Kersfelöer Tageblatt

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hersfel-er Kreisblatt*

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“j Amtlicher Mnzeiger für den Kreis HersfelS

Erscheint jeden Wochentag Der Bezugspreis beMgl monatlich für ßersfeld 6.00 Mark, durch die Poe bezogen 6.50 Mark, bei freier Zustellung ie« Baus. * Druck und Verlag von budwig Finte Buchdruckerei in Bersfeid, (Dilgiled des VDZV.

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Mittwoch, den 15. Februar

1938

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Die Vertrauensfrage für Wirth.

xNach der ,,V. 3* glaubt man, daß nach der Ab- istimnlunaam Mittwoch und, nachdem das Kabinett eine geringe Mehrheit erhalten haben wird, von den Regic- Junasparteien eine Interpellation über die auswärtige Politik eingebracht werden soll, an deren Schluß dann ein zweiter Bertrauensautraa eingebracht werden soll, in dem die Reichsregierung die Billigung des Reichs­tages für ihre auswärtige Politik fordern wird. Ein solcher Antrag könnte auf die Zustimmung des ganz« Hauses mit Ausnahme der Deutschnationalen und d Kommunisten rechnen.

In der Fraktionssitzung der Demokraten wurde beschlossen, dem vorliegenden Vertrauensantrag zuzu- stimmen. Innerhalb des Zentrums war man für die Annahme des Vertrauensvotums. In den Unterhand­lungen von Vertretern der Mehrheitssozialisten mit den Unabhängigen beriet man darüber, ob nicht eine Aen­derung der Fassung des Vertrauensantrages mit Her­vorhebung der außenpolitischen Lage zum mindesten eine teilweise Stimmenthaltung der Unabhängigen er­möglichen würde. In den Besprechungen wurde erwo­gen, dem Vertrauensvotum etwa folgende Fasiung zu geben: Angesichts der außenpolitischen Lage und nnge- ! achtet der Verschiedenheit der Auffassung der Parteien in der Streikfrage billigt der Reichstag die Erklärung der Reichsregierung und spricht ihr das Vertrauen aus.

Die Bayerische Volkspartei stützt Wirth.

N*Ste Korrespondenz der Bayerischen Volkspartei spricht sich gegen einen Kanzlerwechsel im Reiche aus. Sie betont aber, daß damit der Regierung keine Blanko-- , Vollmacht für alle Zukunft gegeben werde.

j Die Sozialdemokratin und die Disziplinierungsfrage.

l »»Die Demokraten glauben, Grund zu der Annahme -zu haben, daß die Mehrheitssozialdemokraten in der Frage der Disziplinierung der Streikenden der Regie­rung gewissermaßen in den Rücken fallen, und verlan­gen nun eine rückhaltlose Erklärung der Mehrbeitsso- zialdenwkraten in dem Sinne, daß auch sie der Wahrung der Staatsautorität zustimmen wollen. Die Demokra­ten glauben einer Politik der Mehrheitssoziatdemokraten nicht zustimmen zu können, die ein Abschwenken ihrer Stattion nach links bedeuten würde.

Der „Temps" zur Regierungskrise.

»»Zur deutsülen Kabinettskrise erklärt der „TemvS*. daß der Reichstag sich für ein elftem entscheiden müsse, entweder für das, das mit der Durchschnittsregierung des aeocnwärtigen Deutschland rey-eren will oder einen internationalen Konflikt zu vermeiden sucht, oder das, das mit einer kommunistischen oder reaktionärem Min- derheit regieren will.

lMsWefprechuttgen «der dreVertraNSKsfrage.

»»Berlin. (L. A.) Wie der „L-A." von parlamen­tarischer Seite erfährt, fanden am Dienstag vormittag auf Vorscolag des Reichskanzlers Wirto neue Bespre­chungen der Führer der Koaliiiousparieieu über die ge­genwärtige innere vage statt. Auch die Deutscl>e Bolks- partei war zu diesen Beratungen hinzugezogen worderr. Wie von unterrichteter Seite mitgeleilt wird, wurde über die Frage, wie über die einzelnen Anträge gestimmt werden soll, noch keine endgültige Einigung erzielt. Am Dienstag abend tagen zunächst sämtliche Fraktionen des Reichstages, um sich noch einmal über die Lage zu un­terhalten.

»»Berlin. lS. C.) Am Dienstag vormittag um 10 Uhr sind die Besprechungen der Parteien des Reichs­tages über das Vertrauensvotum für die Regierung Wirth von neuem ausgenommen worden. Bis Diens­tag früh war eine direkte Verständigung noch nicht er­zielt worden. Es soll versucht werden, im Laufe des L^ienstaanach^ittaas zu einer Einigung zu gelangen. Es ist immerhin nicht ausgeschlossen, daß bis Dienstag abend eine Mehrheit für das VertranenKuoinm nicht zn- staude kommt. In diesem Ratte würde die Abstimmung am Mittwoch im Reichstage über das Vertrauensvotum vertagt werden.

