Reisfelder Tageblatt

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Nr. 158

Sonnabend, den 8. Juli

1922

Fühlungnahme nach rechts.

Bon der Zentrumsfraktion und der Fraktion der Deutsch-demokratischen Partei ist folgender Brief an die Deutsche Volkspartei im Reichstag gerichtet worden: Die Not der Stunde verlangt mehr denn je die Hinzu­ziehung aller, die zu williger «nd tätiger Mitarbeit an der Erhaltung «nd dem Wiederaufbau des Staates aus dem Boden der heutigen Verhältnisse bereit sind. Inner- »olitisch hat der Merd an Rathenau durch seine Folgen allen Schichten des Volkes die Augen darüber geöffnet, a« welchem Abgrund wir stehe«. Vom Auslande haben wir Verständnis und Hilfe nur zu erwarten, wenn die Politik des Reiches vo« de« weitesten Schichte« des Volkes ««terstützt wird und dadurch die Gewähr für die Schaffung und Aufrechterhaltung dauernder Zustände im politischen und Wirtschaftsleben in sich trägt. Wir halten die Zusammenarbeit mit der Deutsche« Bolks- partei nach den Erklärungen, die die Abgeordneten Heinze, Becker und Stresemann in der letzten Zeit im Reichstage über unser außen- und innerpolitisches Le­ben gemacht haben, für möglich, wenn guter Wille auf allen Seiten vorhanden ist. Wir setzen nach ihren Aus­führungen Einigkeit darüber voraus, daß ein Wieder- ausbau des Staates und die Fortführung der Sozial­politik nur aus dem Boden der Verfassung gemäß der republikanischen Staatsform möglich ist. Deshalb wird von den in der Regierung zu verneinenden Parteien jede Agitation gegen die Verfassung der Republik, gegen die Träger der Staatsgewalt und gegen die Embleme des Staates innerhalb und außerhalb des Parlaments zu vermeiden und die Republik gegen jeden Angriff zu verteidigen sein. Dem Staat sind durch das Gesetz zum Schutze der Republik alle Machtmittel zu gewahren, deren er zu tatkräftiger Verteidigung bedarf. Alle Be­mühungen der Regierung, unsere außenpolitischen Ver­hältnisse auf der Basis internationaler Verhandlungen zu verbessern, sind zu unterstützen. Wir bitten um eme gefällige Aeußerung, ob die Deutzche Volkspartec. bereit sein würde, sich auf dieser Grundlage an der Regierung zu beteilige«.

«ssnahmegejeh gegen die Beamten.

^-Der Meichsrat beschästigte sich in seiner öffentlichen ^•^„m^ ’-w Donnerstag abend mh

Sitzung -

. jwees, klarzustellen, daß die

Beamten,' und zwar zunächst die Reichsbeamten, besvn- bere Pflichten gegenüber der verfaisungsmatzmen Staatsform haben. Die Bestimmungen,des Gesetzes sol­len sinngemäße Anwendung auf Angehörige der Renhs- wehr finden. In der Vollversammlung beantragte Herr von Bredow, in das Beamtengesetz eme Bestimmung einzuftiaen der Art, daß die betreffenden Beamten es ablehnen dürften, eine nach dem Gesetz besonders quali- fizierte Arbeit zu übernehmen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehntz Vor der Gesamtabsitmmung über die Borlage erklärte der bayerisäre Gesandte von Preger, eine so wichtige Vorlage, die verfassungsmäßige Recht« der Beamte« in bisher noch nie dagewesener Wefiebe- schräuke, dürfe nicht unter politischem Druck ubers Krüc gebrochen werden. Der Gesetzentwurf sei ihnen noch gai nicht bekanntz Die bayerische Regierung könne dem Ge­setzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zustlm- men. In der Gesamtabstimmuna wurde der Entwurf mit 49 gegen 16 Stimmen angenommen.

Bayerischer Widerspruch.

