HersMer Tageblatt

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Nr. 170

Sonnabend, den 33. Juli

1933

Bedingte AluauzkontroAe.

Annahme durch die Reichsregierrmg.

Die Reparationskommission veröffentlicht folgende

Note:

I« Ausführung des Mandats, das ihm von der Reparationskommission und auf Grundlage der zwischen ihr ««d der dentschen Regierung vom 21. März, 9„ 28. und 31. Mai ausgetauschten Schreibe« übertragen nmrde, hat der Garautieansschntz am 17. Juni sich nach Berlin vegeven, um in Verbindung mit den zuständigen deutschen Behörden die Organisation der über die Ein­nahme«, Ausgaben und die schwebende Schuld anszu- «benden Kontrolle zu prüfe«, antzerdem Vorkehrungen gegen die Kapitalflucht zu treffe» sowie die Frage hi«- Achtlich der Veröffentlichung der Statistiken zn regeln.

Diese verschiedenen Fragen sind vom Garantieans- fchnß und den Sonderkommissioue«, die der Ausschnß zu diesem Zwecke gebildet hatte, bearbeitet, ««d die Er­gebnisse der Verhandlnngev in einer Reihe von Doku­menten niedergelegt worden, die der Garantieansschuß in einer Sitzung des Finanzministers am 18. Jnli der deutsche« Regierung übergeben hat.

Der Finanzmtntsier hat im Namen der dentschen Regierung erklärt, daß er mit den in diesen Dokumen­ten enthaltene« Bestimmu«ge« einverstaude sei. Die in aller Form abgefaßte schriftliche Antwort wird dem Garautieansschntz unverzüglich z«gehen. . Dreser ist nach Paris zurückgekehrt, um der Reparatwnsko«unis- Ko« seinen Bericht zu übergeben.

Die Darstellung der Reichsregierung.

Ueber das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Garantiekonritee wird halbamtlich folgendes mitgeteilt:

Z-n den Ausschüssen für die Einnahmen und Aus-

gaben haben die deutschen Vertreter Auskünfte erteilt über das Verfahren bei der Beranlagnng und Erfassung der verschiedenen Steuer«, über die Aufstellung des Budgets, das des Rechnungswesens, sowie über dre Maßnahmen der Regierung zur BeaufsichtMlNg der Arbeiten der Steuerverwaltnua und zur Verhütung von Etatsüberschreitungen. Sie haben hierbei auch die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben näher er­läutert.

Man hat sich darüber verständigt, daß die Vertreter der Garantiekommission künftig durch das Reichssinanz- ministerium nach näherer Vereinbarung regelmäßig Informationen über die Einnahmen und Ausgabe« er?

~ • ------- ^ben wird, sich

Informationen über die Einnahmen und halten und daß ihnen die Möglichkeit gegt über die einschlägigen Bestimmungen fortlaufend gu unterrichten. Das Retchsffnanzminiftermm. richtet einen zentralen, bewegliche». Kontrolldienst ein und

überzeugen.

In den Unterausschüssen der Kapstalfl»chtbekämp- jung wurden zunächst die bestehenden Bestimnmngen bargelegt. Im Verlause der Erörterungen wurden die Grundsätze für weitere Maßnahmen zur Besprechung Mbrachsi @nrntttkromitee h^t die Ergebnisse dieser Ar­beiten in einem Memoraudum zusammengefatzt, das in einer Schlußsitzung am 18. Juli der deutschen Regie­rung übermittelt wurde. Da Uebereinstimmung öar- $der festgestellt war, daß keiuc der in dem Memoraudum vorgesehenen Maßnahme« die Souveränität des Deut- lche« Reiches entastet, den geordneten Gang der deut­schen Verwaltung oder das Geheimnis der deutschen Steuerpflichtigen verletzt werden, hat die deutsche Re­gierung dem Garantrekomitee müteilen lassen, daß sie dem Inhalt dieses Menwrandums beitritt.

Hierzu veröffentlicht das „Hann. Tagebl." noch fol­gende nähere Einzelheiten: _ .. . ,,

Die Tatsache, daß die Pariser Morgenpresie dre letzt Äwegekommenen Vereinbarungen als ersreulrch be-

««^^Ä»

Bedeutung haben. Es wird indessen der festen Hoffnung Ausdruck gegeben, daß diese Bedingungen sich im Rah­men derjenigen Voraussetzungen halten, die in der deut­schen Note vom 28. Mai angegeben worden sind.

