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Nr ISO

Donner-tag, den 3. August

19358

Poincaree droht!

Der Wortlaut der deutschen Antwortnote au Poincaree — Eine richtige Abfuhr. — Der verärgerte Poincaree

Die deutsche Note auf die die Ausgleichszahlunger behandelnde französische Note hat folgenden Wortlaut

Herr Ministerpräsident! Ich beehre mich, der Empfang der Note Ihrer Exzellenz vom 26. Juli 192! zu bestätigen.

Das Abkommen über die Ausgleichszahlungen von 10. Junt 1921 ist von Deutschland nicht mit einzelner Mächten, sondern mit der Gesamtheit der beteiligte» alliierten Regierungen abgeschlossen worden. Demge­mäß ist die Note der deutschen Regierung vom 14. Juni ö. Js., wie der französischen Regierung bekannt ist gleichzeitig an die anderen halbbeteiligten Mächte gerich­tet worden. Die deutsche Regierung kann sich über ihr« weitere Stellungnahme aus diesem Grunde erst schlüfsij werden, wenn sich alle beteiligten Regierungen geäußert haben. Eine andere Haltung ist ja auch angesichts der in ultimativer Form ausdrücklich nicht näher bezeich- neten Maßnahmen Frankreichs nicht möglich.

Indem sich die deutsche Regierung ein weiteres Eingehen auf die Sache selbst vorbehält, bemerkt sit schon jetzt, daß die Zahlungen, die Deutschland im Aus- gleichsverfahren und aus Artikel 297 e leisten muß, letz­ten Endes nur aus derselben Quelle geschöpft werden

wie Sie Reparationszahlungen, gleichviel, ob es sich um Schulden des Reiches oder um Privatschulden handelt

Schulden des Reiches oder Ittlt !, .

In beiden Fällen bleibt die Notwendigkeit der Heraus-

gäbe von Devisen aus der gesamten deutschen Volkswirt­schaft die gleiche, und für die Wirkung einer Operation auf den Markkurs ist es ohne Bedeutung, an welche Stelle und auf Grund welcher Paragraphen die Zah­lung erfolgt.

Wenn die deutsche Volkswirtschaft die Entziehung von monatlich 50 Millionen Goldmark für Reparations­zahlungen nicht tragen kann, so wäre es eine Illusion, & glaube», daß Sie Ansgleichszahlurrge» von fast 40 lionen Goldmark monatlich weiterhin aufgebracht werden können. Alle diese Leistungen können nur als ein einheitliches Ganzes betrachtet und in einem ein­heitlichen Plane behandelt werden. Der deutsche An­trag, der nicht eine Kürzung der ?l sondern lediglich