^Aus den Ausführungen, die imbaverischen Landtag der Minisier Dr. Schweyer machte, ist folgendes bervor- zuheben: Nach den Bestimmungen der Verfassung be­stelle kein Zweifel, daß von den Beamten keine Be- schkäNkung d^ peLsönlichen politischen Auffassung, na­mentlich auch keine innerliche Uebereinstimmung mit der republikanischen Staatsform, verlangt werden könne und daß ihnen auch die Teilnahme an Bestrebun­gen auf Aenderung der Verfassung nicht versagt sei, so­fern diese Bestrebungen auf dem gesetzmäßigen Wege betrieben werden. Ein Beamter, der aus seiner monar­chistischen Gesinnung kein Hehl mache. mache sich dadurch keiner Verletzung seiner Dienstpflicht schuldig.

An die befreiten Oderschlesier.

Die Reichsregierung erläßt folgenden Aufruf: In wenigen Tagen wird die Interalliierte Kommission Oberschlesien verlassen haben. Mit ihr zugleich räumen die fremden Truppen und Behörden das Land. Der deutsch bleibende Teil Oberschlesiens wird wieder mit dem Mutterland vereint sein. Jeder, der durch gesetz­widrige und unbesonnene Taten gegen die Angehörigen der fremden Mächte neue unabsehbare Verwicklungen herausbeschwört, fügt Oberschlesien und dem ganzen Deutschen Reiche schweren Schaden zu. Im Namen der Reichsregierung ermähne ich daher die grämte Bevöl­kerung, sowie insbesondere die mit der Durchführung des Abtransports der interalliierten Trupepn beauf­tragten Beamten dringend, ihre Ruhe zu bewahren und sich aller feindseligen Handlungen gegen die mteralliier- ten Truppen und Behörden zu enthalten, um so an der schnellen und reibungslosen Durchführung der Räu­mung mitzuarbeiten. gez. Dr. Wirth, Reichskanzler.

Minister Severing hat eine Dankeskundgebung an die Oberschlesier «lassen, in der es heißt:: M«„Wehmut, aber auch mit Treue gedenken wir der von uns abge- trennten Volksgenossen in den Polen ^'gesprochenen Teilen Oberschlesiens und begrüßen mit Freude alle die­jenigen, denen jetzt die Stunde der Befreiung geschlagen hat. In diesem Augenblick ist es mir du Herzensbe-

dürsnis, allen Beamten uns staantchen Angestellten der mir unterstellten inneren Verwaltung meinen tiefemp­fundenen Dank für alles das auszusprechen, was sie in den schweren Jahren der Besetzung Oberschlesiens in Treue und aufopfernder Pflichterfüllung für das Vater­land geleistet haben. Mein Dank gilt insbesondere auch den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Persönlichkeiten, die in treuer Pflichterfüllung mit den übrigen Beamte« gewetteisert habem

Die Markkatastrophe.

Die deutsche Papiermark sinkt auf eine geradezu be- ängstiaende Weise, sodatz sie den Weg nach Wien zu pfla­stern scheint. Schien sie in der letzten Zeit einigermaßen in einen Gesuridungszustand getreten zu sein, so gleicht sie fetzt dem Kranken, der nach trügerischer vorüberge­hender Erholung an der galoppierenden Schwindsucht leidet. Die innerpolitischen Verhältnisse Deutschlands, die sich namentlichen der letzten Zeit so verschlechtert ha­ben. und der urchtbare Ententedruck von außen erdros­seln das wirtschaftliche Leben Deutschlands, sodaß man schier an einer Rettung verzweifeln könnte. Wenn die Entente nicht endlich zur Einsicht kommt, dann ist

