Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 190

Mendtag, den 15. August

1933

1»ei neue deuflifle flöten an Fronfirein

M Die deutsche Botschaft in Paris hat der französische Regierung im Auftrage der deutschen Regierung fol gende beiden Noten übergeben:

Die Frage der Ausgleichszahlungen.

Im Auftrage der deutschen Regierung beehre td mich, auf die Note vom 5. August ö. Is. Ihnen folgen des mitzuteilen:

Die deutsche Regierung tmrß zu ihrem Beöaueri feststellen, daß die französische Regierung ihrem Wun sche, die weitere Behandlung der Ausgleichsangelegen Heit bis zu den in Aussicht stehenden Verhandlungei der beteiligten alliierten Mächte zurückzustellen, nich mtsprochen hat. Die von der französischen Regierun« mitgeteilten besonderen Maßnahmen finden in den Verträge von Versailles und in den mit der deutscher Regierung getroffenen ergänzenden Abkommen, in& besondere dem Abkommen vom 10. 6.1921, keine Grund­lage und können auch mit den Regeln des Völkerrechts nicht begründet werdem

1. Die Weisung an die Ausgleichsämter in Paris imd Straßburg, bis auf weiteres jede Bekanntgabe bei »verkannte» deutsthe« Forderungen aufzuschjebeu, tut »erstreitet der positiven Bestimmung des Paragraphe« » der Anlage zu Artikel 296, in dem vorgesehen ist, daß das Schuldneramt binnen angemessener Frist hie an= erkannten Forderungen bekannt zu geben hat. Itntei Einer angemessenen Frist kann nur eine Frist verstan, >en werden, wie sie sich aus dem Geschäftsgänge der llusgleichsämter ergibt. Eine Anweisung einer Re- lierung, ieöe Bekanntgabe von Anerkenntnissen an das regnerische Ausgleichsamt bis auf weiteres zu unter- -asien, ist daher mit dem Verträge von Versailles un­vereinbar und steht mit dem Grundgedanken des aus >em Prinzip der Geaenseitigkeit beruhenden Aus- Keichsverfahrens im Widerspruch.

2. Die vorläufige Einstellung der Zahlung der durch tlrtetle der Gemischten Schiedsgerichtshöfe festgesetzten Entschädigungen aus dem Erlös der Liquidationen des deutschen Eigentitms in Frankreich widerspricht dem Abkommen über die Bezahlung der Schadensbeträge »us Artikel 297 e vom 26. August/3. September 1921. Hierin hat sich die französische Regierung verpflichtet, die in Artikel 297 e vorgesehenen Entschädigungen auf Nrund von Urteilen des Gemischten Schiedsgerichts- jofes oder von rechtsgültig abgeschlosienen Vergleichen ms den bei der Liauidation des deutschen Eigentums •weiten Erlösen zu bezahlem

3. Die an die französischen Ausgleichsämter erteilte Anweisung, bis auf weiteres dem deutschen Ausgleichs- »Mt die Höhe der Erlöse aus der Liauidaiiorr des deut- ^^^8li"machi die DüÄhf^hxüna irundfatz

»er Gegenseitigkeit beruhenden Artikels 297 9 des Ver- iailler Vertrages unmöglich. Diese Maßnahme wiöer- lpricht ferner dem Artikel II des Abkommens vom 31. März/9. April 1921, worin vorgesehen ist, daß die Liauidationserlöse binnen bestimmter kurzer Fristen bem Reichsausaleichsamt gutzuschreiben und mitzutet- !en siW^ öem Abkommen vom 15. November 1919 hat sich die französische Regierung verMchtet, die Möbel and Kleidungsstücke der früher m Elsatz-Lothrrnge» »usässig gewesenen Deutschen freizugeben. Das Verbot der weiteren Möbelausfuhr bedeutet eine Verletzung Ihres Abkommens, von der durchweg Minderbemütelte und ohnehin unter den Kriegsfolgen fchwer leidende deutsche ReichsanaeSörige betroffen werdem Drese Maßnahme erscheint der deutschen Regierung umso un­gerechter, als sie die ihr nach dem Abkommen oblreaenöe Leistung seit geraumer Zeit vereinbarungsgemäß er= füllt hat. _________

5. Schließlich werden nicht näher bezeichnete Sicher- Heitsmaßnahmen in Elsatz-LoOrmgen in Aussicht ge­stellt. Inzwischen hat das Generalkommtsiariat in Straßburg den deutschen ReichsanüAörraen ieöe' Ver­fügung über ihre Konten oder ihre Depositen bet Ban­ken oder anderen Finanzinstituten in Elsatz-Lotbringen entzogen und diese unter Zwangsverwaltung gestellt, gleichgülttg zu welchem Zeitpunkt sie errichtet worden sind. Soweit Einzahlungen nach dem 1". Januar 1920 erfolgt sind, werden derartige Anordnungen durch den Vertrag von Versailles nicht aedeckt und enthalten da­her eine schwere Verletzung des GruWsatzes der UN verletzlichkeit des Privateigentums.

