Erdfelder Tageblatt
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Nr. 26
Dienstag, den 31. Januar
1923
Die deutsche EnkschSdigungZnoke
Die öem Berliner Vertreter der ReparattonSkom-
Mission übergebene Note der deutschen Regierung an die Reparationskommission, die als Antwort auf das Verlangen der Reparationskommission anzusehen ist, ist in zwei Hauptteile eingeteilt.
zwe
Im ersten Teil erklärt die deutsche Regierung zur Reform des Haushalts und des Notenumlaufs u. a., daß
,cs nunmehr gelungen ist, den Abschluß der im Jahre 1919 begonnenen vollständigen Reform der Reichssinan- aeu zu sichern, mit dem Ziel, das Gleichgewicht des Haushaltes herzustellen. Zu diesem Zwecke werden die
1919 begonnenen vollständige "zerr zu sichern, mit dem Zi .
Haushaltes herzustellen. Zu diesem Zwecke werden die .Hinnahmen aus das äußerste gesteigert und die Aus- Jaben auf das stärkste eingeschränkt. Zur Sanierung er Einnahmen wird das Aufkommen aus den Quellen der Besitzsteuerung durch Ausbau des Steuersystems in den dem Reichstag zurzeit vorliegenden Gesetzentwürfen .wesentlich erhöht,obwohl die Sachverständigen der al- .liierten Regierung bereits auf der Brüsseler Konferenz vom Dezember 1920 anerkannt' haben, daß die Direkte Besteuerung in Deutschland keiner weiteren Stei- , gerung mehr fähig ist. Durch die Umsatzsteuer, die von 1% auf 2 Prozent und die Kohlenstener, die von 20 auf 40 Prozent erhöht werden soll, ist die Produktion und i^er Verbrauch in stärkstem Maße belastet. Wichtige Zölle Und Verbrauchssteuern werden zurzeit bedeutend erhöht. Dadurch kommt der Verbrauch der Bevölkerung dem -Druck der indirekten Besteuerung in jedem anderen " Kapital- und Steuerflucht sind
gische Maßnahmen getroffen worden, insbesondere "ist das Bankgeheimnis durch Gesetz aufgeh» durch Kapitalflucht ins Ausland abgewand mögen sucht die deutsche Regierung durch internationale .Rechtshilfsabkommen zu erfassen. Die Tarife der Post rund Eisenbahn sind gegenüber den Tarifen der Vor- Erregszeit im Personenverkehr auf das 15= bis Ivfache, 4m Eisenbahngüterverkehr auf das 32fache und im Post- und Telegraphenverkehr auf das 2lfache erhöht.
'Lande gleich. Gegen die Kapital- und Steuerflucht sind energische Maßnahmen getroffen worden, insbesondere - ~ - - - - »oben. Die
icrten Ver
- Zur Beschränkung der Ausgabe» ist eine Verminderung der Beamtenstellen vorgesehen. Die Zuschüsse zur Lebensmittelverbilligung werden Beseitigt. Während sie 1921 rund 22,5 Milliarden Mark betrugen, sind es 1922 nur noch 1 Milliarde Papiermark. Der Brot- -preis wird um 75 Prozent erhöht. Die Erwerbslosen- unterftütmnß wird durch eine Arbeitslosenversicherung ersetzt, an der glrbettnehmet d
Die außerordentlichen Ausgaben der ReichsveNvaltung sind auf 3 Milliarden Mark herabgesetzt worden. Bei den Verwaltungeii der Post und der Eisenbahn werden die Betriebsausgaben durch Betriebseinnahmen jetzt gedeckt. Auf diese Weise bringt der Haushaltsplan des Reiches für 1922 zur Deckung der Ausgaben für die allgemeinen Zwecke des Friedensvertrages und die Reparationsleistungen einen Ueberschuß von 16>< Milliarden Papiermark.
