HersfelöerTageblatt

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Nr. 56

Dienstag, den y» März

1923

km Ende der WkmgssilWkejl.

Drängen auf StnnS««g.

»»Nach einer Meldung -es „Petit Journal« hat Reichsmimster Dr. Hermes aus Anlaß der letzten Deka- »enzahlung im Betrage von 31 Millionen Goldmark für Reparationen Sem Berliner Vertreter der Reparations- kommisston erklärt, die Neichsregiernug werde sich bald außerstande setzen, diese Ratenzahlungen fortzusetzen. Der Reichsfinarrzminister habe erneut daraus gedrungen, daß sofort eine Stundnug gewährt werde.

Bor der Entscheidung über das Stund nngsgefuch.

Mittwoch oder Donnerstag wird in Paris die Kon­ferenz der Finanzmiuister Englands, Frankreichs, Ita­liens und Belgiens beginnen. Sie soll drei Tage lang dauern. Das Reuterbüro bemerkt dazu: Obwohl die Reparationskommission die Reparationsfragen direkt mit Deutschland zu erledigen' hat, sind verschiedene Punkte von den Ententeregierungen zu behandeln, z. B. die Aufteilung der von Deutschland geleisteten Zahlun­gen unter die einzelnen Ententemächte und die grund­sätzliche Entscheidung über die Frage einer deutsche« Stundung. Diese Punkte sind zwar schon in Cannes er­ledigt worden, allein Frankreich hat die Entscheidung

~ — "’ ' -" erklärt ' ' "

4VVIUI WV-LUCH, UUtlU Ö’XUHUXIUJ von Cannes für nicht endgültig deshalb in Paris erneut behandeln.

und muß sie

Das „Petit Journal" erfährt hierzu aus London: Der englische Finanzminister Sir Robert Hörne, der am nächsten Dienstag in Paris eintrifft, um an der Repa­rationskonferenz der interalliierten Finanzminister teilzunehmen, werde sich einer Regelung der Frage der deutschen Reparationszahlungen für das Jahr 1922 durch die Reparationskommission nicht widersetzen.

Zweimonatiges Moratorium.

»»Genf. sS. C.) „Echo de Paris" meldet: Bon der Reparationskommission wurden die Zehutagezahlungen Deutschlands bis Ende März festgesetzt. Dann soll eine zweimonatige Pause (Moratorium) für die weiteren Zahlungen Deutschland eintreten. Ferner wurde das neue Abkommen mit Deutschland über die Einführung direkter Lieferungen angenommen.

Das Sachlieferungsabkommeu.

»» Zürich. sS. C.) Die „Neue Züricher Zeitung" mel­det aus Paris, daß die Reparationskommission das neue Sachlieferungsabkommeu mit Deutschland, das von den Vertretern der Kommission unter Führung des belgi­schen Delegierten Beemelmans in Bet

xMM-^en t,r, «ngectommen hat.

Die Kontrolle der städtischen Ausgabe«.

»»Berlin. sS. C.) Die Ententekontrollkommission hat die Stadt Berlin um Vorlegung des Haushaltsplanes ersucht. In dem Schreiben heißt es, daß besonderes Ge­wicht auf die Stellenausweise gelegt werde.

Aufhebung der Luftschiffahrtrbontrolle.

»»Aus Paris wird gemeldet: Der Botschafterrat hat beschlossen, auf Grund des französischen Vorschlages der Aufhebung der Kontrolle des deutsche« Flugwesens nur bedingt znznstimme«, um von Fall zu Fall eine Ein­schränkung vornehmen zu können.

Die Vorbereitungen für Genua.

»» An der Londoner Sachverständigenkonferenz werden ßanzösische, englische, italienische, belgische und japani- ,e Vertreter teilnehmen. Polen und die Staaten der kleinen Entente sind also nicht vertreten.

Aus Belgrad wird die Meldung bestätigt, daß die Staaten der kleinen Entente eine eigene Sachverständi­genkonferenz für die Vorbereitung der Konferenz von Genua einberufen werden. Die Tschechen haben dem Abkommen, das in Bukarest abgeschlossen worden ist, grundsätzlich zugestimmt.

Aus Warscha« wird gemeldet: Die Wirtschaftsbe- raiungen der kleinen Entente und Polens beginnen am 4. März. Einem tschechischen Wunsche entsprechend, soll die Vorbereitungskonferenz für Genua nicht, wie ur­sprünglich vorgesehen war, in Belgrad, sondern in Pretz- burg stattfinden.

Eine Stimme in der Wüste.