Die Stellung des Kabinetts.

M- Berlin. lT. R.) Zu der Kabinettskrise meldet die „T. R.": Das Reichskabinett hat eine längere Sitzung abgehalten und sich mit der allgemeinen innenpolitischen Lage beschäftigt. Die Mitglieder des Kabinetts waren darin einig, daß ein Rücktritt des Gesamtkabinetts nur dann erfolgen müsse, wenn die Abstimmung im Reichs­tage eine Minderheit für die Regierung ergebe. Es soll unter allen Umständen versucht werden, sich auch dann zu behaupten, wenn nur eine kleine Mehrheit im Reichs­tage für die Regierung vorhanden ist.

Um Gröner und Hermes.

»»Berlin. M. C.) Das Sabinen Wirth hat sich in seiner Sitzung am Moniag solidarisch mit der Haltung deS ReichSocrkehlsministcrs Gröner nud des ReichS- siuanzmiuistcrs Hermes in der Eisenbahncrstrcitfrage erklärt. Damit ist für die Regierungskoalition eine klare Situation für die Verhandlungen mit den Unab­hängigen und auch mit den Gewerkschaften über die i Forderung der Eisenbahner nach Entfernung der beiden i Reichsminister geschaffen.

Neues Leamteurecht.

! Der Streik der Eisenbahner hat neuerdings, wie aus Berlin gemeldet wird, die Frage des Beamtenrechtes ! ausgerollt und damit auch die Frage der Aenderung des bisherigen Beamteugesetzes, da das bestehende Reichsbe- iamlengefetz noch vom 31. März 1873 datiert und in vie­ler Hinsicht veraltet erscheint. Bevor jedoch das neue

Beamtenrecht feststehen wird, ist es vorläufig nötig, das Beamtenvertretungsgesetz zu verabschieden, das zur Zeit im Dreiundzwanzigerausichuß des Reichstages zur Be­ratung vorliegt. Sobald das Beamtenvertretungsgesetz erledigt ist. wird an das Reichsbeamtengesetz herange­treten werden, und war dürfte vor allen Dingen das Disziplinarrecht der Beamtenschaft dem Reichstage vor­gelegt werden.

Ueber das Diszü .arrecht der Beamtenschaft liegt bereits ein Referenter ntwurf im Reichsministerium des Innern vor, doch ist : ’ bisher noch nicht dem Reichska- binett zur Beschlutzfaf na überleben worden. Es muß betont werden, daß d 3 Disziplinarrecht- der Beamten­schaft nicht ein gesond rte§ Recht fein foll, sondern nur der Dringlichkeit halber vor »em übrigen Teil des Reichsbeamtengesetzes zur Erledigung kommen soll. Der Referentenentwurf über das Disziplinarrecht sieht:

1. Die Aenderung der bisher bestehenden Diszivli- narkammer vor, während bisher in der Disziplinarkam- mer lediglich Richter und höhere Beamte saßen. sollen jetzt in ihr Beamte sämtlicher Besoldungsgruppen ver­treten sein und mindestens ein oder zwei Berufsgenossen des betreffenden Beamten, gegen den ein Disziplinar­verfahren schwebt, Sitz und Stimme in der Disziplinar­kammer haben: 2. soll das Ermittelungs- und Vorun­tersuchungsverfahren von nun an von den Einflüssen der Bebörden völlig frei geführt werden können. Bis­her ernannte der Minister stets eine Untersuchungskom­mission, während der Referentenentwurf vorsieht, daß das ganze Ermittelungsverfahren unabhängig von den Behörden gemacht wird: 3, soll die Wiederaufnahme des Verfahrens eingeführt werden. was bisher noch nicht der Fall war: 4. wird auch die Frage der Verjährung geprüft, die im alten Disziplinarrecht der Beamtenschaft nicht vorgesehen war.

HuMu8 der Genueser Genieren;.

»^-Aus Paris wird gemeldet: Während die italienische Regierung den 8. März als Datum der Konferenz von Genua sesthält, glaubt der »Intransigeant" beriet ten zu können, daß die Konferenz von Genua bis zum 15. April werde verschoben werden. Sie würde dann in Rom oder einer anderen italienischen Stadt, nicht aber in Genua, fein.

»»Paris. (T. 11) Der französische Ministerpräsident Poincaree hat die englische Regierung wissen lassen, daß er mit einer Vertagung der internationalen Wirtschasts- konferenz von Genua auf Mitte April einverstanden sei.

Amerika und England für die Vertagung.