Zur Einschränkung der schwebenden Schuld «nd deS Noteuumlauss wird die Reichsregierung im We 1922 Bie Amerleailng einer unteren Anleihe versuchen. Die erste 1919 aufgebrachte Anleihe muß als ein Mißerfolg bezeichnet werden. Die Möglichkeit zu einer inneren Anleihe wird erst dann wieder vorhanden sein, wenn im deutschen Volke wieder das Vertrauen zur wirtschaftlichen und finanziellen Wiederaufrrchtung vorhanden ist. Hiervon unabhängig wird die deutsche Regierung zur Auferlegung einer Zwangsanleihe schreiten, die dam Bestimmt ist, der Vermehrung der schwebenden Schuld Einhalt zu tun. Um die rechtliche Abhängigkeit der Reichsbank vom Reichskanzler zu beseitigen, wird em Gesetz geschaffen, um ein Eingreifen in dre geichaftlicke Leitung der Reichsbank zu verhindern nnd wonach wie Autonomie der Reichsbank geychert ist. Die Durch>i.h- runa aller dieser Maßnahmen Bietet bie Gewahr, daß für die Einschränkung der schwebenden Schuld und die Stillegung der Notenpresse alles geschieht, was von der deutschen Regierung'verlangt werden kann.
Im zweiter Teil der Note, in dem ein vollständiges Programm für die Barzahlungen und Sachleistungen für 1922 niedergelegt wird, erklärt die Reichsregierung, daß die Einnahmen des Reiches in der Hauptfache nur Papiergeld bringen, mit dem bei der nahezu völligen Eiltwertung der Mark die Reparalionszahlmigen in Goldmark gewährleistet werden können. Die deuische ’lleaieruna führt diese Entwertung auf folgende Faktoren zurück: Rohstoffe besitze Deutschland außer Kohlen nur wenig. Die Produktivität ist erheblich gesunken ^cr Einfuhrbeöarf an Rohstoffen miö Lebensmitteln beträgt jährlich 2% Milliarden Goldmark. Der Wert der AuS- fubr fiel im Jahre auf 4 Milliarden, während er 1913 10 Milliarden Goldmark betrug. Die Zahlungsbilanz ist jetzt mit rund 2 Milliarden Goldmark passiv. Bei einer passiven Zahlungsbilanz ist eine anhaltende Festigung der Niark nicht möglich. Unter diesen Umständen bringt jede Zahlung in Sennen eine neue Er- idiütterung 'Wenn man von wirnchastlichen Grund- ästen ausgeht, so ist es unbedingt erforderlich, Deulsch- tanb für längere Zeit, mindestens aber für das Jahr 1990 von allen Reparationsleistungen in bar zu ve- kreie'n. Der deutschen Regierung ist bekannt, daß von f-iierter Seite in Cannes für die RepcirationSleistun- aen Deutschlands für das Jahr 1922 folgende Ziffern in Erwägung gezogen wurden: 720 Millionen Gold- an Barzahlnnaen und 1450 Millionen Gold mark an Sachleistungen. Diese Mittel hierzu können nur durch isrhöBmm der schwebenden Schulden beschafft werden, wcSbalb die deutsche Regierung darum öiiien uww die hentfehev Barzahlungen unter Eryöüung der Sachlei- nvvoen auf aermaere Beträae berabzuietzen. Gicicb-
viel wie die Festsetzung der Reparationsleistung für das , redung mit dem russischen Volksbeauftragten grämn Jahr 1922 erfolgen mag, schlägt die deutsche Regierung st über die Konferenz von Genua. Auf dje Frage M auf Grund der Vorbesprechungen folgendes Programm . Journalisten, ob Rußland auf der Konferenz von Ge- für die Art und Weise der Erfüllung vor: n nua die Anerkennung der Sowjetrepublik fordern werde,
a) auf die fesizusetzeuden Beträge «erde« die Bar- a erwiderte Krassin: „Gewiß, wir wollen die volle Aner« zahlungen und Sachleistungen angerechnet, die anf dich kennung. Wir sind entschlossen, die vor dem Stiege ein« Fälligkeit vom 23. Januar und 15. Februar 1922 bereits ik gegangenen Schulden zu begleichen, vorausgesetzt jedoch bewirkt firrd oder bewirkt werden. Die im Jahre 1922s . daß uns Europa materiell in die Lage versetzt, es tu« danach an leistenden Barzahlungen werden auf die Mo- zu können. Ferner sagte Krassin, Rußland bereite nate des Kalenderjahres verteilt. deß eine völlige Umstellung des fisko " ~ ' '
b) die in fremder Währung zu erstattenden Befm ric Zum Schluß erklärte Krassin, der -------------— -----
zungskosten werden anf die Gesamtleifinngen des Ja' < uckl tands könne nur durch Warenaustausch erfolgen.
