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Nr. 34

Sonnabend, den 28. Januar

1933

Dis KTsgramMrshs Dr« Wirths.

160. Sitzung des Reichstages.

Das Haus ist sehr gut besucht, die Tribünen sind überfüllt. Am Regierungstisch hat das gesamte Kabi- nett Platz genommen. Auch der preußische Ministerprä­sident Braun und die Gesandten der Gliedstaaten sind anwesend. Fn der Diplomatenloge sitzen viele auslän­dische Vertreter. Als Regierungskommissar ist anwe­send Minister a D. Dr. Rathenau. Es folgt die Entge­gennahme einer

Regieruugserkläruug.

Reichskanzler Dr. Wirth: Als die Reichsregierung am 26. Oktober mit einer vrogrammatischen Erklärung vor den Reichstag trat, vertrat ich die Meinung, daß die innere und auswärtige Politik in ihren Grundlinien auch in der neuen Lage fortgeführt werden müsse, die durch Sie ungünstige Entscheidung des Obersten Rates über Oberschlesien geschaffen worden war. Diese Politik ist im Innern Erhaltung und Wiederausbau des Reiches, Ueberwindung der wirtschailichen, sozialen und morali­schen Kriegsschäden durch innere Konsolidierung, in der auswärtige Politik aber Mitarbeit Deutschlands an der Herstellung eines wahren Friedens in der Welt und als Mittel lierzu die Bereitwilligkeit, die Leistungen Deutsch­lands aus dem Friedensvertrag und seinen Annexen bis zur Grenze der Leistungsmöglichkett zu erfüllen. Nur durch die praktische Leistung kann die wirkliche LeistungS- grenze festgestellt werden, und nur die weltwirtschaftli­chen Folgen der deutschen Leistungen können die Welt (über die wirkliche Natur der deacschen ReparationSver- Mtchtungen ausklären.

Mittelpunkt aller Probleme ist die Reparatto», de eine Frage der äußeren u-ie der inneren Politik ist. (Entsprechend ihrem Programm der Leistung richtete die -Regierung im Dezember, nachdem festgestellr war, daß löte am 15. Januar und 15. Februar fälligen Barleistun­gen aus laufenden Mitteln nicht bezahlt werden konnten, an die Bank von England das Ersuchen, Dentichland die -Zahlung durch eine langfristige Anleihe von etwa 500 Millionen Goldmark oder durch entsprechende kurzsrc- stige Bankkredite zu ermöglichem Dieses Gesuch ist ab­gelehnt worden mit der Begründung, daß unter den Be­dingungen, die zur Zeir die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands beherrschen, ein Kredit in England nicht er­hältlich sei. Damit war zum ersten Male aus den Rec­hen unserer ehemaligen Gegner sestgestellt worden, daß Sie Lasten, die Deutschland auserlegt wurden, seine Eange 'diese AEssverpslichtungen "eine Aenderung (nicht erfahren haben. Die Folgerung war das Gesuch an die Reparasionskommission um Stundung der fälli­gen Barzahlungen. Dieses Gesuch ist rn Eannss dahin beantwortet worden, daß die Zahlung unter einer gewck- fen provisorischen Negelnng gestundet würde und daß die endaültige Beschlußfassung über eine Aenderung öe» Zahlungsplanes für 1022 auf Grund eines von der dent- : f&en Regierung innerhalb 14 Tagen ^orMlegenden Re­formprogramms erfolgen »olle. Dieses Programm wird morgen der Reparationskommission übergeben werden.