»»Aus Paris wird gemeldet: Der Fortschrittler Ro­bert d'Jouvenel schreibt im „Oeuvre" u. a.: Man muß den Mut haben, der aufreizenden, aber wahren Tatsache ins Antlitz zn sehen, nämlich, daß, wenn man das ganze Reparationskapitel aus dem Versailler Vertrag gestri­chen hätte, dann die ganze Welt und Frankreich heute dem Bankerott weniger nahe wären. Aber um den französischen Zusammenbruch zu parieren, muß man ein anderes System als den Versailler Vertrag suchen und andere Druckmittel als die 18monatige Dienstzeit anwenden.

Die Konferenz der Entente-Antzenminister.

»»Die auf Mitte nächster Woche angesetzte Pariser Konferenz des englischen, französischen und italienischen Außenministers für die Beilegung des griechisch-türki- schen Krieges und die Regelung der gesamten Orient- ... fragen wird wahrscheinlich um eine, Woche verschoben werden müssen. Der italienische Außenminister Schan- ' zer hat nämüch seinen französischen und englischen Kol- t legen m eine Verschiebung auf den 21. März ersucht, I er sich am 13. März mit dem neuen Kabinett dem > Parlament vorstellen muß.

; Hermes Zwangsauleiheplan.

1 Der Reichsfinanzminister Dr. Hermes bat in einer ^ Beimechnng mit Vertretern der drei KoalttionSparteten

eine« Plan über die Erhebung der Zwarrgsanleihe ent­wickelt, der auch der sozialdemokratischen Forderung Rechnung trägt, Satz Sie Einziehung noch m diesem Jahre erfolgen soll. Wie der „Sozialdemokratische Par­lamentsdienst" mitteilt, führte der Finanzminister fol­gendes aus:

Die Grundlage z«r Erhebung der Zwangsauleihe soll der Verntögensbestatrd vom 31. Dezer der 1922 bil- den. Man rechnet mit einem durchschnittlichen Bestand von 5 Prozent des Vermögens. Von der Zwangsan­leihe sollen befreit werden Vermögen von etwa 250 000 Mark und solche Personen, deren Einkommen weniger als etwa 30 000 Mark im Jahre beträgt. Die Abgabe soll je nach der Größe des Vermögens von 1 bis 10 Prozent gestaffelt werden. Eine 10prozentige Abgabe dürfte bei einem Vermögen von mehr als 5 Millionen erreicht sein. Würde die Erhebung der Anleihe nach der Einschätzung zur Vermögenssteuer vom 3L Dezem­ber 1922 erfolgen, so wäre mit einem Eingang der An­leihebeträge erst für den Sommer 1923 zu rechnen. Des­halb sollen besondere Vorschriften zur teilweise« Vor­auszahlung erlassen werdem Die Einzahlung beabsich­tigt man nach einer vorläufigen Selbsteinschätzung yt regeln. Um für die Vorauszahlung einen Anreiz zu geben, sind für die Einzahlungen, die bis zum L Juli 1922 erfolgen, Prämien vorgesehen. Für spätere Ein­zahlungen, etwa nach dem 1. Oktober 1922, sind gewisse Anschläge geplant, also eine Mehrbelastung. Für solche Personen und UnternehmunWN, deren Vermögensbe­stand nur schwer festzustellen ist, wird die Vorleistung zur Anleihe nach der Einschätzung zum Reichsnotopfer erhoben werden können. Es ist geplant, in dem An­leihegesetz auch den Zinsfuß festzusetzen, der nach den erste« zinsfreie« drei Jahre« gewährt werden soll.

*

Von parlamentarischer Seite wird dem „Tag" ge­schrieben: Aus der Erklärung des Reichskanzlers bei der Geschäftsordnungsdebatte des Reichstages ist mit großer Deutlichkeit hervorgegangen, daß die neue Woche den eigentlichen Kerupnnkt über alle mit dem Steuer- problem zufammevhävgevde« politische« uad wirtschaft­lichen Fragen lösen «ntz. Es liegt nahe, daß die Repa- rationskommission eine Entscheidung über den Zah- lungs- und Garantieplan nicht eher füllen will, bis die Abstimmungen über die Steuerentwürfe uW Wer die Zwangsanleihe im Reichstage stattgefunden haben. Die nächsten Beratungen über die Gestaltung der Zwangs- anleihe werden «L- miancgen müssen. Da der Dollar einen unnatürlichen Stand erreicht hat, kann man unmöglich für die Zwangs­anleihe einen Kurs wählen, den man etwa in nächster Woche zu verzeichnen haben wird. Hier muß unbedingt eine Aenderung eintreten.