res 1922 verrechnet. Die in Papiermark zu leistend- uhä m?» «'rniorti-nvan qz»
Betröge zu den Besatzungskosten werden bedeutend e^ue, VkWarmngen Dr. -rvrrtys.
mäßigt,, 4 szerlei»» Berlin. (S. C.) In der Reparationsfrage erwartet
c) die übrigen, tn fremder Währung zu tilgend-^r Nuau in Berliner maßgebenden politischen Kreisen, daß Verpflichtungen ans dem Friedensvertrag, insbesonSe + » ie Antwort der Reparationskommission auf die letzte dre Lasten auf Grund des Ausgleichsverfarheus, wertet am ote der deutschen Reichsregieruna bis Mitte nächster
^^5 ^Ederer Bereinbarungsu auf ein eritt .ur ^q^ tn Berlin eintreffen rmro Nach den Erkläruv- liches Matz znrnckqefuhrt. Lrchesen Dr. Wirths im Reichstagsausschutz für auswärtige
Was die Sachleistungen anlangt, so gibt Deutsche aMa'Angelegenheiten rechnet der Reichskanzler damit, daß
Rußland auf der Konferenz von Genua die Anerkennung der Sowjetrepublik fordern werde, erwiderte Krassin: „Gewiß, wir wollen die volle Aner-
en SysteurS vor.
ederaufbau SRuf>
erneut seiner Bereitwilligkeit Ausdruck, mit allen b^ fügbaren Mitteln und Kräften an der Wiederherstellung der zerstörten Gebiete mitzuwirken: in diesem Geiste wurde das Wiesbadener Abkommen geschaffen. Die deutsche Regierung ist bereit, auch mit den andern alliierten Regierungen ein Abkommen über Sachlieferun- geu zu schließen. Bei Bemessung der Sachlieferung muß in Betracht gezogen werden, daß auch sie Goldzahlungen erfordern, soweit dazu ausländische Rohstoffe gebraucht werden.
Die deutsche Regierung bittet, daß die Sachleistungen für jedes beteiligte Land getrennt festgesetzt und da« sie nur insoweit angefordert werden, wie sie für das Jahr 1922 wirklich gebraucht werden.
Am Schluß der Note erklärt dann die deutsche Regierung, daß Deutschland nur dann zur Leistung der Reparation imstande sein wird, wenn ein Kredit des Inlandes und des Auslandes für Finanzoperationen großen Stils in Anspruch genommen wird. Zurzeit wird aber die Kreditwürdigkeit Deutschlands weder vom tn= ländischen noch von dem ausländischen Anlagekapital anerkannt, da es als zahlungsfähiqer Schuldner für eine große Reparationssumme nicht angesehen werden kaum
Die deutsche Regierung bittet daher die Repara- tionZkonuncküon. dielen
Aufmerksamkeit zu schenken, damit ein Weg gefunden werden kann, der Deutschlands Kredit im Inland wie im Ausland wieder herstellt und eine große Repara- tionsanleibe durch ein internationales Zusammenwirken möglich macht. . ... . _
Der Note sind mehrere Anlagen Bergefugt die einen genauen Ueberblick über die einzelnen deutschen Haushaltspläne geben.
