^ersfel-er Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt"

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Nr. 30

Sonnabend, den 4 Februar

19M

Sitzung des Kreistages.

§ Hersfel», 4 Februar.

Im Sitzungsfaale des LandratsamtSgedäudes fand gestern vormittag unter dem Vorsitze des kom. Landrats, Herrn Regierungsrat von Harnack, eine Sitzung deS Kreistages statt. Gegen 18 Uhr wurde die Tagung durch Herrn von Harnack eröffnet, welcher zunächst in ehrenden Worten des seitherigen lang­jährige« Landrats Herrn von Grunelius gedachte. I« den langen Jahren seines Wirkens hat Herr ven Grunelius im Kreise segensreich gewirkt und «a«cher Schulhausneubau, manche Wasserleitung und »ergl. ist in den Gemeinden seiner Anregung zu ver. »ante« Bis zu seinem Wegzuge von Hersseld hat »a«n noch Herr von Grunelius dem Kreistage als Abgeordneter angehört. Der Kreisausschuß hat be­reits Herrn von Grunelius seinen Dank für seine Wirksamkeit ,im Kreise ausgesprochen und Herr von Harnack erbittet und erhält vom Kreistage die Ermächtigung, auch in dessen Namen nochmals für die langjährige Tätigkeit im Kreise zu danken.

Ferner machte Herr von Harnack davon Mitteilung, daß Herr Fabrikant Ludwig Braun infolge großer geschäftlicher Inanspruchnahme sein Mandat als Kreis- tagsabgeordneter niedergelegt habe. Mit Bedauern habe sowohl der Kreisausschuß sowie auch der Kreis­tag von diesem Entschlüsse Kenntnis genommen, da »a man in Herrn Braun eine schätzbare Kraft ver- Keren werde.

Der erste Punkt der Tagesordnung betraf die

, Besetzung des erledigten Landratsamtes.

Hierzu hatte Herr Schnabrich beantragt, daß der Kreis­tag zu gunsten des jetzigen kommissarischen Landrats Herrn von Harnack auf sein Vorschlagsrecht verzichtet. Herr Lorenz Mohr führte hierzu aus, daß die Re­gierung, nachdem die Sozialdemokraten bet den letzten Kreistagswahlen die Mehrheit erlangt hätten, die kommissarische Verwaltung Herrn von Harnack über­tragen hätte, welcher Mehrheitssozialdemokrat wäre. Fu weite» Kreisen der Bevölkerung, welche aschf- sozialistisch sei, wird nun die Befürchtung gehegt, daß Herr von Harnack nicht genügend Rücksicht auf die anders gesinnten Bewohner des Kreises nehmen würde. Er richte deshalb die Frage an Herrn von Harnack, ob er auch im Falle, daß nicht alle Stimme» der Kreistagsmitglieder aus ihn entfallen würden, doch ohne Beeinflussung sein Amt ausüben und, be­sonders auch der Landwirtschaft und Industrie Förderung angedeihen lassen werde. Herr Schnabrich erklärt im Namen der soziald^mokratischen Fraktion, daß diese den Standpunkt vertrete, auch ein sozial- demokratischer Landrat müsse unparteiisch die Ge­schäfte erledigen. Die Sozialdemokratie habe immer bekämpft, daß früher oft einseitig verfahren worden ist und hat nicht den Wunsch, daß dieser Zustand wieder eintritt. Seine Fraktion verlange von Herrn »on Harnack, daß er sein Amt iu unparteiischer Weise allen Kreiseingesessenen gegenüber verwalte. Jeder, der im öffentlichen Leben stehe, dürfe nicht Knecht seiner politischen Ueberzeugung sein. Herr Bieder- Niederaula erklärt im Namen der Hessischen Arbeits­gemeinschaft, daß Herr von Harnack bis jetzt ihr Ver­trauen noch nicht voll erworben habe; weil sich derselbe politisch zu viel betätigt habe. Die Mitglieder der Heffischen Arbeitsgemeinschaft würden daher bei der Wahl weiße Zettel abgeben, da sie Herrn von Harnack heute noch nicht wählen könnten.

