HersfelSer Tageblatt

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etlicher Anzeiger für den Kreis kersfelS 5

Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersfelö

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Nr. 155

Mittwoch, den 5. Juli

1983

' Der Schutz der Republik.

Der Berfastmlgsausschutz des Preußischen Landtages fort weiter über Sie Anträge zum Schutze der Republi! berate«. Angenommen wurde der Entwurf eines Ge­setzes über die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Be­amten. der Richter und der Privatdozenten. Unwürdik im Sinne der bisherigen Disziplinargesetze ist nach den Entwurf ein Bemnter, der Bestrebungen, die auf Wie­derherstellung der Monarchie oder gegen den Bestand det Republik gerichtet sind, im Amte durch Mißbrauch feb «er amtlichen Stellung oder in der Oeffentlichkeit för­dert solche Bestrebungen durch Verleumdung, Beschimp- snng oder Verächtlichmachung der Republik oder vov Mirgltedcrn der im Amte befindlichen oder einer frühe­ren republikanische« Regierung des Reiches oder eines Landes unterstützt. Ueber alle derartigen Dienstverge­hen soll ein besonderer Diszivlinarsenat entscheiden.

Angenommen wurde ferner ein demokratischer An­trag, der fordert, daß die leitenden Stellen in Verwal­tung und Justiz nur solchen Personen übertragen wer­den, die unbedingt zuverlässige Vertreter der Republik find, angenommen wurde ein weiterer demokratischer Antrag, der verlangt, daß künftig auch Ministertalräte, Abteilungs-Dirigenten bei den Provinzialregierungen, Präsidenten der Landeskulturämter und Direktoren der Provinzial-Schulkollegten zu politischen Beamten er-- klärt und jederzeit in den einstweiligen Ruhestand ver­setzt werden können. Ferner wurden sozialdemokratische Anträge angenommen, die fordern, daß die Schüler- und Lehrerbibliotheken von solchen Büchern gereinigt wer­den, die mit der bestehenden republikanischen Verfassung nicht in Einklang zu bringen sind, und daß alle Schul­bücher, die die Verherrlichung ' Hohenzollern-Dynastie enthalte

i der Monarchie oder der _ , _ _, , . , en, mit größter Beschleu­

nigung außer Gebrauch gesetzt werden und daß das Staatsministerium an den Schulen derjenigen Verbände verbietet, deren Tätigkeit gegen die Republik gerichtet ist Angenommen wurde weiter ein sozialdemokrati- scher Antrag dahingehend, daß jedes preußische Dienst- gebäude eine Reichsfahne besitzen und bei entsprechen­der Gelegenheit hissen muß. Schließlich fand noch ein Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten Annahme,! der das Staatsministerium ersucht, mit größter Beschleu­nigung einen Gesetzentwurf vorzulegen, d^cb den die Verhältnisse .' ‘ ‘ ■

e geregelt werden.

Anschlag auf Harden.

»-«> Wie aus Berlin gemeldet wird, ist auf Maximilian Harden von zwei Personen ein Attenrat verübt worden. Maximilian Harden wurde schwer verletzt. Die Aerzte :des Grunewald-Sanatoriums leisteten die erste Hilfe. D^e Verfolgung der Täter wurde sofort im Auto aus- zgenömmen. , . .

Aus dem Dachsberg im Grunewald wurde Harden auf dem Wege nach seiner Wohnung von zwei unbe­kannten Tätern Werfällen. Die beiden Täter schlugen mit Totschlägern auf ihn. Harden trug dabei füm schwere Verletzungen davon. Ein mutmaßlicher Täter konnte bereits verhaftet werden.

Die Inhaberin des GrunewaldsanatoriumS teilt fol­gendes mit: Maximilian Harden wurde in der Nähe seiner Villa überfallen und mit einem Gummiknüppel niedergeschlagen. Es gelang chm noch, blutüberströmt seine Ville zu erreichen. Die über den Anblick des Va­ters entsetzte Tochter lief sogleich zum Grunewald-Sa- natorium und holte von dort ärztliche Hilfe. Darauf eilte sofort Geheimrat Borchardt in seine Villa und ver­band den Schwerverletztem Maximilian Harden befin­det sich, da die Verletzungen nicht lebensgefährlich sind, bei vollem Bewußtsein. Die Verfolgung des Täters wurde sofort, von der Polizei ausgenommen, und zwar wurde ein Bursche mit einem Gummiknüppel aufgegris- seit. der vermutlich der Täter sein durfte.

