Reisfelder Tageblatt

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Nr. 125

Dienstag, den 30. Mai

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Verlangsrung der GalgLnsrist. »^-Zwischen dem britischen Auswärtigen Amt und Poincaree hat in den letzten Tagen durch Vermittlung der betr. Botschafter ein lebhafter Meinungsaustausch stattgesunben. Als dessen Ergebnis ist, wie aus London gemeldet wird, festzustellen, daß Poincaree zugestimmt hat, auf die Ergreifung irgendwelcher neuer Garantien gegen Deutschland, wie die Besetzung des Ruhrgebiets, vorläufig zu verzichten, üm den Alliierten, dem Wieder- gutmachuugsansschutz und dem Anleihekomitee Zeit zu geben, das Problem gründlich zu studieren, und zum Abschluß eines evtl. nötig werdenden Abkommens zu gelangen. Lloyd George erklärte sich bereit, das franzö­sische Verlangen nach Erfüllung der Wiedergutmachun­gen soweit zu unterstützen, wie die Erfüllung für Deutschland tatsächlich möglich ist. Ein besonderer Druck wurde auf Poincaree dadurch ausgeübt, daß für ein weiteres Verbleiben amerikanischer Truppen am Rhein die Verhinderung evtl. „Sanktionen" von großem Ein­fluß sein werde.

Die Entscheidung des Reichskabiuetts.

Im Reichskabinett ist eine Einigung über die Abma­chungen des Ministers Hermes in Paris erzielt worden. In der Kabinettssitzung wurde zunächst Mgestellt, daß die Reparationskommission aus die Bitte des Kabinetts wegen Einfügung einer Force-majeure-Älausel ableh­nend geantwortet hat. Nach längerer Aussprache erklärte sich auch der Reichskanzler nunmehr bereit, mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage seine Bedenken zurückzustellen und die Abmachungen des Ministers Hermes vor dem Reichstage zu vertreten. Damit ist die Gefahr einer Ka­binettskrise beseitigt und die Eruheit im Kabinett wieder- hergestellt. Die Antwortnote an die Reparationskommis- sion wird durch Staatssekretär Bergmann überreicht wer­den. Minister Hermes fährt nicht nach Paris zurück.

Die Haltung der Parteien ist noch nicht völlig ge­klärt. Ob eine positive Vertrauensmehrheit zustande kommt, ist noch fraglich, da die Unabhängigen derzeit auch nicht geneigt sind, der Politik des Kabinetts zuznstimmen, ohne vorher genaue Kenntnis über die Art der Steuern zu haben, die durch die neuen Verpflichtungen notwendig werden.

In/der Antwort nach Paris dürfte, ausdrücklich hcr-

Geltung haben sollen.

Die Verhandlungen in Berlin.

-^Nachdem der Text der Antwortnote an die Repara- tionskommission festgestellt war, die im Laufe des Mon­tags in Paris überreicht werden soll, haben sich die Bera­tungen zwischen dem Reichskabinett und den Parteien der Genueser Konferenz und insbesondere dem Vertrag von Rapallo zugewandt. Auch die Verhandlungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages, der Sonntag vormittag um 10 Uhr zusammengetreten war, drehten sich in der Hauptsache um die beiden Punkte. Der Text des Vertrages von Rapallo ist noch nicht endgültig for­muliert worden und daher konnte den Mitgliedern des Reichstages die Denkschrift darüber noch nicht zugänglich gemacht werden Man hofft, diese Denkschrift erst in zwei Taoen dem Reichstag zustellen zu können. Damit fällt die Erwartung, daß über diesen Vertrag im Plenum des Reichstages nach der großen politischen Aussprache abge­stimmt werden kann. Zwar wird über ihn in der Plenar­sitzung wahrscheinlich ausführlich gesprochen werden, die Abstimmung dürfte jedoch, wie man in parlamentarnchen Kreisen annimmt, erst nach Pfingsten erfolgen. Nach dem Verlauf der Sitzung des Auswärtigen Ausichusses am Sonntag kann man aussprechen, daß die Stimmuna ge­genüber dem Vertrag innerhalb der Parteien im allge­meinen günstig ist. Sämtliche Parteien von den Kom- munisieu bis zur Deutschen Volkspartei dürsten für den Vertrag zu haben sein, und auch innerhalb der Deutsch- nationalen Volkspartei ist eine sehr starke Strömung für den Vertrag vorhanden. In parlamentarischen Kreisen rechnet man sogar damit, daß unter Umständen auch die Deutschnationalen zustimmen stverden.