Der Schwerpunkt der Vereinbaruuge« mit dem Garantiekomitee liegt in ü^ FinailzkontroNe. D deutsche Regierrmg hat unbedingt daranfesthalwn müssen, daß ein Eingriff in das Steuergehelmnis des einzelnen und daß die Handlungsfreiheit ^ behörd­lichen Betriebe und ein Eingriff in die Hvheüsrcchte des Deutschen Reiches unbedingt vermreden werdmu Es war unmöglich, daß die deutschen Unterhändler sich gegen die Finanzkontrolle in jedweder^ Form wehrten, denn nach Artikel 240 des Versailler Vertrages ist die deutsche Regierung verpflichtet, der Reparationskom- tnission und also auch dem Garantiekomitee »jede ge­wünschte Auskunft zu erteilen". Die sefuhrten Be­handlungen mußten deshalb von dem.GrundM der Auskunftserteilung aus gehen, und an diesem Grurw- satze mußte festgehalten werden.

ü Wie wir erfahren, ist auch darüber nicht hirmus- Megangen worden. Insbesondere steht Sem Garanne- Womitee keinerlei Veto- und Einspruchsrecht z«. Auch Waben die Mitglieder des Garantiekomitees keinerlei Mebotsrecht. Sie k-nnen keineswegs die Einfuhrnng "bestimmter Steuern oder die Anwendung, besonderer ÄMatznahmcn verlange«. Die Anskunstserieilmtg in- L dessen erstreckt sich auf ein verhältnismäßig großes Ge- «6tet, was daraus erklärlich ist, daß die Mitglieder des ^Garantiekomitees von einem Mißtrauen beseelt waren, "nid ob Derüschland irgendwo geheime Fonds erneutet

;

habe, seine Etats verschleiere und sonstige finanzpolitische Wandlungen zur Verdunkelung der Fmanzlage vor­nehme. Es ist kein Geheimnis, daß es bereits im Lause der Verhandlungen gelungen ist, das Mißtrauen tn ge­wissem Umfang zn beseitigen.

Das Memorandum, das in den nächsten Tagen ver­öffentlicht wird, sieht indessen eine große Reihe von Gegenständen vor, über die das Garantiekormtee eine Auskunftserteilung wünscht.. So werden u. a. berm Reichsfinanzministerinm zwei Delegrerte des Garantre- komitees ihren Sitz nehmen, die sich über die Einnahmen und Ausgaben unterrichten wollen. Im Garantreko­mitee werden ferner der Haushaltsplan und auch die Nachträge zrmr Haushaltsplan vorgelegt, und zwar tn dem Anaenblick, in dem der Haushaltsetat gedruckt und dem Reichsrat zugeht. Es muß auch hier wreöer betont werden, daß ein Einspruchsrecht den Delegierten. E gegeben ist; sie haben also auch nicht dre Möglichkeit, bestimmte Punkte abzusetzen. Weiterhin werden u. a. die Etatsüberschreitungen dem Garantiekonritee monat­lich listenweise mitgeteilt. Auch die Finanzvorlageu unS die Steuerprojekte des Reichsfinanzministeriums wer­den dem Garantiekomitee zur Kenntnis gegeben.

Die deutschen Unterhändler haben sich weiter ver­anlaßt sehen müssen, zuzugestehen, daß eine „fliegende' deutsche Kontrollkommission durch das Reichsnuanz- ministerium eingerichtet wird, die die Aufgabe hat, di« Nachgeordneten Stellen, insbesondere die Landesfinanz- ämter zu inspizieren. An diesen Dienstreisen kann ein fremder Delegierter teilnehmen, doch steht diesem De­legierten des Garantrekomitees keineswegs das Recht zur selbständigen Kontrolle zu? insbesondere darf er nicht Einsicht nehmen in die Bücher und in die Akten so daß auch hier das Steuergeheimnis des einzelnen un­bedingt gewahrt bleibt. Der Staatssekretär im Reichs- sinanzministeriimr kann eine Beteiligung des fremder Delegierten an diesen Reisen ablehnen, doch muß eine schriftliche Begründung stattfinden.

Die Antwort der deutschen Regierung auf das Me­morandum des Garantiekomitees dürfte ebenfalls in den nächsten Tagen erfolgen.

*

Sorge«volle Beurteilung in -er Berliner Presse.

morandum des Garantiekomitees äußern sich bereits einige Berliner Blätter in längeren Ausfühnkngen.

