HersfelöerTageblatt
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Don budwig Funks
Nr. 90
Dienstag, den 18. April
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Miami der ReparanüRsRommiffion.
Die Antwort der Neparationskommission auf die Note der deutschen Regierung ist in Berlin eingetroffem Es heißt darin u. a.:
Die Revarattonskonnnission hat am 10. April die Mitteilung des Reichskanzlers vom 7. April erhalten, etc hat mit Ueberraschung und mit Bedauern festgestellt, daß die deutsche Regierung die hauptsächlichsten Beöi»- gungeu, von denen die Kommission die Bewillignng eines Zahlungsaufschubes an Dentschland abhä«gig gemacht hat, bestimmt ablehnt. Die Kommission bleibt daher überzeugt, daß eine sofortige beträchtliche Vermehrung der Steuern über die im Steusrkonwromitz gezogenen Vermehrungen hinaus im Interesse Deutschlands selbst unumgänglich ist. Infolgedessen kaun sie ?>nr Zeit nur die Bedingungen hinsichtlich weiterer Steuern, die sie in ihrem voraufgehenden Schreiben ausgesprochen hat, voll und ganz aufrecht erhalten, wobei sie sich indessen bereit erklärt, jeden Vorschlag zu prüfen, den die deutsche Regierung mit dem Ergebnis machen könnte, eine befriedigende Regelung des gesamte« Fehlbetrages des Hanshaltes herbeizuführen. Ferner erklärt die Note, daß rede Hoffnung für Deutschland, im Ausland eine Anleihe von irgendwelcher Bedeutung auf- zunehmen, Chimäre bleiben wird, solange Deutschland nicht eine sehr'ernstliche Anstrengung zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes feines Haushaltes gemacht hat. Die Antwort der deutschen Regierung auf die beiden ersten Punkte, in ihrer Gesamtheit betrachtet, kommt also einer Weigerung gleich, irgend einen wirksamen Versuch zu machen, sich die notwendige» fremden Devisen für die Bezahlung der Reparationen zu beschaffen.
Betreffs der Uederwachnng der deutschen Finanz- vder Berwalinngsorganisationen erklärt die Note: Die Kommission hat in keinem Punkte in das Recht der Initiative oder in die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Steuern oder Ausgaben der deutschen Regierung oder der gesetzgebenden Faktoren Deutschlands eingegriffen. Sie hat sich darauf beschränkt, in erster Liniezu fordern, daß Deutschland alle allgemein geforderten Maßnahmen ergreift, damit die Ausführung der Reparationsver- Pflichtungen vor nicht unumgänglich notwendigen inneren Ausgaben sichergestellt wird. Die deutsche Regierung hat keinen Grund zur Beschwerde, der sich auf den Vertrag oder auf die von den alliierten Regierungen ge- men Versicherungen stützen könnte. Die Repara- skommifsion kann demnach nur hoffen, daß die deutsche Regierung sich davon Rechenschaft ablegen wird, daß M» tt»wfiw«i»» «aWMttft kN-» nm '"« *„-> — •'•■<■— '- -■ -
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men ist, die sie nach sich Aehe« muß. Wenn die in der Note des Kanzlers angenommene Haltung aufrecht erhalten wird, ist jede weitere Erörterung zwischen der Kommission und der deutschen Regierung offenbar unmöglich. Aber wenn nach Ueberleguttg die deutsche Regierung davon absteht, das Recht der Reparationskom- mission, ihr ihre Entscheidungen anfzuerlegen, zu bestreiten, so ist die Kommission bereit, jede praktische Anregung zu prüfen, die von der deutschen Regierung zur Lösung der Schwierigkeiten in der sie sich befindet, vor- gebracht werden könnten. Diese Erklärung seitens, der Reparationskomission darf keineswegs in dem Sinne ausgelegt werden, daß diese inzwischen die Ausführung der Entscheidung vom 21. März oder der in ihrem Schreiben vom gleichen Tage auferlegte Bedingungen zurücknimmt oder vorläufig außer Kraft setzt.
Besprechung der Antwort der Neparatiorrskomruissiom w Berlin. (S. C.) Die neue Note der Reparatrons- kommission war Gegenstand einer Besprechung der in Berlin weilenden Reichsminister. Die Besprechung truß informatorischen Charakter. Der Reichskanzler , Dr. Wirth selbst hatte von Genua in einem ausführlichen Telegramm feine vorläufige Stellungnahme zu dem Inhalt der Note mitgeteilt. In den maßgebenden deutschen Streifen wird die durch die neue Note der Nepara- ttonskonnnission geschaffene Lage nicht imaünstiger angesehen, als sie nach der ersten Note der Neparations- kommtssion war, da die Bereitwilligkeit dre Reparatrons- kommission zur Entgegennahme von weiteren deutschen Vorschlägen gleichbedeutend ist mit der Fortsetzung des Meinungsaustausches zwischen Deutschland und den Ententestaaten. — Am Sonnabend morgen um 11 Uhr findet eine Besprechung der beteiligten Reichsressorts Wirkungsloser Schreckschuß der Neparationskommission.