Die Vertrauensfrage für das Kabinett.

^Ob in der Reichstagssitzung am Montag die Re­gierungsparteien ein Vertrauensvotum beantragen wer­den, ist noch unbestimmt. AlS sicher aber gilt, daß die Deutsch-Rationalen ein Mißtrauensvotum einbringen werden, dem sich, darüber kaun nach den Reden der volksparteilichen Abgeordneten im AuswarUgen Aus­schuß und nach der Haltung der Presse der Volkspartei kein Zweifel sein, die Deutsche Volkspartei anschlietzen wird. Auf der anderen Seite werden die Kommunisten gegen jedes Kabinett stimmen, das nicht ihren Wünsche.» vollständig entspricht. Den Ausschlag geben die Baye­rische Volkspartei und die Unabhängigen.

Die Aussprache im Auswärtigen Ausschuß.

In der Aussprache im Auswärtigen Ausschutz wur- deu die Verhandlungen des Reichskabinetts vom Reichs­kanzler mit keinem Worte angeschnitten. Becker-Hessen lehnte die Pariser Vorschläge scharf ab und auch der Ver­treter der Bayerischen Volkspartei, Emminger, sprach sich ablehnend aus. Stinues machte seine Ausführungen nicht als Parteipolitiker, sondern als Sprecher der natio­nalen Wirtschaft. Er beschäftigte sich engehend mit der ft age der Besserung unseres Markkurses und hob ver- vor, daß diese Besserung noch lauge nicht mit der Sta- bitisieruna erreicht sei. jintb feiner Ansicht würde eine sofortige Besserung des Markkurses eine katastrophale Erhöhung der Arbeitslosenziffer in Deutschland bedeu­ten. Wenn die Mark gebessert werden soll, sei eine Pause unbedingt erforderlich, sodaß die Erhöhung des Reichs-

markweries nicht plötzlich und von heute auf morgen, sondern allmählich und stufenweise erfolge. Reichswirt- schaftsminister Schmidt sprach von Interessenpolitik und malte für den Fall der Ablehnung der Pariser Vorschläge das Gespenst der Ruhrbesetzung an die Wand. Es hatte den '.Anschein, als ob der Reichskanzler die Einwände von Stinnes völlig anerkenne.

Scharfe Auseinanderfetznug über Genua.

M Berlin. (S. C.) In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Sonntag ist es zu keiner geschloffenen Billigung der Genueser Politik der Reichsregierung ge­kommen. Rathenau und Wirth waren zum Teil den schärfsten Angriffen von der Rechten ausgesetzt, deren Wortführer Helffsrich war. Die Abendbesprechnna des Kanzlers mit den Führern der Rechten drehte sich beson­ders darum, im Interesse der auswärtigen Polirik eine Wiederholung der ungewöhnlich heftigen Angriffe in der Plenarsitzung am Montag zu verhindern. Es kann ge­sagt werden, daß die Bemühungen des Kanzlers nicht ohne Erfolg gewesen sind, und daß sich die Reichstags- Mung am Montag und Dienstag unter relativ ruhigeren Formen vollziehen wird als die Ausschutzsitzung.

Eine neue Mission Hermes?