Die Aufnahme der Note bei der Entente.
»»Paris. (L. A.) Die französische Presse verhält sich zu der deutschen Note an die Reparationskommission ablehnend. Die englische Presse findet dagegen Worte der Anerkennung.
Die ReparationsLommlffion - eKttLAfcht.
»»Die Antwort der deutschen Regierung an die ReM- rationskomMission wurde Sonntag nachmittag 2 Uhr dem Präsidenten Dubois übergeben. Nach einer Meldung des „Denvre" hat Dubois dem Mtnrsterprändente« Poincaree von seiner Enttäuschung, seiner Berlegeuhett und seiner Beunruhigung über die deut chen Vorschläge Mitteilung gemacht und von Poincaree timtschlnoc verlangt. Dubois glaubt, daß die Entscheidung- dre von der Reparalionskommissio« verlangt wird, deren Autorität über steigt nnd daß die Regierungen der Alliierten selbst diese Entscheidung treffen müssen.
Die Pariser Zeitungen haben den m Deutschland veröffentlichten Auszug der Note ebenfalls gebracht. Die durch Dr. Fischer, dem Präsidenten Bei Kriegsla- stenkommission, dem Vorsivenden der Reparatronskom- mission übergebene Note enthält ein Memorandum über die dentscherr Bndgeiein'nahmen und Ausgaben sowie ein Memorandum über die von Dr. Rathenau in Cannes abgegebenen Erklärungen.
Amerikas Absage für Geuua.
Die amerikanische Rogierung hat die Teilnahme an der Konferenz von Genua abgelehnt. «sie konire sich nicht aufs neue in die europäischen Streitfragen em- mischen, weshalb sie nur einen Beobachter nach Genua entsenden werde. Der Beschluß der amerikanischen Regierung soll der italienischen Regierung rmtgeilt werden.
Eine französische Denkschrift über Genua.
»»Gens. lS. C.i Der ministerielle Pariser „Mattn" meldet, daß die französische Regierung den alluerten j Kabinetten eine Denkschrift über die internationale । Wirtschastökonferenz von Genua hat überreichen lagen. Die Tcnkfchrtft befaßt sich eingehend mit dem Wieder- । aufbau Europas. Die Teilnahme Frankreichs an der ; Konferenz von Genua hängt nach wie vor davon ab, j daß auf der Konferenz die Reparationssrage nicht er- ; örtert werde. — Das „Echo de Paris* fchreibt: Die Ant- ; Wort der deutschen Regierung an die Reparatronskom- । Lussion hat für die Wirtschaftskonferenz von Genua keine । neue Lage geschaffen. Für Frankreichs Teilnahme an der Konferenz bleibt BorauSsetziing, daß Deutsch- land die ihm zur Pflicht gemachten Zahlungen in vollem Umfange leistet
Krassin über Gen na.
w Rom. (F. G. 20 Der Londoner Berichterstatter des „(Siornalc d'Jtalia" üatte in London eine Unter-
die Reparationskommifsien als eine unmittelbare Folge
der deutschen Note einen freien Meruungsausronsch mit der deutschen Regierung über die neuen deutschen Borschläge herbeiführen dürste, um zu einer Verständigirng zu gelangen.
Schuelle Erledignug der neuen Steuer».
s-^Berli«. (S. C.) Aus der Sitzung des Reichstagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist noch nachzutragen, daß der Reichskanzler Dr. Wirth die Einbringung der gesamten neuen Steuervorlagen einschließlich des Reichsgesetzes über die neue Zwangsanleihe im Reichstag für Mitte Februar zugesagt hat. Der Reichskanzler legt Wert auf eine Erledigung der. neuen Steuervorlagen im Reichstag noch vor der Eröff- nung der internationalen Wirtschaftskonferenz in Genua am 8. Äkärz. Auf eine Anfrage von rechtsstehender Seite erwiderte Dr. Wirtb, daß eine Tagesordnurrg für die Konferenz von Genua bis jetzt noch nicht von den Alliierten bekanntgegeben worden sei. Es liege nur eine kurze Mitteilung, die der Einladung der italienischen Regierung zur Wirtschaftskonferenz Beigefttgt worden sei, vor.