Hierzu erklärt Herr von Harnack, daß er niemand S Liebe und niemand zu Leide die landrätlichen Ge- äste führen werde. Außer dem bekannten Zwischen- sall in der Turnhalle habe er mit den Kreisetnge- sessenen während seiner KmonatltchenAmtszeit keinerlei Differenzen gehabt. Er habe sich heute bereits das Vertrauen einer großen Anzahl Landwirte des Kreises erworben. Er werde im Dienste völlig un­parteiisch handeln, außer Dienst, soweit es sein Amt zulasse, seine Ueberzeugung vertreten und für sie wirken, wie dies jedem Beamten sein Recht sei, dem aber auch Schranken gezogen seien. Es werde seine ernste Sorge sein, daß die vorgebrachten Bedenken »tcht erhoben würden. Die umfangreichen Geschäfte des Kreises ließen übrigens wenig Zeit, um politisch hervorzutrete» Zu seiner Genugtuung hätten an seinen Vorlesungen an der Volkshochschule sich alle politischen Kreise beteiligt.

Nachdem Herr von Harnack während des Wahl­aktes abgetreten ist, wird die Tagung unter der Leitung deS Herrn Kreisdeputterten List fortgesetzt. Zwischen den Anhängern der Hessischen Arbeits- ch-meinschast und denen der Sozialdemokratie entspinnt sich hierauf noch eine längere Auseinandersetzung, in welcher Herr Schandua darauf verweist, daß es an Herrn von Hartmck selbst liege, wenn er noch nicht das volle Vertrauen der Kreisbewohner habe. Er möchte hier nur auf die Reden verweisen, welche Herr von Harnack im Manstriesch und auf dem Markt- platz s Zt. gehalten habe, durch welche andersgesinnte Kretseingeseffene verstimmt worden seien. Im Namen seiner Fraktion möchte er jedoch ausdrücklich erklären,

daß diese nicht in Opposition zu Herrn von Harnack treten, sondern mit ihm zusammen arbeiten werde. Herr Hörens Mohr erklärt sich mit den von Herrn von Harnack gemachten Mitteilungen zufrieden und ist der Meinung, daß dieser auch halten werde, was er verspreche. Es sei anzuerkennen, daß die Hessische Arbeitsgemeinschaft nicht i« die Opposition treten wolle. Sie habe nur z. Zt. noch nicht volles Vertrauen zu Herrn von Harnack gefunden — Die dann vor­genommene Abstimmung über den Antrag des Herrn Schnabrich ergab mit 12 Stimmen dessen Annahme, während 7 Stimmen dagegen waren.

Es folgte nunmehr die

Neuregelung der Besoldungsverhältuiffe der Kreis- beamte»

welcher man nach der Vorlage des Kreisausschusses zustimmte. Die Besoldungsverhältnisse werden ent­sprechend denjenigen des Staates geregelt.

Weiter stimmte man einem Borschlage des Kreis- ausschuffes auf

Beitritt deS Kreises zur Eterbekasse für Kommtmal- deamte

deS Regierungsbezirks Cassel zu. Nach den Satzungen der Sterbekasse ist den Beamten, Beamtenanwärtern und ihren Ehefrauen die Beitrittsmöglichkeit gegeben.

Zur Sicherstellung der Vorarbeiten für die Prüfung des

Fnlda-Kiuzig-Siuu-Kanalprojekts welches für die wirtschaftlichen Verhältnisse deS Kreises von großem Vorteil ist, hat der Kreisausschuß die Bewilligung von 10 000 Mark als Sonderbeitrag be­antragt. Herr Megand-Philippsthal sprach sich gegen die Bewilligung aus, weil der Kreis für den Werra- kanalverein keinen Beitrag geleistet habe, obwohl das Werragebiet ein ebenso wichtiges Industriegebiet sei, wie das Fuldagebiet. Herr Lorenz Mohr schlägt vor, die Summe zu bewilligen und einem eotl. vom Werrakavalverein gestellte» Antrag gleichfalls zu ent­sprechen. Diesem Vorschlag stimmte man zu.

Die Kartoffelknappheit sowie die fortgesetzte Preis- steiArru.ns-tzLttrL' Lrn. KrLi-2s)MHrtL veranlabt, ekx^

Brotgetreidereseroe

von 250 Zentnern aufzukaufen. Die Mitglieder des Kreistages erklärten sich mit dieser Maßnahme ein­verstanden und bewilligten die hierfür erforderlichen Kosten in Höhe von 50 000 Mk.

