KersN-er Tageblatt

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Nr. 162

Donner-tag, den 13 Juli

1922

Der Gedanlie der SiOnldenßreiiQung.

Zur Erörterung eines Zusammentritts des Obersten Rates oder der alliierten Finanzminister in den engli- schen Blättern schreibt der „Temps": Obwohl die fran- zö fische Regierung bis setzt weder zu einer Tagung des Obersten Rates, noch zu einer Konsereuz der Fiuanzmi- nister eingelasen worden ist, muß geschildert werden, warum beides nicht wünschenswert erscheint. Der Oberste Rat ist finanziell unzuständig und hat bis jetzt wenn er sich mit den Reparationen beschästigte, teilte glückliche Hand gehabt: sein Werk ist das Londoner Ab­kommen. Es besteht wirklich kein genügender Anlaß zu einer Einberufung in einem Zeitpunkt, in dem dieses Abkommen eine solche Enttäuschung bereitet. Die syl« nanzminister aber würden sich höchst unnütz bemühen, so- lange man weder wisse, was Deutschland fordere. noch was man von diesen Forderungen denke, noch was der Garantieausschuß in Berlin getan und gesehen hat.

Der „Temps" verlangt demgegenüber die Beseiti­gung der interalliierten Schulden, auf deren Vorhanden­sein er den Mißerfolg der Anleiheverhandlungen zurück- Mhrt. Gegen den Einwand, daß das englische Parla­ment diesem Schulderlaß seine Zustimmung versagen werde, führt das Blatt an, daß die englische Regierung offiziell' ihren unwiderruflichen Entschluß mitgeteilt habe. Rußland einen großen Teil seiner Kriegsschulden M schenken, obwohl die Vereinigten Staaten ihrerseits noch nichts von ihren Forderungen an die Alliierten auf- gegeben hätten. Sobald die europäischen Alliierten, sagt der „Temps", ihre gegenseitigen Forderungen gestrichen Hütten und auf Grund dessen einen verAüuftigen Plan für die deutsche Schuld aufzustellen in der Lage wären: würden die Vereinigten Staaten entdecken, daß Europa wieder zu Verstauch gekommen sei, und dann wäre eine Revarationsanlethe in großem Stile möglich. Daraus folge, was sobald wie möglich erörtert werden sollte, ist itoidtt das deutsche Moratorium, ist vielmehr die Besei- kignnq der interalliierten Schulden.

Auch im englischen Unterhanse ist in Hinsicht auf den katastrophalen Marksturz die Frage der Schuldenstrei- chung zur Sprache gebracht worden. Lord Henry Caveu- dish-Beutinck fragte den Premierminister, ob angesichts des Schadens, den der Umstand, daß die Reparations­frage noch nicht geregelt sei, dem europäischen Handel im allgemeinen und dem grotzbritannischen im besonderen zufüge, die englische Regierung bereit sei, zu Frankreichs Gunsten auf einen Teil oder die Gesamtheit ihrer An­sprüche z« verzichten und einen Vorschlag bezüglich der Regelung der französischen Schuld an Großbritannien zu machen. Lloyd George erwiderte, die Frage sei so ver­wickelt. daß es nicht möglich sei, sie in Form einer par­lamentarischen Anfrage zu behandeln. Auf eine Anfrage Kennworthys erwiderte Lloyd George, es sei möglich, Miß sich die Dinge in den nächsten Tagen derartig entwik- %O*<H «r ä dish-Bentinck fragte, ob die Regierung keine Politik fin­den könne, durch die die Schwierigkeiten beseitigt wür­den. Lloyd George antwortete, weder er. noch die Re­gierung hätten für die Schwierigkeiten die Verantwor­tung, sondern mehrere Nationen. deren Interessen mit-' einander in Einklang gebracht werden müßten. Die Frage sei viel schwieriger, als die Fragesteller anzuneh- men scheinen. Auf eine weitere Frage sagte Lloyd George, die Deutschen hätten Ersatz an Frankreich und Belgien für den tatsächlich am Eigentum angerichteten Schaden nicht geleistet. Dies sei eine der Schwierigkei­ten, die man in Betracht zu ziehen hätte.

