kerssel-er Tageblatt

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IgftA r.AOTiSwffi? I Amtlicher Inzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 17»

DienStag, den 25. IM

1923

Die Antwort an das GarantisLomitee.

.... Die dem Präsidenten der Delegation des Garantie­komitees in Berlin übergebene Antwortnote des Reichs­kanzlers vom 21. Juli hat folgenden Wortlaut:

Herr Präsident! In Erwiderung des Schreibens des Garantiekomitees vom 18. Juli, durch welches mir das Ergebnis der Beratungen des Garanttekomitees mit den deutschen Vertretern über die von der Repa- ^rationskommission gewünschte Nachprüfung der Ein­nahmen, der Ausgaben und der schwebenden Schuld, sowie über die Maßnahmen gegen die Kapitalflucht und wegen der statistische» Erhebungen mitgeteilt worden ist, beehre ich mich, folgendes mitzuteilen:

Trotz der schweren Belastung Dentschlands, welche die vorgesehenen Maßnahmen für Deutschland bedeuten, will die deutsche Regierung es auf sich nehmen, sie für die Dauer des Moratoriums auszuführen. Wenn sie sich hierzu nach eingehender Ueberlegung entschlossen hat, so war für sie die Erwägung bestimmend, daß durch .die im Memorandum vorgesehenen Maßnahmen, die in Lern Notenwechsel vom 21. März bis 14. Juli behandel­ten Fragen ihre abschließende Regelung finden und daß damit gleichzeitig für die Reparationskommission die Grundlage einer Entschließung geschaffen wird, welche der gefährlichen wirtschaftliche« nnd finanziellen Lage Deutschlands, wie sie in der Note vom 12. Juli darge­legt ist, Rechnung trägt. Die deutsche Regierung geht davon aus, daß die in dem Memorandum erwähnten Maßrmhmen über die Nachprüfungen in Uebereinstim- mung mit den Grundsätzen zur Ausführung gelangen werden, welche bei der Abfassung der Bestimmungen geltend waren, nämlich betr. der Souveränität des Rei­ches, Aufrechterhaltung des ungestörten Ganges der Verwaltung und Schutz des Steuer- und Bankgeheim- misses. Was die Bekämpfung der Kapitalflucht anbe- langt, so sieht die deutsche Regierimg sich gezwungen die Notwendigkeit zu betonen, daß die Entschließung des Obersten Rates der alliierten Mächte vom 13. August 1921 jetzt durchgeführt wird. Sie bittet das Garantie- komitee, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gez. Dr. Wirth.

Deutschnationale Mittelpartei verlangt schärfste Gegner­schaft gegen die Maßnahmen der Reichsregierung. So­weit bis jetzt verlautet, sollen die fünf Abgeordneten der Deutschen Volkspartei, die mit der Mittelpartei eine , aktion bilden, den Schritt der Regierung gutheißen, mit hätte die Staatsrgierung eine Mehrheü im Land--

T—

Wie sie schmarotzen.

Die Einrichtung der Wohrrung eines Kreisdelegier- ten in der englischen Zone hat einen Kostenaufwand von 464116,39 Mark verursacht. Hervorzuheben sind: 1 Wohnsalon, Empire-Ausführung in Mahagoni mit Bronze, zu 30000 Mark, Ankleidezimmer, Ausführung '- ^ttii'nWfli]^ b-stob^b aus Wäscheschrmrk, ver-

