KersfelöerTageblatt

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Tl Amtlicher Anzeiger für -en kreis Hersfelö [

Erscheint jeden Wochentag Der Bezugspreis beträgt monatlich für bersfeld u. durch die PoSt bezogen 20,00 Mk., bei freier Zustellung ins Baus, Abholer 18.00 Mk. * Drude und Verlag non hudmig Funks Buchdrudeerel in bersfeld, CDitglied des VDZV.

Nr. 171

Das Kuratel Memorandum.

Die „Kreuzzeitung" veröffentlicht das Memorandum %e§ Garantie-Ausschusses über die durch das Garantze- Komitee auszuübende Kontrolle. Wie gemeldet wird, stimmt die Veröffentlichung W den.Entlichen Teilen Mit dem Original überein. Sie hat folgenden Wortlaut.

A. Nachprüfung. j

Die von dem Garanttekornitee int Auftrage der Re- varationskommission auszuführende Kontrolle tft in dem Schrittwechsel zwischen der Reparationskommission und der deutschen Regierung (Reparattonskommlssion 21. März deutsche 9$&una 19. und 28. Mai) niedergelegt.

I. Eiu«ahmen und Ausgabe«.

i Reim Finanzministerium werden zwei Vertreter der ständigen Delegation des Garantzekonntees befolg sondere mit den Einnahmen, der andere mit den Ausga­ben des Reiches befassen wrrb.

2 Jeder von ihnen wird besonders mit dem, zustäu Hiaen Staatssekretär im Reichsfinanzministerrunl rn tRerbinduna stehen. Die Staatssekretäre werden diese E^wrwn ulw ihre Vertreter mit den Abteilungsle^ teru in Verbindung setzen, deren Tätigkeit ihnen bei der roSLfrinm ihTPr Slnfaade von Nutzen sein kann. . ,

3 Die deutsche Regierung wird durch Vermittlung dieser Delegierten unaufgesordert dem Garantiekomtzee nachstehende Schriftstücke zur Kenntnisnahme über- Etteln: ^«tw«rk des Reichshaushaltsplanes für

das nächste Hattshaltsjahr. Dieser Entwurf wird^ zur alerchen Zeit wie dem Reichsrat mitgeteilt werden, b> alle Gesetzeutwürfe fiskalischer Art Diese Ent­würfe werden zur gleichen Zeit wie dem Reckhsrat nutz «eterlt rverdeu,^ ^achtragskredit zu den im Haushalt vorgesehenen Krediten, den die Reichsregierung tzu lau­fenden Haushaltsjahr im Reichstag ernzubrmgw bwb- sichtigt. Diese Vorgänge werden zur gleichen Zelt wie

^v^o^^^^^l^unastredite^von weniger als 500 000 verschied?ne HMshaltsübÄchreitungen v-m weniger als Mark die bei deurselben Titel des Haushalls merden die stch auf den Monat bezieht, in ^cn Verlauf der'Gesamtbetrag von 500 000 Mark oder

^^ AMchöst der monatliche« Kasienabschlüsie, die jede -Kkutralbebörde dent Reichsfinanzministerium emreicht, Nm Leu jedes ^ des Haushattsplarles ange- ^i“ der Betrag der Ausgaben, die für Rechnmm die- SÄÄäSä'Ä fenen Entscheidung gestellt werden soll, erzieliew Ergeb- niüe. Wenn die Einrichtuna des ^^s^MEMlstariNtz vollzogen ist. sollen die genannten reaelmatzigen uns ve- stimmten Zeitabschnitte im Einvernehmen mit der deut­

schen Regierung festgesetzt werden: __1

g) zur gleichen Zeit wie den Landesfinanzämterrl Abschrift der Verordnungen (Reglements), in denen all­gemein das Verfahren der Beraulagung und der Erhe- bu«a irgendeiner Stener geregelt wird, ober m denen Line bestehende Regelung geändert wird. Das Relchstz- nanzministerium wird außerdem die Runderlaue an die Landesfinanzämter, die geeignet sind, die Einnahmen und die Verbuchung der Einnahmen zu andern, zwecks Einsichtnahme im ReichssManzministerium zur Bersti- gung der akkreditierten Beamten des Garanttekomitees halten:

h) die in der anliegenden Liste aufgeführten periodi­sche« Uebersichten, über die die Delegierten alle für dien­lich erachteten Aufklärungen erbitten können.

