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Hersfel-er Tageblatt

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i Mmtlichsr Anzeiger für den Kreis hersfelS ;

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Nr. 178

Mittwoch, de« 36. Juli

1933

veröMtuß MöayerWen Regterang

; Wahrung der Justiz- und Polizeihoheit Bayerns.

. ■* Montag spät abends ist eine Sonderausgabe des ^^Bayerischen Staatsanzeigers" erschienen, in der die ! Verordnung zum Schutze der Verfassung der Republik .wiedergegeben ist, außerdem einige Artikel und juri- i Wscöe Ausführungen dazu. In der Einleitung der Ver­ordnung des Gesamtmttttsteriums wird folgendes aus- ge fuhrt:

* Der deutsche Reichstag hat am 18. Juli 1922 ein Gesetz zum Schutz der Republik erlassen. Darin ist zur ^Aburteilung gewisser politischer Straftaten ein Gericht Maesetzt worden, das im ganzen weder mit beruflichen Richtern noch mit Schöffen oder Geschworenen, sondern zum größten Teil mit Personen besetzt ist, für deren Auswahl politische Gesichtspunkte in Frage kommen. Das bayerische Volk erblickt darin in seiner überwiegen­den Mehrheit eine Verletzung der Grundrechte der Staatsbürger sowie der Grundsätze echter Demokratie wie auch ein Verlassen der Grundlage -er Weimar Reichsverfassung.

11 Der Inhalt des Gesetzes und die Art seines 3 standekomurens entgegen dem wohlbegrttnöeten Ei:, spruch der bayerischen Staatsregierung hat in Bayern eine außerordentliche Erregung hervorgerufen, so daß wenigstens im Gebiete des rechtsrheinischen Bayerns »«mittelbar mit einer erheblichen Störung oder Ge- fährdnng der öffentlichen Sicherheit nnd Ordnung zu rechne» ist, wenn das Gesetz ohne jeden Vorbehalt voll­zogen wird. Es ist somit Gefahr im Verzüge. Aus' diesem Grunde sieht sich das bayerische GesanümSniste- rium veranlaßt, auf Grund des Paragraphen 64 der. Verfassungsurkunde des Freistaates Bayern, des Ar­tikels 48 Absatz 4 der Reichsverfassung und auf Grund der staatlichen Hoheitsrechte Bayerns zur Aufrechter­haltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die folgende Verordnung zu treffen.

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^ Es folgen dann in 6 Artikeln die Anordnungen, die die materiellen Bestimmunge« -es Reichsaesetzes znm Schtttze der Republik in Bayer» im Wesentliche» über­nehme«, aber die Zuständigkeit der bayerische» Volks- gerichte e«. Hervorzuheben ist Besonders Artikel 5, wona nichtbayerische»

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> Eine dringende Mahnung zur Ewigkeit.

-A Kaiserslautern. (D. A. 3.) Me Vertretertagnug der Deutschen Bvllsvartel der Partei de

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der staatsrechtlichen Zugehörigkeit der lmksrhcinischew Landesteile in feilten Weise zu rütteln. Mehr als ja sei heute der Zusammenschluß aller Deutscher: in allen Fragen der Erhaltung der Einheit und des unaeschmä- lerien Besitzes des Reiches eine gebieterische Forderung.

Pflicht । , aw

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der Demokratell/Hintritt her Mittelpartei. Ä

, m> Ministerpräsident Graf Lerchenfeld wird Dienstag machmittag in der Vollsitzung des Landtages zu der Ver» rndnung der bayerischen Itegierung eine Erklärung ab- "geben. Wie die „T. U." hört, besteht die Absicht, das !durch den Rücktritt des Demokraten Hannn fretgewok- idene Hanbelsnnnisterium nicht neu zu besetzen, sondern es durch den Mnisterpräsidenten Grasen Lerchenfeld mit versehen zu lassen. Dagegen soll das Justizministe- rinm neu besetzt werden, und zwar durch den Oberregie- rnngsrat im Justizministerium Dr. Guertner, der als Vertreter der Deutsch-nationalen Mitt^lpartet dem Ministerium angehören wird.

Die Entschließung des Bayerische« Vanernbundes.