Das englische Blatt „Daily Erpreß" spricht sich da­für aus, das Uebel an der Wurzel zu erfassen. Es ver-j langt, daß an Stelle des Versailler Vertrages ein neuer Friedensvertrag geschlossen werde. Das Blatt hofft, daß Präsident Hardin« nach den Novemberwahlen die Sig- «atarmächte des Versailler Vertrages zur Konferenzi einladen werde, um einen neuen Vertrag abzuschlietzen.

Die Aussichten auf ein neues Moratorium.

! »-«.Paris. (B. T.) Die Mitglieder der Reparations-- Bissio« haben über die Lage berate«. A«s den of-

« Mitteilungen und zuverlässige« Privätinforma- geht hervor, daß die Mehrheit der Kommissto» grundsätzlich für die Bewillignng eines neuen Mora­toriums an Deutschland ist, gleichviel, ob die Zahlung! am 15. Juli geleistet wird oder nicht. Für die Zahlur^ gen der nächsten Zeit soll ei« Aufschub von drei bis fititfi Jähren in Aussicht genommen worden sei« mtd Widern spruch nur von Seite« Frankreichs gesunden haben. Dk^ Reparationskommission teilte im übrigen mit, daß di^ von Deutschland am Sonnabend zu leistende Zahlung! Nicht 50 Millionen Goldmark, sondern nur 32107 397,70 Mark beträgt. 17 892 602 Goldmark werden Deutsch­land als Preis für die an Luxemburg gelieferten Koh-, len ««d für die in der Zeit vom 1. 11. 21 bis 30. 6. 22 gelieferten Farbstoffe ««gerechnet. Sicher ist, daß in­nerhalb der Reparationskommission der Gedanke einer? internationalen Anleihe von neuem sehr ernsthaft er-! wogen worden ist.

»?* Senf. (S. C.) Havas meldet: Das deutsche Ersuchet« nur eine abermalige Zahlungsstundung begegnet iw Kreisen der Reparattonskommifsion keine unbedimM Ablehnung. Die Entscheidung wird aber von den Er-j klärungen abhängig sein, die die deutschen Vertreter arm Mittwoch in der Sitzung der Commission machen wevq den rmd in erster Linie von denjenigen Garantien, die Deutschland zu geben in der Lage sein wird.

Senf. sS. C.f Der „Temps" meldet: Die franzö- sische Commission hat am Montag unter Vorsitz Poin-j icarees zwei Sttzmrgen abgehafteu. Sie,galten dem deut-?

schen Moratoriumsersuchen uns den Fnnrurmmen an den französischen Vertreter in der Reparationskommis- simr. Der „Temps" erfährt über die Instruktionen, daß sie vor der Bewilligung eines neuen Nioratoriums an! Deutschland ueue Kontrolle« und Sicherheite« verlangen.!

Die Zwangsanleihe im Steuerausschuh. ^

Im Steuerausschutz des Reichstages wurde folgÄ der Antrag Dr. Fischer (Dem.) angenommen: Von SÄ erböhten Zeichnungspflicht kann abgesehen werden, weid Schätzungen des Vermögens mit ungewöhnlichen SchwieS rigkeiten verbunden sind, und wenn der Zerchnmigs- pslichtige mit der Vorauszeichnung auf dem Finanzamt unter Darlegung des Sachverhalts beantragt, ihn von der erhöhten Zeichnungspflicht zu entbinden, falls in­folge verschiedener Schätzungen bei der endgürtigen Fest­setzung des Vermögens das endgültige Vermögen das vorläufige Vermögen übersteigen sollte. Ferner wurde der Zusatz gemacht, daß die Zuschläge nur eintreten kön­nen, wenn der Zeichnungspflichitge vorsätzlich oder fahr- lässig sein vorläufiges Vermögen zu gering angegeben hat. Weiter wurde ein Antrag Bernstern (Soz.) ange­nommen, nach dem vor dem 3L Dezember gezeichnete Zwangsanleihe nur mim Karswert, höchstens aber mit fünf Prozent bei der Vermögensberechnung bewertet werden soll.