Y^ Der Pariser „Intransigeant" meldet: Dr. Hermes sei Sonntag abend nach dem Haag abgereist. Das Blatt behauotet ferner, diese Reise stände im Zusammenhang mit dem Plan eines Vorsch«stes, den Holland an Deutsch­land leisten wird, um die Ende dieses Monats fällige Zahlung zu ermöglichen. Außerdem wird behauptet, Satz diese Reise mit der Reparationsanleihe zusammenhänge, bei der Holland eine führende Rolle spielen wird.

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Eine Bestätigung dieser Meldung, die wir mit allem Vorbehalt wieöergeben. bleibt abzuwarten.

Zur Antwort an die Reparationskommissto«.

m> Berlin. (S. C.) Die Antwort aus Paris auf die ant Sonntag nach dort gegangenen definitiven Zugeftändniste der Reichsregierung wird in Regierungstreuen frü­hestens am Mittwoch oder auch noch später erwartet.

Namentliche Abstimmung über den RapoLovertrag.

^ Berlin. (S. 6.) Ueber den Vertrag von Raoollo ist ein Antrag der Rechten im Reichstag auf namentliche Ab­stimmung eingegangen.

v . Die Ä«relheverb< udlnvge«.

^ami^. «H4 fene „Kceue .ouiiuM oectuae • schreibt: Der Anleiheansschuß hat am Sonntag eine Sitzung abgehalten, zu der auch Bergmarm geladen war.

Bis zum späten Abend war man jedoch immer noch nicht ilber die allgemeinen Erörterungen hinausgekommen. Morgan tritt mehr und mehr als Herrscher auf. Am Sonnabend früh war der englische nud am Nachmittag der italienische Botschafter über eine Stunde bei ihm. Die nächste Sitzung ist Mittwoch 3 Uhr nachmittags.

Msirmngscmstausch zwischen London und Paris.

■>-< Paris. „Oeuvre" bestätigt die im englischeu Unter- hause abgegebene Erklärung Chaurberlains, daß Zwi­lchen dem Auswärtigen Amt in London und dem Quai d'Orsay im Augenblick ein Meinungsaustausch darüber geführt werde, ob die französische Regieruuq berechtigt sei, getrennt Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland durchzuführen. Das Blatt sagt, dieser Meinungsaus­tausch werde mit besonderer Eile und Lebhaftigkeit ge- Mrü Poincaree setzt feine ganze juristische Geschicklich- tett darein, sich auf Grund des $ 18 des Verstärkter Ver­trages das Recht einer getrennten Handlung zu silbern. Die englische Regierung stellt mit nicht cveniger Beharr­lichkeit dieses Recht in Frage. Die Dinge seien an einem Punkt a »gelangt, der eine mündliche Auseinandersetznna notwendig erscheinen lasse. Das Blatt schreibt, daß ps das beste wäre, wenn zwischen Poincaree und Lloyd George oder einem anderen englischen Mitglied eine Zusammen­kunft stattfinden würde, und nimmt an, daß diese Begeg­nung am 17. oder 18. Juni in London erfolgen werde.

Einstellnng der militärischen Borbereitnngen.

w Kartsrnhe. (S. C.) ■ Die tatsächliche Entspannung der militärischen Lage im französiich-dentschen Grenzge­biet wird jetzt auch in Meldungen ans dem Elsaß znge- Mben. Die Einreisebeschränkungen sind am 26. Mai bis auf Widerruf aufgehoben worden, ebenso ist der seit dem 15. Mai verweigerte Tagesurlaub an die Offiziere der Grenzgarnisonen einschließlich des Brückenkopfes Kehl von Montag an wieder zugestanden worden.

Reichswirtschaftsrat und Zwangsanleihe.