Die deutsche Regierung hat mit ihrer Note vom Juli d. Is. lediglich die Abanderung eines bestehenden Vertrages beantragt, dessen Lasten infolge der j«zwi- sche« eiugctretenen Markentwertnng für Deutschland «»tragbar geworden waren. Die deutsche Regierung hat hiermit nur die unausweichlichen Folgerungen aus einer Entwicklung gezogen, die unabhängig uon ihrem Willen und entgegen ihren Interessen eingetreten ist. Wenn die französische Regierung das Stundunasgesuch, ohne die Fälligkeit der Verpslichtungen der deutschen Regierung abzuwarten, mit Zwangsmaßnahmen beant­wortet hat, die bestehende Verträge verletzen, so liegt „ darin ein schweres Unrecht. , ,_____

| T Ich bin daher beauftragt, gegen die Matznahme« i Verwahrung einzulegen und um ihre A«fhev««g r« versuchen. Sollte die französische Regierung auf ihrem ^Standpunkt beharren, so schlägt die deutsche Regierung ° vor, einen internationalen Schiedsspruch über die Rechtmätzigkeit der ergangenen Anordnungen herbeizu- führen.

Protest gegen Deutschey-Ausweisnnge» im Elsatz.

Durch Verbalnote vom 11. August hat die franzö- " fische Regierung der Botschaft mitaeteilt. daß sie ftd> in

Ermangelung von deutschen Zusagen hinsichtlich der am 15. August vom Reichsausgleichsamt zu bewirken­den Zahlungen und in Ermangelung des Erfolges der bisherigen Retorsionsmatznahmen zu weiteren Maß­nahmen veranlaßt sehe und deshalb ihrem General­kommissar in Straßburg Anweisung erteilt habe, 5V« deutsche Staatsangehörige bis zum 12. August aus El­saß-Lothringen auszuweisen. Die Ausgewiesenen dür­fen nur Handgepäck und den GegeWiert von 10 00C Mark für die Familie oder von 5000 Mark für den un­verheirateten über 25 Jahre mitttehmen. Ihr Vermö­gen soll vorläufig unter Zwangsverwaltung gestelli werdem Die Ausweisung weiterer 500 deutscher Staatsangehörigen aus Elsaß-Lothringen wird Vorbe­halten. Die Botschaft beehrt sich, hierauf im Auftrag« der deutschen Regierung das Folgende zu erwideM:

Nach den Grundsätzen des Völkerrechts ist es zwar fedem Staate unbenommen, einzelne fremde Staatsan­gehörige aus sremdenvolizeilichen Gründen aus seinen Gebiete auszuweisen. Eine Masfenausweisung, öl, Hunderte von Angehörigen eines bestimmten StaateL vlötzlich und unvorbereitet.ihrer Existenz beraubt^Mt- derspricht dagegen jedem völkerrechtliche« Verkomme« vnd aller natürliche« menschliche« Rücksichtnahme. Diese Maßnahme muß die Ausgewiesenen umso härter treffen, als die französische Regierung ihnen fast vier Jahre lang nach Aufhören der Feindseligkeiten den Aufenthalt in Elsaß-Lothringen gestattet und damit die Hoffnung in ihnen erweckt hat, weiter in ihrer Heimat bleiben mrd ihrem Erwerb nachgehen zu können. Im Übrigen ist ein innerer Zusammenhang zwischen den Jlusweisunaen uW der von der französischen Re­gierung zum Anlaß genommenen Frage der Ausgleichs­zahlungen nicht erfindlich. Die Geldbeträge, deren Mitnahme gestattet ist, sind völlig unzureichend. Der für eine ganze Familie festgesetzte Betrag von 10 000 Mark entspricht zur Zeit dem Werte von 2% englischen Pfunden oder 11% Dollar. Die Ausgewiesenen werde« somit tatsächlich als Bettler auf die Straße gesetzt.

Die deutsche Regierung legt gegen die getroffene« und in Anssicht gestellte» Maßnahmen der französische« Regierung hiermit nachdrücklichst Verwahrung ein.

Kurzfristiges Moratorium?