Der Zeichnungspreis wurde wie folgt festgesetzt: Juli 94, August 96, September 98, Oktober-November 100, Dezember 101, Januar 102, Februar 104, ab März 106 Prozent des Nennwertes. .

Sodann beriet der Ausschuß über die Höhe der An­leihe. Es wurde ein Antrag Fischer (Dem.) angenom­men, wonach die Höhe der Zwangsanleihe auf 70 Mil­liarden festgesetzt wird. Der gesamte Ertrag der An­leihe soll zur Abdeckung der Sachlieferungen an die En­tente bestimmt sein.

Ekrw zweite Million Belohnung.

Außer der bereits festgesetzten Summe von Million Mark hat die Reichsregierung noch einen

teren Betrag von einer Million Mark ausgefetzt, und zwar lediglich für die Personen. Sie Fischer und Kern

ergreifen oder zur Ergreifung und demnächffigen Ab-

lieferuna an deutsche Behörden beitragen.

Auf der soliden Spur.

»-^Die Verfolgung der Rathenau-Mörder gestaltet sich! dem „Vorwärts" zufolge tuio;ern schwieriger, als von Packebusch aus die Beamten der Berliner Kriminalpo- lizei auf Spure« geleitet wurden, die sich leider nach­träglich als gänzlich irrtümlich herausstellten. Die an­geblich wichtigste Meldung stammt vom Volksschullehrer Barrels aus Oebisfelde, der einige Kilometer westlich von Oebisfelde zwei innge Leute mit Fahrrädern um 11

erstaunt, daß die

dem Wege nach Weserlingen erkundigt haben,

f ' Die Verfolgung Der Mörder.

!dMagdeburg. <S. C.) Ueber den Stand der Derfol- gung der Mörder Rathenaus wird am Mittwoch früh io Uhr gemeldet: Den Mördern ist es infolge Warnrm- gen von dritter Seite abermals gelungen, die polizeilnhe Einkreisung zu durchbrechen. Es ist einwandfrei fest­gestellt. daß die Mörder am Sonntag in Dömnrtz an der Elbe und am Montag in unmittelbarer Nähe von Gar- delegen sich aufgehalten haben. Seit Mittwoch früh nnrd ein neuer Einkreisungsabschnitt südlich von Gardelegen von der Polizei umstellt, die alle Wege und Ausaange besetzt hält. Der Chef der politisiert Polizei. Oberregie­rungsrat Weiß, hat die Festnahme mehrerer Gutsbesitzer bet Gardelegen anqeorönet. die der Polizei wesentliche falsche Angaben gemacht haben, um die abermalige Ent- weichuna der Mörder zu ermöglichen.

Lercheufeld über echte Demokratie.

Der bayerische Ministerpräsident Grak Lerchenfeld hielt in München in Anwe,enheit mehrerer Mmister un­ter stürmischem Beifall eine Rede im Bezrrksverband der katholischen Gesellenvereine über Demokratie und Re­publik. Er sagte dabei, die Republik bedürfe mehr als jede andere Staatsform einer richtig attsgebanten Demo­kratie. Man könne sagen, daß eine Republik ohne ridp gDemokratie nicht bestehen kann, wenn man auch noch tte Gesetze zum Sckutze der Republik mache. Darin das Entscheidende. Die Frage sei. ob wir es er» haben, daß in der deuttchen Republik dreier Weg »gegangen werde. Er müsse das leider verneme« in ei­nem Augenblick, wo wir wieder durch den Gang der Ev- etentiffe in politische Streitigkeiten und Wirren geworfen seien, die am Bestände unseres Staates und an der Fe­stigkeit unseres Verfassungslebens rütteln und es ins Schwanken und Stürzen zu bringen drohen. Der Mini­sterpräsident schloß seine Auswhrungen mit folgenden Worten: Wenn es uns in Bayern gelingt. Maß zu hal­ten im politisiert Leben, und wir uns gegen jede Maß­losigkeit wenden, wie sie uns in Zeitungen, in Bolks- versammlnngen, im Wirtschaftsleben begegnen, dann werden wir in Bayern aufpflanzen das blau-weiße Banner einer echten Demokratie zum Wohle des Volkes und des ganzen Reiches.