*

Wie die „Montaaspost" meldet, hat der Finanzmi­nister Hermes den Spitzenverbänden der Gewerkschaften eine Denkschrift über die Zwangsarrleihe mit einer Reihe Fragen übermittelt. Diese Fragen werden am Donners­tag Gegenstand einer Besprechung zwischen den gewerk­schaftlichen Spitzenverbänden und dem Reichsfinanz- minftter sein.

Besprechungen mit der Deutsche« Volkspartei.

Der Reichskanzler hat eine Unterredung mit den Vertretern der Deutschen Volkspartei gehabt. Diese Be­sprechung drehte sich lediglich mn die Frage des Stener- kompromisses und der Zwangsanleihe. Die ganze Un­terredung trug rein informatorischen Charakter. Dr. Wirth machte Mitteilung von der Beratung, die er tags zuvor mit den Vertretern der Koalitionsparteien gehabt hatte,

Das Steuer-kompromiß.

»» Berlin. sS. SJ Zn der zweiten Lesung der Steuer- vorlagen im Reichstage sind keine neuen Anträge einge- gangem Auch die Mehrheitssozialisten dementieren die Meldung der Berliner Blätter, daß sie mit neuen Ab- änderungsforderungcn an die Koalitionsparteien und an die Deutsche Volkspartei Herangetreten seien. In­folgedessen ist mit einer schnellen Erledigung der zwei­ten und dritten Lesung der Stenervorlagen im Reichs­tage zu rechnen.

Der Etat des Reichswehrministeriums.

»»Berlin. (T. 1D Im Hauptausschuß des Reichsta­ges ist die Beratung des Etats des Reichsmehrmimße- rtums erledigt worden.

Ablehnung des radikalen Demoustratiousplaues.

»»Berlin. (S. C.) Am Somstag abend haben die Ge­werkschaften zu dem Aufruf der radikalen Berliner Be­triebsräte zu Massendemonstrationen des deirtschen Proletariats am 9. März Stellung genommem Die Gewerkschafter: warnen die besonnene und gewerkschaft­lich organisierte Arbeiterschaft vor der Teilnahme an dieser Demonstration.

Der Vorstoß Dr. Hermes'.

»» Berlin. sS. C.s Wie aus parlamentarischer Quelle verlautet, gilt der Konflikt Hermes-Wirth alsbeigelegt. Dr. Hermes hat nach eingehender Aussprache mft dem Reichskanzler Dr. Sbirth mit Sonntag sich damit einver­standen erklärt, daß die Entscheidung über sein Gemch betreffend die definitive nebcrtmgnna des Recchöftnauz- ministeriums um vierzehn Tage verü ben wird.

Die Kabinettskrise in England.

»»Der Londoner „Observer" glaubt, daß im Falle ej- ner Demission Lloyd Georges Sir Arthur Balfonr die Nachfolge übernehmen werde, und zwar an der Spitze eines nationalen Ministeriums. Im übrigen ist die Londoner Prelle so unsicher wie möglich und ergeht sich

rn den verschiedensten Vermutungen. Es überwiegt bis Zuversicht, daß der ZusammeWruch der Koalition noch, aufgehalten werden könne.

Lloyd George, der Sonnabend nachmittag nach Lon«, den zurückgekehrt ist, hat bisher noch keine Besprechun-1 gen mit einem Führer der Konservattven gehabt. Doch nimmt man an, baß eine Unterredung mit Lord Bir- kenhead stattfinden werde.

Paris erwartet Lloyd Georges Rücktritt.

In Pariser unterrichteten Kreisen verstärkt sich trotz? der BemWungen Chamberlains und Balfours immer mehr die Ansicht, daß Lloyd Georges Brnch mit de» Unionisten unheilbar ist und er deshalb zurücktreten werde. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, berät Balfour bereits mit feinen Freunden Wer die Bildung einer konservativen Regierung.

Fiumer Anschlutz an Italien.

Das in Fiume eingesetzte Revoluttonskomitee, der „Nattonale BerteidigungSausschuß", hat die enögiiltigs Einverleibung Fiumes an Italien proklamiert. Der italienische Ministerrat verhandelte über die Lage in Fiume und beschloß, die sofortige Intervention zur Herstellung der Ruhe, aber auch Wahrung strengster Neutralität. Es sind Truppen an der italienischen und serbischen Grenze znsammengezogen.

Ausweisung des Bürgermeisters vou Fiume.