Deutschland trotz seines E« Fleißes ÄM unzerstörbare« Optimismus verlorerr, mit ihm aber B mancher andere europäische Staat. Unter der deutz

t Markkatastrophe haben die Neutralen ebenso zu leiden, wie wir, denn der Vorteil ihres Geldes ist Deutschland ist jetzt beinahe null und nichtig geworden, da ja Deutschlands Ausverkauf so gut wie zu Ende ist. Am meisten aber wird von der deutschen Markkatastrophe Frankreich, unser grötzier Peiniger, mitergriffem Dort verfolgt man jetzt mit großer Bejorgsiis das Sinken des Markkurses und man ist schon jetzt davon überzeugt, daß Deutschland die nächsten Berfallzeiten für die Repara­tionsleistungen nicht mehr einhalten kam«. Das fran­zösische Budget für 1922 weist bereits ein Defizit von 4 Milliarden auf. Mit dem Sinken der Mark aber wird es autöomatisch rodlet steigen. Und doch weiß man auch in Paris kein geeignetes Gegenmittel, um die gesähr- licke Mark mit heben und stabilisieren zu helfen. Die traurige wirtschaftliche Lage Deutschlands, die sich im­mer mehr und mehr verschlechtert, fängt plötzlich für London, und Baris

reich selber'als Rettungsanker erschien, hat man keine Hoffnung mehr. Und um Gewalt? Mit „Sanktionen"? Endlich ist man auch in Paris zu der Einsicht gekommen daß farbige Truppen und Maschinengewehre kein Ge< treide auf der Hand wachsen lassen. Dieser ungesunde Sand der deutschen Mark gleicht einer Krankheit, die

den französischen Franken anstecken wird, und Pa­riser Finanzleute Befürchten nicht umsonst, daß mit dem weitere Sinken der Mark auch der Franken sinken wird. Jetzt rächen sich gerade an dem Volke, das Deutschland mit sadistischer Grausamkeit nicht zu einem wirtschaft'/ chen Amatmen kommen läßt, die Sünden von Spaa Bb Genua und das Kapitalverbrechen von Versailles. Noü gibt es vielleicht ein Halt vor dem Abgrund, aber M muß Frankreich selber noch so schnell wie möglich zn vey nünstiger Einsicht konnnen. Ein weiterer Druck am Deutschland wird dieses in den Abgrund stürzen. Franko reich aber selber mit in den Abgrund ziehen. Das-M dann der Anfang vom Ende Europas. Das ist dünn der Untergaeg des Abendlandes.

choinearees Kampf gegen Sie Wahsh^rt.^

»-».PariS. In seiner Rede in der Kammersttzung an Donnerstag erklärte Ministerpräsident Bob carce: 1< Rationen hätten Frankreich Gerechtigkeit roi^r»-drei! lassen, ihm in dem Kampfe recht gegeben und o,. .srie- densvertraa von Versailles unterzeichnet, Der die aus­schließliche Bera«twort«ng De«tschla«ds für -e« Krieg feststelle. Diese Nationen hätten nicht auf dem Bode« Frankreichs gekämpft, wenn Frankreich auch nur einen geringen Teil der Schuld i??) gehabt hatte. Die deutsch« Kampagne wolle den Glauben erwecken, daß Frankreich seine Verbündeten btnters Licht führe. Poincaree er­klärte es für beschämend und erbärmlich, daß tinige irregeleitete Uranzose« (!D diesen Feldzug unterstützen. Der Vernünftige betrachte das in seinem unerschMer« lichen gefunden Menschenverstände als eine Beleidigung des Vaterlandes. Die Kammer erhob sich und jubelte Poincaree zu. Abgeordnete Mer Parteien eilten auf die Regierungssitze zu und beglückwünschten den Minister­präsidenten.