In Eannes ist es uns zum ersten Male gelungen, in freier Weise und anders als in einem Verhör die wahre Lage ^utichlands vor einer Konferenz anseinanderzu- Ä auf die die ganze Welt blickte. Deutschland ist auch einer weiteren Konferenz ringelnden, auf der insbe­sondere die Frage der Erettung Rußlands und Mittel- europas aus der wicischaftttch-'n Fsolterung Beraten wer- >>-n soll Wir werden nach Genur gehen nicht mit 6t«r terlistiaen Absichten, sondern mit offenem Visier, mit dem Zier der Wiederherstellung der internationalen und wirt- 'schaitlichen Beziehungen. Der

frauzösische KabinettSwechsel

ist nicht nur in Deutschland, ^ast hi der ganzen Welt als ( ein Svmptom dafür angesehen worden, daß der Wieder- 'üerfienvna eines dauernden politischen und wirtschaftli» chen Friedens in Europa noch Rückschläge droben könn- ten. Die deutsche Polittk hat aber stets die Haltung ein- ! zunehmen, die aus dem ehrlichen Friedenswillen und der nüchternen und klaren Erkenntnis realer politttcher ' Machtverhältnisse sich.ergibt, um den Futeressen Frank­reichs soweit Befricdignng zu verschaffen, als das nur irgendwie in nnserer Macht liegt. Poincaree bat in Sc° uat und Kammer erklärt, Dentschlund müsse endlich an- - fangen, seine eingegangenen Veryttichtungen 3» ersul- ) jen und die Schäden wieder gut zu machen, damit Frank­reich die vielen Milliarden zurückerstattet würden. Wenn durch diese Worie der Eindruck erweckt werden soll, daß Deutschland noch garnicht begonnen habe, seine Repara. ttonsverpflichtungen zu erfüllen, so muß ich dem laut widersprechen. Deutschland bat seit Annahme des Lon­doner Ultimatums Barleistungen von 1108 Milliomm Galdmark und Sachleistungen von 420 Millionen Gold- mart abgeführt. Hierzu treten die im Clearingverfahren seit dem Friedensschlnß abgeführicn noo Millionen Gold- W. Hinzu kommen die vor dem Ultimainm getätigten N Leistungen Deutschlands, die Ablieferung der Handels- flotte der Lokomotiven und Eisenbahnwagen der Sees ; ( kabel u a. M. Poincaree sagte wetter, Deutschland habe muß nichts leisten wollen. Wir begegnen in der Rede Z des Herrn poincaree gegenüber der deutschen Ficcanzgc- J bafnuna und Wirtschaftsführung all den Vorwürfen, die auf einer völlig unzutressende« Anffasinna der ükono- '' wischen Grundlagen der deui-chen Entwicklung in der - reuten Zeit beruhen. Unsere strechttertigung und Aufklä- • runa haben in letzter Zeit manches erreicht. Die Vor- ' ^;rfe Poincarces aber machen den Eindruck, als ob wir

tu Frankreich tauben Dhre« gepredigt hätten und man uns dort nicht hören wolle. Wir werden in Genua Gelegenheit An den, den beharrlichen Irrtü­mern entgegenzutreten. Vieles wird davon abhängen, wie diese unsere Darlegungen wirken werden, mehr noch aber davon, ob die französische Regierung überhaupt be­reit ist, sie aus sich wirken zu lassen. (Lebhafte Zustim­mung) Wenn Poincaree versichert, Frankreich werde sich nicht vom Geist der Rachsucht und des Hasses leiten lassen, so wird es schwer sein, in Deuischlaud für einen solchen Optimismus zu werben, angesichts der Haltung des französischen Minisierprüsidenien tn der Frage -er

sogenannte» KriegsSeschuldigteu.