»»Der Bürgermeister von Fiume, gegen den sich der, Putsch besonders richtete, ist von der neuen faszistischen Regierung aus Fiume ausgewiesen worden und hat Fiume auf einem italienischen Torpedoboot verlassen. Er wurde in Pola ausgeschifft und soll bereits nach Wien unterwegs sein.

Der 11. deutsche Gewerkschaftskongreß.

»»Berlin. (B. T.> Der 11. Kongreß der Gewerk­schaften Deutschlands ist vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund znm 19. Juni nach Leipzig eiWeru- fen worden. Auf der Tagesorduung stehen u. a. fol­gende Punkte: Betriebsräte und Gewerkschaften, Orga­nisationsreformen und Methoden der Gewerkschaftsbe­wegung, Arbeitsgemeinschaft und Wirtschaftsrat, daS zukünftige Arbeitsrecht in Deutschland, Aenderung der Bundessatzungen. Die Gewerkschaftskongresse finden in der Regel alle drei Jahre statt Der letzte tagte iM Sommer 1919 in Nürnberg.

Die seutfch-polnifchev BerharrölMkge«.

»»Breslau. (B. T.) Der sozialdemokrattsche „Volks­wille" in Kattouritz erfährt aus Genf, daß die deutsch polnischen VerhaMungen über die Gewerkschaftsfrage« zn einer Verständigung geführt haben. Die deutsche« Vertreter haben der polnischen Deleqation Vorschläge unterbreitet, die diese als Garantie für die loyale Tä­tigkeit der deutschen Gewerkschaften in Polmsch-Ober- schlesien angenommen bat. Obgleich Einzelheiten mtt- Rücksicht auf die Redaktion des Gesamtabkommens noch nicht mitgetetit n^rden, steht doch fest, daß die Verbin­dung mit den Spitzenverbänden tm Reiche für die näch­sten 15 Jahre gewährleistet wird.

Die Anzeigeufteaer.

»»Berlin. lT. U.) Im Steuerausschutz des Reichs­tages wurde ein Antrag des deutschnaftonalen Abge­ordneten Brühn angenommen, der bestimmt, tu: 8 27 be­treffend die Anzeigensteuer die vierteljährliche Berech- nung festzusetzen und dieser Bestimmuna rückwirkende Kraft für 1921 zu geben.

Ein Schreibe« Kapps.

. »» Berlin. (L. A.) Kapp erklärte in einem Schreibe« seine Bereitwilligkeit, sich gegen Gewährung freien Ge­leits dem Reichsgericht zu stellen.

Die polnische Kabinettskrise.

»»Danzig. lS. C.) Die „Danziger Zeitung" meldet aus Warschau: Der polnische Staatschef hatte eine län­gere Unterreduna mit den Vertretern des nationalen Blocks im polnischen Reichstage. Es wird angenom­men, daß die MinisterkEe durch eine gemeinsame Erklä­rung der Reichstagsparteien beigelegt wird und daß daS Kabinett seine Demission wieder zurückziehen wird. Eine allgemeine Entscheidung liegt bisher noch nicht vor.

Verhaftungen im besetzten Gebiet.

»»Frankfurt a. M. sS. C.) In Mu haben die Franzosen die Verhaftung von mehreren Einwohuern vorgerwmnrem Man spricht von acht verhafteten Bür­gern. Auch in Wiesbaden erfolgten Verhaftungen durch die Besatzungsarmee. Angeblich soll es sich um frühere Mitglieder einer aufgelösten nationalistischen Organisation handeln, die bei den Franzosen delmnziert worden sind. Die Verhaftungen wurden mit der „Ge­fährdung der Sicherheit der Beiatzungsarmee" be­gründet.

USeriM vom Tags.

Im Hauptausschnß des Reichstages wurde dem Reichswehrminister die Aurcgmkg gegeben, Mittel für die Erstellnng von Offiziers- und NttterossizierSwoh- nungen im Wege der Selbsthilfe auf reichseigenem Grund und Boden anv.tfwbern.

Die Firma Opel in Rüstelsheim bat die streifenden Metallarbeiter, etwa 4000 Mann, entlassen.

Die Reichsinderziffer ist vom vmmmr zum Februar von 1640 auf 19Ft>. also um 21,8 Prozent, gestiegen.

Die französische Regierung beschloß, die Sommer­zeit in der Nacht vom 26. März einzufnüren.

Eine Flugposilinic Stuttgart—Furt» soll vom 1. April an eingerichtet werden. Diese Lüfte mird die erste bayertsch-württevrbergische Flngpostlinie sein..