Der finanzpolitische Ausschntz des Reichswirtschasts- rats beschäftigte sich mit dem ZwangsauleibeentWurf. Besonders erörtert wurden die Hanptfragen des Zins­satzes, der Freigrenzen, des Tarifs, der Bvrauszeich- nuug und Abgabe und der Bewertung von Aktien, An­teilscheinen und Kuxen. Jtl der Frage der Verzinsung (§ 4) wurde mit 13 gegeil 11 Stimmen ein Zinssatz von 4 Prozent vom 1. November 1925 an beschlossen. Wie ihn auch die Beschlüsse des Reichsrats vorsehen. Bei ' eine Fassung,

den Freigrenzen (§ 6) einigte man sich auf

die eine Freigrenze von 300 000 Mark für Vermögen im Sinne des § 9 des Vermögenssteuergesetzes entführt wenn das Einkommen des Zeichmnigspflichtigen 30 000 Mark nicht übersteigt. Die für den Unterschied der Bor- cinschützruig gegen die endgültige ZeichnungSpflicht ge- gebcncusalls zu zahlende Abgabe wurde gebilligt. Der vom tzkeichsrat neu eiugefügte § 83 a, der Bestimmungen

nenoe Älbgabe wurde gebilligt. Der ---------i eruPfügte § 33 a, der Bestimmungen für den Fall höherer Einnahmen ans der Zwangsan- leihe trifft, wurde abgelehnt.

RljeWe Rßpußlifi unter enMHern Protektorat!

Wie die „T. U/' aus absolut zuverlässiger Quelle er­fährt, haben AUS Besorgnis vor einem geplanten fran-

Mischen Gewaltstreich zur LoSreißung des Rheinländer vom Deutschen Reiche führende rheinische Persönlichkette» seit Monaten Verhandlungen mit unverantwortlichen englischen Stellen gepflogen mit dem Endziel der Errich­tung einer rheinischen Scheinrepublik auf 15 Jahre un­ter englischem Protektorat. Diese Republik soll einen eigenen Präsidenten, eigene Verwaltung erhalten und mit dem Reiche durch Zollunion und ls-emeinsamkeit der öfferitlich-rechtlichen Einrichtungen verbünde,! bleiben. In diesem Zusammenhang werden die Namen von dem. Oberbürgermeister von Köln ^Adenauer, dem 'Prorektor der Universität Köln Eckert, den, Leiter des ei pleoil- dnngswesens Bender und einer Reihe höherer Beamter genannt. Es heißt, datz sowohl die Reichsregierung, die Führer der freien Gewerkschaften und die soitt te Po­lizei von diesen Verhandlungen seit längerer Ze Kennt­nis hatten.

Maßgebende rheinische Kreise bemerken dazu. Satz diese Persönlichkeiten aus lautersten nationaler Bcnieg- gründen zu haudeln glaubert, sie seien sich aber n-ch dar- über klar, daß die Ausführung eines folchen Planes eine vsel ernstere Gefahr für den Fortbestand eines deutschen Rh-inlandes und des Deutschen Reiches bildet, als ein französischer Gewaltstreich. Sie übersehen vor allem das Element der völligen Unzuvcriässiqkeit solcher Vcrsiäve- rungen von nicht autorisierter euglischer Seite, eine Un- znverlässigkeit, die durch die Scheu vor dem Lichle der öf­fentlichen Verantwortlichkeit -uterstriche» würde.

Ludendorf über den Weltkrieg.

**’ Ber per Gedenkfeier der bayerischen Nachrichten- truppen in München erklärte General Ludeudorff, daß unsere Natron weder einig noch stark genug in den Krieg gezogen sec, daß wir durch rechtzeitige Hervorkehrung der gewaltigen deutschen Volkskräfte unangreifbar ge­wesen waren und so den .Krieg mit seinem Ausgangs vermieden hatten. Wrr hätten im Frieden nur 54

Frankreich aber 82 Prozent seiner Wehrkraft am- gestellt. Die Nichtentfaltuug unserer vollen Wckrkraft, unser Pazifismus und unser falsches Denken, das sei

unser Pazifismus und unser falsches Denke», das sei am Weltkriege und seinem Ausgavac.