in der er den Standpunkt einnimmt, daß die Neberlas- sung weiterer Fälle zur Aburteilung durch das Reichs­gericht zu keinem zweckmäßigen Resultat führen könne und daß die Angeklagten den alliierten Mächten zur Ab­urteilung auszuliefer» seien. (Pfuirufe rechts.) Der Vorwurf der Parteilichkeit des Reichsgerichts muß wi aller Schärfe zurückgewieseu werden. Nicht nur Ange­hörige neutraler Staaten, auch Mitgleder der englischen Delegation haben seine Unparteilichkeit wiederholt aus­drücklich betont. (Hört! Hört!) Wie Deutschland seiner­zeit phvsisch unmöglich die verlangte Auslieferung aus­führen konnte, so wird auch die Auslieferung im vierten Fahre nach. Beendigung des Krieges unmöglich sein. (Lebh. Beifall bei der Mehrheit, Zuruf des Abg. Hoff- mann: „Da freuen sich die Verbrecher!" Abg. Hoff- mann wird zur Ordnung gerufen.) Ich kann dw Be­fürchtung nicht unterdrücken, daß die franzchnche Regie­rung diese Frage der sogenannten Kriegsbsschuldrgteu und noch andere Fragen, so die der angeblich noch nicht durchgeführten Entwasstrungsaktion dazu benutzen will, um von neuem das System der Garantien und «auk- tionen anzuwenden. Wir werden diesem gänzlich nega­tiven, unfruchtbaren Programm der französischen Re­gierung

ritt pssitiveS Programm

entgegensetzen, von dem ich hoffe, daß es die öffenlliche Meinung auch in Frankreich langsam aufklaren wird. Das Wichtigste an diesem Programm ist ein baldrger voll­ständiger Wiederaufbau der zerstörten MScete Nsrd- frankreichs und Belgiens.. Darüber ist zwischen den Mc- nistern Rathenau und Loucheur das sogenannte Wws- badener Abkommen zustande gekommen. Eine befriedi­gende Regelung der Reparationsfrage ist nicht denkbar, ohne daß die Frage des Wiederaufbaues Rvrd-ra^ lmLel^tm Leu BbroergLuno geruat wrro. Wenn wir in der Wiederaufbausrage und in anderen Fragen bereit sind, den französischen Interessen Genugtuung zu geben, so tun wir es üt der Erwartung, das damit Deutschland die Befürchtungen genommen werden, die es bisher ht Bezug auf seine staatliche Frechett und die Unversehrtheit seiner Grenzen von der französischen Po-

^NuEzurEtttwerpöliiischeu Seite des ZresaratisRSpro- blems. Die Regierung wird sich bemühen, einerseits durch «e«e Steuern die Einkünfte des Reiches zu ver­mehren, andererseits die Axsgsbe« zu verringern und die hauptsächlichsten, schwersten Defizite des Etats zu de-

seitigen.

Die neuen Ste«ep«

sind folgendermaßen zu skizzieren: Das Gesamtaufkom- men wird auf rund 100 Milliarden Mark geschützts das bedeutet fast eine Verdoppelung der im Haushalt 1921 eingestellten rund 55 Milliarden Mark. Um dieses Ziel zu erreichen, war ein Kompromiß notwendig, das heute zustande gekommen ist. (Lachen auf der äußersten sin­ken.) Von der Mehr heitssozialdemokratie bis zur Deu - schen Volkspartei waren" die Parieren daran beteiligt. (Lebh. Beifall b.d. Mehrheit, Hört! Hort! ganz links.) Diese Parteien haben sich un wesentlichen auf die Re­gierungsvorlagen geeinigt mit folgenden Aenderungen.

1. Bei der Vermögenssteuer und der Vermögeus- zuwachsstener sind die von der Regierung vorgesch.ages neu mittleren Tarife vorgcsclen. Der Zuschlag zur Vermögenssteuer soll 200 Prozent betragen. Dazu soll durch Gesell eine Zwaugrauc,: in ' -. ow.ü'.k amgeiegt werden, die in den ersten drei Fahren ünverzinsnch bleiben soll. Damit sollen die Mittel )iir die Kredtte sltissig gemacht werden, die durch das Reichshanshalts- gcsef; des RechnnngtzjahreS 1922 bereitgestellt und nicht für die Verkehrsanstalten bestimmt sind.

2. Die Nachkrtegsgewinnstenern sollen falle« ge­lassen werden, da ihre Erhebung den Finanzämtern eine nicht im Verhältnis zum Aufkommen stehende Arbeit verursacht (Hört! Hört! links) und die Flüssigmachnug der übrigen Steuern erheblich verzögern würde.

