hersfelöer Tageblatt hersfelSer Kreisblattt Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 177

Montag, den 31. Juli

1938

knlstehllng üer wieSersulmachlmg,

Den Mitteilungen der Handelskammer zu Berlin entnehmen wir nach der „D. T.-Z.", folgende für die Be­urteilung mancher Fragen nicht uninteressante Nachricht, die für den Umfang der von Deutschland zu zahlenden Summen von Bedeutung sein dürfte.

Unter der Ueberschrift „Ein Komma tat Friedens- pertrag" wurde in den Mitteilungen der Handelskam­mer Berlin Nr. 4 Seite 183 über eine Entscheidung des deutsch-englischen gemischten Schiedsgerichts Hofes berich­tet, der dahin erkannte, daß früher feindliche Ausländer, deren Güter, Rechte oder Interessen in den von Deuffch- land besetzten Gebieten der Beschlagnahnce, Liquidation, Zwangsverwaltung unterworfen waren, im Gegensatz zu solchen Maßnahmen, die im Deutschen iüeich vorgeiwm- men wurden, nicht berechtigt seien, deswegen Ers«atzau- sprüche gegen das Deutsche Reich zu erheben. Die gleiche Frage wird gegenwärtig vor dem deutsch-fran- ^islichen gemischten Schiedsgerichtshof verhandelt. Von letzterem sind ausftihrliche Denkschriften über den bei­derseitigen Standprinkt gewechselt worden. Die deut­schen Ausführungen enthalten zmn Teil interessante Feststellungen über das Verfahren, wie die früher feind­lichen Regierungen zu dem Betrag ihrer Entschädi- gilngsforderungen gelangt sind. Sie bekanntlich üre „Wiederautmachmrgs"-Kommission mit 132 Golömcllcar- 6en fesigestettt bat. U. a. wird zum Beispiel berichtet, . daß die französische Regierung für Wertpapiere 240 Mil­lionen Franken angemeldet hat, 100 Millionen seien ie= doch nur von den Eigentümern angegeben worden: wei­tere 100 Millionen hat die französische Regierurra als Reserven (!) für diejenigen gefordert, deren Eigentümer bisher sich noch nicht gemeldet hatten. 40 Millionen für nicht eingezogene Coupons.

Besonderes Interesse verdient weiter die Ausfüh­rung des srauzösischeil Vertreters, der datiere, daß nach seiner Annahme Maßnahmen der Kriegführung des Heeres, zum Beispiel Requisitionen der Truppen, in üre Wiedergmmachuugsschulü fielen und von den einzelnen Betrossenen matt besonders gegen das Deutsche Rerch geltend gemacht werden können, daß dagegen Liqmdatro- iten der deutschen Zivilverwaltung vor die gemischten SchiedsgerichtMöfe gehörten, also mit der „Wiedergut- machungs"-Schuld nicht abgegolten seien und vom Deut­schen Reich besonders gefordert werden können. Ganz offen gibt er zu, daß hier nebeneinander die Möalichkert bestehe, daß ein und dieselbe Maßnahme sowohl unter die eine wie unter die andere Gruppe gerechnet worden sei, und daß hier Verwechselungen vorgekommen seien. Die „Wiederqutmachungs"-Kommission habe, in, ihre durch die einzelnen Betroffenen vor den gemischten Schiedsgerichtshöfen gefordert werben könne. Es er­gibt sich demnach licraus, daß dtesetbeu Beträge doppelt verlangt werden könnten. Der französische Vertreter gklärt, daß man sich darüber nicht wundern (!) könne, ie Wiedergutmachungskommission habe ihre Schätzun­gen auf Angabe der Einzelstaatlichen Kriegsschadenkom­missionen aufaebaut. Die Beteiligten, die tue Unterla­gen den Einzelstaatlichen Komnnssionen lieferten, hat­ten vom Friedensvertrag nichts gewußt und seien kei­neswegs berufen, eine maßgebende Auslegung zu geben. Diese Landeskommissioicen waren früher tätig gewesen als die Schiedsgerichishöfe. Es sei daher zu uermuten, daß manche Leute, die an sich ihre Forderungen mcht auf ' dem Weg über die „Wieüergutmachungs"-Kommrsswn, sondern nur vor den gemischten Schiedsgerrchtshoren gel­tend machen kömiten. auf dem ersten Wege rascher Ent- schädiaung zu erlangen hosfterr. Wenn diese Kommrsston ihre Zuständigkeit nicht abgelehnt hatte, so habe es auch die „WieöerMtmachmrgs"-Konrmcssion nicht getan.

Deutschland muß zahlen.

U«ge«,öhulich schroffe Antwort Frankreichs. lOtäqiqes Ultinmtunk.

