Hersfel-er Tageblatt

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Mittwoch, den 1». Juli

1928

Die politische Lage.

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Die socialdemokratisch Retchstagsfraktion hat die

»MN der Deutschen Volkspartei angebotene Mitarbeit an «der Regierung abgelehnt. Sie begründet diese Ableh­nung mit einem großen Mißtrauen, das sie gegen Kte Erklärung des Reichsausschusses der Deutschen Volkspartei, daß auch nach seiner Ueberzeugung nur ein Wiederaufbau Deutschlands auf demokratisch-republika­nischer Grundlage möglich wäre, hegt, weil die Deutsche Volkspartei keine republikanische Partei sei. Die Deutsche Volkspartei hatte sich — was ja auch ganz natürlich und selbstverständlich ist — nicht ganz bedingungslos zur Btitarbeit an der Regierung bereit erklärt und in ihren edingunqen Grundsätze ausgestellt, von denen sie in ehrlicher Ueberzeugung eine Verflachung der politischen und parteiischen Gegensätze und eine Versittlichung des politischen Kampfes erwartete. Auch verlangte sie mit aller Schärfe des Gesetzes den Schutz der Republik und

der Persönlichkeit und stellte sich deshalb auf den Boden des Schutzgesetzes, das aber nach ihrer Auffassung nicht ein einseitiges Ausnahmegesetz werden dürfe, sondern ohne Ansehung der Partei und der Person angewendet werden müsse. Auf diese Weise sollte durch die Reschwich- tiguna der aufgepeitschten Volksleidenschaft. durch die Bekämpfung des ParteihaderS und die Ueberbrückung der Klassengegensätze die staatliche Ordnung auf der ei­nen und die innere Geschlossenheit auf der anderen Seite geschaffen werden. Die Erreichung dieser Bleie ist Voraussetzung für den inneren Wiederaufbau, für die Gewinnung des Vertrauens des Auslandes zu unserem wirtschaftlichen und politischen Wiederaufstieg und für die Wiedererlangung unserer Weltgeltung.

Die ablehnende Haltung der Socialdemokratie ge- Br dem Eintritt der Deutschen Volkspartei in die ung läßt deshalb befürchten, daß ihre Rückwir- uf unser politisches und wirtschaftliches Leben von Ungeheurer Tragweite sein wird. Diese Gesahr besteht umso mehr, als bei dem Rückfall in eine reine Klasserr- »egieruug die inneren Gegensätze sich nicht abschwächen, «andern im Gegenteil immer noch weiter vergrößern müssen. Die politische Lage ist durch die Erklärung der Socialdemokratischen Reichstagsfraktion, der sich auch die Unabhängigen anschlietzen wollen, keineswegs entspannt worden. Die Unklarheit und

Setb die sich auf eigene Faust an die Deutsche Volks­chartei gewandt haben, dürften, wie dieser Schritt zur »Genüge beweist, nur wenig Lust haben, mit einer durch die Unabhängigen erweiterten Regierung die Verant­wortung weiter zu tragen. Sollte aber unter diesen Um- »änden eine Einigung unter den Parteien nicht zustan­dekommen, dann rückt die Gefahr schwerer tunerpoliti- -cher Wirrnisse näßer, die selbst die Gegeuw ^r sodt in den Schatten stellen würden, und damit ama das dro­hende Gespenst weiteren schnellen wirtschaftlichen Nie­derganges. Diese Gefahren sind so groß und würden in Ihrer Auswirkung so ungeheuer sein, datz es heute gilt, alle Handlungen genau abzuwägen und sich dabei nur von dem Gedanken leiten zu lasse», dem Volke in der Not zu helfen und ihm den richtigen Weg zu weisen, den «es gehen muß und der aus dem Chaos, das sich drohend erhebt, herausführt. Eine Trennung zwischen Bürger- -tum und Arbeiterschaft wäre für die innerpolitische Ent­wicklung das Schlimmste.