3. Bei der Umsatzsteuer sott ausnahmslos ein Satz von zwei Prozent zur Anwendung kommen. Die viel­fach bestrittene Frage der Umsatzsteuer der Genosseu- jchasten sott aus der Diskussion anssÄerdc«. Insoweit soll es bei der Regiernnqsvorlage sein Bewenden be­halten. (Hört! Hört! links.) , c _

4 Die Kohlensteuer soll arnndsätzliS *0 Prozent getragen mit der Möglichkeit der Anpassung an die ''ü.Die^Zlrckersicner wird mit Rücksicht auf die starke Vorbelastung des Verbrauchs durch die Umsatz- und Kohlensteuer und die Bebentung des Zuckes für die Säuglingsernährung ans 50 Mark für den Doppelzeut- ner ^stgesttst.^ nu^ ^^ $ec „^h Kakao sollen nach den Vorschlägen des ReichSwirtschastSiotes bemessen

ue

wci^en.^ 6er Nierstcuer sotten bezüglich der Steuer-, sätze die Beschlüsie erster Lesung ausrechterhalten wer­

de«. Die Negelnng der Gemeindebierbestevernng sM dem Landesstevergesetz überlassen bleiben.

8. Die Einheit der gesamten Steuervorlagen soll dnrch ein Mantelgesetz gewährleistet werden? in diesem soNen die Borschriste» über die Zwangsanleihe Ans« nähme finden.

Im Anschluß an dieses große GesetzgeSnngSwerk wird bei den sonstigen Steuern geprüft werden, ob unS inwieweit sie der Geldentwicklung anzupassen sind. Ich' nehme daS Wort des englischen Premierministers vom internationalen Vertrauen auf als ein großes politisches Bekenntnis, indem ich darauf Hinweise, daß auch daS deutsche Volk, die deutsche Demokratie die Fordernng nach Vertranen erhebt mit Rücksicht auf das, was es bisher geleistet hat. Die Völker wollen Sen Weg frei haben für neue Aufbauarbeit. Der Weg kann nur füh­ren durch das Tor eines wahren dauernden Friedens, Dieser wird nur erzielt auf dem Wege der VerstänSt-' grrng, auf dem der wirtschaftlichen Vernnnft.

Der Reichskanzler gedenkt sodann der Berdienste Ses verstorbenen Papstes, in dem Deutschland und die ganze Welt einen großen Völker- und Menschenfreund und den größten Förderer des Friedens verloren habe. Auch heute gelte der Ruf: Gebt der Welt den wahren Frieden? Wir haben den guten Willen gezeigt, mit Haben ihn dauernd bewiesen im VMmuen darauf, daß die Berechtigung und die gerechte Würdigung in der Welt nns nicht versagt werden. (Stürmischer, sich wie- SerholenSer Beifall.)

Die Aussprache.

Abg. Graf Westarp (du.): Im Namen meiner Freunde kann ich nur dem alleräußersten Befremden darüber Ausdruck geben, wie man den von uns für morgen geforderten Reform- und Garantieplan im Reichstag cmd wie ihn vor allem jetzt der Reichskanzler behandelt hat. (Zustinrmung rechts.) Dieser Plan unS die Einschränkung unseres PapierumlaufeS enthalten Verpflichtungen, die vom parlamentarischen System nicht eingegangen werden können ohne Zustimmung des Reichstages. (Zustimmnng rechts.) Der Plan ist. vielleicht schon abgesandt! Der Reichstag hat sich da­mit noch nicht beschäftigt. Eine Prüfung unter fachlichen, Gesichtspunkten ist unter diefen Umständen nicht mög­lich. Zu dem Plan über unser Budget gehört das Steuerkompromitz. Meinungsverschiedenheiten bestehen zwischen Frankreich und England offenbar hinsichtltch der französischen Politik, die nach wie vor darauf ge­eichte ist, DentWIanb zw . ****. tiegen vegrem, daß der Bersailler Vertrag und das Lorc- Loner Ultimatum auch für das englische Wirtschafts­leben schwere Schäden im Gefolge haben. Das Kom­promiß ist qeradezn eine Fanale der Parteiherrschaft. Die Zwangsanleihe wird eine Sistienma der deutschen Untercrehmungslust bewirken und die Krediinot ver­schärfen. Wir müssen allerdings nach dem verlorenen Krieg den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete leisten, aber das deutsche Anerbieten geht weit darüber hinaus. Wir wollen eine Politik der absoluien Ehrlichkeit: (Bei­fall rechts.)