Sozialdemokratische Stimme gegen den Berarveiterstre«

Die namentlich in Arbeiterkreisen des Essener Rv»

Viers viel gelesene „Essener Arbeiterzeitung" schreib» „Seit einigen Tagen wird berichtet, daß im Ruhrge^ sich eine Strömung bemerkbar macht, die darauf hin» lausgeht, die Bergarbeiter zum Streik aufzureizem« Kommt es unter den gegenwärtigen Verhältnissen M einem Bergarbeiterstreik. so würden wir unserer Volks­

wirtschaft einen Schaden zufügen, der sich in seiner ganzen Härte vorwiegend gegen die Arbeiter selbst rich­ten würde. Nie ist die Kohlenförderung so schlecht ge­wesen wie gegenwärtig, wo wir eigentlich einen Vorrat für den Winter anlegen müßten. Wir stehen also nach dem Dargelegten vor einer ernsten Erschütterung, die zu beheben die Arbeiterschaft das größte Interesse hat. Wer die Republik schützen will, muß sie in ihrer wirt­schaftlichen Entwicklung vor ernsten Störungen bewah­ren, und mehr denn je muß die Arbeiterschaft darauf bedacht sein, ihre Ansprüche durch die Organisattonen in geordnetem Verfahren zur Durchführung zu bringen, sticht aber durch unüberlegte Handlungen und durch führerlose Streiks noch zur Vermehrung der Unordnung Und Schädigung unseres Wirtschaftslebens beizutragen.

Die Frage der Regierungserweiterung.

o-* Berlin. (S. C.) Am Mittwoch nachmittag werdest die zwei bürgerlichen Regierungsparteien zu der Frage der Regierungsumbildung offiziell Stelluua nehmen Der rechte Flügel des Zentrum scheint entschlossn zu S sich nicht dem Antraa der Mehrheitssozialisten zu fügen, sondern, wenn die Deutsche Volkspar^r mrsge- fchlosien bleibt, auch den Unabhängigen den Eintritt ist die Regierung zu verwehren. . , .

i Stellung der Demokraten zur Reglernnaaumbckdung.

: «Berlin. (F. G. Aö Der Vorstand der Deutsch-d^ mokrafischen Partei und dre demokrafische Reich^tags- fraktion haben am Mittwoch eine Sitzung abgehalten. nl der sie erklären, daß die demokrattiche Partei bereit M mit jeder Partei zusanmienzuarbeiteu, deren Zuverlas- sigkeit gegenüber der demokratischen Republik feststeht

Poincaree über die Haager Konferenz.

»»Kopenhagen. Poincaree äußerte sich gegenüber dem Pariser Korrespondenten der „Berlingske Tidende" über die Stellungnahme Frankreichs zu der Haager Konferenz. Poincaree erklärte, er sehe den bevorstehen­den Bruch der Haager Konferenz infolge der heraus­fordernden Haltung der russischen Abordnung voraus. Es sei unmöglich geworden, mit den Rusien zu verhan­deln. Frankreich werde genötigt sein, sehr bald formell den Böten Willen der Räteregierung festzustellen. Eins sei sicher, die gegenwärtige Lage sei unhaltbar und sänne nicht von Dauer sein.

