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herssel-er Kreisblatt^

Amtlicher Anzeiger für den Kreis tzersfel-

Nr. 94

Sonnabend, den 22. April

$923

Einigung in Genua

F Der deutsch-russische Vertrag bleibt bestehe«.

d^-Wie von zuständiger Seite in Genua mitgeteilt wird, wird die deutsche Note an die Alliierten, die am freitag früh überreicht werden wird, folgenden Inhalt haben: Dentschlaud überläßt es den Alliierten, ohne Deutschlands Zutun die Verhandlungen mit Rutzlaud weiter zu führen und diejenige« Fragen zu regeln, die im deutsch-russischen Vertrag geregelt wurden. Bei je­der russischen Frage aber, die darüber hinausgeht, be­sonders den russischen Zukunftsfragen, wird Deutsch­land nach wie vor in den Kommissionen mitarbeiten. Die Slegelung dieser Frage ist mit den Alliierten be- ffvrochen und die Einigung daher gesichert. Damit ha­ben die Alliierten auf die bisher verlangte Annullie­rung oder Vorlage des Vertrages zur Genehmigung «der stillschweigeude Beseitiguug des Vertrages ver­dichtet.

Der Sturm in Genua hat sich gelegt, und es scheint wieder besseres Wetter tm Anzüge zu sein. Der Hori­zont beginnt sich zu entwölken, und die Atmosphäre rei- i ltat sich wieder. Man kann heute schon ungefähr klar eben, welche Wirkungen der Sturm in den Konserenz- ; eilen an den blauen Gestaden des ligurischen Meeres Hinterlassen hat: sie sind so gut wie negativ. Durch den Vertrag mit Rußland haben wir vorläufig das erreicht, was für uns als erreichbar erschien. Es

ist ein Strich unter die Vergangenheit gemacht und der Weg für ein wirtschaftliches Zusammenarbeiten mit Rußland geebnet worden. Die Antwort der deutschen Delegation an den Verband auf dessen Note über den Abschluß des Vertrages ist zwar noch nicht bekannt ge­geben: wenn aber die Meldung über den Inhalt

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ser Antwort zutrifft, dann hat die deutsche Delegation die einzig richtige Antwort gegeben: Der Vertrag bleibt bestehen, und tue Delegation verzichtet auf die Teil­nahme an den weiteren Verhandlungen der Kommis­sion. soweit sie sich nur auf Fragen erstrecken, die für Deutschland in dem deutsch-russischen Vertrage bereits festgelegt worden sind, behält sich aber vor, an Verhand­lungen über Fragen. die noch nicht in dem Vertrage ae- iregelt sind, teilzunehmen. Aus der Meldung geht auch Hervor, daß der Verband seine ursprüngliche Forderung nach Zurückziehung des Vertrages fallen gelassen hat. Wenn sich auch Poincaree am Quai d'Orsay noch wie wild gebärdet und die Botschafterkonferenz mobil macht, um Deutschland zu bestrafen, weil es gewagt hat. zum

sem Memorandum wird die russische Abordnung eine Note überreichen, in der der bolschewistische Plan für den Wiederaufbau Rußlands dargelegt und erörtert wird, welche Kouzefsioue« und unter welchen Bedin­gungen Rußland diese an Ausländer erteilen kömrte.

äia& einer Meldung derT. II." aus russischen Krei­sen beantwortet die russische Antwortnote die einzelnen Punkte der Londoner Sachverständigendenkschrift in drei Gruppen. Die erste Gruppe beantwortet die Verant­wortlichkeitsfrage, die Forderung der Alliierten, die in den Bestimmungen der Londoner Sachverständigen zum Ausdruck kommt, sei unerfüllbar, da das russische Volk, also Rußland selbst, die geforderten Summen nicht be­zahlen kann. Rußland kann für die Schäden fremder Staatsbürger, die aus den Sozialisierungen stammen, keine Entschädigung bezahlen. Rußland bietet eine ge­genseitige Annullierung der Sorberungen an und ver­lange von dem Reiche Staatsanleihen. Die zweite Gruppe beantwortet die juristischen Punkte. Die fremde Einmischung in russische Angelegenheiten kann von der russischen Regierung nicht erlaubt werden. Die anderen Punkte der Sachverständigenbestimmungen werden von Rußland mit Voraussetzung der Gegensei­tigkeit angenommen.

Ueber den Inhalt der russischen Denschrift glaubt der Genueser Berichterstatter desB. T." folgende Ein- zelheiten mitteilen zu können: In großer Ausftthrlich- keit würden alle Schäden aufgezählt, die Rußland durch den von den Alliierten geschirrten Bürgerkrieg und die Blockade erlitten habe. Insbesondere- werde auf den Verlust Bessarabtens, auf die Verwüstungen im Gebiet von Archangelsk Angewiesen. Die Denkschrift arbeite aber nicht nur mit genauen Ziffern, sondern melde den Anspruch auf die Vergütung dieser Schäden grundsätz­lich an. Ferner gebe Rußland seine Verpflichtung zu, seine Vorkriegsschulden zu zahlen, verlange aber zu die­sem Zwecke eine Stundung und Anleihen.