Die Bedeutung des sozialdemokratischen Entschlusses wird sich innerpolitisch zunächst bet der weiteren Bera­tung des Gesetzes zum Schutze der Republik zeigen. »Stimmt die Deutsche Volkspartei, nachdem ihre Mitar- Deit abgelehnt worden ist, nunmehr, wenn ihre Forde­rung unberücksichtigt bleibt, dem Gesetze nicht zu, dann wird wohl schwerlich die notwendige Zweidrittelmehr- Beit für das Gesetz aufzubringen sein. Die Folge davon wäre schließlich die Auflösung des Reichstages. Und was Dieichstagswahlen in dieser mnerpolitisch bewegten Zeit bedeuten, dürfte wohl jedem ohne besonderen Kommen­tar klar sein. Aber auch außenpolitisch würde die Ver­mehrung der inneren Wirren unabsehbare Folgen haben. Auf ein Entgegenkommen unserer Gegner ha­lben wir, um nicht nach den vielen Enttäuschungen noch weiter enttäuscht zu werden, nicht zu rechnen. Jede Aussicht auf eine äußere Anleihe, die wenigstens für et- Mge Zeit unsere unerträgliche Lage erleichtern würde, wäre dann ganz geschwunden. Bei einer tatkräftigen Regierung, die sich auf eine breite tragfähige Mehrheit stützt, und bei einer stabilen, ruhigen trmeren Lage wäre hoch schließlich noch immer die Hoffnung am Platze, daß uns das Ausland doch in beschränktem Maße Vertrauen schenkt. Dies muß aber in demselben Grade weiter schwinden, in dem die innere Lage unklarer und ver­wirrter wird. Wie das „Hamburger Fremdenblatt" mit- leUt, soll nach Mitteilungen von durchaus glaubwür- higer Seite ein amerikarrischer Finanzmann erklärt ha­lben. „daß eine Erweiterung der deutschen Regierung Mch links das Ende jeder Anleihemöglichkeit bedeuten würde". Die Mentalität des Auslandes gegenüber et- ver reinen Linksregierung ist ein beachtenswerter Fak- »or, weil wir heute nicht allein für uns zu sorgen haben, sondern weil unerfüllbare Verpflichtungen an unsere Gegner auf uns lasten.

1 Deshalb wäre es sehr bedauerlich, wenn jeder Weg her Verständigung versperrt worden wäre. Das deutsche Volk muß in seiner Gesamtheit die schwere Bürde von Versailles tragen. Jede Hoffnung, daß uns in absehba­rer Zeit durch Herabsetzung der Verplichtnugen eine Er- leichteruna gewährt werden würde. wird sich, wie alle visLerigen, trügerisch erweisen, solange das deutsche Volk nicht wieder als ein einiges Volk dasteht. Wir müssen unsauf den Boden der.realen Tatsachen sieuenimd nur

das eine Ziel eines einigen, freien deutschen Volkes er­streben. Dann wird sich auch der Weg finden lassen, auf dem ein sozialer und wirtschaftlicher Ausgleich möglich ist: nie aber, wenn der Kampf dem Bruder, dem eigenen Volksgenossen gilt.

Wage an die SeaWe volksgarlei.

An der Fraktionssitzung der SvzialdemokratischNt Partei wurde folgende Entschließung gefaßt: Die sozia^ demokratische Reichstagsfraktion erklärt, daß tue zum Schutze der Republik zu beschlietzeuden Gesetze nur von einer entschieden republikanischen Regierung durchge- sührt werden können. Die Deutsche Volkspartei hat bis in die letzte Reit in ihrer Bekämpfung einer Reihervich- tiger Regierungsvorlagen die notwendige Rücksicht auf die Juterefsen des Staates und auf die Bedürfnisse der breiten Massen vermissen lassen und hat erst nach der Ermordung Rathenaus die Vorlage über die Getreide- umlage abgelehut. Unter diesen Umständen würde die Einbeziehung der Deutschen Volkspartei in die Regie­rungskoalition bei den breitesten republikanischen Mas­sen das Vertraue« für die Absicht der Regierung, das Gesetz zum Schutze der Republik energische durchzufuh- ren, aufs tiefste erschüttern. Für die sozialdemokratische Retchstagsfraktion kommt daher die Mitarbeit an einer nacht rechts erweiterten Regierung nicht in Frage.

»»Die Entschließung der Mehrhektsfozialdenwkratt- schen Partei hat zwar zu keiner grundsätzlichen Klärung der Lage geführt. trotzdem ist man, wie die „T. U. hört, in parlamentarischen Kreisen ziemlich allgemein der Auffassung, daß die Frage der Regierungsumbildung Sirrch die Entschließung der Socialdemokraten aus dem akuten Stadium herausgetreten ist und daß vor den Parlamentsferien keine Regiernngsumbilduna mehr stattfinden wird. Die Entschließung der Sozialdemokr^ ten spricht zwar nur von der Ablehnung eines Eintritts der Deutschen Volkspartei, es ist aber bekannt, daß die Mebrheitssozialdemokraten gleichzeitig auch be,chlosie« habe«, den Eintritt der U«abhä«gigen i« die Regiermlg Hießt zu forcieren, wenn das Gesetz zum Schutze der Re­publik vom Reichstage vor den Parlamentsserien ange­nommen wird. Offiziell werden die Verhandlungenerst

demokraten Stellung genommen

Die Aebergavefeier in Oppeln.