opponieren, hat die Eitelkeit des größenwahnsinnigen Poincaree schwer verletzt. Deshalb war er sofort mit seiner Antwort bereit, die eigentlich den Gipfel der gal­lischer! Frechheit und Unverschämtheit noch übersteigt. Poincaree will, wenn Deutschland nicht sofort wieder zu Kreuze kriecht, zur Gewalt greifen und durch Zwangs- maßyahmen den Widerspenstigen zähmen. Welcher Art diese Zwangsmaßnahmen sind, gibt Poincaree nicht an. Aber es kann darüber eigentlich kein Zweifel bestehen; denn wir kennen zu genau die französischen Absichten und Pläne. Poincaree hat — so droht er — einen ge­nauen Plan ausarbeiten lassen. Dadurch dokumentiert er. daß sein jetziges Vorgehen nicht der Ausdruck einer Augenblicksstimmung ist, sondern es nur ein Bestand­teil der französischen Politik darstellt, die Poincaree ge­genüber Deutschland verfolgt, und daß er nur auf den Augenblick gewartet hat, in dem Deutschland unter dem Druck der furchtbaren Verpflichtungen, die ihm aufge­zwungen worden sind, erklären muß, daß es am Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt ist, daß es nichts mehr hat, was es noch ausliefern könnte. Poincaree operiert dagegen mit dem billigen Vorwande, daß Deutschland keine ernsthafte Anstrengung mache, seine Verpflichtungen zu erfüllen, und daß es noch einen „Reichtum" habe, der sich ständig vermehre und der es wohl in die Lage versetze, Frankreichs Ansprüche zu be­friedigen. Poincaree ist ein großer Taktiker, und er versucht, unter Aufbietung seiner ganzen taktischen Quertreibereien die Führung in der Politik der Alliier- ten gegenüber Deutschland zu behalten. Sein gegen-! wärtiger Vorstoß gegen Deutschland ist mit Rücksicht auf die bevorstehende Londoner Konferenz eine wohl-! überlegte Handlung, durch die er den Londoner Ent- i scheidungen — wenn es überhaupt zu solchen kommt — vorgreifen will, wenigstens um in dem sehr wahrschein-» lichen Meinungsstreit in London einen erfolgverspre­chenden Vorsprung zu hoben. — Die ultimativen For­derungen Poincarees und die Drohung mit Zwangs- Maßnahmen werden zweifellos eine weitere ungünstige Entwickelung des Markkurses zur Folge haben. « > Die Antwortnote der deutschen Regierung an Poin-- caree ist von den Berliner Zeitungen günstig beurteil worden. So schreibt das „Ber

der alliierten Schulden ablehnt in dem Betrage, den es selbst Amerika schuldet, was nicht notwendig Englands letztes Wort sei. Tatsächlich ist die Note als Schach,mq auszufassen nicht weniger gegenüber der RegierungS- Opposition als gegenüber Poincaree. Der erneute Sturz der Mark gilt wegen seiner erwarteten Wirkung auf Frankreich hier nicht als ungemischtes Uebel.

Die Londoner Konferenz.

e-* London. Die englische Regierung wurde benach­richtigt, daß Poincaree am nächsten Montag in London eintreffen wird. Italien wird auf der Konferenz durch den italienischen Botschafter in London vertreten sein.

»-#. London. Die Zusammenkunft zwischen Lloyd George und Poincaree am Montag wird wohl mehr den Cha, rotier einer persönlichen Unterhaltung als den einer formellen Konferenz tragen. Poincarees letzte Not- wird hier nur bedauert und mit dem nenesten Mark- ftnrz eng verknüpft. „

«> Genf. Dem „Journal des Debüts" zufolge hat der in Paris zusammengetretene Block der Kammer ein­stimmig beschlossen, den Ministerpräsidenten zu ersuchen: bei den bevorstehenden Londoner Verhandlungen keins der Rechte Frankreichs aufzugeben und die Londoner

mit dem

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: Rechte Frankrei^ Schlüsse in streue ollen der Mehrhe

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der französischen Kammer ent-

Der Eindruck in Paris.

»-^ Paris. (F. G. A.f Die englische Note über die Frage der interalliierten Schulden ist dem Quai d'Orsay zugegangen. Sie wird in französischen amtlichen Krei­sen nicht tragisch genommen. Man faßt sie nicht als das letzte Wort Englands in dieser Angelegenheit auf, son­dern bemerkt dazu, die englische Regierung habe nur die Vereinigten Staaten daran erinnern wollen, daß die Frage der interalliierten Schulden von dem Problem der amerikanischen Schuldforderungen an England nach englischer Auffassung nicht getrennt werden könne.

l Einberufung des Obersten Rates?

8-* Sondon. Reuter erfährt, daß Lord Balfour nach einer Unterredung mit dem franzö eine Befnrem,,»«» wik- iiLun& GteaaäaA.