Rathenau über die deutsche Antwort.

** ®enna. (D. A. Z.) Rathenau hat Freitag vormit­tag die gesamten anwesenden Journalisten aller Län­der zu sich gebeten, um ihnen den Standpunkt der deut­schen Regierung darzulegen. Er führte u. a. aus: Es hat uns in den letzten Tagen eine Reihe von Entwür­fen Vorgelegen, die verschiedener Fassung waren. Wir haben uns entschlossen, von allen Entwürfen denjenigen, zu wählen, der in Ton und Inhalt der absolut versöhn­lichste war, und zwar deswegen, weil im Laufe der letz­ten Tage Besprechungen

stets von Satz leiten Netzen und überall Streit suchten 7U Die Konferenz müsse vor allem darauf binarbeiten, daß sich alle auf ihr vertretenen Mächte zu einem zehnjäh­rigen Frtedensvertraa verpflichten. Dazu werde es nach der Ueberzeugung Llovd Georges auch kommen.

Zu der Bemerkung Lloyd ( thenau über die deutsch-russische

ges, daß ihn Ra« erbandlunacu nicht j Rathenau in fel-

n"n'Erklärungen über die Vorgeschichte des Vertrages nicht von einer persönlichen Information Llovd Geor­ges gesprochen hat, sondern davon, daß englische und' italienische Delegierte über den Stand der Verhandlun­gen unterrichtet worden sind. Im Übrigen geht aus den Ausführungen Lloyd Georges mit nicht mißzuverste» bender Deutlichkeit hervor, wo die eigentlichen Stören­friede auf der Konferenz zu suchen sind.

Poknearee droht mit der gepanzerten Faust.

*-»-Parts. lL. A.) Der diplomattsche Mitarbeiter der Calogrammc-Agentur teilt mit: Die französtsche Regieruug hat eine wichtige Entscheidung getroffen, be- reu Tragweite man nicht übertreiben und deren Sinn man nicht entstellen darf. Poincaree ist der Meinung, daß -er Vertrag von Versailles verletzt worden ist tut» daß diese Entwicklung eine nette Lage schaffe. Wenn Deutschland das Abkommen von Rapollo nicht zerreibt, wird Frankreich fortfahren, zu glauben, baß gewisse Maßnahmen notmendi d. Diese Maßnahmen mtr- ankreich im wis mit feinen Alliierte»

ircnen. Es «lro zwet Lunge versuchen: 1. Die Auf­nahme von Garantien für die Ostgrenze in den statt« zösisch-englischev Garantievertrag: 2. Einberufung deS Obersten Rates, falls die Alliierten den französische« Stano punkt hinsichtlich der deutsch-russischen Gefahr nicht teilen sollten, würde Frankreich die notwendigen Handlungen allein aussithre«. Der französische Gene, ralstab hat sich au die Arbeit gesetzt und bereits jetzt einen Plan für einen militärischen Aufmarsch fertig.

Der Borstotz Poincarees.

Havas teilt mit: Ministerpräsident Poincaree hak- in der Sitzung des Kabinettsrats den Bericht über de« Schritt bei den Regierungen der alliierten Staaten unH der kleinen Entente erstattet. Diesen Regierungen W eine Note zugegangen, in der sie ersucht werden, sich übe^ eine an Deutschland zu richtende Aufforderung zu ver­ständigen, daß der deutsch-russische Vertrag annnlltett werden müsse. Poincaree ist der Ansicht, daß diese

land 6i

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Auswirkung gegen Deutschland gerichtet hätten, zu durchkreuzen, so scheint doch die Tatsache festzustehen, daß sich England und Italien mit den deutsch-russischen Abmachungen abgefunden haben, und wenn die Mel­dung über die Erklärungen Llovd Georges zu Presse­vertretern den Sinn dieser Erklärungen richtig wieder, gibt dann ist Lloyd George von dem Vorgehen Deutsch­lands und Rußlands garnicht mehr so unangenehm ge­troffen, sondern vielmehr besorgt um die Haltung Frankreichs, das er als den größten Störenfried der Konferenz bezeichnet hat.

Fortschreitende Beruhigung in Genua.