Bei leuchtendem Sonnenschein fand am Montag die ^Viederbesetzung des letzten Stückes der wieder an ^Deutschland fallenden oberftölefüAen Erde durch deut­sches Militär ihren Abschluß. Wir der Begrüßung.der Reichswehr in Oppclu war der feierliche Akt der for­mellen Uebergabe der Regierunasgewalt. die von der interalliierten Kommission dem deutschen Gesandten von Eckardt übergeben worden war, an die Reichs- und ^Staatsbehörden verbunden. Der Festakt wurde einge­bettet durch einen Gottesdienst in der alten Pfarrkirche. Als Vertreter des Reichspräsidenten und des Reichs- !kanzlers war Reichsarbeitsminister Braun erschienen. Das Reichsministerium des Innern hatte Ministerial- rat Gebeimrat Dr. Schmidt, das Auswärtige Amt Re- oierungsrat von Liers entsandt, die preußische Staats- regierung den preußischen Minister des Innern Seve- ring. Den Ring, auf dem der feierliche Akt vor sich ging, umsäumten zahlreiche Vereine, Körperschaften und stu­dentische Korporationen mit ihren Fahnen. Gegen 11% Uhr erreichte der Jubel seinen Höhepunkt, als der Stab der Reichswehr mit Generalmajor v. Ledebour an der Spitze in den Ring eintrat und vor der sliednertrwüne Halt machte. Nach einem vom Oppelner Musikverein zum Vortrag gebrachten Liede übergab Gesandter Dr. Eckardt mit kurzen Worten die Regierungsgewalt dem Oberpräsidenten Bitta. Bitta erwiderte darauf mit i- ner Ansprache, in der er u. a. sagte: Freude und Schmerz bewegen heute unser Gemüt, die Freude, daß unser Oberschlesien nach 2^iähriger Besetzung von dem Druck des Feindbundes befreit ist, aber auch der Schmerz, daß so viele oberschlesische Brüder von uns getrennt und ei­nem anderen Lande zugeteilt sind, zu dem sie innerlich nie gehört haben. Wir wollen es genug sein lassen des Haders, der Rwietracht und der Verleumdung, die un­serer Heimat so schwere und tiefe Wunden geschlagen haben. Die allgemeine Sehnsucht nach Ruhe und Frie­den gibt mir die Gewähr dafitr, daß jeder Oberschlesier und jeder wahre Freund Oberschlesiens durch unbe­dingte Ruhe und Ordnung, durch Arbeitsamkeit imö Be- tätiauna christlichen Opfersinns an dem Frieden unserer engeren Heimat imd damit auch an dem unseres «ro­hen Vaterlandes nach Kräften weiter arbeiten wird. Mit diesem Gefühl iibernehme ich nach genau 29 Monaten die Verwaltung des wieder vereinten Oberschlesiens und beariiße herzlichst die hier anwesenden Vertreter der Reichs- und preußischen Staatsregierung. Nach einem dreifachen Hoch auf unser geliebtes deutsches Vaterland stimmte die Menge „Deutschland, Deutschland über alles" an. Darauf wurden noch zwei Bearlißimastele- «ramme, die vom Reichspräsidenten imd vom ReichNmi--' iniftcr des Innern Dr. Köster eingegangen waren, ver­lesen. - j

Dke Verfolgung der Nathenau-Mörder.

•* Berlin. lT. lt.) Trotz eifrigster Bemühung der Kriminalpolizei ist es bis zur Stunde noch nicht ae- lnngen der Mörder Rathenans habhaft zu werden. Es ist den Tätern, denen man dicht anf den Fersen war, an­scheinend in lebtet Minute gelungen, zu entkomMe».

Sie sollen sich jetzt in der Gardelegener Gegend aufhai- te Die dort sofort angestellten nmfasienden Nachfor­schungen nach den beiden jungen Leuten, in denen man die Täter vermntet, haben bisher noch kein Ergebnis gehabt.

Neue Beschreibung der Mörder.

»»Berlin. (T. U.) Die Polizei veröffentlicht folgen­den neuen Steckbrief über die flüchtigen Rathenau-Mör- der' Fischer, 1,78 m groß, braungebrannt, eingefallenes Gesicht, blaues Jakett, graue Militärhose, Waden-

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neue S» ändern

Zuspitzung des KonftlLtes im Nuhrbergbau.

Der Konflikt im Ruhrbergbau fpitzt sich immer mehr zu, und wenn es nicht im letzten Augenblick gelingt, zu einer Einigung zu gelangen, so ist für Ende dieses Mo­nats mit einem Riesenstreik zu redmen, der uns in un­serer heutigen Verfassung den Rest geben könnte.