Gleichwie in anderen Kreisen soll auch hier die Einführung einer

Jagdsteuer erfolge«. Dieselbe beträgt je nach der Höhe 10—50<Ve des Pachtpreises oder der Pachtwerte. Ferner soll für die Lösung einer Jahresjagdkarte eine Steuer von 100 Mk. und für eine Tagesjagdkarte eine solche von 15 Mk. erhoben werden. Der Kreistag erklärte sich mit den Vorschlägen des Kretsausschusses einverstanden unter dem Zusätze, daß für die vor 1919 verpachteten Jagden die doppelten Sätze erhoben werden.

Die Sitzung wurde dann gegen V212 Uhr unter­brochen, um einem Vortrage des Herrn Landesbaurats Wolff und des Herrn Landesrats Schellmann beizu- wohnen, welchen die beiden Herren als Vertreter des Herrn Landeshauptmanns in Cassel über den geplanten

Neubau des Landkraukenhauses

im Schulsaale des Lyzeums halten sollten. Hierzu hatten sich außer den Kreisbehörden auch die Städtischen Behörden eingefunden. Nachdem Herr von Harnack die beiden Herren begrüßt und ihnen für ihr Erscheinen trotz der erschwertenBer kehrslage gedan kt hatte schilderte Herr Landesrat Schellmann zunächst die Verhältnisse des hiesigen Landkrankenhauses, welche eine A nderung unbedingt notwendig machten. Das Krankenhaus, welches in den Jahren 1870/71 erbaut ist, kann un- möglich noch den heutigen Ansprüchen weder in räum­lichen noch higieuischen Beziehungen entsprechen. Herr Landesbaurat Wolff erläuterte dann an Hand von zahlreichen Zeichnungen die verschiedenen Projekte eines Umbaus, sowie Neubaus hinter dem jetzigen Gebäude und eines Neubaues auf dem Wendeberg. Ein Umbau würde keine idealen Zustände schaffen, die Kosten hierfür sind ebenfalls unverhältnismäßig hoch gegenüber einem Neubau. Ein Hauptstörungsmoment bilde die Bahn, durch deren Geräusche die Kranken ganz erheblich zu leiden hätten. Die Kostenanschläge, welche nach den Berhältniffen im März v. Js. ausge­stellt sind, ergaben für einen Um- und Erweiterungs­bau 2^ Millionen Mk., für einen Behelfsbau 3 Mtll., für einen Neubau auf dem jetzigen Gelände etwa 6vs Millionen und für einen Neubau auf dem Wende­berg etwa 63/< Millionen Mk Hierzu seien heute 75°/» Zuschlag zu rechnen. Herr Landkrankenhausdirektor Dr. Lindner erläuterte zu diesen Plänen den ärztlichen Standpunkt. Herr Landesbaurat Wolff würde einem Neubau hinter dem jetzigen Gebäude aus technischen Gründen den Vorzug geben, wenn nicht die Störung der Bahn in Betracht käme. Herr Landesrat Schellmann vertrat den Standpunkt, daß ein Um- und Erweiterungsbau mit Rücksicht auf die hohen Kosten und die Nähe der Bahn für ihn nicht

in Frage käme. Er sei unbedingt für einen Neuba« auf dem Wendederg, da der jetzige Platz wegen der geschilderten Nachteile nicht in Frage kommen könnte. Es sei jedoch hierbei erst noch zu klären, ob der 8ärm der Schildeschen Fabrik nicht störend wirken wird. Dieser Ansicht trat Herr Bürgermeister Wagner entgegen.

Nachdem diesem Bortrage eine einstündige Pause ge. folgt war, fand im Landratsamt die Kreistagssitzung ihre Fortsetzung.

Zunächst stimmte man einer Ordnung betr. Er­hebung einer

Steuer auf «ichtgewerbliche Schlacht»»««» unter der Abänderung zu, daß der vorgesehene Satz für Kälber und Schafe von 20 auf 15 Mark ermäßigt wird. Für die Schlachtung eines Rindes werde« 40 Mark und für ein Schwein 20 Mark Steuern er­hoben. Bei Notschlachtungen unter 60 Pfund Se. wicht kommt die Steuer nicht zur Erhebung, vei Not­schlachtungen im Gewicht von über 60 Pfund kann -er Kreisausschutz die Steuer ganz oder teilweise erlassen.