^, Basel. (S. C.) Die „Nationalzeitung" meldet aus Genua: Der Wortlaut der neuen Note der Nevara- tionskommission an die deutsche Regierung traf am Donnerstag abend in Genua ein. D?r Inhalt der Note machte auf die Delegierten nicht den geringsten Eindruck. Die Mehrzahl der neutralen Delegierten ist der Meinung, daß die ganze Reparationsfrage doch auf einer demuächstigen Weltkonferenz aufgerollt und gelöst werden muß.
Die Kontrolle der Reichswehr.
»-Berlin. iB. T.i Die letzte größere Kontrolle der Reichswehr. die seitens der interalliierten Militärkon- trollkommission mit besonderem. Nachdruck betrieben worden war und sich hauptsächlich auf die Waffen uns die Ausrüstung der Reichswehr erstreckte, ist ebenso wie auch die vorangegangenen Kontrollen fast völlig ergeb- "nisios verlaufen. Von belanglosen Kleinigkeiten abgesehen. tarn es nirgends zu Beanstandungen.
1 ' Die Erkenntnis Loncheurs.
>>. Baris. Das „Echo National" weist darauf hin, daß ,der ehemalige französische Wiederaufbanminister Lou- 'cheur in einer Rede ausdrücklich erklärt hat, es bestän- ,deu ungeheure Schwierigkeiten, um die im Friedens- Ivertrag von Versailles vorgesehene Wiedergutmachung
zu leisten. Deutschland müsse 136 Milliarden Goldmark bezahle». Das könne es aber nicht. Das sei eine Tatsache. mit der man rechnen müsse. Aus diesem Grunde habe er das Abkommen von Wiesbaden abgeschlossen. Deutschland könne nur bezahlen, wenn es arbeite. Deshalb müsse man Deutschland die Möglichkeit zum Arbeiten geben.
Die Rommfflltmrn an der Arbeit.
Bildung weiterer Unterkommissionen.
** Nachdem von der Verkehrs-Uuterkommisston beschlossen worden war, daß noch zwei weitere Unterkommissionen zMBehandlung der Eisenbahnverkehrssragen bezw. der Seeverkehrsfragen gebildet werden sollten, trat die Kommission zusammen, um die Mitglieder der beiden neuen Unterkommissionen zu bestimmen. Nach dem Beschluß der Kommission vom 12. April sollen außer den einladenden Mächten sowie Deutschland und Rußland noch fünf Vertreter der übrigen Mächte diesen Un- terkomissionen angehören. Folgende Länder wurden durch Wahl in die beiden Unterausschüsse berufen: 1. Unterkommission für den Eisenbahnverkehr: Oesterreich, Polen, Tfchecho-Slowakei, Estland und Serbokroa- tien: 2. Unterkommission für den Verkehr auf den Wasserstraßen: Rumänien, Holland, Griechenland, Litauen und Serbien. Die Unterkommission für den Eisenbahnverkehr wird Sonnabend vormittag 10% Uhr zufammentreten.
Patzfrage».
r—-Freitag nachmittag tagte die zweite Unterkommis- K des Wirtschaftsausschusses. Die Verhandlungen egten sich auf der Grundlage des Gutachtens der Londoner Sachverständigenkonferenz. Nachdem ein Borschlag dieses Memorandums, daß kein Ausländer in einem Lande einer Ansnabmestener-Gescßgebnng unterworfen werden dürfe, angenommen worden war, beschäftigte man sich eingehend mit Erleichterungen im Patzverkehr, insbesondere mit der Abschaffung der Ein- reifevisa unb der Dauer der Ausreisevisa auf ein Jahr. Da die Rumänen im Hinblick auf die Stonferensen von Graz und Rom Bedenken erhoben und den Standpunkt vertraten, daß die Beschlüsse dieser Konferenzen mit dem Londoner Protokoll in Einklang gebracht werden müßten, konnte die Debatte nicht zu Ende geführt werden. Der deutsche Vertreter, Saassekreär von Simso« stimmte den Erleichterungen im Patzverkehr, ,die im Londoner Memorandum vorgesehen sind, Prinzip wffieleuröpäK^ sie Frage im einzelnen noch zu prüfen.