4. Die Delegierten und ihre Vertreter können in ständiger Fühlungnahme mit dem Finauzministerium (vergl. Ziffer 11) jene Auskünfte sammeln, die fur^das Komitee notwendig sind, um in voller Kenntnis der Sach­lage zu beurteilen: die Steuerprojekte, die Veranlagn«« der Stenerbeträge, die Veranlagung der Ausgaben nach den H aushaltse« twürfe« oder die Ausgaben, die über die in den Haushalten eingesetzten hinausgehen, die dem Garautiekowitee, wie oben angegeben, offiziell übermit- m worden sind. ,

1 5. Die Delegierten müsien außerdem jene Maßimh-

M men kennenlernen, die die Zollverwaltung zu treffen W beabsichtigt, um das Funktionieren der Steuergesetze « ficherzustellen.

6. Die Delegierten und ihre Vertreter haben insbe- sondere die Aufgabe:

s ! a) sich davon zu überzcilgcn, daß ohne besondere Ge- | Nehmigung der zuständigen Stellen keine Zahlung cr= | folgt ist, die im laufenden Haushalt vorgesehenen Kre- ® Lite überstetat: . _____________

Montag, den 24. Juli

b> sich vonUn^eweiliqen Stande der Veranlagung und der Richtigkeit der Berbuchung der rechnerischen Erqebnisse und von der Art der Aufstellurig der Stati­stiken zu vergewissern:

c) die Ursache von Verzögerungen kennenzulernen, die bei der Veranlagung und Erhebung der Steuern sest- gestellt sind: , .

d) sich Rechenschaft zu geben über die Tätigkeit, die dort dem Veranlagnngsdienü bei Anwendung der gesetz- 36ß vorgesehenen Prüfungsmastnahmen ausgeübt und sie von den Steuercrhebungssteüen bei Anwendung der gesetzlichen Berwaltungszwangsmaßnahmen entfaltet NÜrb.

^? 7. Die Delegierten werden, soweit es sie angelst, über die Arbeiten und Ergebniffe des PrüfungsdiensteS un­terrichtet werden. Zu diesem Zweck werden sie von den Richtlinien in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ar­beiten der Prüfungsbeamten dieses Dienstes gegeben sind, und sie werden über das Ergebnis der Tätigkeit dieser letzteren, soweit sie für ihre Aufgabe von Interesse fst, Mitteilirna erhalten. _ _ ___

f 8. Das Garantiekomitee hat'davoü Kenntnis genom­men, daß die deutsche Regierung demnächst einen der Zentralverwaltungen angegliederten bewegliche« Nach- prüfnugsdieust schaffen wird, der dazu bestimmt ist, die dem Reichsfinanzministerium Nachgeordneten Drenststel- len zu inspizieren. Der Inhalt der Berichte der be- wealichen Inspektionsbeamten wird. soweit er am dre Aufgaben des Garanttekomitees Bezug hat. dessen De­legierten mitgeteilt werden. Von Zeit zu Zeit können tue Delegierten oder ihre Vertreter auf Ersuchen die In- spektionsbeamten biefes Nachprüfungsdienstes zum Zwecke der Vornahme vom Stichprobe« begleiten. Bei diesen Stichproben werden sich die Beamten des Garan- tiekvmitees die Notwendigkeit vor Augen halten, den Gang der Verwaltung nicht zu stören und das Geheim­nis des Vermögens zu achten. Die Delegierten können ev:l. mit Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs Dienststellen bezeichnen, bei denen diese Stichprobe« stattfinden sollen. Im Falle der Nichtzustimmung des Staatssekretärs werden die Gründe dem Garantleko- mitee schriftlich mitgeteilt werden. Der obengenannt« Nachprüfungsdienst soll am L November 1922 in Tätig­keit sein.

II. Schwebende Schuld.

der deutschen Regierung beim ReichsfinanM besonders beglaubigt werden. Diesem müsse lungen über die staatlichen Einnahmen und zugerichtet werden.

B. Unterdrückung der Kapitalflucht.

ziÄen.