Es folgte dann die Beratung über die Bereit­stellung eines

Kostenbeitrag für »ea Neubau des Laudkraukeu-ausos. In mehrstündigen Verhandlungen wurden die Gründe für und gegen die verschiedenen Projekte eingehend besprochen. Während die Mitglieder der soztal- demokratischen Fraktion und Herr Lorenz Mohr für einen Neubau auf dem Wendeberg eintraten, standen die Mitglieder der Heffischen Arbeitsgemeinschaft auf dem Standpunkte, daß Sie durch den Neubau entstehenden Lasten zu groß würden und von dem schwer leidenden Mittelstand gar nicht getragen werde» könnten. Ganz besonders würde, wie Herr Schaud»« ausführte, die Stadt durch Geländeerwerb sowie durch Anlage von Straßen, Gas-, Wasser-, Elektrische« Leitungen und Kanalisation außerordentlich belastet. Seine Fraktion könne sich nur mit der Erricht»«« eines Neubaues auf dem jetzigen Gelände des Land- krankenhauses einverstanden erklären. Weiter sei tu Betracht zu ziehen, daß die Knappschaft beabsichtige, tu Vlienaq e»n ergeae» Krnatcntzaus 0« ^rtnytce- Hierdurch würden dem Hersfelder KrankenhamS alle Kranken des Kaligebiets entzogen werden. Et» Neubau in der geplanten Größe würde Sann auch gar nicht nötig sein. Nachdem die Sitzung auf eine Stunde ausgesetzt war, während welcher Zeit sich die Mitglieder der Heffischen Arbeitsgemeinschaft nochmals eingehend besprochen hatten, gab Herr Schandua die Erklärung ab, daß seine Fraktion wenn ei« Neubau nötig wäre, diesem auf dem Wendeber« zustimmen würde. Er bitte jedoch noch um eine« Aufschub von einigen Wochen, um feststellen zu könne», wie wett der Plan der Knappschaft wegen Errichtung eines eigenen Krankenhauses gediehen sei. Herr Schnabrich bedauerte diesen Beschluß, weil hierdurch die Krankenhausfrage auf weitere zwei Jahre ver­zögert werde. Am 7. Februar trete in Gaffel der LandesauSschuß zusammen, dem man den Beschluß des Kreises und der Stadt unbedingt vorlegen müsse, weil dieser sonst dem Kommunallandtag keine Vor­lage machen kann. Die weitere Aussprache machte eine nochmalige Besprechung der Fraktion der Heffischen Arbeitsgemeinschaft notwendig, worauf Herr Schandua erklärte: Wir stimmen einem Neubau am Wendeberg zu und bewilligen die auf den KreiS entfallenden Kosten, mit der Einschränkung, daß dt»- selben die Höhe von 4 Millionen Mark nicht über­schreiten dürfen. — Zu diesem Vorschläge gäbe« die übrigen Mitglieder des Kreistages ihre Zu­stimmung.

Die Sitzung wurde dann kurz nach 6 Uhr geschloffen und wird heute vormittag um 9 Uhr fortgesetzt, um die übrigen Punkte der umfangreichen Tagesordnung zu erledigen.

Aus der Heimat.

§ Hersfeld. Auch die heutige Nummer sonnte infolge Ausbleibens des Zettungsmatertals nur iu beschränktem Umfange herausgeben werden.

§ Hersfeld. Tagesordnung für dieSitzu « g der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, den 7. Februar 1922, abends 7 Uhr, im Rathaussaal 1. Neubau des LandkrankenhauseS. 2 Gemeindebeschlutz über die Geschäftsführung der städtischen gewerblichen Betriebe jGas-, Wasser- und Elektrizitälswerkj. 3. Zuschüsse und sonstige Leistungen der Stadt zur Förderung deS Wohnungsbar'S. 4. Aenderung der Baupoltzetgebührenoronung und der Kanalbenutzungsgebtrhrenordnung. S. NachiruD zur Wertzuwachssteuerordnung. 6 Gebützrenerhöhung für die städt. Brückenwage. 7. Erbauung eines Er- frtschungSpavillonS und eines SpeisefaalS im Kurpark. 8 Erbauung einer Betonbrücke über das Wildewasier im Zuge des Verbindungsweges Meijedachcrsiraße- Schlippentyal. 9. Enteignung von Grundeigentum zum Bau einer Straße. 10. Beschaffung von Grad- kreuzen für die Kriegergräber. 11. Erhöhung der