Der Streik geht, wie es von zuständiger Stelle dar- gestellt wird, nicht in erster Linie um neue Lohnforde­rungen, sondern um den Manteltarif, über den seit 1% Jahren schon vergebens verhandelt wird. Hierbei hau- belt es sich um 3 Fragen, die durchweg technisch-rechne­rischer Natur sind:

1) die Bergarbeiter beschweren sich darüber, daß sie nach dem Gedingeversahren ihr Geld immer erst da«« erhalten, wenn die Geldentwertung weiterfortgeschritte« ist. Man nimmt an, daß über diese^Frage zu allererst

^Dte"wetteren Forderungen der Bergarbeiter be­treffen eine Erhöhung der Mindestlöhne. Die Arbeit­geber stehen dieser Forderungen grundsätzlich ablehnend gegenüber, weil bei einer Erhöhung der Mindestlöhne, die die Grundlage für die Gedingelöhne bilden, ein Rück­gang der Prodnktio« eintreten würde. Bei den preu­ßischen Staatsgruben ist vor einiger Zeit eine Erhöhung! der Mtudsstlöhne erugetreten. Man will auf der Seite der Arbeitgeber die Wirkung abwarten.

3) behaupten die Bergarbeiter, in dem jetzigen Be- rcchnnngsverfahren kämen sie trotz aller Arbeit über die Mndestlöhne nicht hinans.

In diesen Beschwerden sind sich alle Bergarbeiter­verbände einig. Meinungsverschiedenheiten bestehe« nur in der Taktik. Am Freitag tritt in Dortmund eine Revierkonferenz des alten Bergarbeiterverbandes zu­sammen. Entscheidet man sich auf dieser Versammlung! zum Kampf, so würden am 15. Juli die bisher nur ei tu gesammelten Kündigungen den Arbeitgebern überreicht werden, und der Streik würde Ende Juli ausbrechen, falls es nicht schon vorher zu wilden Streiks kommt. Die, Lage ist außerordentlich ernst.

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Stegerwald hielt in Esten eine Ansprache, in der eri den beabsichtigten Streik im Nuhrbergbau als ein Ber-» breche» am dentschen Polke i ürfmete.

Die Haager Konferenz.

»»Aus dem Haag wird gemeldet: Die Kommission für , die Kredite hat am Montag eine Sttzuua abgehaltem . Auch die russische Delegation war anwesend. Der Prä- ’ sident Avazano überreichte der russischen Delegation ei­nen Frageboge» über die Verwenöuua der verlangters Transportkredite. Die Russen haben sich sodann für eine halbe Stunde in einen Nebenamt zurtickgezogeu, uur über die Antwort zu beraten. Als die Sitzung wieder eröffnet wurde, setzte Krasst» auseinander, daß die ru^ i suche Cowjetregieruna nicht beabsichtige, sofort mit des Wiederherstellung aller Etsenbabneu anzufangen. sow°! ■ dem es handle sich vorläufig nur um die wichtigsten Li-! i nie», die zusammen ungefähr die Hälfte des Güterver-i t kehrs von vor dem Krieg transportiere» könnten, zu-» nächst tm garten um 15 000 Werst. Rn diesem Rwec^ | verlange die russische Regierung Lokomotiven, Gleise,! ’ Brücken, Fignale, Telegraphen- und Telephonmaterial,- * Maschinen für die Etsenbahmverkstätten usw., weiter! . große Quantitäten Material, insbesondere Stahl. Für' ' den Verkehr zu Wasser würden benöttgt Schiffe, Haupt-!

sächlich solche für den Petroleumtrausport, ferner Etu-i 1 richtung von Schiffswerften usw. Auch beabsichttge dies russische Regierung, einen Automobll-Trausportdieust! im Zentrum der großen Städte etnzurtchten unter Ver-' waltung der Eisenbahndirektionen, um dadurch den Ei-i senbaüntransport in erster Linie von russischem Getreide; und Holz entlasten zu können. Für den Verkehr zur See möchte die russische Regierung gern ausländisches! Material heranziehen. Sie ist aber noch nicht in der’ Lage, in dieser Hinsicht einen Plan mitzutetten. Es seien drundsätzliche Konzessionen möglich, und die russische Regieruna sei auch Bereit, ein System dafür in anen Einzelheiten auszuarbeiten und vorzulegen. Sie Mtt- tellvnge» Krassins wurden mit großem Interesse ent- gegeugenommen und haben allgemein einen guten Ein-, druck emacht. j