Ute Gärung unter den Eilenöflfjnern.
v^Die Mitteilungen über den in bedrohliche rückten Streik der Reichsgewerkschaft deutscher bahnbeamten haben die anderen Eisen organifationen veranlaßt, zu den schwebenden Dinge« Stellung zu nehmen. ES handelt sich durchweg um verbindliche Vorbesprechungen. Das Gerücht, daß die Neichsgewerk'chaft bereits in der Nacht vom Sonntag zum Montag zum Streik ausrufen würde, wird von der Gewerkschaft selbst als unwahr bezeichnet.
Eine Warnnug au -ie EiscubahnbcgWtnr.
»-»Im Hinblick auf den möglicherweise bevorstehende« Streik-der Eisenbahner läßt der Präsident der Eiseil- bahndkrektion Berlin folgenden Aufruf: Eisenbahner: Ich halte es für meine Pflicht, auf die heftigen Erschütterungen und die schweren Folgen hinzuweisen, die ein Streik der Eisenbahner gerade jetzt für die Allgemeinheit und das Vaterland im Innern und nach Außen im Gefolge haben würde. Ich mache aber auch weiter unter Bezugnahme auf den BefanntgegeBenen ministeriellen Erlaß vom 25. Jnuar betreffend Beamtenstreiks nochmals auf die schwerwiegenden Folgen aufmerksam, die die Beteiligung am Streik für den Teilnehm-r unfeine Familie nach sich zieht. An alle einsichtigen unverständigen Beamten geht daher meine dringende Aufforderung, sich ihres Trenverhältnisses und ihrer Beteiligung am Streik bewußt zu fein und daher jeder Aufforderung zur Beteiligung am Streik abzulehnen unb ihrer Dienstpflicht in »ollem Umfange nachzukoumren. Die Eifenbahnverwaltung wird allen pflichttreuen Beamten in der Ausübung ihrer Dienstpflicht mit allen Mitteln Schutz gewähren.
Die WirtschaftsLeihilfen für -ie Beamten.
Am Morttag beginnen zwischen der Reichsregierung und den Vertretern der Landesregierungen Bespreckmr- gen über die Frage, inwieweit den Beamten Wirt- schaftsbeihilsen entsprechend der den Arbeitern gewährten bewillig! werden können. Das Ergebnis dieser Besprechung wird am Mittwoch im Reichstage mitgeteiß werden.
Weitere Aus-ehum,« der Beamteubewegung.
»»Berlin. (S. 6.) Die Beamtenbewegung dehnt sich weiter aus. Am Sonntag beschlossen'die Hilfsbeamten der Ministerien, eine allgemeine Aktion einzuleiten, um eine schleunige Erhöhung ihrer Gehälter und Teue- rvngszuschläqe herbeizuführen. Aus Franksurt a. $L, Würzburg und Freiburg liegen Meldungen vor, wonach die dortigen Beamte nverbänhe in Bersammlungc» die Forderung an ihre Spitzenorganikationen gerichtet haben, der Reichsregierung nochmals ein befristetes ttl- tinratum zn stellen, um einen baldigen Ent'chlntz in der neuen GehaltSfrage zu erzielen.
Rene Lshnforderv«ge» der Bergarbeiter.
»»Esieru lS. CJ Die Bergarbeiter im Ruhrrevier haben neue Lohnforderungen bekanutgcaeben. Es wird —.<.. ~— —r ^ ^ gezahlten
ein 4Vproze«tig«r Rnskcklag auf die bisher Löhne gefordert. Am Mittwoch sollen Berga sammlunAM stattfinden. in denen die Ue5err< neuen Tarifforderungen in Form eines Mti«ar«mc> mit vierzehntägiger Frist beschlossen werden soll.