»-, Berlin. lS. C.) Die bis Freitag früh in Berlin vorliegenden Meldungen aus Genua besagen noch nichts von einer Beilegung des Zwischenfalls auf der Konfe­renz, stellen aber eine fortschreitende Beruhigung der Gesamtlage fest. Am Donnerstag fanden keine Kom- missionssitznngen statt. Dagegen wurden am Donners­tag die Verhandlungen zwischen Rathenau, Lloyd George und Schanzer fortgesetzt, die der Vorbereitung einer Verständigung galten, und bei denen lediglich das Fern-

bleiben her Franzosen und Belgier auffteL

Die

schweizerische Depeschenaaentur kündigt die Ueberrei- chung der deutschen Antwortnote an die Ententestaats- Männer für Freitag vormittag 11 Uhr an. Mit dem Inhalt der Note befaßte sich am Donnerstag abend eine Gesamtsitzung der deutschen Delegierten und der Sach- verständigen unter dem Vorsitz des Reichskanzlers ®r. Wirth. Die Sitzung dauerte um 10% Uhr abends noch an.

Die russische Antwort auf die englische Denkschrift.

»*£Vn London ist die Antwort der Moskauer Regie­rung auf die Vorschläge der Sachverständigen eingetrof- sen. Llovd George erklärte, daß England, ehe er zur russischen Antwort Stellung nehmen könne, noch die er­gänzende Antwort der russischen Delegation in Genua abwarten wolle. Diese Antwort dürfte im Laufe des Freitags übergeben werden.

i!

Die Londoner Denkschrift behalwelt die Pläne der Alliierten über Rußland. In den geheimen Bespre­chungen der Alliierten mit den Russen ist über die Denk­schrift verhandelt worden. Zu diesen Besprechungen bildet der Abschluß des deutsch-russischen Vertrages und damit die Schaffung eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und Rußland das Gegenstück, wodurch die Londoner Denkschrift in einigen wichtigen, für uns unannehmbaren Bedingungen gegerrftandslos ge­worden ist.

Die rnssischen Gegenvorschläge.

In einer Unterredung teilte Rakowski den Zei- tnngsverirctern mit, daß die russischen Gegenvorschläge auf das Londoner Memorandum fertiggestellt seien. Das ganze russische Problem werde aufgerollt. Die frage einer Anleihe für Rußland werde eingehend erörtert und die Anerkennung der Sowjet-Regierung de jure gefordert, ferner werde mitgeteilt, wie ausländische j Kapitalteil in Rußland arbeiten könnten. Außer die-

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este der ersöhnlichkeit zur Wiederherstellung einer friedlichen Atmosphäre in Genua sein Möglichstes bei- trüae. Wir haben den Inhalt der besten Erklärung noch weiter verändert, und zwar weiterhin im Sinne einer Verhinderung allen polemischen Inhalts. Ich werde deshalb auch nicht auf den Zwischenfall und seine Entwicklung zurückkommen, sondern ich werde nur die Absicht zusagen, daß Deutschland mit dem Abkommen mit Rilßland nichts weiter bezweckte, als den Geist wechselseitiger friedfertiger Zusammenarbeit zu betäti- aen. Zum Schluß möchte ich mich auf das entschiedenste gegen Gerüchte wenden, worin behauptet worden ist, daß innerhalb der deutschen Delegation Verstimmung entstanden sei. Es herrscht in der deutschen Delegation die vollste Einstimmigkeit und die herzlichste Gemein­schaft. Ich wünsche aufrichtia, daß die Arbeiten der Konferenz einen ungestörten , Fortgang nehmen. Deutschland werde alles dazu beitragen, was in seinen Kräften steht, um der Konferenz von Genua zu einem Erfolge zu verhelfen.

Der ^Lokal-Anzeiger" über die deutsche Antwort.

>X Berlin. (L. A.s DerLokal-Anzeiger" schreibt zu der deutschen Note: Die Note ist wohl geeignet, in Deutschland ungeteilte Zustimmung zu ernten. Wird diese Note von den Verbandsmächten als eine ausrei­chende Genugtuung erkannt, so dürfte der Fortgang der Konferenz von Genua als gesichert gelten. Eine andere Frage ist es. ob sich die Sonderaktion des Herrn Poin­caree nach dieser Wiederherstellung des Friedens in Ge­nua fortsetzen wird. In dieser Beziehung muß man auf mancherlei gefaßt sein.

Versöhnliche Erklärunge« Lloyd Georaes.