Der „Lok.-Anz." schreibt: Auf deutscher Seite be­hauptet man freilM, daß mit diesen neue« Abmachun- S ueber die Souveränität des Reiches noch die Selb- igkeit der Verw ' ' ' ------- — "

daß auch das gesetzt! nicht gefährdet sei.

der Ber

kontrolle in allen Einzelheiten geltend machen und von Etappe zu Etappe vorzudringen suchen, wobei Jnterpretationsknnst der gegenseitigen Juristen nnd Staatsmänner schon das ihAge leisten wird. Alles tu allem: Bedingungen drückendster Art, die man bisher keiner großen Nation jemals auch nur anzubreten ge­wagt hat. Stück für Stück geht aus der SouEanitat des Reiches, zum mindesten aber von der Unabhängig­keit seiner Verwaltung verloren mit allen Folgen, die mit der Preisgabe dieser höchsten Güter eines Volkes unweigerlich verbunden sind. r _

In der „Dtsch. Tagesztg." heißt es: Das bedeutet die tatsächliche Kapitulation der deusichen Souveränität.

In der »Dtsch. Allg. Ztg." wi notwendig sein, eingehender auf die------ Handlungen mit dem Garantiekomitee zurückzukommen. Einstweilen sei nur darauf hingewiesen, daß die Ver­einbarungen schwere und ernste Opfer darstellen, tue die deutsche Regierirng zur Erleichterung der furchtbaren finanziellen Notlage des Reiches bringen zu muffen ge- ^^Jm^B. T." heißt es: Das deutsche Volk wird durch diesen entgegenkommenden Schritt auf eine schwere PM- sische Belastungsprobe gestellt. Wir können alle ^- wägungen des Kabrnetts verstehen, und doch können wir unsere schwersten Bedenken gegen die Verernba- rungen mit dem Garantiekomttee nicht unterdrücken. Erträglich bleibt unseres Erachtens der Nachprusungs- dienst der Alliierten nur dann, wenn er nrcht etwa eine dauernde Einrichtung darstellt, sondern lediglich «ufl ore Zeit des Memorandunis beschränkt bleibt.. Uebermickt man das Ganze, so wird den Alliierten em Elnstchts- recht in die Finanzen, aber kein Einspruchsrecht zuge­billigt. Die deutsche Regierung und der Reichstag wer­den gewissenhaft darüber wachen müssen, daß diese Grenze nicht im geringsten verschobt wird.

Schuldeunachlatzvorfchlag Englands.

m- Aus Paris wird gemeldet: In Kreisen des QM d'Orsay wird es für wahrscheinlich gehalten, daß Poi» caree noch vor Ende dieses Monats nach London reff Von amtlicher Seite wird bestätigt, daß Poincaree nutz daran denkt, die Reise von einem vorherigen Beschtu der Reparationskomnrission abhängig zu machen. den Kreisen der Pariser englischen Botschaft verlaute! Lloyd George habe Poincaree die völlige Streichung de französischen Schulden angedeutet und als Gegenleistn«! die Zustimmnn« Frankreichs zu einer starken Herachet znng der dentschen Schulde« und zu einer Vermin-erum der Besaßungstrnppen im Rheinlande auf ein Vierte des gegenwärtigen Bestandes gefordert. Die deutsch Scknlb soll auf einen Betrag herabgesetzt werden, de« unter der bisher genannte« Ziffer für die ermäßigt« Schuldsumme bleibt.

Nach BlättermeldunuLN atm der bisherige Vüu

Englands dahin, ein Drittel der deutschen Entschadr- guugsschuld zu streichen.

Frankreich vor der Alternative.

»-.Aus London wird gemeldet: Am Donnerstag san eine Kabinettssitzung statt, der entscheidende Vedentunt für eine Wen d u na in der Reparationsfrage bergemesse» wird. Lloyd George betrachtet das Moratorium nur aß eine vorübergehende Erleichterung «nd drangt auf etw Anleihe für Deutschlaud. Im ganzen werden die Aus­sichten auf Verständigung als .wesentlich gebeffertbe zeichnet. Sollte jedoch eine Ermgung mit FrcmkreM nicht erzielt werden, so ist mit der Möglichkeit zu rech­nen. daß die englische Regierung in Sonderveichaudlm»- gen mit Deutschland eintritt.

Vertretung Morgans bei den BeAiner Verhandlnngeu

Wie das .B. T." von unterrichteter Seite erfährt hatte die Morgan-Bank einen ihrer Direktmen Schütt« zu den Verhandlungen des Garantrekomitees nach Ber­lin entsandt. Direktor Schütte hatte dieAmgabeD^r- aan über alle Einzelheiten der Verhandlungen des Ga- rantiekoulitees mit der deutschen Regierung zu v^stan- digeft und die Stellungnahme Morgans zu den wesent­lichsten Punkten dem Garantrekomitee mitzuteilen. Dt- rektor Schütte, der im Verlauf des Berlrner Aufenthal- tes auch mit der deutschen Großfinanz und der deutsch^ Industrie Fühlung genormnen hat, wird voraussichtlich am Freitag Berlin wieder verlassen.