C. Statistiken.

Das Statistische Reichsamt wird mvnMich der De^ legatton des Garanttekomitees eine Uebersicht über die Ausfuhr, berechnet nach Fakturterung in ausländischen Devisen und in Mark, mitteilen. Weiterhin werden eine Verkehrs- und Schiffahrtsstatistik, eine Proöukttons- stattsttk und eine Finanzstattsttk eingefordert werden. Die Finanzstattsttk wird sich auf Veranlagung und <^( ziehung der hauptsächlichsten Steuern beziehen. ,

Die Anlagen. ,

Die 1. Anlage umfaßt eine Liste periodischer Ueber-« sichten:

1. über den Stand der Veranlagung der Einkorn mensteuer und der Erbschaftssteuer werden monatlich' Uebersichten mitgetettt werden:

2. Uebersichten über die Einnahmen aus der Ein­kommen- und Umsatzsteuer auf die einzelnen Veranla­gungsjahre (29, 21, 22 ff.) werden mitgetettt werden:

3. genaue monalliche Uebersichten über die Ein­nahmen aus der Lohnsteuer:

4. vom Oktober 1922 ab werderr vierteljährlich Auf­stellungen mitgeteilt werden, aus denen sich die Zahl der Steuerpfttchttgen und die Zahl der eingegaugetren Voranmeldungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer er­gibt:

Die zweite Anlage umfaßt eine Liste von der vom Reichsfinanzministerium aufzustellcnden Uebersichten:

1. tägliche Mitteilungen über die Höhe der schwe­benden Schuld,

2. die zehntägige Uebersicht über die Finanzen des Reiches nebst einer Uebersicht über die schwebende Schuld,

3. monatliche Uebersicht über die Einnahmen des Reiches an Steuern, Zöllen und Abgaben, der Einnah­men der Reichspost und Telegraphenverwaltung, der Verwaltung der deutschen Reichseisenbahn und über den Stand der schwebenden Schuld,

4. vierteljährliche Uebersicht vom zweiten Viertel­jahr Beginnend (also dreimal im Jahre) iiber die Ein­nahmen und Ausgaben des Reichshaushaltes,

5. endgültige Gesamtübersicht über die Einnahmen und Aitsgaben des Reichshaushaltes auf Grurrd des Fahresabschlusses der Reichshauptkasse.

Der Begleitbrief.

i Im Begleitbrief des Garantieausschuffes an den Reichskanzler heißt es: Das Garantiekomitee bittet die deutsche Regierimg, ihm bestätigen zn wollen, daß sie mit den im Mernorarrömn enthaltenen Maßnahmen einver- stauden ist, und daß sie das Erforderliche veranlasse# wird, um ihre Anwendmw sichcrzuttellen. , t

1932

Die Durchführung der SachNeferunge».

Der „Deutsche Reichsanzeiger" veröffentlicht eine' Bekanntmachung betreffend die Ausführung von Repa­rationslieferungen im freien Verkehr an Frankreich ü> wie die Vereinbarungen über den gleichen Gegenstand vom 2. Juni und 3. Juni 1922. In der Bekanntmachung heißt es, daß das in den Verträgen vereinbarte Lrefe- rungsverfahreu am 29. Juli 1922 * Wirkung tritt.

Nach diesem Verfahren können nur durch französische Kriegsbeschädigte Gegenstände bezogen werden, und zwar nur solche Gegenstände, die ausschließlich zur Ver­wendung für den Wiederaufbau von Immobilien ,und Mobilien in allen zerstörten Teilen des französischen Staatsgebietes in Europa bestimmt sind., Die Vertrage unterliegen den landesüblichen Grundsätzen sowie den jeweils " geltenden Fakturen- und Devisenvorschriften Es besteht keinerlei Zwang zum. Abschluß derartig^ Verträge. Die Verträge müsien Lieferungen im Werte von mindestens 1500 Goldmark zum Gegenstand habem wobei die Goldmark nach dem Tageskurse des SotterS zu rechnen ist. Ausgeschlossen sind Vertrage über WE fremder Herkunft, soweit sie nicht auf deutschem Gebiete verarbeitet worden sind. über Nahrungsmittel, die <ms eingeführten Rohstoffen hergestellt worden sind, fiter Gegenstände aus Gold, Platin oder Silber und über Lieferungen gewisser in einer Anlage zur Vereinbarung' vom 2. Juni 1922 verzeichneten Ge^nstanöe.