lackiertes Schlafzimmer 11650 Mark. ein Schlafzimmer, poliert Ktrschbaum mit weiß Ahorn, zu 55 800 Mark, ein Speisezimmer, matt Nutzbaum mit weiß Ahorn 43 000 Mark, ein Schlafzimmer für Dienstpersonal 6400 Mark. An Einzelheiten sind zu erwähnen: Beaufsichtigungs- kmten für die Einrichtung der Wohnung des Delegierten durch einen besonderen Ingenieur 4627 Mark. für die Lieferung von Damast 9282 Mark, eine Betthimmelhin- terwand aus blauer Seide 954 Mark, drei Rohreisedeko-, rattonen zu 5010 Mark, zwei Steppdecken (rosa Serbe)! für das Gästezimmer 19150 Mark, ein blauer Serden- Vorhang 806 Mark, eine Svitzendecke zu 1300 Mark, zwei echte mietöecEen zu 300 Mark, eine zu 700 Mark, eine ovale Decke zu 1650 Mark, eine Filetdecke zu 2000 Mark, ein indischer Teppich zu 1300 Mark, einer zu 1275 Mark, einer zu 3400 Mark, einer zu 3950 Mark, ein Belourtep- pich zu 2100 Mark, ein Boucheeteppich zu 3500 Mark, ein Teppich für das Ankleidezimmer zu 3500 Mark, ern Schreibzeug mit Löscher 1353 Mark, eine Bonbonniere mit Deckel zu 558 Mark, ein Federhalter zu 64,70 Mark, Line Schreibmappe zu 1695 Mark, ein Schreibzeug zu 229,50 Mark, ein Löscher zu 76,50 Mark, vier Basen für zusammen 883 Mark. (Aus der Denkschrift des Reichs­finanzministers.)

Bayern und das Schutzgesetz.

' ►* Aus München wird gemeldet: Die Entscheidung ist gefallen. Nach dem von der Bayerischen Volkspartei Desaßten, von der Mehrheit des Staatsministeriums an- tzenommenen Beschluß wird die Bayerische Regierung «eine eigene Verordnung erlassen, in der sie das mate- irielle Recht des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik übernimmt. Der Vollzug wird jedoch den bayerische« Staatsanwälten und VolksgertÄten überlassen. Die

Rücktritt des bayerische« Handelsministers.

H^>Der bayerische Handelsminister Hamm hat dem D8S ^kt^nvgstdenten Grafen Lerchenfeld seinen Rücktritt,aM

Die Tagung des Bayerische« Bauervbnndes. T l«^Zu der Tagung des Bayerischen Bauernbundes am Montag wird der Reichswirtschaftsminister Fehr in München erwartet, der dem Bauernbund angehört. Man kann annehmen, haß sich im Bayerischen Bauern­bund ein scharfer Kampf zwischen dem durch den baye­rischen Landwirtschaftsminister Wutzelhofer geführten rechten Flügel und dem durch Candorffer geführten lin­ken Flügel, der die Reichstagsfraktion des Bayerischen Bauernbundes in ihrer Stellungnahme unterstützt, ent­spinnen wird. Die Deutsche Volkspartei in Bayern hat die Haltung ihrer Reichstagsfraktion in scharfer Weise desavouiert und sich im wesentlichen auf den Stand­punkt der Bayerischen Volkspartei gestellt.

Die Zwangsanleihe.

Nach dem nunmehr verabschiedeten Gesetz über die sanleihe kann Zwangsanleihe vom 15. Juli 1922 gezeichnet werden. Es ist daher erforderlich, daß je- die Grundzüge des Gesetzes kennen lernt.

L Wer ist zeichnungspflichtig?

a) Alle Deutschen mit Ausnahme derer, die fest dem Januar 1921 sich dauernd im Auslande aufhalten und

Inland keinen Wohnsitz haben. , .

b) Nichtdeutsche, wenn sie im Deutschen Reich erneu Wohnsitz oder des Erwerbs wegen oder länger als sech» Monate ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

c) Juristische Personen und nicht rechtsMige Perso- nenvereinigungen. deren Sitz oder Ort der Leimna im Inlands liegt, insbesondere Aktiengesellschaften, Kom- marrditgesellschaften a. A., Gesellschaften mit beschränkter Haftmig, Berggewerkschasten, Genossenschaften u. a.

2. Was unterliegt der Zwaugsauleche?

Das Vermögen mit dem Wert ant 3L Dezember 1922. Vermögen bis zu 100 000 Mark sind frei. Frei sind fer­ner Vermögen bis zu 300 000 Mark, wenn sie hauptstich- lich aus Kapitalvermögetr bestehen und das für 1921 sest- geftente Einkommen 40 000 Mark nicht übersteigt. Bei über 60 Jahre alten oder erwerbsunfähigen Rentnern ttiH^t na> sie »rtn

^ 3. Wieviel Zwartgsauleihe ist zu zeichnen? !

