yerslrl-er Tageblatt

tzersfel-er Kreisblatt*

Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 41

Freitag, den 17. Februar

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Pos vsktrauMssüMm 6n§Wommen.

- 170. Sitzung des Reichstages.

Es wurde zunächst die Beratung des Reichsmieteu- gesetzes sortgesetzt. Eingegangen ist dazu ein Kompro­mißantrag der Sozialdemokraten, des Zentrums, der Unabhängigen und einiger Dernokraien. In diesem ist besonders vorgesehen, oaß der Reparaturzuschlag zu­nächst allgemein für große Jnsiandsetzungsarbeiten an den Gebäuden des Vermieters zu verwenden ist. Ge­meinden können mit Zustimmung der obersten Landes- behörde einen Ausgleichsfonds für große JnstanS- setzungsarbeiten ein chten, aus dem wirtschaftliche Zwecke bedacht werden können. Abg. Wahr (Dem.): Reine Freude werde niemand an dem Gesetz haben. Abg. Ja«d (Bayr. Vpt.) hält den Entwurf nicht für durch­führbar. Mtnisterialöirektor Dr. SHiter: Nicht ein ein­ziger Reichsbeamter wird durch dieses Gesetz mehr be­nötigt werden. Abg. Täuber (Komm. A.-G.) lehnte das Gesetz ab, weil es alle Lasten den Mietern aufer-

- Auf Vorschlag Ses Präsidenten unterbrach das Haus nunmehr die Weiterberatung des Mietengesetzes Und schritt zur Abstimmung über das

Bertrauensvotums

bezw. die Mißtrauensanträge.

Nach einer Pause wurde die Besprechung über die Erklärung der Reichsregierung zum Eiseubah«erstreik Siedet ausgenommen. Inzwischen hat sich der Saal fast S auf den letzten Platz gefüllt.

Die Aussprache.

Abg. Hergt (d.-n.): Der Meinungskamps der letzten Tage habe sich nicht nur auf die Erklärungen der Reichs- Legierung bezogen, sondern auch auf das Verhalten der Reichsregierung, insbesondere auf das Verhalten des Reichskanzlers zur Streikfrage. Der Antrag enthalte nichts davon, ein positives Vertrauen für die Reichs- regierung oder den Reichskanzler auszusprechen. Er frage daher den Reichskanzler, ob er trotz seiner Be­denken gleichwohl der Meinung sei, daß 6tefi der Regierungsparteien den von i.....

sei, daß dieser Antrag

----------------------------ihm selbst aufgestellten Voraussetzungen entspreche, d. h. ob er in dem Anträge der Regierungsparteien Klarheit und ein positives Ver. trauensvotum erblicke, das ihm ermöglichen würde, die politische Arbeit weiter zu führen. (Lachen links.)

Reichskanzler Dr. Wirth:

Der Abg. Hergt hat an mich die Frage gerichtet, wie der Antraa der Regierungsparteien zu verstehen

unä

et.

halten, zu _..„ -------- X Fiir mich ist der Sinn " Es werde«

Antrages Stellung zu nehmen, ganz klar. Ich spreche es au' . o______ __________ Die Erklärunge« gebilligt, die die Regierung abgegeben hat. AnsgarrgspUAkt der gesamten Stellung der Re­gierung zu dem Streik war die Gesamtlage «nseres Va­terlandes. (Sehr richtig!), und in dieser Gesamtlage unseres Vaterlandes spielt die Beurteilung der answär- tigen Politik die Hauptrolle. (Sehr wahr!) Wer also heute zu diesen Votum Stellung nimmt, muß sich dar­über ganz klar sein, daß er ein Werturteil über die Gc- samtpolitik der Regierung ausspricht. Um dieses Urteil bitte ich Sie. Dann ist Klarheit geschaffen.