Der Landesvorstand des Bayerischen Bauernbun- dcs hat folgende Entschließung angenommen: Der Bayerische Bauernbund steht seit seiner Begründung auf dem Boden des Föderalismus und hat diesen Standpunkt bei der Umwälzung im Jahre 1918 und bei der Abstimmung über die Verfassung in Weimar bei- behalten und zum Ausdruck gebracht. Er hat gegen die Preisgabe, namentlich der Hoheitsrechte der einzelnen Staaten, in Weimar gegen die Verfassung gestimmt. Angesichts der unverkennbaren Bestrebungen znr Be­seitigung der republikanischen Staatssorm und ihrer fertiger hält er eine entschiedene Abwehr der sich aus tiefen Bestrebungen ergebenden Gefahren für dringend motivendig. Zu feinem Bedauern hat das vom Roichs- taa und Reichsrat angenommene, diesem Zwecke d:e- ^nende Gesetz eine Form erhalten, die einen Eingriff m hse bundesstaatlichen Hoheitsrechte bedeutet. Er billigt voller alle verfassungsmäßig zulässigen Versuche der bayerischen Regierung, die geeignet sind, den vom ^Reichstag und Reichsrat angenommenen Gesetzen die die bundesstaatlichen Hoheitsrechte bedrohende Wirkung »v nehmen. Dabei hebt er ausdrücklich hervor, daß er die Treue zum Reich und Sie Einheit des Reiches unter seinen Umständen preisgeben wird."

Eine denrokratische Knndgebnng.

' Die Deutsch-demokratische Fraktiorr des bayerischen Landtages beschloß nach längeren Fraktwnsberatungen eine Kundgebung, in der sie hervorhebt, daß die demo­kratische Fraktion in den Verhandlungen schwere Be­deuten gegen wichtige Bestimmungen des, Gesetzes zürn Schutze der Republik und die anderen Reichsgesetze gel­tend machte und bereit war und ist, alles zu tun, um leine baldige weitere Verbesserung der Gesetze im Sinne ‘allgemeiner demokratischer Grundsätze und im Sinne der bayerischen staatlichen Hoheitsrechte auf verfassungsmä- Kßiqcm Wege durchsetzen zu helfen. In der Kundgebung M heißt es dann weiter: Der Weg, den die Staatsregie- Druna im Vollzüge der Beschlüise der Bayerischen Bolks- partei einschlägt, erscheint und verfasinngsmaßig nn- U gangbar und politisch gefWrlich. Durch die Beschlüsse " bet Bayerischen. Volkspartei und der Mehrheit des t Staatsministeriums ist das bisherige Regierungspro- l! gramm einseitig dnrchbrochen und die bisherige Regie- Mrnmii-foalition aufgehoben. Der Staatsminstter Hamm U sah sich gezwungen, von seinen: Amt als Minister für «Handel, Industrie und Gewerbe zurückzutreten., Ajtr

yauen es mr Sie AUsgaoe aner am oeuucy mw nur bayerisch Gesinnten, die zwischen Land und Reich aus- gebrochene Krisis trotz allem auf verfassungsmäßigem Wege auszugleichen um der Einheit des deutschen Vol­kes willen.

Ernste Beurteilung in Berlin.

►st Wie verlautet, beurteilt man in Kreisen der Reichs- regiernng die durch die bayerische Verordnung zum Schutze der Republik geschaffene Lage zwar als äußer-' ordentlich ernst, glaubt aber immer noch, daß sich viel­leicht die Möglichkeit einer Vermittlung bietet. In Berlin wird im Laufe des Dienstagvormittags eine Kabinettssttzuno sich mit den inristischen Einzelheiten der geschaffenen Lage befassen, woran sich vielleicht eine Be­schlußfassung des Kabinetts anschlietzen wird. Montag abend hat der wieder in Berlin eingetroffene Gesandte von Preger dem Reichskanzler persönlich Mitteilung von der in München veröffentlichten Verordnung ge­macht. Bor der Kabinettssitzung, die am Dienstag statt- findet, sind entscheidende Schritte von Berlin aus nicht zu erwarten. ' '

s ^rReichsernährungsminister Fehr. der als bayerischer MuernSünöler tm Reichstag und als Reichsnnnrster für. die Reichsschutzgesetze gestimmt und am Montag an der. Ausschußsitzung des Bayerischen BaueruSundes in München teilgenommen hat, reiste abends wieder nach Berlin ab, um einen letzten Vermittlungsvorschlag zu machen, da er einer radikalen Lösung widerstrebt.

k? ZnsammenüÄe» -er SPD. und USPD. in Bayern.

i »-#■ Die Fraktton der Unabhängigen Sozialdemokratie in Bayern hat die Bildung der sozialistischen Ardcits-^ gemeinschaft im Reiche als einen Akt politischer Not- wendgfeit gebilligt und gleiche Schritts in den LS«-er« gefordert. Der Zentralvorstand der Mehrheitssozial- öemokrattfche» Partei in Bayern trat am Montag zui Besprechungen in München zusammen, um zu der Hal­tung der bayerischen Regierung Stellung zu ------ Die Fraktionen der bayerischen sozialdemok Parteien versammelten sich dann zu einer gemeinsamen Sitzung. Beschlüsse liegen noch nicht vor. Aus den

meins kiches

ya oem Int, Ruhe nge abzuwarten. An den men auch die Reichstagsabgeordrieten und Wolf Braun teil. ■^wST^ ' _