»eu Fi- nteraus^

Die Tätigkeit deS Gara«tiea«sfch»ffes.

w Parts. Der Garantieausschuh hat während seines Aufenthaltes tu Berlin vier Unterausschüsse gebildet« deren Zweck es ist, die Orgauisatio« -er dentsche« Fi- «anzkoutrolle i« die Wege zu leiten. Ein Unteraus-- schütz, der die Einnahmen des Reiches.prüfen soll, steht unter dem Vorsitz eines Engländers. Ein weiterer, der von einem Belgier geleitet wird, soll sich mit de« Ausgaben beschäftigen. Im dritten Unterausschuß Dr die Kapitalflucht ist ein Franzose Vorsitzender. Der vierte, der ebenfalls von einem Franzosen geleitet wird, beschäftigt sich mit der Veröffentlichung der deutschen: Statistik. Der Garantieausschutz hofft, jetzt seine Arbei­ten in ungefähr zehn Tagen beendet zu haben und gegen den U.Juli wieder nach Paris zurückzukehren.

, Le Troquers Sachlieferungsplau.

Das Wiesbadener Abkommen haben die Frcnrzosen überhaupt niemals ernst genommen. Es ist also eine Uebertreibung zu sagen, daß dies Abkommen Sie Wie- üerherstellungSfrage auf eine wesentlich neue Grund­lage gebohen^hat. ^Die..französische Industrie vor allem

wollte von den deutschen Sächlieserüngen, soweit sie in Halbzeug- und Ferttgerzeugnissen bestehen sollten, ein­fach nichts wissen. Nun haben die Franzosen einen anderei^Sachlieferungsplan aufgestellt, da sie sich kaum

einer Täuschung darüber mehr hingeben Deutschland Dutzende von Goldmilliarden n zuholen sind. Dieser andere Plan, der dem------------- der französischen Industrie Rechnung trägt, ist in Le Troquers Vorschlag gegeben. Le Troquer ist der fran­zösische Arbeitsminister, was im Aufgabenkreis etwa, dem deutschen Reichswirtschastsminister entspricht. I« -kurzen Umrissen bedeutei der neue Plan, daß Deutsch- -land zu erheblichen Arbeitsleistungen in Frankreich 'herangezogen werden soll, wobei der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete keine Rolle mehr spielt. Es handelt

:cht Heraus- Widerstand

lau nicht hervorgel

sich vielmehr darum, deutsche Arbeitskraft da einzu- setzen, wo die französische Industrie es nicht unmittel­bar als Wettbewerb empfindet. Also bei dem Bau von Kanälen, elektrischen Kraftstraßenanlagen usw. Sogar !der Aermelkanal ist als mögliche Arbeitsstätte vorge­sehen. Außer der Arbeitsleistung selbst werden wohl auch gewisse Maschinen geliefert werden müssen, was aber aus Le Troquers Plan nicht hervorgeht. Diese Arbeitsleistung, deren Kosten aus 18—20 Milliarden Goldmark berechnet ist, soll auf zehn Jahre verteilt werden. Sie ist so qemacht, daß Deutschland etwa 10 000 Arbeiter stellt und in deutscher Markwährung bezahlt. Merkwürdig ist dabei die Wandlung in der ttanzösischen ^Ausfaflung. Früher haben sie das deutsche Angebot, die izerstörien Gebiete durch deutsche Arbeitskräfte vollstän­dig wieder aufzubauen, einfach abgelehnt. Vielleicht fürchtete Frankreich, daß Deutschland diese Arbeiten verhältnismäßig kurzer Zeit fertigstellen könnte, n dann auch nur zur Aufhebung der Besatzung am Rhein hätte führen müssen. Werrn.Le Troquer diesen Plan in anderer Form wieder ausgenommen hat, so muffen dafür auch wohl innen- und außenpolitische Gründe maßgebend gewesen fein. Der Plan Le Troquers selbst würde Deutschland nicht weniger belasten als ledor andere „Borschlag", der bisher in Frankreich gemacht

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wc «xottVwkrkschast Schon Sekte den Entwurf eines Äus- fuhraSgabegesetzes. Reichswirifchastsmimster Schmiöt führte aus, Satz der vorliegende Gesetzentwurf der Re- merrmg Freiheit geben wolle, wo es angebracht er- Weme, Sie Außenhanöelskontrolle abzubauen. Abg. Dr, Reichert löm) beantragte, Sem Entwurf die Ge- v^sagen. Ebenso trat Abg. Dr. Raunrer

(D. Bp.) für Beseitigung aller Hemmungen ein.