Reichsverkehrsminister Grüner: Bei den Klagen über Mastendiszipliniernngen handelt es sich um Ver­fügungen, die in den ersten Streiktagen erlassen sind. Nachher ist verfügt worden, daß zunächst zu prüfen sei, ob der Verdacht einer Urheberschaft hinreichend gegeben ist. Trifft dies nicht zu, so ist entsprechend den §§ 97 und 98 des Reichsbeamtengesetzes die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Ferner ist verfügt worden, datz, wenn ein Beamter bereits entlassen ist wegen einer nicht unter Ziffer 1 der Richtlinien fallenden Pflichtver­letzung, seine Entlassung durch die Stelle zurückzuneh- men ist, die sie ausgesprochen hat. Hierdurch wird der . Beamte in seine bisherigen Rechte wieder eingesetzt. Ebenso ist verfügt woasen, daß sogen. Mitläufer, die der Parole gefolgt sind, in den Dienst wieder ausgenommen werden.

Abg. Dr. Petersen (Dem.): Die demokratische Par­tei hält die Behauptung, datz zwischen den Worten und Taten der Regierung ein Widerspruch vorliegt, für durchaus nicht erwiesen. Sie lehnt es ab, ihre Stellung durch haltlose Kombinationen Beeinflussen zu lassen. Die Redner der beiden kommunistischen Parteien, Dr. Levi (Komm. A.-G.) und Koenen (Komm.) betonen, daß sie bei ihrem Mißtrauen gegen die Regierung beharren und dies besonders dem Minister Grüner entgegenbringen. Abg. Dittmann (lt. S.): Seine Partei werde gegen das Vertrauensvotum stimmen, weil sie die scharfmacheri­schen Reden der Regierung mißbillige. Abg. Leicht «Bayer. Vpt.) erklärte. daß seine Fraktion sich der Ab­stimmung enthalten werde, um ntefit den Anschein zu er­wecken. als ob sie die Fnnenvolitik, namentlich Bayern gegenüber, in allen Teilen billigte. Abg. Müller-Fran­ken (Soz.): Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist. muß begreifen, daß das ganze Manöver, das hier inszeniert wurde, nur den Zweck bat, aus außenvolitischen Grün­den das Kabinett zu stürzen. Abg. Marx (Ztr.) schließt ; nch den Ausführungen Dr. Petersens und Müller-Fran- 1 fett an Das Ergebnis der Abstimmung sei von außen- i politischer Bedeutung und müsse nach seiner Meinung zugunsten des Antrages der Recherunasparteien ausfal- kn. — Damit schließt die Besprechung.

Die Abstimmung.

Präsident Löbe schlägt vor, zunächst namentlich über den Antrag der Koalitionsparteien abzustimmen. Würde diese Abstimmung zugunsten der Regierung ausfallen, so wären damit alle andere» Anträge erledigt.

Der Reichstag genehmigte das Vertrauensvotum mit 220 gegen 185 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen, fes Die 220 Stimmen für das Vertrauensvotum vertei­len sich wie folgt: 107 Sozialdemokraten, 64 Zentrum, 39 Demokraten, 4 Welfen, 4 bayerischer Bauernbund und 2 bayerische Volkspartei. Die 185 Gegenstimmen setzen sich zusammen aus 68 Deutschnationalen, 60 Deutsche Volkspartei, 32 Unabhängige, 24 Kommunisten und 1 Stimme eines Fraktionslosen.

Die Anträge auf Aufhebung der Verhaftungen, der GelderSeschlaguahme und Slückgängigmachuna der Dis- Zivliniernngeu werden abgeleh«t unter großer Unruhe im ganzen Hause, die andauert, während der vorhin un­terbrochene Beratungsgegenstmrö (Reichsmietengesetz) fortgesetzt wurde.

Dr. Wirth ist mit dem BerLrauensvotrtM zufrikhe«.

** Berlin. (S. C.) Unmittelbar nach der Abstimmung im Reichstage über das Vertrauensvotum an die Re- grerung trat das Reichskabinett am Mittwoch abend z« einer Sitzung zusaMMe«. Zn der Sitzung wurde vom Reichskanzler mitgeteilt, daß er das Vertrauensvotum für genügend ansehe und die Führung der Reichsge- schäfte weiter behalten wolle. Dieser Erklärung des Kanzlers stimmten sämtliche Minister zu. — Die Unab­hängigen haben bereits am Mittwoch abend angekündigt, sie würden bei der bevorstehenden Beratung der neuen Steuervorlagen erneut ein Mitziranensvotum gegen die Reichsregierung einbringen.