^ Amtlich wird aus Berlin gemeldet: Auf die Note, die bie deutsche Regierung im Zusammenhang mit dem Moratoriumsgesuch vom 12. Juli den beteiligten al­liierten Regiernngen wegen der Barzahlungen im Aus­gleichsverfahren und in derr Urteilen des gemischten Schtedsgerichts (Artikel 297 c) übermittelt hat, ist die Antwort der französischen Regierung eingegangen.

Darin werden die deuffchen Anträge, die dahin gehen, die im Londoner Abkommen vom 10. Juni 1921 vereinbarten monatlichen Pauschalzahlungen von 2 Mil­lionen Pfund zur Abdeckung der Debetsalden tat Aus- gleichverfahren auf 500 000 Pfund herabzusetze« und Vorsorge dafür zu treffen, daß aus den Schtedsgerichts- urteilen, die vereinbanrngsgemätz in erster Linie aus dem Erlös des liquidierten deutschen Eigentums erfüllt werden sollen, für die Dauer des Moratoriums keine Barzahlungen gefordert werben, in «ngewöh«lich schroffer Form abgelehnt. Die französische Regierung stellt für den Fall der Nichtzahlung der Monatsrate im Ausaleichverfahren die Kündigung des Abkomnleus vom J««i 1021, die nach ihrer Meinung auch die Auf- bimg der späteren Vereinbarungen über die Ab- ckung der Ansprüche aus Arttkel 297 c zur Folge haben irbe, das Verbot an die frmrzöstschen Ausgleichämter, rutsche Forderungen anzuerkermerr, und das Verla«-- cn der striktesten DurchM^ung des Friedensvertrages i Aussicht. Dazu würde, wie in der Note ansgeführt (wirb, auch die Aufhebung des Reichs-Ausgleichsgesetzes eifren, in dein die beutfebe Regierung zugunsten der tschen Schuldner weit über die Berrechlinngen des UFriedensvertrages hinansgegnngen sei.

' Für den Fall her Aufhebung des genannten Ge-

fetzes und der Abrechnung mit den deutschen Schul zum vollen Tageskurs erbietet sich die französisch«. . gierung, Listen derjenigen deutschen Schnldner, die sich dem Reichsausgleichsamt gegenüber zur Zahlung des

lulbnem

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Tageskurses außerstande erklären, entgegenzunehmen, um durch Veröffentlichung ihrer Namen in den alliier­ten Ländern einen Druck auf sie a«sznüben.

Bezüglich des Anspruches aus Artikel 297 c wirb darauf hingewiesen, Deutschland könne sich die erforder- lichen Mittel dadurch verschaffen, daß es die DnrchfW- »des Artikel 297 j, der der deutschen Regierung bie ädiguug ihrer Staatsangehörigen wegen der Ä» «Matton des deutschen Eigentums auserlegt, suspen-

Schließlich verlangt die französische Regierung dm-erhalb einer Frist von zehn Tagen, die vom 28. JE M läuft, eine Erklärung der deutschen Regierung, daß 4iS deutsche Ausgleichamt künftighin die Pauschals LM« 2 Millionen Pfund zahlen werde, und kündigt au, && sie andernfalls gewisse, nicht näher bezeichnete Matz- Wflfcsten in Wirksamkeit treten lassen werde.

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gt an.

/ Die Antwort Belgiens. - ^^^

Die belgische Regierung hat der deutschen Regle- mng auf das Ersuchen um Verminderung der monat- sich den Ausgleichämtern zu zahlenden Summe erwi- urt, sie wünsche das Ersuchen um ein Moratorium für Wiedergutmachungszahlungen und nur Verminderung )er Ausgleichzahlungen gemeinsam zu behandeln, wie üe es stets als gemeinsam betrachtet habe und wie sie es aach dem Versailler Vertrag seien, der die Priorität der Wiedergutmachungen vor allen anderen Verpflichtungen Deutschlands aufstellt.

Französische Taktik.

e-* Aus Paris wird gemeldet: An amtlicher franzö­sischer Stelle wurde erklärt, daß eine Zusammenkunft poincarees mit Lloyd George nicht bevorstehe, sondern »atz eine Verschiebung der Unterhandlungen auf eine« ziemlich entfernte« Zeitpunkt jetzt für sicher gehalten werde« kann.

Aufschub der Entscheidung Bayerns.

&* Der bayerische Ministerrat ist auf Sonr schoben worden, weil das Kabinett Lerchei. Stellungnahme der Bayerischen Volkspartei zu der durch das Schreiben des Reichspräsidenten geschaffenen Lage abwarten will.

cischen Konflikt

Lösung kann m

ver- die

Graf Lercheufeld über den Konflikt.