Wie aus Genua aemeldet wird, empfing Lloyd George gestern nachmittag im großen Konferenzsaal etwa 600 Pressevertreter. Der englische Premier hielt eine längere Ansprache, in der er den durch das deutsch- russische Abkommen entstandenen Zwischenfall erörterte. Die, Aeußerungen Llovd Georaes machten trotz einiger Scharren gegen Deutschland auf alle Anwesenden einen überrafcheud optimistischen Eindruck, weil sie im Grunde eine endgültige Beilegung des Zwischenfalles feststem-« ««h 6fe Wetterführung der Konferenz als zweifellos erkennen ließen. Llovd George trat aller­dings wiederholt den Behauptungen entgegen daß Ra- thenan ihn über den Verlauf der deutsch-ruffsf-sieu Ver- haudlni'gen unterrichtet habe. Er müsse feststellen. daß dies mcht zutreffe. Llovd Georae teilte ferner mit. daß '?^^utschen offenbar an dem Nertraa mit Rußland festhalten wollten. Sie würden dann aus den betref- feude'i Kommissionen ausscheiden. Damit sei dann der Zmsschenfasi- so endgültig erledigt, bah von ihm nicht mehr die Rede sein könne. Auch von rufsischer Seite er­wartet Llovd Georae keine Schwierigkeiten in dieser Angelegenheit. Der englische Premier sagte ferner, er mürbe überrascht sein, wenn die Konferenz von fetzt ab mcht er'prießlich arbeiten würde Er habe niemals be. Bannten wollen, daß die Deutschen dtt Absicht gebäht hatte«, f>fp Konferenz Z« zerstören, wenn glich ihr Bei-, Halten leicht dazu hätte führen können. Wnbl aber gäbe es ttente. Die ein Interesse daran hätten, dte Konferenz rum Scheitern zu Lrinaen. Das seien dieselben, die sich

er von deutschen Vertretern begangene wissermaßen über die Kompetenz der Konferenz not» Genua hinausgehe. Der Wortlaui der AnffordernnA an Deutschland soll von der Botschafterkonferenz am Anwersuna der alliierten Regierungen festgelegt wer­den. Falls die Annullierung der deutsch-russischen Kon-' vention in Genua nicht zu erreichen wäre, hätten ant die,e Weise die Alliierten eine Möglichkeit, sie ausserhalb der Konferenz zu verlangen.

Audanernder Sturm im französischen Bl«tter,val-e.

*£ Paris. Die Pariser Presse fährt fort, die Zwischeu- in Genua groß aufzumachen und zu übertreiben. 1 Die Blatter bilden somit den Nährboden der hier im Umlauf befindlichen Gerüchte, die ant Donnerstag mittag besagten, die Deutschen würden den deutsch-rus­sischen Vertrag annullieren, Rathenau werde zurücktre- ten usw.Mcuvre", ein Blatt, das sonst vorsichttger mit seinen Meldungen ist, bringt sogar die Meldung. Rathenau habe auf eigene Faust gehandelt, und selbst der deuffche Reichskanzler sei von dem Abschluß be» öeuffdiritffiftüen Vertrages überrascht "eweseu Der -Petit Zartsten" empfiehlt eine neue Mächtegruppe runa unter dem Ausschluß Deutschlands und tritt für den Zusammenschluß des großen und kleinen Verban­des ein. Die französischen Sozialisten wenden sich ae- aen den Vertrag, weil er den Nationalisten in Frank­reich den Rücken starke.

Die Vermittlnngsverhan-luUge«.

**W Genua wird gemeldet: Die durch den deutsch« russischen Vertrag geschaffene Lage ist noch nicht geklärt, i Die privaten Unterredungen mit den Vertretern bet bethen Parteien dauern an. de Facta und Schanze, versuchen den Boden für eine Regelung vorzubereiten. Schanzer hatte Donnerstag früh eine längere Unter­redung mit Rathenau und danach mit Lloyd George. In^onferenzkreisen hofft man, zu einer Lösung zu

Kommisstonssttzunge«.

®* Am Freitag vormittag tritt die erste Unter- kommission für Transport- und Eisenbahnfraaen, so­dann die erste Unterkommtssion der Wirtschaftskommis­sion zu Sitzunaen zusammen. Auch nachmittaas tagen die zweite Unterkommission für Wirtschaftsfrggen und der Sonderausschuß für österreichische Anaeleaenbeiten. »»Gc««a. Die politische Lage auf der Konferenz von Genua nimmt das allgemeine Interesse derart in An­spruch, daß für die sachlichen Verhandlungen der Kom­missionen nur wenig Zeit übrig bleibt. Und doch haben die Kommissionen ihre Arbetten in den letzten Tagen außerordentlich gefördert. Das gilt insbesondere von der Finanzkommission, die ihre Arbeiten nahezu beendet hat. Sämtliche Unterkommissionen der Finanzkonnnis- sion, mit Ausnahme der Unterkommission für das Kre­ditwesen, die allerdings für Deutschland von besonderer Wichtigkeit ist, haben ihre Arbeiten. abgeschlossen ttnb erstatten zurzeit ihren Bericht an die Hanvikommission, die dann einen gemeinsamen Bericht an die Koni^enz aufstellen wird. Mit besonderer Genugiunna ist fcü= zustellen, daß es den deutschen Vertreter:: gelungen zu sein scheint, die deutschen Gesichtspunkte über die deutsch« Lage hn allgemeinen zur Anerkennung zu bringen