Preffestimme» zur Vertrauens-Abstimmung.

c>»Die .D. A. Z." mahnt, den Parteizauk aufzugeben und meint, daß das Vertrauensvotum lediglich aus dem Grunde angenommen worden sei, um eine Kabinetts­krise zu vermeiden. Die Neubildung des Kabinetts hätte das Suüren nach einer anderen großen Koalition notwen­dig gemacht. Eine Kabinettskrise in Deutschland wäre im Hinblick auf die bevorstehende Wirtschaftskonserenz von Genua nur von ungünstiger Wirkung gewesen.- — Der „Vorwärts" stellt fest, datz das Abstimmungsergeb­nis nicht nur für den Reichskanzler Dr. Wirth, sondern auch für die ganze Koalition ein großer Sieg sei. — Ebenso urteilt die „Germania", daß die Abstimmuna ein großer Erfolg für die Politik der Regierung und eine persönliche Genugtuung für den Retchskauzier Dr. Wirth sei. — Die „Deutsche Tageszeitung" befürchtet, daß die Ersüllungspolitik der Regieruna Wirth Deutsch­land jetzt md) mehr dem Abgrund zusMiren würde. — Der „Lck.-Auz." betont, man k; * ^n

«kw tiwirrwofn. _^tsc Gegeniätze inner- alitionsparteien würden immer schärfer.. Das besonders die Aussprache über den E-senbahner- streik gezeigt. Auch das jetzige Vertrauensvotum könne über die Schwierigkeiten nicht hinwegtäuschen. — Die „Berliner Börsenzeitung" urteilt, das Vertrauensvo­tum für die Regierung Wirth sei nur mit indirekter Un­terstützung der Unabhängigen zustande gebraüst worden. Ohne die Unterstützung der Unabhängigen käme kein Vertrauensvotum für die Regierung WMb mehr zu­stande. — Die „Zeit" ist der Ansicht, datz die Abstim­mung im Reichstage über das Vertrauensvotum wie­der einmal die Lust gereinigt und manchen Politiker nachdenklicher gemacht habe. — Die „Deutsche Zeitung- ironisiert das Zisseruverhältnis mit knaenoen Worten: 220 von 421 abgegebenen Stimmen bedeutet ein unbe­dingtes Mehr von 10^ Stimmen. Nur äußerste Macht- wehr kann mehr verlangeu. Der Kanzler Wirth atmet auf. Das Ergebnis genügt ihm. Bescheidenheit ist eben, wie man weiß, kick zufrieden-»stellen. — Die „Berliner Volkszeitung" spricht umt einem vollkommenen Sieg der Regierung Wirth. — Zu der „Bostischen Zeitung" ur­teilt Chefredakteur Bernhard, das Aüstrmmunasergebms fei die erste wirkliche Probe auf das varlamentarische System tu Deutschland. — Das „Berliner Tageblatt" für-rt aus. die Politik der Deutschen Bolksvarter habe kläglich Schiisbruch erlitten. Wenn hie Deutsche Volks­partei sich tont nicht zu dem Stcnerkvmnromiim bereit- finden ließe, müßte eine andere Mehrhen für die Steuer- vorlagen gesucht werden. — Die ..Freiheit" erklär», daß die Abstimmung über das Vertrauensvotum durchaus nicht d'e Gefahr einer Kabinettskrue beieitigt Haoe. Der Reichskanzler Wirth müsse sich jetzt entscheiden, ob er die Frmcuvolitik der Deutschen Volkspartei mitmachen wolle, um feine eigene Antzenoolittk durchznfübren. Ver­suche er es, dann würde er Schisibruch erleiden. — Die Note Fahne" sagt, -aß das Ergebnis der Abstimmung die Saltlösigkeit der Regienrngskoalitton nur noch mehr verdeutlicht habe.