Wie später gemeldet wird, ist Geheimrat Borchardt noch immer am Krankenbett des Schwerverletzten, der beim Eintreffen der ärztlichen Hilfe bei vollem Bewußt­sein »var. Infolge des starken Blutverlustes und des dadurch eingetretenen Schwächezustandes hat er gegen 10 Uhr die Besinnung aber verloren.

Weitere Attentate.

»^Während einer Sitzung der Betriebsräte im Volks­hause in Mannheim wurde in das Hans eine Bombe ge­worfen. Sie explodierte und richtete erheblichen Scha­den an. Vom Personal sollen einige Leute leicht verletzt worden sein.

Die Akten in Sachen der Ermordnng Sina Arons- fau in Mannheim sind nach Berlin gesandt worden, da behauptet wird, daß dieser am 22. Mai verübte Mord auf das Konto der Organisation C zu schreiben sei.

Dr. Michelsohn freigesprochen.

In dem Kriegsbeschuldigienprozeß gegen den Ber­liner Arzt Dr. Michelsohn wurde Montag vom Reichs­gericht das Urteil verkündet. Der Angeklagte wurde von den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen frei­gesprochen.

In der Urteilsbegründung wird m a. gesagt, daß der Senat die Ueberzeugung gewonnen habe, daß die von französischer Seite erhobenen Anklagen des Mor­des völlig unzutreffend und hier völlig widerlegt wor­den sind. Auch im Falle der Anklage der vorsätzlichen Tötung ist dem Angeklagten kein Verschulden zur Last gelegt worden. Was die Unterschlagungen anbetrifft, so sind diese, soweit sie zum Nachteil des Reiches be­gangen worden sein sollen, durch die Amnestie erledigt, soweit sie .zuungunsten, französischer Gefangener be­

gangen sein sollen, konnte dem Angeklagten kein Ver- . schulden nachgewiesen werden. Bezüglich der Anklage -' wegen Vergehens gegen das keimende Leben muß dem

Angeld neu - m-s der Art u«b Wc-ise, wie er mit 1 v dem FnuunzG.mci n>--e- ugen ;i, ein Vv- mirs ge= ■! macht werden, jedoch ist der Verdacht eines Verschuldens

auch in diesem Falle widerlegt. Wegen der Anschuldi­gung der Körperverletzungen ist zwar festgestellt wor­den, daß Mißhandlungen vorgekommen sind, die an und ■ für sich strafbar wären, doch konnte auch hier nicht be­wiesen werden, daß der Angeklagte sich an diesen Miß­handlungen persönlich beteiligt oder dazu irgendwelche Befehle gegeben habe. Aus all diesen Gründen mußte der Senat zu der obenerwähnten Entscheidung kommen.

[ Die Haager Konferenz.

‘ fe* Aus dem Haag wird gemeldet: Die Sonherkonnnis- ssion für die Privateigentümer hat Montag nachmittag |3 Uhr eine Sitzung ohne die Russen abgehalten, worin -die Arbeiten für eine Sitzung, die am Dienstag vor- mittag mit der russischen Delegation stattfinden sM, festgelegt worden sind. Bestimmte Beschlüsse sind nicht gefaßt worren. — Um 3 Uhr nachmittags ist die ttirkifcha Kommission mit der russischen Delegation zusammenge- kommen. — Weiter wird Dienstag abend eine Presse- ckonfercnz stattfinden, die «m der russischen Delegation verunstaltet wird. ■

Die russische Delegation.

** Die russische Delegation setzt sich augenblicklich wie folgt zusammen: Präsident Litwinoff, Vize-Volkskom- missar des Innern, Krestinsky, Volkskourmissar und gesandter der russischen Sowjetrepublik in Berlin, !J. I. Solnikow, Vize-Finanzvolkskommissar, L. B.

ar

. .. . _______________... .... ......und,

Vertreter der russischen Sowjetrepublik in London, C. G. Rakowski, Präsident des Volkskommissariats der Akratne, B. E. Stein, Mzedirektor im Volkskommissa­riat des Innern, weiter vier Sachverständige, zwei Se-

kretäre, drei Preffevetreter und ein Dolmetscher. Kras-

fin und Rakowskt werden im Laufe dieser Woche er­wartet.

Stelle erfährt, bestätigt es sich, daß der zweite Ratheuan- Mörder verhaftet worden ist. Nähere Mitteilungen über die PersSultMeit des Verhafteten können noch nicht ge­macht werden, doch trifft es z«. Satz der Verhaftete dem Verbände «attonalgefinnter Soldaten angehört.

Die FahnSung «ach den Mörsern im Rheinland.