Der Sturz der Krone.

e* Wien. Der fortdauernde Sturz der Kro«e erfüllt Sie große Oeffentlichkeit und die Geschäftswelt mit schwerer Besorgnis. Es wird allgemein der Sturz der Krone in Zusammenhang mit dem Sturz der Mark ge-

bracht, der sogar auf den Stand der ungarischen Krone einen Einfluß ausübt. Die Öffentlichkeit ist darüber: roischen Finanzmatznahmen, die

__________________ _______ sierreichische Abteilung des Wieöerherstellunasausschusies sich am Donnerstag mit dem Verlangen der österreichischen Regierung be­fallen werde, die Einktinfte aus den Zöllen, Domärrem: Salzbergwerken und dem Tabakmonopol von den durch den Friedensvertrag von St. Germain auf die Aktiven Oesterreichs gelegten Pfandrechte zu befreien. Das „Neue Wiener Tagblatt" nennt es einen europäischen Skandal, daß dieses Pfandrecht noch nicht freigegeben worden ist. Es erinnert daran, daß mehrere Nachfolge­staaten, wie Rumänien und Südstawien, noch nicht anf die Pfandrechte verzichtet haben. Man müsse aber doch sagen, daß hier ein europäischer Skandal vorliege. Sen Jahr und Tag sei die Zurückstellung der Psandrechtei als an sich beinahe vollzogene Tatsache angeMndigt: worden. Jetzt höre man daß sie noch immer nicht in« Reine gebracht worden sei. Es sei ein aufreizender rn» ungerechter Zustand der kleinen Staaten, die finanziMe Hilfsaktion von Großmächten zu sabotieren.

Nasianischer Bauer,-tag.

m> Wiesbaden. <F. Z.) Unter starker Beteiligung faW hier der dritte nassauische Bauerntag statt. Reichstags» abgeordneter Hepp wandte sich in seiner Rede gegen daS Umlageverfahrev. Regierungspräsident Dr. Mumm wünschte in seiner Begrüßungsansprache. Satz die «r- kevntnis des Pflichtbewaß'--ms Gemeingut des nefe säuischen Baueraßand-s werden möge. Ein Antrag SeS Vorstandes auf Einrichtung von baueruwirtschaftliÄ« Schiedsgerichten zur Verhinderung von Prozessen wurde angenommen. Das Versahrerr hierbei ist für die Betei­ligten kostenlos. Die Gerichte setzen sich aus Landwirt« mit einem Richter als unparteiischem Vorstand zusanv- men. Weiter wurde Protest erhoben gegen die so wett* gehende Inanspruchnahme von Grundstücken zu ZweL- ken der Siedlung und zu Gunsten der Industrie. Ge­fordert wurde weiter die WiedereinfüSrnna der Boreis- schätzunaskonmrissiou und die grmrölegende Revision des Erbschaftssteuergesetzes, vor allem darin, daß Sir B« steuerung des Gatten- und KtndererbeS ausgeschlost« sei. Der nächste Bauerntag findet tn Limbars statt. j

Die Waffe«f«ude in Magdeburg.

Die Meldung des „Vorwärts". Saß bei den Waf-, senfunden in Magdeburg auch ein modernes Feldge-j schütz beschlagnahmt worden sei, dürfte auf einer Ver- wechselung beruhen mit einem Funde, der bei einem: Magdeburger Altbändler gemacht worden ist. Der Händler war im Besitz einer englischen Fcldkanons aus! dem Jahre 1905, für die es in ganz Deutschland keine: Munition gibt und die er nach seinen Angaben von der Reichstrenhand-Gesellschaft zur Verschrottung gekauft^ hatte. Dagegen wurden bei einem der Hauptbeteiligten: auch zahlreiche Ausrüstungsgegenstände. Pferdegeschirre» und Schmicdewerkzeuge arrs Heeresbeständen, sowie ge^