Jedes Volk muye sich beizeiten so stark machen, wie Gott per Herr es hat werden lassen. Wir aber hätten uns für die größten Prüfungen die Stärke nicht gegeben, die uns verliehen und deren Ansnützung uns möglich gewesen'

Preutzifcher StSdtetag.

Bor Eintritt in die Aussprache wurde eine Reihe von Antragen der Fraktionen zu dem StnbteordKuugs- entumrf bekanntgegeben. Die kommunistische Fraktion beantragte die Aülehnnng des Entwurfes, da er die ^orderrmgen des Proletariats vollständig außer acht ltzsse. Ebenso gab die Gruppe Ler U. S. P. in einer Entichliemmg ihrer Enttäuschung über den Entwurf' Aurzdruck. Die sozialdemokratischL Fraktion forderte ein, Beitfitfjc Regelung des Selbstverwaltungsrechtes für Stadt und Land zusanimengefaßt in einem Gesetz, E:u- korpersysteur, dementsprechende Wahl der Leitung der Gemeindevertreterversammlnnq durch diese selbst,' keine Beschränkung der Selbstverwaltung, Ueberlassung eige­ne ‘«steueraueHen an die Gemeinden, völlige Ent-Mä-i- gung für die Ausführung von Auftraasangelegenheiteik, unbefchränktes gesetzlich begründetes Recht zur Ueber­nahme und Führung von Unternehmungen, die dem allgemeinen Wohl der Bevölkerung dienen.

In der Zlussprache erhielt zimächst Stadtverordneter paas-Köln (Sozialdemokrat) das Wort. Er hob öc ?n- ders die auf dem Haunoverschen Städtetag eingebrachten Fvröeruugen der Sozialdemokratischen Partei hervor. Der Vertreter des Zentrums stimmte dem Entwurf im allgemeinen zu, ebenso Stadtverordneter Falk-Köln.

Die wesentlichsten Aenderungen der neuen Satzun­gen sind die, daß Mitglieder des Städtetages nun auch Städte mit 10 000 Einwohnern werden können. Die Bei­träge sollen in Zukunft nack der Einwohnerzahl und nicht nach der Stimmenzahl berechnet werden. Die Satzungen wurden in dieser Form angenommen, »^ - dem alle anderen Abänderringsanträge abgelehnt ivvr- den waren.

Borbereitnngen znr Haager Konferenz.

Es besteht die Absicht, am 26. Juni zwei Kommis­sionen im Haag zusammentreten zu lasten, wovon die eine ans Sachverständigen der in Genna vertretenen Staaten zusammengesetzt sein wird, außer Rußland und Deutschland, während die zweite Kommission aus rus- sischeu Sachverstand lgen bestehen soll. Bereits am 15. Zuni wird im Haag eine Vorkonferenz stattfinden, nur über'die Teilnahme und Zusammensetzung sowie über die Arbeitsweise der nichtrussischen Kommission zu be­rate«.

Die Elternbeiratswahle» in Berlin.

»^-Die Elternbeiratswahlen, die am Sonntag in den 580 Gemeindeschulen und den Mittelschulcu Grotzberlins stattfanden, find bei einer Wahlbeteiligung von 60 Pro­zent gegen 45 Prozent vor zwei Jahren ohne ZwiMen- fälle verlaufen. Bis zur Stunde liegt etwa ein Drittel der Ergebnisse vor. Aber Mwn nach diesen Ergebnissen samt man einen Erfola der christlichen unpolitischen Lifte verbürgen. Die Anhänger der weftlidien Schule haben überall Sitze verloren. Nach den vorliegenden Meldun­gen erhalten die Ehristlichen bisher 1431, die Weltlichen 572 Sitze.

Frankreich und das Washingtoner Flottenabkommen. »^- Genf. (S. C.) Der französische Kammerausschnß beschloß fünf Eingaben gegen das Washingtoner Flotten- t-bfontmen.