Auskünfte über das bei dieser Art Geschäfte zu be­obachtende Verfahren erteilen die Landesaustr<mstelle, die Handels- und Handwerkskammern, der Reichsver- band der deutschen Industrie in Berlin, der Rerchsve^ bmw des deutschen Handwerks in Hannover, der Deutsche 6>eiwssensKaftsverband in Charlottenburg, der Zentral- verbond des ^ntfcBen Großhandels in Berlin. der Teutsche Ind' - und Handelstag und der Reichskom­missar zur Ar una von Aufbauarbetten in den zer­störten Gebiete.

Anfragen sollen nach Möglichkeit an die aufgeführ- ten Berufsvertretungen gerichtet werden, um eine Ueber- lastuna des Reichskommisiariats zu vermeiden.

Kriegsbefch«Mgte«prozesie vor Feindes-GerichteN.

Am kommenden Domierstag findet im Justizpalast in Gent der erste der seit langem angekündigten Kriegs­verbrecherprozesse statt, die sich gegen ehemalige Oisiziere A- M»t «SH Eskaöronschef bei der Gardekavalleriedrorston, und Prinz Oskar von Stolberg-Wernigerode, Leutnant tn Her Jagernschen Eskadron. Die Anklage lautet auf Mord. Die Genannten werden beschuldigt, den belm- schen Grafen d'Udekem d'Aioz auf Schloß Ruödervoorde bei Brügge im Jahre 1915 vorsätzlich ermordet zu ha­ben.. Die Angeschrildigten md bereits von dem^öeut- 'tfdrttt- FekvksiegSgerrch7 —rn» -^eiyeltsstrafen v»uricrlt" iworden. Bon dem Genter Schwurgericht werden sie in Abwesenheit verurteilt werden.

Ministerpräsident Poiscaree erklärte bei Empfang einer Abordnung, die ihm eine Liste mit l» » 0« Unterschriften überreichte und gegen die „Kriegvverbre- rtw^-rörnzpffe vrotestierte. daß es nutzlos fei, dem öeut-

von Frankreich Beschuldigten in contumaciam avnrte»- le« zu lassen. Erst «ach Ansliefer«ng der Kriegsver- toe^ könne die Frist zur Rä«m««g der besetzte« Ge­biete (!) zn lanse« beginne«.

' Herabsetzung der Kohlenlieferungen.

eM Die Neparatio«skvw'inssto» hat Freitag abend «och eirte Entscheidung über die Kohlen!iefer«nge« gefällt.

Sr die Periode vom 1. Anglist bis znm Oktober 1922 die monatlich zu liefernde Menge an Kohle« auf 725 000 Tonnen festgesetzt.

Amerikas Ausprüche a« Deutschland.

, Im amerikanischen Senat forderte der demokratisch^ Führer Unterwood die Schaffung eines Ausschusses von sechs Mitgliedern, der die Ansprüche amerikanischer Bür- äer Deutschlmid gegenüber bestimmen soll. Uttderwood isagte, die Ansprüche beziffern sich auf ungefähr 1 Mil­liarde Dollar, man glaubt zwar, daß einige Ansprüche übertrieben seien, doch würde die Gesamtsumme von xtwa 400 Millionen Dollar herauskommen. Der Repu­blikaner Gerard und der Demokrat Malsh wandten sich «gegen den Grundsatz der Beschlagnahme deutschen Ei­gentums. Mitglieder des Ausschusses für die auswär­tigen Beziehungen sagten, es sei inoffiziell bekannt, daß HMhes in Verhandlungen über einen Vertrag mit Deutschland zum Zweck der Errichtung eines Ausschus­ses für die beiderseitigen Ansprüche steht.

w ® e n f. (S. C.) -Maii«" meldet: Die Entscher- d««g auf das Sentsche Moratorittmscrsuchcn wird frü­hestens am Mittwoch kommender Woche fallen. Der bek- Mche Vertreter hat in der Sitzung am Donnerstag /ei- Ä«r «ntraa formnliert, eine Stundung der deutschen

IMörCItO WT ©Winvj ünyi’uiw vu» ^vnuv^wwivw , ANM Abschluß der ueueu AuleiHeverhaudlnuge« aus»«- U furechcu vorgeschlage« hat. Am Sonnabend fand keine K Sitzung der Reparatiouskommission statt.

- Einstellung des Notendrucks eine Grundfordernng.

i™*- Genf. (S. C.) In der Sitzung der kommission am Donnerstag gab der Borst _ Dubais den Eingang einer deutschen Note bekannt, wonach sich Deutschland, den . letzten. Forderungen. des. Garcultteko-