** Aus London wird gemeldet: Es ist große Wahr­scheinlichkeit vorhcmden, datz man sich auf ein kurzfri­stiges Moratorium einigen und daß die genaue Prü­fung der deutschen Zahlungsschwierigkeiten und der für ein längeres Moratorium erforderlichen Garantien erst in einigen Wochen wieder ausgenommen werde. Lloyd George hatte Poincaree vor seiner Abfahrt das Ver- fprechen gegeben, daß die Reparationskommission vor W^uS^

zösischen Kreisen wird angenourmen, daß man sich zu­nächst auf ein zweimonatiges Moratorium mit entspre- cöend verringerten Garantien beschränken werde. Bis dahin wird die Garantieforderung hauptsächlich auf die Erhebung einer 26prozentigen Aussuhrabgabe bezogen werden.

Ablehnung der englische« Vorschläge in Frankreich.

»-«.Die französischen Blätter bringen zum ersten Male ausführlich die englischen Vorschläge in der Morato­riumsfrage. Nach dem „Petit Journal" hat der eng­lische Schatzkanzler Sir Robert Horne nach Schluß sei­nes Berichtes erklärt, daß, wenn er seine Gedanken völ­lig zum Arrsdruck bringen wolle, er sagen müsse, daß Deutschland nicht ein Moratorium für zwei, fondern ein solches für 10 Jahre gewährt werden müßte. Die englischen Borschläge werden von der französischen Presse rundweg abgelehnt.

Bor der Antwort -er Reparationskommission.

o^-Aus Paris wird gemeldet: Die Wiedergutma­chungskommission hatte zugefagi. daß spätestens zum 35. August eine Entscheidung über das Moratoriumsgesuch gefällt werde. Die Kommission wollte vor ihrer end­gültigen Entscheidung zunächst die Ergebnisse der Kon­ferenz von London abwarten. Da nun, so schreibt der „Temps", die Antwort an die deutsche Regierung spä­testens im Lause des 14. August gegeben werden muß, sei es wahrscheinlich, daß die Reparationskommission am Montag eine Sitzung über diesen Gegenstand abhal­ten werde. -

Die Entschädiguttgsfrage bleibt ungelöst.

w Aus Paris wird gemeldet: Der Montag wird aller Voraussicht uach das Ende der Londoner Konferenz bringen, da sich sonst das Reparationsproblem höchstens unr noch verwickelter gestalten könnte. Von französischer Seite wird erklärt, daß die französische und die englische Auffassung in der Frage des Stundungsgesuches abso­lut verschieden sei uW daß wegen der Haltung Lloyd Georges und Poincarees in der Frage der staatlichen Bergwerke und Forsten an eine Einigung schwerlich zu denken sei. Von französischer Seite wird besonders darauf hingearbeitet, die Konferenz nicht mit der Er­klärung eines französisch-englischen Bruches abzuschlie- ßen, soudern die Verhandlungen über die Reparations­frage auf eine spätere Konferenz, z. B. im November, zu verschieben und DeutschlaW die Antwort zu geben, daß man ihm jetzt auf das Stuuduugsgesuch keine Ant­wort geben könne, sondern erst eine spätere Verhand­lung der Alliierten abwarten müsse. Montag vonnittag 11 Uhr wird eine Zusanrmenkunft Lloyd Georges, Poincarees, Tvennis, Schanzers und des japanischen Delegierten stattfinden. Im Laufe dieser Sitzung sollen nochmals alle Möglichkeiten einer Lösung der Krisis ins Auge gefaßt werden, und man nimmt an, daß wahr­scheinlich in der Vollsitzung am Nachmittag der Abschluß der Verhandlungen proklamiert Mrd. ^v ’

Der 13. August.

>» Berlin. lB. T.l In hiesigen politischen Kreisen vird bekannt, daß die Note der Reparationskommissio« ins das deutsche Moratoriumsgesuch «m die Herab- etzuug der Ausgleichszahlungen Montag vormittag in Paris der deutschen Botschaft übergebe« worden sei Na« nimmt i« parlamentarischen Kreisen an, daß di« llevermittelnng der Note «ach Berlin im Laufe des

London einstimmig beschlossen b die am 15. Angnst fälligen

»»Nach Havas ist in London einstimmig beschlossen vorden, daß Deutschland die am 15. August fälligen wei Millionen Pfund Sterling für Ausgleichszahlun-

Berlin.^B^T.) Die Montag nachmittag stattstw -ende Kabinettssitzung ist in erster Linie dazu bestimmt ihre Anzahl laufender geschäftlicher Angelegenheiten zr erledigen. Darüber hinaus wird das Reichskabinett ge­lungen sein, sich mit der autzerpolitischen Lage zu be- chaftigen, wie sie durch die Erreichung des Termins des 15. August geschaffen werde. Bekanntlich ist an