Ministerpräsident Graf Lerchenfeld gewährte dem derLerELMattre der Berliner „BürsenzeitUN^

in werden, daß endlich ten an der Wurzel ge-

»blem von hier verstanden und

präsident aus, daß der Reichsrat inzwischen nicht un- ivesentliche Aenderungen im bayerischen Sinne vorge- ' ■ ■ ' c ’ - -------*2 ist nun einmal ver-

klommen hat, doch die Stimmung .,. ......

vorben. Ganz ««diskutabel erscheint Bayern immer «roch der Staatsgerichtshof, in dem die Münchener Re­gierung kein juristisches, sondern ein politisches Jn- stitut sieht. Bayern hätte nichts gegen die Einrichtung eines Senats des Reichsgerichts einzuwenden gehabt, ruch nicht gegen eine Erweiterung durch Laren, aber die Form gefällt Bayern nicht. Eine Durchdenymg der Konfliktsgeschichte auf die letztmöglichen. Konsequenzen sollte man noch nicht erörtern, weil kein Mensch M Bayern solche erwartet. Freilich rmrd eine völlig in- transiseante Haltung des Reiches dem Problem gesahr- lich, aber niemals wäre dabei ein aktives Vorgehen Bayerns zu erwarten. Wenn das Reich den brutalen Standpunkt einnehmen würde, wie ein Lehrer den Trotz des Schülers mit Prügel zu. brechen, so würde es dies tun können. Doch ist es fraglich, ob dieser Trotz auf diese - - ' ist. Im äußersten Falle, wenn es sich

ichtsein haudelt, würde die bayerische eine Landtagsneuwahl die Entschei- ; bayerischen Volkes legen. So- e möglich ist, soll der Regierung

Weise zu brechen i1 irrn Sein oder Ni« Regierung durch . dung in die Hände des lange es aber irgendwie..--,..-, .,„ „„ ., . -

dem Reich und Bayern die Erregung eines Wahlkamp- fes erspart bleiben. Die Nachricht, daß Frankreich be- ' ' 'rrungen oder an-

Ministerpräsidenr

dere Dinge gepflogen habe, sie! mtschieöen in Abrede.

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Bayerischer Senat beim Staatsgerichtshof?

Zu einer Berliner Meldung von einem Kompromiß, wonach ein bayerische? Senat beim Staatsgerichtshof er­richtet werden soll und dafür die bayerische Verordnung zum Schutze der Verfassung aufgehoben wird, schreibt der „Baneristlre Kurier": Dieser Vorschlag eines besonde­ren bayerischen Senats am Staatsgerichtshof wäre mir unter einer doppelten Voraussetzung annehmbar: 1. dürfte die Zusanunensetzung der bayerischen Abteilung beim Staatsgerichtshof nicht den grundsätzlichen Ein­wendungen zuwiderlaufen, die Bayern gegen die Zu- iammensetzung des Richterkollegiums erhoben Hat: 2. müsse durch Staatsvertrcrg festgelegt werden. daß die Ab-, reilung nicht vom Willen einer Reichstagsmehrheit ab- isiinaig ist.

Die Luftfahrt in Deutschland.

Die deutsche Regierung übermittelte den Regiemrn- gen der «chlvetz, Hollands, Dänemarks, Schwedens und Norwegens, unt denen Deutschland ein Lufffahrabkom- men abgeichlohen har, eine Verbalnote, in der darauf Angewiesen wird, daß gemäß einer Entscheidung der Botsch-rsterkonserenz die deutsche Regierung eine Ver­ordnung habe erlassen müssen, wonach in Deutschland nur Luftfahrzeuge gebaut werden dürfen, die als Zivil- gerät arrzusprechen sind. Da ferner der Versailler Ver­trag Deutschland verpflichtet, die Einfuhr von K-riegs- maierial jeder Art zu verhindern, so habe es in die er­wähnte Verordmrng die Bestimmung aufnehmen müssen, daß in Deutschland nur Luftfahrzeuge verkehren dürfen, die denselben Bedingungen entsprechen. Das Auswär­tige Amt bittet die betreffenden Regierungen die inter­essierten Luftverkehrsunternehmungen dahin zu ver­ständigen, daß die für einen Verkehr mit Deutschland in Betracht kommenden Fahrzeuge mit einer amtlichen Be­scheinigung versehen werden, aus der hervorgeht, daß > das Flugzeug den angegebenen Bedingungen entspricht.

Deutscher Attentatsplau auf Poincaree?