^ Die GefSMüSg det NeriMMM ^Berlt«. (S. CF Das Reichskabinett ist Dickys- tag vormittag 11 Uhr z« einer Vollsitzung znsammen- getreten, «m zu der E»tscheidnng des bayerische» Kabi­netts, das Reichsgesetz zum Schutze der RepubUk ist Bayer» nicht emznführen, sondern durch eine Verord­nung zu ersetze«, Stell»«g zu «ehmen. Der bayerische Gesandte hatte den Reichskanzler ersucht, vor einer Entschließung den amtliche« Komeutar und die Prok­lamation des Grafen Lerchenfeld abzuwarten. Diesem Verlange« ist «icht entsprach?« morde«. Dagegen lag dem Reichskabinett ein telegraphisches Verlange« sei­nes Mitgliedes, des Reichsernährnngsministers Fehr aus München vor, seinem Bericht in der Kabiuetts- sitzung eutgegeuzusehen. Minister Fehr traf Dienstag mittag in Berlin ein. Bei Ueber:» ittlung dieses Be­richts hatte er feine Vorschläge im Reichskabinett noch nicht erstattet, die auf eine neue Verstandigtmgsaktion mit Mönche« hinavslcmfe« sollen. Der Reichskanzler hat am Dienstag frW mit den in Berlin «och weilende« Abgeordneten, «. a. anch mit dem Abgeordnete« Herold, eine Itoierreditng gehabt. Er bezeichnete die Lage als sehr ernst, da ein Zurückweichen der ReicWregieruug »ach der Rechtsgülttgkeit des Reichsgesetzes zum Schütze der Repnblir für ihn nicht diskvtabel sei.

Eingreifen der Gewerkschaften.

»-> Berlin. (S. C.) Die Gewerkschaften sind Dienstag früh oer Einladung von MehrheitssozialSemokraten und Knar------------ --------- “ " ' ..... ' '

.. abhängigen zu einer Besprechung Über die durch das bäuerische Vorgehen für die deutsche Arbeiterschaft sich ergebende Lage gefolgt. Gegen Mittag wurde die Fort-

setzung der Besprechung auf Mittwoch vertagt, um Be­schlüssen der bayerischen Gewerkschaften nicht vorzugrei- fen. Es scheint jedoch große Ne auua zu bestehen, ein aktives Vorgehen der Reichsreqieruna gegen Bayen: durch alle Machtmittel des gewerkschaftlichen Kampfes zu unterstützen.

Flucht aus Bayern.

^-Mönche«. (S. C.) Aus dem vayerische« Berg- lande wird gemeldet, daß die norddeutschen Gäste in großer Uebereilung abreffen. Auch aus Bad Reichen- hatt nnd Berchtesgaden hat eine große Flucht norddeut­scher Gäste und Tonristc« eingesetzt.

Unter-in-naq der Kohlenversorgnnq?

»»Essen. (S. C.) Der alte Bergarbeiterverband for­dert die Betriebsräte auf, die für Bayern bestimmten Kohlenverfrachtungen nach dem Stande vom 24. Juli festzustellen. Weitere Beschlüsse behält sich der Bergar­beiterverband vor.

Bor-Erklärvngen des Grafen Lerchenfeld. ~

• »»Müuckcn. Zu der vom Gesamtministerium erlasse- nen Verordnung zum Schutze der Republik wird der Mirrisierpräsident Graf Lerchenfeld Dienstag nachuttt- tag im Landtag eine Erklärung abgeben. Das Haudels- Minisierium wird in Zukunft den) Minisicriuln des Ans- Ertigen augegliedert werden.

t Noch keine Beschlüsse -es Reichska-inetts.

‘ m S8erlitt.^12:. ist)^Das Neichskabinett bat Diens?

lag vormittag ausführlich zu -er durch die bayerische Verordnung zum Schutze der Republik geschaffenen Lage Stellung genommen. Man wurde sich darüber klar, daß die Rechtsfvr« -er bayerischen Verordnung auf Grün­der Weunarer Berfaflnng juristisch nicht hattbar fest Es wurde insbesondere erwogen, ob der Reichspräsident f Grund des 8 48 der Reichsverfassung von sich aus W bayerische Verordnung wieder aufheben soll. E«t- Beschlüsse sind bisher noch nicht gefaßt

L Ein Telegramm an die bayerische Regiern ng.

b ^ München. (D. A. Z.) Aus Nürnberg wird gemel- Net, daß 21 dort versammelte nordbayerische Bürgermei­ster folgendes Telegramm an den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten gerichtet haben: 21 in Nürnberg versammelte Bürgermeister der nordbayeci- schen Städte (es folgen die Namen der Städte) stellen angesichts der Eigenart der nordbayerifchen Ver­hältnisse an Regiermrg und Landtag die dringende Bitte, Nichts zu — , was das Verbleibe» Bayerns beim Reich nud über Reich, Land und Volk schwerste chütteruuge» bringen könnte. Sie bitten, am Dienstag, 1 Uhr, eine Bertretmrg zur mündlichen Aussprache zu empfangen. Sodann wer­den in dem Telegramm die Namen der Vertreter für die Aussprache genannt.