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die TO™____„____rrtäi bei ihrem Antrag auf Gewäh­rung eines Moratoriums für die Reparattonszahlun- & maßgebend gewesen sind, nämlich der derzeitigen

öpfung der Fähigkeit Deutschlands zu Zahlungen in ausländischer Währung, die in dem katastrophalen Niedergang der Mark deutlich zum Ausdruck kommt. Inzwischen ist nach dem Eingang der Note Ihrer, Ex­zellenz ein neuer Sturz der deutschen Wahrung einge- treten und die Mark bis auf ein Eiuhunvertsechzigstel ihres Friedenswertes gesunken.

Deutschland macht alle Anstrengungen, seine aus dem Kriege entstandenen Verpflichtungen zu erfüllen Hierzu ist aber vor allem die Gesundung feiner Volks­wirtschaft notwendig. Diese wtrtschaftlcche Wiederher­stellung kann jedoch nur erfolgen durch die einstweilen solidarische Zusammenarbeit aller beteiligten Mächte. Eine Politik der Drohungen wird nicht wieder auf- bane», sondern zerstören. n

poincarees üroöung mit der genamerten FtM

m, die wirtschaft

Tatsachen und^Zusammenhäuge vollkommen i notierenden Ausführungen des Herrn Poincaree zu er Widern war. Es ist sicher, daß die Reichsregierung hier­bei die öffentliche Meinung nicht nur in Deutschland sondern fast in der ganzen Welt einschließlich der ehe mals feindlichen Staaten auf ihrer Seite hat. — „Tag liche Rundschau": Erfreulich ist das Schlußwort der deutschen 9?ote mit der scharfen Kennzeichnung der Drobpolitik Poincarees. — „Lokalanzeiger": Inhaltlich ist an dem Schriftstück nach Paris nichts auszusetzem Die Klarheit des logischen Zusammenhangs ist ja auch derart, daß sie nicht wohl außer Acht gelassen werdew kann. Wir begrüßen insbesondere, daß die deutsche Ant-i Wortnote von dem bisherigen Angebot, ein Viertel des vereinbarten Ausgleichsvauschals künftighin weiter zw zahlen. nicht mehr spricht. — „Deutsche Tageszeitung"^ Die deutsche Regierung hat in vollstem Umfange teßN lichen Vernunft-Grund auf ihrer Seite.

dtnearee e er- wie zweckmäßig eine Zusammenkunft oyö George und ihm selbst fein würde, um Schaffung eines gemeinsamen Aktionsplanes zu er» ichen. Was erstrebt werde, sei ein Meinungsaus- t nur über die Entschädigungsfrage. Man sei der ht, daß wahrscheinlich eine Sitzung des Obersten Rates folgen müsse, der eine allgemeine Prüfung der Wiederherstellungsfrage und der Frage der Verbands^ schulden vorzunehmen hätte.

w Auf die Dienstag mittag in Paris überreichte deut­sche Note hat Poincaree dem deutschen Geschäftsträger eine Antwort übergeben, in der es heißt: . ,

Ich stelle mit Bedauern fest, daß diese Antwort nicht die in meinem Briefe erwartete» Zusicherungen enthält. Die Regierung der Republik hat ein Recht, zu verlan­gen, daß vor dem 5. August amtlich die Versicherung gegeben wird, daß bis die unumgänglich nötige Ern- stimmiqkeit für eine Abänderung erlangt sein wird, das Abkommen vom 10. Juni 1921 zur Ausführung gelangt und besonders, daß die Panschalsnmme von 2 Millionen Pfund Sterling am 15. Angnst bezahlt wird. Wenn diese Zusicherung nicht gegeben wird, wird die franzö- che Regierung das Recht haben, um die Ausftthrunr

fische Regierung das Recht haben, um Sie Ausführung | des Vertrages zu sicherir, Sie Zwangsmaßnahmen zu >