»-.Köl«. Auch die Besatzungsbehörden im RheinlanS haben sich der allqemetnen Jagd nach den noch flüchtigen Mördern des Ministers Rathenau angeschlossen. Beson­ders nach dem an der Ermordung beteiligten Knaner wird von der Geheimpolizei der Rheirrlattdöesatzung ge­fahndet. Am Montag wurden zahlreiche Eisenbahnzüge, Gasthäuser und Fremdenheime eingehend durchsucht, weil man annahm, daß es den Mördern gelungen sei, in das Rheinland zu entkommen.

Bayerns Kampf geaen das Schutzgesetz.

»^München. (T. U.) Der hier versammelt gewesene. Landesausschutz der Bayerischen Volkspartei wandte sich in einer einstimmig angenommenen Entschließung gegen den Gesetzentwurf zum Schutze der Republik, gegen die Politisienma der Rechtsprechung durch den Staatsge­richtshof unr gegen die unerträglichen Eingriffe in die Justiz- und Polizeihoheit der Sünder. Es wird erklärt» daß der Stampf gegen diesen Gesetzentwurf ein Kamps für die Verfassung und den Bestand des Reiches sei. Der Landesausschutz spricht der Staatsregierung das volle Vertraue« aus und ersucht alte Parteifreunde in Stadt und Land, sich einmütig in dieser Frage hinter die Staatsregierung zu stellen und sich in geschlossener Front für das Wohl des Vaterlandes einzusetzen. Gleichzeitig veröffentlicht die Korrespondenz der Bayerischen Volks- partei scharfe Auslastungen gegen eine sozialistische Re­publik und gegen das Wort des Reichskanzlers, datz der Feind rechts stehe.

Der Marksturz.

-^Berlin. Der neue Kurssturz der Mark macht auch die Frage wieder akut, wie lange es noch möglich sein wird, die Reparationszahlungen zu leisten. Wie erklärt wird, hat die Regierung zwar noch keinen Schritt unterm nommen, der Reparationskmnmission die Notwendigkeil eines netten Zahlungsaufschubs klarznmachen, doch ist es wahrscheinlich, datz ein solcher Schritt erfolgen wird, wenn der Marksturz anhält.

Französische ProMganSafahrt.

^ Paris. Die französische Regierung hat sich zu neuer Propaganda entschlossen. Sie hat die beiden Panzer­kreuzer „Victor Gilly zu einem fliegenden Geschwader des Atlantischen Ozeans zusaunnengcfaßt, das eine Reise um die Welt antreten soll. Die Reise soll nach dem „Matirl" neun Monate dauern und einen diplomatischen Charakter tragen, aber in Wirklichkeit wirtschaftlichen und kolonialen Interessen dienen. Wenn die beiden Kreuzer die isländischen Häfen anlaufen, werden Fach­männer an Land gehen und Aufklärung über die fran­zösische Industrie, den französischen Weinbau und die französische Wirtschaft geben. Vor allem aber sollen die Erzeugnisse der französischen.Kolonien angeboten wer- dem Das Geschwader wird besonders Australien, Neu­seeland, Japan und China, aber and) indische Hafen an- laufen. Seine Ausreise ist für Oktober festgesetzt.

Die Berhandluugen mit dem Garantiekomitee.

^> London. Der Berliner Vertreter des „Daily. Tele­

graph^ teilt mit, daß die GarantiekommisWn mit der deMschen Regierung in allen Fragen bezüglich der Ga-c rankten und der Kapitalflucht eine Verständigung erzielst habe. — Die französische Regierung drückte Lloyd George ihr Bedauern darüber aus, daß er sich amtlich für die Zulassung Deutschlands zum Völkerbünde erklärt habe, ohne sie vorher um Rat zu fragen.

Mah«««a »nr Kaltblütigkeit.

e* Berlin. Der allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund, die Asa und die beiden sozialdemokratischen Parteien veröffentliche« zur Demonstration am Dienstag einen Aufruf, in dem die Teilnehmer gemahnt werden, sich in keiner Weise veize« zu lassen, sondern kaltes Blut zu be- rvahren.

Deutschlands GslbNefernuge« au die Entente.

»-»PariS. Auf Grund einer Anfrage eines Kommu­nisten antwortete der Finanzminister: Seit dem Waf­fenstillstand bis Ende März 1922 habe Deutschland Gold- zahlungen geleistet im Betrage von 1426 Millionen Goldmark und Sachlieferungen im Betrage von. 29o8 Millionen Goldmark, im Ganzen also 4384 Millionen Goldmark. Davon habe Frankreich erhalten in bar l40 Millionen Goldmark, in Sachlieferungen rund 1170 Millionen Goldmark. Hierzu kommen Leistungen in Goldmark für die Rheinarmee 560 Millionen, davon auf Frankreich 285 Millionen, also im Ganzen 4944 Mil- Norterr Goldmark. Der Anteil Frankreichs hieran be­trägt 1585 Millionen Goldmark. ^ _

Aoyd George über Deutschland.