Eingreifen der Gewerkschafte».

^.Berlin. (T. R.) I« den Kreisen der sozial- demokratische» Parteien wer-en beretts die Matznah-j meu erörtert, die seitens der Arbeiterschaft getroffen: werden könne». Der Akttousauchchuß der Gewerkschaf­ten und der sozialdemokratische« Parteien wird wahr­scheinlich am Mittwoch znsammenbernfe» werden, nur die Vorberettung eines event. Generalstreiks und der, ASschnürung Bayerns von den Rohstoffquellen des- ubrigen Reiches zu treffen.

Ei« neuer Prozeß Kaiser Wilhelms.

h- Berlin. B. Z.) Vor der Ferienstrafkammer des Landgerichts jn begann am Dienstag die Verhandlung in der Klage Wilhelms II. und der Frau von Bötticher^ der Gattin des Staatsministers, gegen Emil Ludwig, den Verfasser des vielnmstrittenen Bismarckdramas. Bei dem Prozeß wird es sich um die (SntfMeldung der grundsätzlichen Frage handeln, ob es einem Künstle«

erlaubt ist, noch lebende Personen auf die Bühne als: handelnde Personen einer historischen oder frei erfitn^ denen dramatischen Aktion curftreten zu lassen und kri­tisch zu charakterisieren. In dem noch nicht aufgeftihr« ten Drama Ludwigs „Bismarck" treten Kaiser Wil-

ten Drama Ludwigs „Bism......... . „...

Helm ii. und Staatsminister von Bötticher nicht als Hauptpersonen, aber nicht in guten Rollen auf. In ' der Verhandlung kommt nun der Antrag auf eine einst--! wellige Verfügung zur Sprache, den die Kläger gestellt haben, um ein Verbot des Stückes zu erwirken. Best Beginn der Verhandlung machte der Vorsitzende den: Bergleichsvorschlag, daß der Angeklagte auf AufftthrmiM und Erscheinen des Buches bis zur Hauptverhaichlung- verzichtet. Emil Ludwig erklärte sich bereit, die Auf-! sührmrg bis dahin aufzuschieben, nicht aber das Er-! scheinen des Buches. Die Vertreter der klagenden Par-, tei können hierauf nicht eingehen.

; Die Regierungskrise in Italien.

w Paris. Die Pariser Morgenblätter, berichten, daß; Orlando bet der Kabinettsbildung auf Schwierigkeitery gestoßen sei. Die Katholische Volkspartei habe sich gegen! sie Beteiligrmg der Rechten ausgesprochen. Die Ent-< sschstSung, ob Orlando das Kabinett bilden wird, werde tot Laufe des Dienstagvormittags fallen.

; Vervielfachung der Postgebühren in Oesterreich.

»»Me«. Der Nationalrat ist Montag mit dem Finanz-! Programm nicht fertig geworden und wird erst in den- nächsten Tagen Wer den Rest der Borlagen verhandeln. Die Vorbesprechungen über den Beamtenabbau sind noch im Siücfftanöe, sodaß nicht abzusehen ist, ob diese Bor-- läge noch vor den Ferien verabschiedet werden kann. Am Montag hat der Hauptausschutz getagt. Er hat das Er-, suchen der Regieruna um Erhöhung der Post-, Tele- avaphen- und Telephongebühren gebilligt. Die Regie­rung sucht um die Ermächtigimg nach, die Gebühren je­weils nach der nottvendig werdenden Beschaffung den Mittel zur Deckung der Kosten der Betriebserhaltung M erhöhen. Bei der Post glaubt sie, den gegenwärtigem Wbarf durch eine Vervielfachung der Gebühren decken zu sonnen. Es würde dadurch das Porto einer Postkarte auf 50 und das eines Briefes auf 100 Kronen erhöht. , Die Nvinlendigkeit dieser allgemeinen Ermächtigung he-" gründete die Regierung damit, daß bei der schwerfälligen'. BemMmma jeder erforderlicher: Gebührencrhölmng* durch den Harwtansschuß diese der Geldentwertung stän- 8 big Ntwrhinke. Für die Post bewilligte die bürgerliche | Mehrheit Sie geforderte Erhöhung. Die Entscheidung ß über die Erhöhung der Telephon- und Telegraphenge-« bühren wurde zurückgestellt, bis die Regieruna genaueß