitik des Reichskanzlers Dr. Wirth habe Schiffbruch erlitten. Das ganze Volk sei zermürbt und hoffnungslos. Das sei die Schlutzbilanzj der neuen Regierungskunst. Die Parteien, die das Schiff steuern, stünden am Scheidewege und die Wahl des richtigen oder falschen Kurses werde über die deut­sche Zukunft entscheiden. Wallraf schloß unter stürmi­schem Beifall mit den Worten: Wir laufen niemanden stach, wir drängen uns niemanden auf, es gibt für unsere Partei nur ein Losungswort: „Ich dienen

r Wer sann folgenden Aussprache über alle Vorträgck lag eine Entschließung Wallrafs vor, die sie Bildung einer große« Rechte als das Ziel der Deutschnationalenj Partei bezeichnet. Bis dahin müßte der Ser* einigten Sozialdemokratie ein Zusammenschluß allen bürgerlichen Elemente das Gleichgewicht Hallen. An- einer WiederauMchtung des Friedens in christlichem^ nationalem und sozialem Geiste mitzuarbeiten, sei dies Deutschnationale Partei auch auf dem Boden der gegen* wärtigen Staatsform allezeit bereit. . '

Reichstagsabgeordneter Graf Westarp dankte dem! Parteivorsitzenden für seine Tätigkeit. Landtagsabgl Becker-Berlin kritisierte die Rechtsprechung des Staats-s gerichtshofes. Frau Abg. Lohmann-Berlin sprach für Sie Frauenbewegung. Reichstagsabg. Berens verlangte: für die Arbeiter gleichberechtigte Stellung in der Teutsch-s nationalen Partei. In der weiteren Aussprache bat] Abg. Milder um Hilfe in dem schweren Kampf der) Nordmark-Deutschen gegen dänische Machtgelüste.

Die vorgelegte Resolution wurde dann angenom-s men und die politischen Anträge dem Parteivorsitzendew und der Fraktion überwiesen. Stach Schlußworten! Helfferichs und dem Gesang des Deutschlandliedes schloß die Tagung.

preußentag der Demokraten.

In Magdeburg hat der Preußentag der Deutsch-de^ mokratischen Partei unter zahlreicher Teilnahme sowohl von Mitgliedern der Frakttorr als auch von Vertretern! der Wahlkreise und von anderen interessierten Persön­lichkeiten mit einer Begrüßungsansprache begonnen, an Sie sich ein Bericht über die Tätigkeit der Fraktion an^ schloß. Das erste Referat hatte Abgeordneter und Ltaats-j minister a. D. Dominicus übernommen, der über den Entwurf der neuen Städte- und Landgemeindeordnung! sprach.

Nach Beendigung der Aussprache über das Referat: Dominicus sprach Landtagsabgeordneter Oberlandes-« gerichtsrat Dr. Höpker-Afchosf (Hammj über die Reform! der Land- «ud Gemeindesiuauzeu. Er betonte, die Steuerquellen der Gemeinden genügten nicht. Abhilfe solle die Novelle zum Landessteuergesetz bringen. Der- Redner ging auf die Einzelheiten dieser Novelle ein und* forderte, daß, um die Selbstverwaltung der Gemeinden auf die Dauer zu erhalten, diesen die Befugn, s. Zu-: schlage zur Einkommensteuer zu erheben, zurückgegeben! tverde. Die Novelle zum Landessteuergesetz trage der Notlage der Gemeinden im allgemeinen Rechnung: doch seien noch folgende Forderungen zu erbeben:

Körperfchaftsnener sind den Gemeinden entsprechend An­teile aus den laufend aufkmtlmeuSeir Steuern am Ende! eines jeden Vierteljahres zu überweisen. Auch an dem Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer sind die Gemeiu-t den zu beteiligen. Das Einspruchsrecht der Reichsfinanr-t behörden ist einzuschränken und darf unter keinen Um-- ständen aufschiebende Wirkung haben.

" 2. Die Zuschüsse für die Mehraufwendungen für Sie- Beamten sind auf 80 v. H. zu erhöhet! und auch auf die- GemeinSebeamten auszudehnen.

3. Preußen soll Sie GrunöerwerSsteuer in vollem Um­fange den Gemeinden lassen.

4. Preußen soll unverzüglich eine allgemeine Fahr--« zeugsteuer einführen und alsdann diese und Sie volle: Kraftfahrzeugsteuer den Wegebaupflichtigen Gemeinde-« verbänden und Gemeinden überlassen.

5. Das Gesetz über die ©rundVermögenssteuer ist so schnell als möglich zu verabschieöm. Preußen soll die Steuer vom bebauten Grundbesitz ganz den Gemeinden: überlasten und höchstens an der Steuer für den unbebau­ten Grundbesitz beteiligt werden.

6. Die Mängel der Gewerbesteuer sind durch ein neues Gewerbesteuergesetz zu beseitigen. Die Steuer^ muß den Gemeinden allein verbleiben.

Neben diesen Forderungen sei aber auch zu verlan-, gen, daß die Gemeinden eine planmäßige Verminderung: der Beamtenstellen durchführen. Die Wirtschastsunter- nehmungen der Gemeinden seien so auszugestalten, Latz, sie Ueberschuß abwerfen. Dazu müßten die Betriebe be­sonderen Gesellschaften übertragen werden, die nach kaufmännischen Grundsätzen arbeiten. Das Bankge­heimnis, dessen Aufhebung die Zuflüsse zu den Sparkas­sen in verhänqnisvoller Weise verringert habe, müsse wiederhergestellt werden.

Der Redner schloß mit der Feststellung, daß die No-, velle eine endgültige Regelung nicht bringen könne, da dazu Vorbedingung die Stabilisierung der Mark sei.

In der Aussprache verbreitete sich zunächst Abg. Dr. Grnnd-Breslan über die Frage der Gewerbesteuer, der Hauptsteuerquelle der Gemeinden. Es werde etwa An­fang Dezember ein neuer Entwurf für ein Gewerbe- stenergesetz dem Landtag zugehen. Der Redner äußerte verschiedene Wünsche für diesen Gesetzentwurf. Bon einer Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Landwirt­schaft und freie Berufe verspricht er sich wenig. Zur Grundlage der Veranlagung schlug er u. a. die tn einem Betriebe gezahlte Lohnsumme vor., Etue Begrenzung, der Steuer nach oben werden sich nicht durchführen lm- sen, doch werde sich vielleicht ein bestimmtes Verhältnis der Gewerbesteuer au den übrigen Gemeindeeinnahmen einführen lassen. _____

Oberbürgermeister Dr. Glnckmann-Guben ging anst die unsichere Finanzlage der Gemeinden ein, die der Erz-s bergerschen Finanzreform zuzuschreiben sei, und forderte! vor allem Freiheit in der Ausgestaltung der Gewerbe­steuer.

Aus den eingegangenen Anträgen, die der Landtags-« fraftion als Material Pverwiestm wurden, ist ein An-