^d-» Paris. (F. G. A.) Die Abendblätter veröffent licheu folgende Anflehen erregende Nachricht: Die freue sofische Regierung sei davon in Kenntnis gesetzt worden Satz in den deutschen monarchisttschen Kreisen ein At­tentat gegen Poincaree vorbereitet sei. Der „Jntrarr- sigeant" berichtet dazu, daß die französische Botschaft i« Berlin von der deutsche« Polizei von dem Attentats- pla« nnterrichtet worden ist. An amtlicher französische.

weife für das Bestehe« eines derartigen Planes vor. Näheres darüber könne znrzeit noch nicht mitgeteil« werden, well die Untersuchung sonst gestört würde. Bon anderer Seite verlautet, daß die Entdeckung des Atten- tatsplaues auf die Papiere, die vor einiger Zeit bei rus- fischeu Extremisten in Paris beschlagnahmt wurden, zu-

Europas Selbstzerfleischimg.

*# Mönchen. Der amerikanische Finanzpolitiker Frank Vanderlip erklärte einem Vertreter der „Mün- chen-Augsburger MenSzeitung", daß Amerika bei den neuen Finanzpläne wieder keine entscheidenden Schritte unternehmen werde, und zwar einmal, weil die Wahlen in Amerika bevorstänöen, dann aber auch, weil in Europa keine moralische Führerschaft vorhanden sei. Es wäre zwecklos, dem europäischen Wirtschaftsleben finanzielle Hilfe durch kleine Anleihen zu geben. Ame- rika werde solange zurückhalten, bis eine Lösung gs- Mnden sey rteoer sen geHunte« ^^^^ ?H"M' a^ Vanderlip zu, daß er sehr pessimistisch denke, einfach deshalb, wett Amerika, solange sich die Lage in Europa und Deutschland nicht zur Klarheit durchgerungen habe, nicht eingreifen könne. Frankreich habe vor einer Er- siarkung Dentfchlanös Angst. Je mehr Deutschland sich wieder auf eigene Füße zu stellen vermöge, umso größer würde die Angst Frankreichs. Der Repräsentant dieser deutsch-französischen Einstellung fei Poincaree. Eng­land wolle Sem Weltmarkt neues Leben einflößen und die Weltwirtschaft tiber die Weltpolitik stellen. Der Ex- ponent dieser englischen Auffassung sei Llovd George. Vanderlip meinte, Satz sich zwischen diesen beiden Ex­ponenten niemals werde eine Brücke schlagen lassen, sondern es bleibe nur die Revision des Versailler Frie­dens übrig. Amerika wolle keines Volkes und keines Landes Feind sein, aber dort, wo moralische Führer- ichaft fehle, könne auch Amerika nM helfen.

Unterredung Kralsins mit Lloyd George.

o-t London. «F. Z.) Straft™, der vor einigen Tagen > ms dem Haag m London eingetroffeu ist, hatte mir Lloyd George eine Unterredung. Da :. i ist er nach Rutz- >and zurückgefahrem „Daily Chroniele" schreibt dazu: Die Besprechung hat sich auf die Haltuna der russischen Delegation auf der Haager Konferenz bezogen. prassln, »er die Meinung der britischen Regierung über die Lage nngeholt habe, werde in Rußland darüber berichten.

Londoner Vorvesprechnng.

e* Paris. Die Lage ist tarntet noch nicht geklärt, und Man weiß insbesondere noch nicht, ob nun tatsächlich rre Londoner Zusammenkunft der verbündeten Minister- »rüsiöenten bis zum September hinausgeschoben wer- »en soll. Es scheint aber, daß ein Serartiger englffcher Vorschlag vorliegt und daß Poincaree damuf nicht ge­antwortet hat. Er hat offenbar den Ministerrat am Freitag abwarten wollen. „Oeuvre" will von berufener Stelle erfahren haben, Poincaree werde auf der Unter­redung in den ersten Augusttagen bestehen, zu der ihn Lloyd George zuerst gedrängt habe. In Londmi aber »ersichere man, daß es sich nur um eine VorSespre- Hung handeln könne und daß keine Entscheidung ohne Italien miö Belgien getroffen werden würde. Sonach wäre also mit einer Zusannnenkunst Lloyd Georges und Poincarees Ende der konwienden Woche zu rechnen. Vor dem 15. August rnüsse aber der WiederherstellungS- ausschuß eine Antwort auf das deutsche Verlangen nach Zahlungsaiffschub erteilen, ud es wird natürlich von-, englischer Seite darauf gesehen, daß die Antwort in« keiner Weise die späteren Beschlüsse der verbMrdeten' Regiernngen festlegt und erschwert. t:

Französischer Kabiuettsrat.

** Paris. (T. U.) Der Korrespondent des „Pettt Pa-8 rffien" erführt, daß der Ministerrat die Reparations-sii frage in allen Einzelheiten besprochen und die von Poin-- earee angedeuteten politischen Richtlinien im allgemet-Ä nen gebilligt hatt^ Ein fertiger Plan über die DurchfM- ^