Die französische« Blätter zum Sieg Wirths.

gnri, P»riS. (F. G. A.) DaS Ergebnis der Abstimmung im Reichstage über das Vertrauensvotum an die Re­gierung Wirth, das in französischen politischen Kreisen mit großer Spannung erwartet wurde, wird allgemein alS ein Erfolg des Kabinetts Wirttz bezeichnet. Der „Figaro" schreibt, die letzten Vorgänge im Reichstage bewiesen nur, daß sich die Deuticheu immer noch mdü darüber einig geworden seien, wie sie »cl, ihren Ver­pflichtungen der Entente gegenüber entzieben und ihren GlMmgern iibcrs Ohr hauen könnten. Der „Gauloks hält die Stellung des Kabinetts Wirth für einige Mo­nate gesichert und erklärt leinen Erfolg dadurch, daß Dr Wirth ein unvergleichlicher „Wandschirm" sei, hinter dem Deutschland ungestört wieder zur Kraft kommen könne. Das „Echo national" (Tardien) ist der Ansicht, Dr. Wirtt, könne mit seiner Mebrhett soignge am Ruder bleiben, bis es zu einem neuen Zwischen,aN komme der kaum lange aus sich warten lassen würde. Der Sieg des Kabinetts Wirth sei haiwtsachlich dadurch zu er­klären, daß Deutschla-id nach Cannes noch weitere Er­folge von Genua erwarte.

Neue Lasten für Deutschraud.

k» Genf. (S. C.) Das „Journal de Debms" me«?V der Finanzausschuß der französischen Kammer heschio- auf Anreauug der französischen Regierung, die Ksp«M von 1« MMonen Franke« für die gegen Tcuti.Uank, gerichteten Mobilisationsmatznahms« (Eiuberussua deS Jahrgangs 1919) nicht auf das allgemeine Budget 3t übertragen, sondern dem Reparationskonto, das vo« DetttschlattS zuritckerstattet werden muß, zuzuschreide«. Dieser Beschlug erfolgte mit 12 gegen 3 Stimmen der Sozialdemokraten.

Die deutschen WieSeranfbanarbeite« in Frankreich.

sh* ^6^\ ®? Mitglied des „Oeuvre" bereist«

Sie zerstörten Gebiete M Nordfrankreta? und besuchte aucy die Gegend, wo verschiedene HolzwohnHäuser von 'N errichtet worden sind. Er bezeichnet die Bau- 25 000 Franken gekostet haben, als reÄ

Deutsche _ _ _

ten, die etwa 25 000 Franken' gekostet'"habem als t^’ komfortabel, obgleich die Häuser von Holz und nicht von Steinen erbaut worden sind, was von den Einwohnerj' kritisiert wtirde. Es haben sich keinerlei Schwierigkeiten zwischen den deutschen Architekten und den Bewohner» ergeben. Bon vielen Seiten wurde sogar erklärt, datz es ihnen sehr angenehm wäre, wenn die Häuser von den Deutschen gebaut würden, weil in Frankreich keine Sp«- zialisten vorhanden sind.

m Eine neue Nsie General Rollers.

»^ Bcrlrn. (L. A.) In der Frage der AbrüstUM tat Drusche« Werke hat General Rollet der deutschen Regie­rung eine neue Note überreicht, die den Arbeiterutter- essen keineswegs Rechnung trägt.

_ . Die Kriegsschnidtgenfrage.

^ürE. (S. C.) Der „Secolo" meldet aus ParlL, ffß ^-e Note der französischen Regierung an die alliier-1 über die Kr-egsschulSigenfrage in den ^ßilLer^Iättei?1 in M^SWen veröffentlicht worden ist. In der sehr umfangreichen Note wird der Antrag gestellt. ^. «f^^e. des Reichsgerichts in Leipzig in des Kr,esssch«ldrge«prozessen zn annullieren und den sl- liierten Gerichtshof i« Brüssel mit der Durchfithrun« der BestiMMunge« des Bersailler Vertrages zu Seauft tragen.