. „ Der11 Augnst Nationalfeiertag? Wie verlautet,,- sollen sich dre Koalitümsparteien dahin geeinigt haben/ einen gemeinsamen Antrag einzubringen, wonach der* 11 August, der Tag der Berküllöuug der ReichSver- fassung, als Natronalferertag vorgesehen werden soll. Auch die Unabhängige« sollen geneigt fein, Sem Antrag Suzustimmen.

Z«r Einwanderung nach BraWe«. Ueber die in' den verschiedenen Blättern erfolgte Bekanntgabe, daß die ^-asilianische Bundesregierung 50 000 Contos zu Einwanderungszwecken bereit gestellt habe, ist an amt­licher Berliner Stelle nichts bekannt. Desgleichen ist auch Sem Berliner Brasilianischen Sonderkommisiar dar­über Mitteilung seitens seiner Regierirng noch nichts

zugegangen.

Der Allge«tei«e Gewerkschas-^und^(6. G. T.j Paris hat etitftimmlg beschloße.ch am Weltfriedens-' ^BeSn^ Dezember in Amüerdam ftattfinden soll,* _ Sn B«m-«rg, WalLau, Roswitz, Jlberstaöt mrd! AUenbura streiken dre Landarbeiter.

Rerchspräsidenl ist zur Fortsetzung seines Ur-i Laubs M FreuhenüaSt eingstrosfen. _

Die Stellung der *«tea. l

Bcrli«. iT. IU Wie der ,T. U.» aus süddeutsche« Kreisen der Deutschdemokmtischen Partei ufitgeteia wrrd, sind. Sie am W. Juni veröffentlichten Richtlinie« Nicht als ein Beschluß des Gesamtvorstandes der Partei/ Andern nur als einzelner Mitglieder des Parteivor^ Müdes aufzusaffen. Es harrdele sich daher mcht um Bor- schlage, an Sie die Partei als solche ueBlinden wäre. D<Ä gehe auch aus der Haltung der Reichstaqsfraktion her­vor. die auf dem Staudpmrkt stehe, daß ein @ertmuniaB= nwang vermieden werden müsse und daß das republika- Niiche Schutzgesetz nicht ein einseitig nur gegen rechts ge­richtetes AusuahMegesctz fein dürfe. Zur Frage des eventl. Eintritts der USP. tn die Reichsreaierung wird erklärt, daß eine solche Regierunaserrociterung nach lftrks für die Deuwkraten nnr in Betracht käme, werm giecchzeittg durch den Eintritt der Deutschen Bolkspar- tei in das Kabinett eine solche Erwetteruna auch nach rechts erfolgen würde.

. Das Schntzgesetz vor dem RecktsauSschuß. „^Berlin. (T. 1L) Im Rechtsausschutz deS Reichs­tages wurde vom Unterausschuß eine Reihe von Bor- schlägen für das Gesetz zum Schutze der Republik vor« gelegt. Mit diesen Borschlägen war versucht worden, Sie zahlreichen Anträge der verschiedenen Parteien nach Möglichkeit einander zu nähern und zu einheitlichem Ganzen zu verschmelzen. Trotz dieser AuSgleichSarbeit des Unterausschusses sührten Sie Borschläge noch im RechtsauSschuß zu einer längeren Aussprache. Der Ab­geordnete Dr. Düringer (dn.) bemängelte die einseitige Richtung des Gesetzentwurfes. Der Unabhängige Dr. Leon führte aus, daß das Gesetz Sie Aufgabe habe, Sie Republik zu schützen. Damit sei auch der Schutz der Vertreter der republikanischen Staatsform verbunden.