des Vertrages zu sichern, tue Liwangsmagnaymen zu ergreifen, die sie im Interesse sowohl der eigenen Staatsangehörigen als auch der Untertanen der übrigen verbündeten Staate» für notwendig erachtet. Diese Maßnahmen werden am 5. August zur Ausführung gelangen, so wie es bereits mitgeteilt worden ist, und die Regierung der Republik glaubt nicht, bereits jetzt den vollständigen Plan bekannt geben zn müssen, den sie hierfür ansgearvettct hat. JuSem diese Vorbehalte für den Inhalt der Note vom 1. August gemacht werden, bemerkt die Regierung der Republik lediglich, daß die deutsche Regierung keinerlei Anstrengungen mache, um die Zahlung der Summe zu sichern, die seitens der wirk« lichen Schnldner, d. h. seitens der deutschen Privatlente, an die verbündeten Ansgleichsämter abzuführen sind, wobei bemerkt wird, daß diese Privatleute nach allen Ankündigungen, die uns zugekommen sind, durch ihren Ankauf von Anslands-evisen zn dem gegenwärtigen Stnrz der Mark beigetragen haben.

1 Ts hat die grimme Wut des Deutschenfressers Pvin caree erregt, daß die deutsche Regierung in ihrer Anst wortnote unzweideutig und klar erklärt hat, Deutschland ^m Ende seiner Leistungsfähigkeit angelangt und

. ecne Politik der Drohungen werde nicht wieder auf» y bauen sondern zerstören, und daß die Regierung thust sucht nußzuverstehcuder Weise angedeutet hat, $ nicht allein Frankreich, sondern nur die Gesamtheit der g Alliierten könne über das deutsche Stundnnasgesuch ent­scheiden... Daß ein Sklave wagt, gegen seinen Herrn zu

Die Beratung der Drohnote Polnearees.

>>■* Berlin. lB. Z.) Die Reichsregierung hat, bevor sie zu dem neuen Dokument Poincarees Stellung nimmt, zunächst die beteiligten Ressorts, insbesondere das Fi­nanzministerium, zur Prüfung der durch die Drohun- aen und Forderungen Frankreichs geschaffenen neuen Lage aufgefordert. Ein Kabinettsrat ist noch nicht ein- berufen, da zunächst die Aeußerungen der einzelnen Mi­nisterien abgewartet werden sollen.

Die Interpretation der Drohuttg Poincarees.

»^ Paris. lB. T.) Die in seiner neuen Antwort an

Deutschland angedrohten Maßnahmen nennt Poincaree nicht Sanktionen, sondern mesures dere tortion, was, wie eö scheint, ein dem juristischen Berufsleben entlehn­ter Ausdruck ist, und in allgemein verständlicher Ueber- fetzung etwa „Vergeltung mit gleichen Mittel)!" bedeu­tet. Einige Zeitungen nehmen an, daß es sich um keine militärische Expedition handelt, sondern daß die fran­zösische Regierung die Forderungen der Privatgläubi- ger sichern will, indem sie sich an das Vermögen der deutschen Privatschuldner hält. Diese Privatschuldner, so schreibt das Cablogramme, sind die Stinnes-Mannes- maun und andere Könige der deutschen Industrie, die den Widerstand gegen den Versaillor Vertrag orgillisie- , reu und den Sturz der Mark verursacht haben. Der > sehr gut informierte diplomatische Mitarbeiter des 5 „Gaulois" erklärt, daß Poincaree sich wahrscheinlich an : den deutschen Privatbesitz im Auslande halten wird.

?■ ■ England verlangt Rückzahlung der Schulden.

^London. Großbritannien richtete eine 9tote an Frankreich, Italien, Jugoslawien, Griechenland, Ru­mänien und Portugal, in der es erklärt, daß infolge des Verlangens der Vereinigten Staaten, daß Großbritan­nien die von ihnen geliehene Summe von 850 Millionen Pfund Sterling zurückzahle, es genötigt sei, die Rück- zahlnua der Schulden der Alliierten an Großbritannien m Höhe von 1098 Millionen Pfund Sterling zu veran- lasseir. Die Note erklärt ferner, Großbritannien ver­lange nur, daß die Verbündeten die Summe zurückzah- tat die Großbritannien in den Stand setze, seine Schul­den an Amerika zurückzuzablen.