August eine neue Rate der Reparatwnszaylunger fällig. Die Reparationskommission hatte auf das deut­sche Moratoriumsgesuch hin versprochen, ihre Entschei- dung bis zum 15. August zu fallen, hat Wer diesem Bev sprechen nicht Nachkommen könne"', weil die Londons Koiiferenz noch zu keinem Abichlu« gelangt ist. Noä Akuter dürfte die ebenfalls am 15. August fällig werdend Höhlung der Teilrate der Ausgleichszahlungen sein Frankreich hat schon zehn Tage vor demFalligkeltster nM seine bekannten „Retorsionen" zur Anwendung ge bracht, nachdem das Reichskabinett sich geweigert hatte eine verbindliche Zahlungsverpflichtung für den 15. Au nutt abzulegen. Das Reichskabinett wird nunmehr öt Frage entscheiden müssen, ob Deutschland gegenwartu in der Lage ist, zu zahlen und welche Folgen eine Nicht Zahlung nach sich ziehen könnte.

Einberufung des Bankierausschuffes. «--.Paris. Die „Chicago Tribune" behauptet auf Gram riner am Sonntag aus London eingegangenen amtli­chen Mitteilung, daß, da Frankreich und Cngla id ii her Entschädigungsfrage vor einem Nebereinkommer fänden, der Wtederherstellungsausichutz den inteniatio- italen Bankierausschutz aufgefordert hat, am 15. Sem ember in Paris wieder zusammenzutreten, um noa Umual die Aussichten einer großen Auslandsaule,he f« Deutschland zu prüfen.. Angesichts der

Viorgaris und Robert Kinde, lariS mrd des Umstandes »atz die übrigen Bankiers sich ihren Regierungen fet meuteren Wochen zur Verfügung stellten, stehe die neu Konferenz der Bankiers fest.

15.

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w London. Die „Morninavost" bringt Betrachiunger Wer die Bedingungen für die Stundung aller deutsche« Barzahlungen bis zum Jahresschluß. Sicher ist nur daß Englaud festbleive in der Verwerfung von Po n- irees Vorschlägen über besondere Ruhr- und Rhein, löße und beschlagnahme deutscher Aktien der StaatS- berawerke und Staatswälder. Die Hauptaufgabe der «etzigen Besprechungen ist, ein Mitttel zu finden, damit Poincaree das Gesicht wahren kann.

Der letzte VerftändigungSversuch.

»-.Paris. (B. 3.) Die „Daily Mail" berichtet, daß Noyd George am Montag rwch einen letzten Bersuq unternehmen wird, um eine Verständigung herbeizufith- ren. Sollte sich auch dieser letzte Berstkndigungsvermll als fruchtlos erweisen, so würde der englische Minister­präsident nicht das Parlament einbernsen. sondern in Namen der englischen Regierung eine öffentliche Erklä­rung Wer die Unmöglichkeit einer Verständigung ab> gxben.

Vor dem Ende der Konferenz.

dÄ Rotterdam. IS. C.) Nach Meldungen aus LoWob vom Sonntag abend ist eine neue Sitzung der Sachver« ständigen auf Montag nachmittag 6 Uhr anberaumt wor­den, unmittelbar nach -er Vollsitzung der Konferenz, die gegen 12 Uhr tagen wird. Die Londoner Morgenzei­tungen vom Sonntag halten auch nach der Ablehnung des englischen Vorschlages den Abbruch der Konferenz für ausgeschlossen. Auf den gleichen Ton ist eine Neu- termeldung vom Sonntag gestimmt, wonach Poincaree am Sonntag mittag in den Besprechungen mit Iaspar, Theunis und Schanzer den festen Willen Frankreichs bekundet hat, zu einer Einigung in London zu gelangen- . Frankreichs Dränge« auf Finanzkontrolle.

** Senf* J©* C.) Der „Matin" meldet: Der nationale Nlock der Kammer wird am Mittwoch zu einer zweiten Sitzung zusammentreten, um zu den Londoner Be- Ichlüsien Stellung zu nehmen, bevor die Kammer selbst Poincaree aWören wird. Der „Matin" meldet weiter, die Mitglieder des Garantieausschusses sind nach Pa­ris berufen worden, wo die Reparationskommission am Montag zusammentritt. In den Londoner Beratungen nt beschlossen worden, den Termin für die vollstäu-ige Finanzkontrolle Deutschlands nicht über den 1. Septem­ber hinaus zu verschieben.

Die ersten AuSgewiesenen.

«^Karlsruhe. lS. C.) Am Sonntag sind Über Kehl., die ersten 46 Ausgewiesenen aus dem Elsaß eingetrof- fen. Es sind ausschließlich Angehörige der allerärmsten - Bevölkerungskreise. Die meisten von ihnen hatten - überhaupt keine Geldmittel bei sich. Die Ausgewiesenen s ivaren in einem geschlossenen Trupp über den Rheins gebracht worden und von eietgen zwanzig Marokkanern- mit schußbereiten Wölfen exportiert. - ---------- ' s