»»Nach einer Washingtoner Meldung des »Daily Chroniele" stellt die amerikanische Regierung dem fran- schieben, günstig gegenüber, meil Hardiugs Regierung zuerst die sieben Verträge der Washingtoner .Konferenz in den Parlamenten durchbringen nröchte, bevor sie eine Entscheidung über Genua trifft. Deshalb dürfe Lloyd George dem französischen Verschiebungswunsch nach­geben.

Die englische Delegation für Gen««.

»» Rotterdam. «S. 6.) Nach einer Meldung der Reu- teraqentur hat daß englische Kabinett für die interna­tionale Wirtschaftskonferenz von Genua folgende Dele­gierte bestimmt: Ministerpräsident Lloyd George, Au­ßenminister Lord Curzon, Schatzminister Sir Robert Horne und Chamberlain.

Die Verhandlungeu zwischen Paris und London.

»» »Daily Ehroniele" bemerkt befriedigt, daß die Ver­handlungen zwischen Paris und London in freundschaft­lichem Tone geführt würden.

Der englisch-französische Meinnngsanstausch.

»-! Paris. (F. G. A.) Der französische Botschafter in London ist von seiner Regierung beauftragt worden, dem englischen auswärtigen Amt die Auffassung der sranzöstschen Regierung in der Frage der Such verstau- digenberatungen über das Programm für die interna­tionale Wirtichaftskonferenz von Genua darzulegen. Frankreich ist mit der englischen Anregung dem Pro­gramm die Vereinbarungen von Cannes zu Grunde zu legen, einverstanden. Es würde jedoch vorziehen, wenn die Beratungen der Sachverständigen nicht in London, wie von der englischen Regierung vorgeschlagen ist, son­dern in Paris stattfinden würden. Frankreich äußert auch weiter den Wunsch, daß anest die Vertreter der kleinen Entente zu den Sachverständigerrbcratnugen Hin- zugezogen werden sollen. Der französische Botschafter wird ferner erklären daß die französische Regierung eine baldige Beantwortung der Denkschrift des stanzöftschen Ministerpräsidenten Poincaree durch die englische Re­gierung wünsche, da eine Verständigung über die von Poincaree aufgestellten Fragen nnabhängig von den Sachverständtgenberatungen erfolgen müsse.

w Paris. iF. 3.) Die Antwort der französischen Re- gieruua auf die von England vorgeschtagene Zusammen­kunft der alliierten Sachverständigen in London, um die Vorarbeiten für die Konferenz von Genua aufzunehmen, läßt keinen 3weifel darüber bestehen, daß Poincaree ent­schlossen ist, seine Verschleppungsvolitik, die die Sabo- tterung der Konferenz von Genua zum Ziele hat, tortzu- feven. Außer den bereits mitgeteilten Wünschen nach Verlegung der Konferenz von London nach Paris und nach Erweiterung der Konferenz durch Hinzuziehung der Sachverständigen der kleinen Entente, bat die fran­zösische Regierung in London mitteilen lassen, daß die alliierten Sachverständigen n^t eher zusammentrereu könnten, als zwischen den einzelnen Ländern die dazu erforderlichen Vorarbeiten beenet seien.

Erklärungen Lloyd Georges.

Lloyd George erklärte im Unterhause in Beavtq wortung einer Anfrage^ Rußland habe die Einladu»» des italienischen Premierminister zur Teilnahme aS der Konferenz von Genua am 8. März angenommen und zwar ohne Protest, ohne Beschränkungen treenS welcher Art. In Erwiderung auf eine weitere An-, frage teilte Lloyd George mit, daß die Namen der bri­tischen Vertreter auf der Konferenz am 8. März zusarn-- mentreten werde, liege vollkommen bei der italienische« Regierung. Im gegenwärtigen Augenblick komme ei'^ Verschiebung nicht in Frage. Weiterhin sagte LloyÄ: George, daß das Parlament Gelegenheit erhalten werde,: die Bedingüngen des englisch-französischen Paktes z« erörtern, bevor irgendwelche Verpslichtungen im Zu­sammenhang damit von Großbritannien übernommen werden. Von einem anderen Reaierungsvertrete^ wurde mitgeteilt, daß noch keinerlei Vereinbarung mit: Frankreich über die Verteilung der bereits von Deutsch­land gezahlten einen Milliarde Goldwerte erzielt wor­den sei. Die Frage fei in Cannes erörtert worden, eX sei jedoch vor dem Rücktritt Briands bczw. vor Schluß- der Konferenz von Cannes keinerlei endgilltiges Ueber» einkommen zustande gekommen.