Die Berschiebu«« der Wkrtschaftsko«fereaz.

►* Berlin. (E. C.) An amtlicher Berliner Stelle liegt eine inosstsicite Meldurr« aus Rom vor, wonach das «ene italissische Kabiueti sofort «ach feiner VorsiettÄug in der Kammer die Emlasurrg ,«? inrersac^.^^^^ eLirr^

wurde. Die amtlichen ______ ..„,..„. lwv„

«St Tagen nicht mehr mit dem Zusammentritt -er Kon­ferenz von Genua am 8. März. Deshalb ist auch die Er­nennung der deutschen Delegation für die Konferenz bis­her noch nicht erfolgt.

Vor dem NLLIriLL Lloyd Georges.

»^ Der Londoner Korrespondent der „Times" meldet, daß man in konservativen Kreisen des englischen Unter- banses immer mehr an einen bevorstehende» Rücktritt Lloyd Georges glaubt und an einen Ersatz des gegen- wärtigen.Kabinetts durch ein konservatives. Es könnte geschehen, Saft das jetzige Kabinett in eine Minderheit käme, wie das in den letzten drei Fahren öfter der Fall war, wenn auch immer nur ovrüberocbend. Wenn die­ser Fall jetzt wieder eintreten würde, Samt müßte mit dem Stirrz der jetzigen englischen Ncgicrncg ceredtuet werden. Diese Ansicht der konservative - Kreise wird in fast allen englischen Blättern aus e-rückt. — Auch in französischen Regierungskreisen ist man der Ansicht, -atz die Stellung Lloyd Georges gefährdet erscheint. Was rechnet in den Pariser Kreisen damit. daß Llsnd George einem Nachfolger Platz machen Wüste, der Frankreich ge­genüber zu weiiestgehenden ÄngeftLndnist-n bereit sei. — Nach einer weiteren Meldung aus Rotterdam soll Balfour bereits zum Nachfolger Lloyd Georges cuser- kohe« sein. Balfour hatte eine auffallend lange ilnter- «Stttta mit dem englischen König. Wenn auch erklärt wird, daß Balfour dem König ledig'>« S'eHmt über die Vorarbeiten für die internationale Wirischaftslonferenr von Genua erstattet habe, so ist man doch in politische« Kreisen davon überzeugt, daß Balfour vom König zum Nachfolger Lloyd Georges bestiannt ist.

Die B«rei«igtt«g Pyrmouts mit Preußen.

»»Berlin. (T. U.) Der preußische Landtag hat aus Donnerstag in dritter Lesung die Borlage über die Ver­einigung PyrmsAts mit Preußen angenommen.

3Z Milliarden Schaden des EisendahuerstreikS.

«-»Berli«. (S. C.) Fm V.eichsei• enbrbnministerium ist die Aufstellung der während des Eisenbahnerstreiks dem Reiche entstandenen Schäden abgeschlosien worden. Nach dem dem Reichsrat zugegangenen Bericht des ReichsverkehrsmintsierS beträgt der zahleumätzkae Scha­de» der Reichseifenbahn durch den Streik, auSichtieHtich -er während der Streiklage verdorbener und verloren gegangenen Gritersendungen, mindestens 3,5 Milliarde« Mark.

Die Maßregclungssraee.

»»Berlin. (L. A.) Der Gesamt Vorstand der Re-.chs- gewerkschaft deutscher Eiiettbahnbeamten und Aninärrer ist zu einer Sitzung zusarmnengetreien, um zn den von der Reichsregierung ausgesprochenen Maßeenelun-

a sind au

gen aus Anlaß des nemelemei; C streiks Stellung zu nebmew Zu dieser Sun; allen Teilen des Reiches Vertreter der ei; terorganisationen der ReiGsgewertsche-l enmet^'re- die über die von den einzelnen EifenllarmdirektiLNcn Secmtraste« DiSziplinarver-fahreu aese« Erseuba-nbe.