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Frankreich stellt neue Bedingungen.

h^Ge«f. (S. C.) Havas meldet: Die Donnerstags Sitzung des Reparationskomitees verhandelte über dt« vom Garantiekonritee vorgeschlagenen Bedingnnge« für die Bewilligung eines Moratorinms. Der französische und der belgische Vertreter bezeichneten die Zusagen Deutschlands auch in dem letzten Brief an das Garantie- komitee für nicht weitgehend genug, um die Interesse« ihrer Länder genügend geschützt zu sehen. U. a. erhob der französische Vertreter von neuem die Forderung, Deutsche lan- den Druck neuer Banknoten z« verbieten, bevor dem Moratorium nähergetreten würde. Am Nachmit­tag wurde die Weiterberatung auf Sonnabend vertagt.

>. Paris. Das ^Echo de Paris" teilt mit, -atz die fra«Bsische Regier««« der Reparatio«skommissio« eine Note überreicht hat. in der sie die Halt««« der srattSösi- fche« Regier««« gegenüber dem deutsche« Verlangen «ach einem Moratorium begründet Diese Note sei befriedig gend. da Poivcaree sehr klar auf der Notwendigkeit be­stehe. schnellstens die beabsichtigte» Verfehluuge» des Schuldners festznstelle». Sie sei ferner befriedigend, weil sie der Kommission empsehle, unverzüglich das öffentliche

... aMmnn«« eine eventuelle Asleihe. Die französische Regierung zeichnet die höchste Daner -es Moratorinms, -as Deutschland gewährt werde, anf sechs Woche».

Hcrabsetznng der Kohlenliefer««ge».

^Parts. Wie der „Matin" berichtet, wird die Re- paratiovsbommiffi»«, die am Donnerstag die frankst* schon Sachverständige« über die deutsche« Kohle«lieft- rnnqen hörte, am Freitag ihre Entscheid«»« über die zukünftige Höhe der Kohlenlieferuuge« Deutschlands treffe,;. Die Reparationskommission wird Dentsckland im Hinblick auf Herabfetznug der verlangten Lieferun- gen gewähre».

Weiter wird uns hierzu gemeldet:

»^Parts. (F. G. A.) Nach dem „F. G. A." hat Potnearee dem Vorsitzenden Reparatio«skommiffio» schriftlich mitgeteilt, das; die Gewährung eines neuen Moratoriums für Deutschland nach der Auffassung der französischen Regierung von der vorherigen Erfüllung einer Reihe Bedingungen abhängig gemacht werden

müfle. Eine dieser Bedinguugeu soll die Bildung eines Pfandes für eine internationale Anleihe durch Hypoche- karisierung der deutschen Wälder und Gruben sowie des Staatseigentums sein. Potnearee vertritt in dem Schrift­stück die Ansicht, daß ein neues Moratorium für höch-

stück die Ansicht, daß ein neues Moratorium für höch­stens fünf bis sechs Wochen gewährt werden könne. Er bezeichnet es auch als «otwendig, daß die Reparattons- kommission möglichst bald das verschuldete Versagen Deutschlands feftstellt.

England wünscht schnelles Handel«.

k* London. Der neue Marksturz wirkt hier aufrüttelnd und erhöht den Wunsch nach fc&neCem Handeln der Ver­bündeten. Die britische Regierung wird gleich nach dem Bericht des Garantieausschusses, der am Freitag erfol­gen wird, in Paris neue Schritte tun und Poincaree eine endgültige Einl-rdung zustellen, der gegenüber keine hirchaltende Politik möglich ist

Ei« Dementi der Reparationskommission.

^> Paris. Die Nachricht der „Chicago Tribune". daß die ReparationskonNnissiott sich schon unter Zustimmung Frankreichs auf ein provisorisches Moratorium von drei bis sechs Monate geeinigt habe, wird von der Repara- tionskommission dementiert.

Ablehnung der St««-u»g der Ausgleichszahlungen.

^ Genf. (S. C.) .Havas meldet: Die deutsche R in der Deutschland erklärt, seine Kornpeniations-Zahlmi gen für das Privateigentum eirrstellen zu nntsiw, hat am Mittwoch den französischen Ministerrat beschäftig. Kalunettsrat beschloß, dem deutschen Ersuchen Folge z» gebe«. Der „Temps" meldet, daß die Abi nung der deutschen Note unter Hinweis auf die im Ber sailler Vertrag vorgesehenen Zwangsmaßnahme» gesprochen werden wird.