Handelsfrage«.
w>Sie Sitzung der WirtschaftsUnterkommission für Handelsfragen beschäftigte sich am Freitag vormittag mit der Frage der Zolltarife und der Handelsbeschränkungen. Die Grundlage der Besprechungen bildeten die Londoner Borschläge. Von der Schweiz wurde bemängelt, daß die im Londoner Gutachten enthaltenen Be- stimmnngen über Zolltarife zu nichtssagend seien. Die Schweiz müsse sich deshalb die Stellung von Ergän- zungsanträgen Vorbehalten. Man beschloß deshalb, die Beratungen über diesen Gegenstand bis Dienstag zu- rückzustellen. Bei der Besprechung der Ein- und Ausfuhrverbote äußerte der schweizerische Vertreter Bundesrat Schulz Bedenken, daß der betreffende Artikel der Londoner Vorschläge zu weit gehe, da er die Ein- und Ausfuhrverbote im Prinzip bekämpfe. Der Vertreter Frankreichs sprach sich in längeren Ausführungen gegen Ein- und Airsfnhrvcrbote als eine ungeeignete Handelspolitik aus. Er spielte dabei auf Deutschland all. Der schweizerische Vertreter wies darauf hin, daß Länder mit hoher Valuta, insbesondere die kleine Schweiz, Einfuhrverbote nicht entbehren könnte und zwar im Hinblick ans die völlig anderen Produktionskosten der Länder mit niedriger Valuta. Insbesondere wies er auf Deutschland hin, daß ungleich günstiger produziere als die Schweiz. Man muß sich Einfuhrverbote nach Ländern Vorbehalten, deren Existenz davon abhänge. Die Kommission vertagte sich ans Dienstag. In dieser Sitzung wird der deutsche Vertreter zu den angeschnittenen Fragen Stellung nehmen.
Türkische Delegation in Genna.
o- In Genua ist eine Delegation aus Angora eingetroffen und MF beim Generalsekretär der Konferenz gegen den Ausschluß der Türkei von der Konferenz Vorstellungen erhoben.
Die Isolierung Frankreichs«
--.Paris. (F. G. A.) Die Isolierung Fra«kreichs ist nnnmehr eine sichtliche Tatsache. Viele, die sie vor der Genueser Kouserenz noch nicht eittgestehen Wollten, sind jetzt gezwungen, sie asznerkenncn. Man sucht nach den verschiedenen Gründen. In der Tat ist jedoch nur der Militarismus Poiucarees allein daran schnlo.
Frankreichs größte Sorge.
«—-Paris. (L. 91.) Havas berichtet aus Genua: Die Reparationsfrage wird in der Presse erörtert. Der Grund hierfür sei darin zu suchen, datz durch ein felt- sames Zusammentreffen die meisten Mitglieder des technischen Komitees der Neparationskommission, die beauftragt seien, die Mobilisierung der deutschen Schulden zu beraten, sich augenblicklich in Genua besinden. Auch der Vorsitzende, der belgische Delegierte Delaeroix, sei in Genna. Auf alle Fülle sei es vvllkonmceu sicher, daß der technische Ausschutz der Neparationskommission die Re- parattonsfrage in keiner Weise in Genua behandeln werde. Die Führer der Desegatiouen der kleinen Entente haben in einer Sitzung die Haltung besprochen, die sie für den Fall einznnehmeir gedenken, Satz von der
einen oder der anderen Seite die ReparationSsmge vm der Konferenz von Genua aufgeworfen würde.
»- Basel. lS. C.) Die „Basier Nachrichten" meldetz aus Genua: Die Fernhaltung der französischen Seid gierten auf der Konferellz von Genua von der deutsches Delegation erregt seit einigen Tagen die Aufmerkfanü seit der Konferenzmitglieder. Die „Gleichberechtigung^ wird durch dieses Verhalten der Franzose« nicht in dil Praxis umgesetzt. Der englische Premierminister weilt« am Freitag im Edenhotel, jedoch nicht bei den Deutschen^ sondern er hatte eine Konferenz mit den russischen Sei legierten, an der auch Barthou und Iasver teitnahme^ — Auch am Sonnabend und an den Osterwiertagen sollen Sitzungen stattfinden. — Die französische Delegation de. mentiert die Meldung, daß der französische Ministerprät sident seine Reise nach Genua angezeigt habe. — $i< nächste Sitzung der politischen Kommission dürfte erst in der zweiten Hälfte der Woä>e nach Ostern stattfinden, M die Runen neue Sachverstäudige nach Genua berufet wollen.
Der Dirigeut im Hintergründe.