Keine neue Note Nollets. i

•* Berlin. (D. A. Z.) Zu den Besprechungen, die au# Sonnabend zwischen General Rollet und dem Slu&emjrM nistet Dr. Rathenau stattsanden, erfährt die »D. A. 3// daß die aus Anlaß dieser Besprechung ausgestellte Be-i Hauptung, General Rollet habe eine neue Note in bey! EntwafMungsfrage übergeben, nicht den Tatsachen ent­spreche. Wie das Blatt von zuverlässiger Seite erfuhrt,s wurde bei der Unterredung zwischen Rollet und Ra-^ thenau nur der Plan der Abrüstung im allgemeinen be­sprochen Rollet hatte den Wunsch, die Ansicht des neues deutschen AußeuMinisters kennen zu lerne». Neue For­derungen dat Rollet nicht aufgestellt.

Der uuzufrredeue Rollet.

»»Breslau. lS. G.) Die „Schlesische Volkszeitung»' meldet aus Berlin über eine Unterrcduug des französi­schen Generals Rover mit dem ReichSaußenminister Dr,- Rathenau. Die Unterredung betraf u. a. auch die Frage; der Sicherheit in Oberschlesien. General Rollet erklärte die Entwaffuvug «ud Auflösung der deutsche« Freikorps: in Schlesien für ungenügend und verlangte einen noch­maligen Aufruf der Reichsregierung, um die Entwaff­nung in dem unbesetzten Teil Oberschlesiens restlos durchzuführen.

Die KohleuNeferuugeu an die Eutente.

»»Berlin. (L. A.) Der »L. A." meldet: Wie der »Ma- iin» mitieilt, haben die deutschen Kohleulicserungen an ÄMWtent/ -w- ■ utrmge ocs Erienvaynerirretrs l» DeutikiüMkd beeinträchtigt worden waren, wieder Mge-- nommen. Am Sonnabend wurden 7000 Tonnen, am Sonntag 11000 Tonnen Kohlen geliefert. Man hofft, schon in den nächsten Tagen die bisherige Tonuenzaht von 50 000 Tonnen wieder erreichen zu können.

Die Schiffsablieferangeu.

»»Berlin. (T. U.) Die englische Admiralität teilt mit, daß von Deutschland Sckiffe mit einer Gesamtton- nage von 2187 217 Tonnen, deren Gesamtwert 660 Mil­lionen Goldmark betrage, abgeliefert worden seien.

Die Zwangsvollstrecker in Berlin.

»»Berlin. lF. G. A.) Unter der Führung des Bel­giers Bemelmans sind mehrere Mitglieder der Repara- tionskonrmission in Berlin eingetroffeu. Ob dieser Be­such mehr zu bedeuten hat, als Verhandlungen über strittige Einzelheiten in der Reparationsfrage auszune-- men, stehe dahin.

Die Verträge über Nap.

»»Berlin. lT. U.) Aus Washington wird gemeldet daß Präsident Harding am Montag dem amerikanische« Senat die Verträge über die Irrsel y)av unterbreitet bat.

Amerikanische Kampsrede gegen den Militarismus.

** Berlin. (B. 3.) Aus Washington wird der »V. 3.r gemeldet: In der Senatssitzung am Montag hielt Se­nator Mac Cormick eine in schärfsten Ausdrücken ge­kleidete Kampfrede gegen den europäischen Militaris­mus. Er betonte, daß der Völkerbund in erster Linie dazu berufen worden sei, den Weltfrieden zu fördern. Von einer allgemeinen Abrüstung fei bis jetzt noch sehr wenig zu spüren. Die Hauptstadt des Völkerbundes sei von zwei Millionen Mann bewaffneter Truppen um­lagert Das Vorgehen des Völkerbundes fei erfolglos gewesen. Bei der Regelung der europäischen Fragen habe der Völkerbund die einzige wichtige Frage: Wieder- Verstellung des europäischen Kredits und Gesundung der europäischen Staatsbudgets, nicht aclöst. Die Vereinig­ten Staaten seien entschlossen^ so betonte Cormick weiter, an europäische Länder, die nch nicht bereit finden, zu Wasser und zu Lande abzmüsten, feine Kreditzugeständ­nisse mehr zu machen.

Ausweisungen Deutscher ans dem Elsaß.

w Straßbura. lS. G.) Aus Straßburg sind 48 Deut­sche ausgewiesen worden, weil sie einen Briefwechsel mit angewiesenen Deutschen geführt haben.

Langsam wirds wieder besser.

»»Berlin. lS. G.) Die Lage im Eisenb,'huvertetzrS* Wesen hat sich in den letzten Tagen wesentlich gebesiert. Aus dem Reichsverkebrsministcrium wird mitgeteilt. daß 85 Prozent der fahrplanmäßigen Züge wieder ge­fahren werden.

Aufruf zu Masfendemonstratisnem gegen die Jencum »» Berlin. lS. G.) Der ErwerVSkoscunu in Berlin ruft zu einer Massendemonstration des Proletariats ae