Von den

j Beispiele: s 100000 ."

ersten 100000 -4 nächsten 150000 „

„ 250000 „

" 250000 „

„ 250000 „

weiteren Beträgen

^ Vermögen

Nichts 3000 Jt 6000 „ 10000 , 14000 „ 20000 , 26000 „ 33000 „ 41000 „

1 v.

2 v.

4 v.

6 v.

8 v.

10 v.

Zwangsanleihe

A200000 ? 300000 k 400000 500000 r eooooo f 700000 » 4 5 8000M k 900 000 „ . . .....

1000000 - „ . . 49000 „ i

( Bet Vermögen über eine Millioit Mark sind es im­mer 10 Prozent des Vernrügens minus 51000 Mark, also bei einem Vermögen von zwei Millionen Mark sind 200 000 Mark minus 51 000 = 149 000 Mark Zwattgsan- leihe zu zeichnen. Es findet Abrundulm auf volle Tau­sende statt. s

4. Wann zahlt mau?

Man muß zahlen zwei Drittel der Zwangsanleihe bei Abgabe der Vermögenssteuererklärung tIanuar 1923), spätestens bis zum 28. Februar 1923, und den Rest zwei Monate nach Zustellung des Bescheides. Mrm kann aber schon int voraus zahlen. Die Borauszahlun« ist mit Vorzugskursen verbunden (vergl. Nr. 5, 7). 4

Wenn man

August zahlt 96

September zahlt W

Oktbr. od. November zahlt 100

Dezember zahlt 101

Januar 1923 zahlt 102

Februar zahlt 104

t

Genossenschaften, bei der Landwirtschaftlichen Zentral- darlehnskasse Berlin und deren Filialelr und Hauptge­schäftsstellen.

Die Annahmestellen werden im einzelnen von den Landesfinanzämtern oder Finanzämtern in den Tages- zeiiunaeu bekanntgegeben werden.

Nicht gezeichnet werden kann bei den Fftranz- und Steuerlasten.

7. Wie zahlt mau?

Man füllt einen Zeichnungsschein, der bet den unter Nr. 6 genannten Annahmestellen erhältlich ist, aus, zahlt den Betrag oder überweist ihn und erhält dafür eine Quittung. Zeichnungen ohne Zahlung werden nicht an- nenommen. Jm Zeichnungsschein ist mitanzugeben, in welchen Beträgen und wo man die Stücke ausgehändigi wünscht. Es werden Stücke über 1000. 2000, 5000, 10 000 und 50 000 Mark ausgegeben. Einzahlen kann man nur einen durch den jeweiligen Zeichnungskurs teilbaren Betrag, also im Juli einen durch 94, im Okto­ber einen durch 100, im Februar 1923 einen durch 104

nicht an

teilbaren Betrag.

8. Allgemeines.

Rür die im Kalenderjahr 1922 erfolgenden Voraus­zahlungen ist es nicht erforderlich, daß jemand sein Ver­mögen genau errechnet. Vielfach wird dies auch gar nicht möglich sein, weil der Stand des Vermögens am 31. De­zember 1922 zur Zeit noch nicht veranschlagt werden kann. Ueberdies werden die Steuerkurse für die Wert­papiere und Richtlinien für die Bewertung des Grund- und Betriebsvermögens erst in einiger Zeit herausgege­ben werden. Niemand braucht aber bis zu dem Erlaß dieser Bestimmungen mit der Zeichnung zu warten. Es genügt vielmehr, daß jemand sein Vermögen überschläg­lich schätzt und danach seine Vorauszahlung einrichtet. Die Vorauszahlung liegt im eigenen Interesse des ein­zelnen, da er sich den oft Mgen Vorzugskurs sichert. Wer zuviel vorauszeichnen sollte. erhält übrigens den zuviel gezahlten Betrag mit 5 Prozent Zinsen erstattet

Anfragen wegen der Kwangsanleihe bei den Finanz- i-mtern sind mit Rücksicht auf deren sonstige Ueberla- i'tunq in diesem Jahre zu vermeiden.