Nächste Sitzung Freiiag nachmttiag 1 Uhr. Weiter- Beratung. Schluß %9 Uhr.

Das Echo in der Berliner Presse.

»^Die „Germania" kennzeichnet die Wirthsche Siede als die Politik der Sachlichkeit. — Der „Vorwärts" sagt: Wenn Dr. Wirth seine Polittk, gestützt auf eine starke Mehrheit und auf ein breites Finanzprogramm, vertre­ten konnte, jo war seine Aufgabe verhältnismäßig leicht: Sicher hat er sie überdies mit großem Geschick gelöst. Be-, treffs der Deutschen Volkspartei erklärt der „Vorwärts",, daß ihre Opferwilligkeit sehr begrenzt ist, und daß eS^ notwendig bleibt, tbr gegenüber die Augen vssenzuhal-j ten. Darüber ist man sich in der Sozialdemokratischen. Partei duräraus einig. — Die „Frciheii" urteilt: Glück­lich und würdig war die Euigegnung Wirths auf die. Rede des französischen Ministerorüsiocnten. Glücklich, und klar formuliert waren die Ausführungen WiribS- über das russische Problem. — Die „Zeit" schreibt: Die. Rede des Reichskanzlers Dr. Wirch hat im Reichstag- eine gute Aufnahme gefunden und dürfte auch im Aus­lande günstig wirken. Zum ersten Mal ist Wirth, der sichi in seiner Rede genau an das Manuskript hielt, vor dem Reichstag nicht als Parteimann, sondern als Kanzler deK Reiches getreten, mit dem festen Bestreben, zu einen unK nichi zu trennen. Von der Deutschen Volkspartei stetig die „Zeit" fest, daß sie sich auch rechc bemerkenswerte! Verdienste um die Verhinderung eines für DeuisKlan-' verhängnisvollen neuen Sieges der so-ialistischen Erkül-, Innas- und Steuerpolitik erworben hat. — Die „Teutsche Allgemeine Zeitung" bemerkt: SeatM and wird ledig­lich das Seine tun, um die Ansprüche der ehemaligen Gegner nach Piaßgabe des Möglichen zu befriedigen. — Die „Tägliche Rundschau" meint: Ein Mann hielt eine Rede und sagte nichts, und Herr Josef Wirth bleibt zum vierten Mal der Kanzler unserer Verlegenheit, diesmal auf lange Sicht. — Die „Deutsche Tageszeitung" nennt die WtrtvsLen AuSkübrungem allgemeine Rede-.vendun- gen. — Die „Rote Fahne" sagt: Wirth las mir monoto- ner Stimme Blatt um Blatt herunter. Nur an nationa­listischen Stellen, wie der Erwähnung der Krieg. Verbre­cher, strengte sich Dr. Wirth an und sprach lauter.

Die Tagnngsdauer des Reichstages.

v-^ Berlin. (L. A.) Der Reichstag wird wegen des Lichtmetztages und des nachfolgende:: Sonntags vom 2. bis 6. Februar eine Pause in seinen Sitzungen Z-urAen lassen und danach biS zum Beginn der O er cr-eu am 7. April tagen, jedem alle 14 Tage den Sonnabend und Montag sitzrmgsfret lasiern