** London. Im Unterhaus erklärte Lloyd George auf eine Anfrage: Der britische Botschafter in Berlin stehe in enger Ftihluugnahme mit dem britischen auswärtigen

Fragem Gegenüber einer reaktionären Bewegung, die, allen verträglichen Verpflichtungen Deutschlands feind­lich ist, sollten die Alliierten nickt aleickaültia rein.

! Die Drohung mit Zwang. i

. »^Jm englischen Unterhause erklärte Lloyd George,' Voincaree selbst habe am 19. Juni ihm gegenüber den Wunsch ausgedrückt, daß, wenn es notwendig sei, neue

1 Der Sisenbahnanrstand in Nordamerika.

Der „Times^-Vertreter in Neuyork berichtet, dost von den 400 000 Eisenbahnwerkstättenarbeitern 360 000 bereits die Arbeitsstätte verließen. Einige tausend, Streckenarbeiter hätten sich dem Streik angeschlossen,- einen endgültigen Streikbeschluß wolle diese Arbeiter-! klaffe erst am Dienstag fassen. Die Lokomotivführer,! sowie die anderen Eisenbahner verblieben auf ihren Posten. Die streitenden Eisenbahnwerkstättenarbeiier! werden einstweilen durch Freiwillige ersetzt. Die Lage wird als außerordentlich kritisch betrachtet. Die ame­rikanische Regierung ist jedenfMs entschlossen, den ihr! zugeworfenen Fehdehandschuh aufzunehmen. Staats­sekretär Hoover veröffentlichte folgende Erklärunq: Die! von den Streikenden aufgegebenen Stellungen können von irgendwelchen Arbeitern übernonnnen werden, ohne Daß man diesen vorwerfen dürfte, daß sie eine Verletzung ian der Arbeitersolidarität begingen. Die öffentliche; Meinung und die Regierung würden diejenigen untern Mützen, die auf ihren Posterr bleiben, und ebenso jene, Sie die Stellung der Streikenden iibernehmen.

W Der

1. Auf Grund der §§ 'Schutze der Republik

Der amtlrche Preußische Pressedienst meldet: De^ ußische Minister des.Innern, Severi«g,»hat am 1 R die folgenden beiden Verordnungen - erlassen: Auf Grund der §§ 1 und 2 der Verordnung zum Mtze der ReMblik vom 26. Juni 1922 habe ich den

nrks- und Ortsgruppen heute aufgelöst. 2. Auj rud der 88 1 und 2 der Verordnung zum Schutze der Mblik vom 26. Juni 1922 habe ich sämtliche in Preu- bestehenden Gruppe» des Seutsch-völkische« Schutz«

1 Trnßbttndes <Sitz Hamburg) heute aufgelöst.

Die „T. U/

|. Die Eutschädignugsfrage und Sie Markentmertuvg. - R < Die „T. UF erfährt von unterrichteter Seite zu der Meldung des Pariser Journal", nach der die Reichs- Tegierung angeblich die Absicht habe, wegen der Finanz­lage einen neuen Hilferuf au die Sinterten zu richten, folgendes: Bekanntlich hat das in Berlin weilende Ga- rontiekomitee lediglich die Aufgabe, sich hier ein Bild Wer die Finanzlage Deutschlands zu schaffen, an HanS BUnterlagen der zuständigen Ressorts. Offizielle andlnngen finden überhaupt nicht statt, selbst« rndlich ist dem Garantiekomitee bet den inoffiziellen Verhandlungen kein Zweifel darüber gelassen worden, daß, wenn die weitere Entwertung der Mark fortschrei- tet, auch die Angelegenheit der Reparationsfrage dar­unter leidet. Ausgeschlosten ist jedoch, daß die Reichs­regierung in dieser Frage das Garanfiekomitee um LHtlfe" gebeten oder die Unterlagen für ein derartiges Ersuchen unterbreitet habe.

^ Abbruch der Grob-Hamburger Verhandlungen.

? ^ Nachdem die preußische Regierung die ihren Unter­händlern in der Hamburger Frage vorgelegten Fragen verneinend beantwortet hat, hat der Hamburger Senat dem preußischen Ministerpräsidenten mitgeteilt, daß er sich von einer Fortsetzung der bisherigen Verhandlun­gen einen Erfolg nicht versprechen könne. Gleich,;e,tlg hat der Senat in einem Schreiben au den Reichskanzler und die Reiebsregierung gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden. „Sollte die ReiMregicrUNg." heißt es nr diesem Schreiben, „eine nochmalige Verhandlung zwi-