«—> Genna. (F. Z.) Es scheint fast außer Zweifel, daß Poincaree der französischen Delegation in GenM eins neue Ricbtung befohlen hat. Man glaubt, daß der fran-j gfische Ministerpräsident bald in Genua eintren^t wird.' erschiedentlich wird sogar behauptet, daß sich Nr englische Premierminister bereits in den Ostertagen nttH Poincaree treffen wird zu einer allgemeinen intimen Aussprache. AuffMeuö ist der freundlichere Ton dei> französischen Delegierten gegentiber den Deutschen in den letzten Tagen. Ein französischer Vertreter soll sogar mit deutschen Delegierten eine Aussprache gehabt haben, um mitguteilcn, daß der Gleiwitzer Zwischenfall zu keiner Affäre in Genna gemacht werden soll. Sie Einladung der französischen Pressestelle zu einem journalistischen Empfang ist an fast allen Türen der Amtszimmer auch in deutscher Sprache angeschlagen.
Vorbereitende Besprechungen.
fe» Genna. (F. Z.) Die Vertagung der Sitzungen der politischen Kommission ist auf Vorschlag der englischen Delegierten erfolgt und nicht, wie zuerst gemeldet wurde, auf Wunsch der Russen. Am Freitag fand eine unver- biitdliche Besprechnng zwischen den einzelnen Delegierten statt. Die Besprechungen sollen fortgesetzt werden, um für die Beratungen der politischen Kommission eine Klärung zu schaffen.
Die ge«Ksführten Pressevertreter.
'^ Genna. <L. *-~-.^
Belgiern und Italienern. Llovd George hat allen jouru nalistischen Spürnasen ein Schnippchen geschlagen und diese Sonderkonferenz. von der schon feit einiger Zeit die Rede war, so geheim vor bereitet, daß die gewiegtesten Pressevertreter keine Ahnung davon hatten, daß sich die Russen in der Villa Lloyd Georges befanden.
Vorjchläge Hermes zur Loudouer Denkschrift.
v- Genua. In der Sitzung des Finanzausschusses teilte der beittüüe Reichsfinanzminister Dr. Hermes, dessen verbirrdliches Auftreten in Genua allgemein günstig wirkt Vorschläge zur Lorrdoner Denkschrift mit, ohne die Frage der Entschädigung auch nur unmittelbar zu berühren.
Ermgung in der Liquidatronsfrage.
m IN den deutsch-polnischen Verhanülnngen, die in den legten Tagerr noch einmal abgebrochen würben, ist es dank der intensiven Bemühungen des Präsidenten Ca- louder nunmehr doch zu einer Einigung über die Liqui- Sationsfrage gekonnnen. Zwischen der deutschen und der polnischen Delegation würbe ein längeres Abkommen darüber unterzeichnet. . Dadurch ist der Schiedsspruch Calonders vermieden worden.
Die Einign«» nickt ungü«stig.
Wie die „T. U." aus informierten Kreisen erfährt, sehen die deutschen Delegierten in Genf die Einigung in der deutsch-polnischen Liguidationsfrage als nicht ungünstig für Deutschland an.
Französische Bluttaten im Saargebiet,
In Saarbrücken schoß ein französischer Sergeant ei- nen Stratzenpassanten ohne Grund nieder und ließ ihn hilflos liegen. Hinzukommende Leute schafften später den Schwerverletzten in ein Krankenhaus. — In Saarlouis gab bei einem von tranzösischem Militär hervorgerufenen Wirtshausstreit ein Sergeant mehrere Schüsse ab, die einen Briefträger in den St epf trafen und ihn le» bensgefährlich verletzten. Der Mann wurde in ein Krankenharrs gebracht.
Deutsch-polnisches Abkommen.
»-Berlin. (L. AF Ein deutsch-polnisches Abkommen zilr Regeln»» der Rechtspflege in Oberschlesie» ist in Kattowitz unterzeichriet worden.
Die Opfer der Gleiwißer Katastrophe.
'— Paris. tF. Z.f Der französische KriegsmiEer hat die Namen der Opfer der Gleiwitzer ^Katastrophe be- kannigegeben. ES sind 7 Soldaten getötet, 3 werben vermißt und 10 sind verletzt worden.
Folgenschwere Kesselexplosio«.
r— Düsseldorf, s«. A,i Sonnabend früh ereignete sich hier in bem Eisenwalzwerk, der Phönix A.-G. eine schwere Kesselexplosio«. durch die za-lreiche Arbeiter schwer verwundet wurden.
Kapp will sich dem Reichsgericht stellen. i »-Berlin. (L. A.) Generallandschafisdirektor Kapp will sich Ende April dcdingnngslos dem Reichsgericht stelle».
Noch keine Ruhe in Irland.
9s* London. <L. 91.) Die irischen irregulären Truppen haben sich in dem Dubliner Gerichtsgebäude vendimtAt.