Die neue» Teuerungszulagen.

s^-Die Verhandlungen über die Erhöhung der Ve- amtengehülter sowie der Löhne der Staatsange stellten und Staatsarbeiter, die Sonnabend vormittag inti

rund 34

16

der Lb

Der Struwenlohn der --------- ...

wirb vom L Juli ab um 5,10 Mark, vom 1. Singt um 7,50 Mark erhöht. Am Montag wird Wer die Wirkung dieser Mchtsätze auf den gesamten Loh weiter verhandelt werden. Die Auszahlng der (

Der englisch-französische Gegensatz.

^ Paris. <T. U.) Das Blatt „Oeuvre" erläßt an Lloyd George, aber in erster Linie an Pomearee, eine dringende Mahnung, die kommende Reparationskonfe- renz nicht wie Wlich aus persönlicher Eitelkeit scheitern M lassen. In den gegenwärtig schwierigen Verhält- nisserr würde eine resultatlose Bewrechung der beiden Ministerpräsidenten von sehr schwerwiegenden Folgen fein. Die französisch-englische Spannung würde sich noch verschärfen, und zwar in einem Matze, datz mau mit einem Bruche rechnen müsse. Ueberdies würde die Reparationskommission, die spätestens ant 15. August Deutschland auf das Stundungsgesuch zu antworten habe, in die schwierige Lage versetzt werden, entweder gegen England oder Frankreich eine Ewscheidung zu treffen, wenn die beiden Länder nicht vorher zu einer Verständigung über die einzuschlagende Politik gelan­gen würden. Lloyd George lmd Potnearee haben es ent- gegen der politischer: Gewohnheit von vornherein unter-

Staa»eruw t^™ hm, daß sie das üw Oktober in Kraft tretende Reichskrftuinalgesetz «ich« als rechtSverbindlich auerkeunen, also seinen Vollzug in nicht gestatten könne. Die Iteichsretzierunsckst von diesen Maßnahmen, die am Montag ver den sollen, nicht vorher verstäudigt wordem

Die „T. II." erfährt, daß die demokrattst

Molkspartei^mid ^der^ Är^ ^SSi/

_ „ vom März 1923 ab zahlt 106

Beispiel: Wer im Juli 1922 50 000 Mark Zu miethe zeichrrete, hat daMr 50 x 490 gleich 47 000 tu zMeu.

6. Wo zahlt mau?

1 Bei der Reichsbank, sowie bei den Banken und Bankiers, die dein Zentralverband für Bank- und Ban­kiergewerbe angeschlossen sind.

2. Bei den im Deutschen Zentralgiroverband und bei den im Deutscher: Svarkassenverband organisierten Girozentralen, Sparkassen und Kommunalbanken.

3. Bet den den Revisionsverbänden des Deutschen 8>eirossenschftsver-andcs angehörenden Kreditgenossen- schaften, bet deu. Zetrtralkassen der landwirtschaftlichen

«UNS des vo« Deutschland verlangten Moratorium» von 2s4 Monaten ausgesprochen, Potnearee dagegen er­klärt, nur eine sechswöchige Stnrrdnng gewähren z« kö««ev. Er habe außerdem auch eine Feststellung der absichtliche« Berfchlnnge« Dentschlands verlangt. Not- wenbtaerwetfe müsse der eine oder der andere Staats­mann jetzt Konzessionen machen, wenn die Konferenz - nicht vergeblich sein soll. — Das „Echo öe Paris" führt . aus, daß die fr sische Regierung immer noch zwischen den zwei sehr ver liebelten Flügeln towanfe, ob sie auf

......... ung der beabsichtigten Verfehlun- ^vt.Mwww» - und an einer Stundung von fochen festhalten solle, oder ob sie im Hinblick auf Me amtaMon aller Alliierten auf diese Konstatieruntz 7 sichten und ihre Hoffnung auf eine int eihe setzen soll.

Döe Londoner Ministerkovferenz.

^>PE Die französische Regierung. Hat abend der englischen Regierung die amtliche . —gehen lassen, daß Ministerpräsident Poinc .. . ---------........ E Lloyd

zusehen lassen, MB Mmurerpra, 1. AuMK an zu einer Beratung ) die Entschädigungsfrage bereit ser,

nmyiniyt; wcxu |U, daß w. „ bemannenden.Tage dir. RMe.n