»-»London. Die in Kreisen der Geschäftswelt herr­schende sehr pessimistische Auffassung von der Wirkung der englischen Rundnote wird in politischen Kreisen nicht geteilt. _ Sie betonen, daß England nur den Erlaß

Versöhnliche Antwort Bayerns.

^-Der bayerische Ministerrat hat die Beschlußfassung über die Antwort an den Reichspräsidenten am Mrtt- wod) verschoben. Die „T. R." läßt sich aus München melden, die Antwort Bayerns sei im Entwurf fertig- gestellt. Man könne schon jetzt sagen, daß der Entwurf im Tou sehr versöhnlich gehalten, sei und sich in der Richtung bewegen dürfte, daß die Rechte der Lander durch Verträge gesichert und garantiert werden. In diesem Bestreben wird Bayern auch von Baden und Württemberg unterstützt Die Antwort Bayerns wird zu einer versöhnlichen Verhandlung alle Wege offen lassen. ;

Der Krieg auf dem Balkan.

Der Entschluß

te Aus Adrianopel wird gemeldet: der ariechischeu Regierung, die Militär.,.,, zugeben, soll den Alliierten eine letzte Gelegenheit ge­ben, die Orientsrage unblutig und befriedigend zu lö­sen In der Note, die die griechische Regierung am Sonnabend übergeben wird, wird gesagt, daß die Be- zerchnung Konstantinopels als eine neutrale Stadt ge­gen das internationale Recht verstoße. Gunaris erklärt, Griechenland sei fest entschlossen, Konstantinopel, zu be­setzen. Vorl der Antwortnote der Alliierten bange er? ab, wie Griechenland handeln werde. Ein Erlag der ariechißhen Regierung kündigt jetzt auch für da» grie­chische Kleinasien die Atttononrie an. Der griechliche Oberkommissar erließ eine dahingehende Proklamation und ermähnte die Bevölkerung, jeden Rassen- und' le­ben Glaubenskampf der Vergangenheiten zu vergessen und an dem neuen Staate vlitzuarvetten.

militärische Aktion auf-

kuch, ,^ ^.....erten eine letzte Gelegenheit ge-

die Orientfrage unblutig und befriedigend zu lö-

Rene Zeitttngsverbote.

wSer Oberpräsident der Provinz Hannover hat auf Grund des Gesetzes zum Schutze der Republik das Er­scheinen des „Bielefelder Kreisanzeigers" für die näch­sten drei Nummern verboten. Der „Ostfriesische Ge­neralanzeiger" in Lehe ist auf 14 Tage verboten worden.

Von zuständiger Stelle in Berlin wird mitgeteilt: Der Minister des Innern hat gemäß § 21 des Gesetzes zum Schutze der Republik den „Berliner Lokal-Anzei­ger" auf die Dauer von 3 Wochen verboten. Das Ver­bot stützt sich auf einen in der Morgenausgabe vom 1. August 1922 auf Seite 2 unter der Ueberschrift „Das kommellöen bayerische Kabinett" erschienenen Artikel, in dem angebliche Besprechungen erörtert werden, die in einer Geheimsitzuna der Aktionsausschüsse der Nuab- i hängigen und Kommunisten im Berliner Gewerkschafts- ; Hause in Anwesenheit von zwei Vertretern Sowietrutz- -: lands stattgefunden haben sollen. Die Wiedergabe die- 4 ser Darlegungen enthält eine Beschtnipfung der Mit- £ glieder der Reichsregierung, insbesondere des Herrn z Reichskanzlers, und stellt eine öffentliche Herabwürdt-Z gung der verfassungsmäßig festgestellten republikani-8 schen Staatsform des Reiches im. Sinne des § 8 des Gesetzes zum Schutze der Republik dar. ?